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Nr. 34, Mittwoch den 10. Februar 18816

ießmer Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Nr. 2 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 6. d. M-, enthält:

(Nr. 1630.) Handels-, Schifffahrts- und Consularvertrag zwischen deni Deutschen Reich imt) der Dominikanischen Republik. Vom 30. Januar 1885.

(Nr. 1631.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Drahtziehereien mit Wafferbetrieb. Vom 3. Februar 1886.

Gießen, am 9. Februar 1886. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Dr. Boek mann.

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Politische Ueberslcht.

Gießen, 9. Februar.

Der Reichstag wies in letzter Zeit recht bedenkliche Lücken auf, welche Erscheinung sich auch in den drei Plenarsitzungen der vergangenen Woche sehr bemerklich machte und wäre es während derselben zu entscheidenden Abstimmun» gen, resp. zur Auszählung des Hauses gekommen, so hätte sich die Beschluß- Unfähigkeit deffelben wieder einmal herausgestellt. Die Concurrenz des preußi­schen Abgeordnetenhauses mag die empfindliche Leere im Reichstage ja zum Theil entschuldigen, immerhin ist diese Erscheinung aber beklagenswerth und die Qualität der Reichstags-Arbeiten muß hierunter auf die Dauer leiden. Vor­läufig scheint jedoch die geringe Böschung des Hauses mit zu einer ungewöhnlich raschen Abspinnung der laufenden Geschäfte beizutragen, denn zur Erledigung der ersten Lesung des Gesetzentwurfes über die Ausdehnung der Unfallversiche­rung aus die landwirthschastlichen und bei den Forstverwaltungen beschäftigten Arbeiter hat der Reichstag nur einen Tag, den Mittwoch, gebraucht. Ebenso genügte der folgende Tag, um die zweite Berathung des Beamten Unsallver- ncherungs-Gesetzes zu erledigen und am Freitag endlich genehmigte der Reichstag debattelor in erster und zweiter Lesung den Entwurf, detr. die Bürgschaft des Reiches für die Zinsen u. s. w. einer egyptischen Staatsanleihe. Auch die erste Lesung des Entwurfes über die Abänderung von § 137 des Gerichtsverfassungs- Gesetzcs rief nur eine ganz kurze Debatte hervor, die zu dem Beschluß führte, die zweite Lesung des Entwurfes ohne commissansche Vorberathung im Plenum vorzunehmen. Es folgten hierauf Wahlprüfungen, bei denen lediglich die Wahl des Abg. Eugen Richter eine längere Discussion verursachte, da bei dieser Wahl Verbote von Wahlversammlungen vorgekommen sind. Die Debatte endete mit der Annahme des Commissions-Antrages, die Beschlußfassung über die Wahl Richter's auszusetzen und den Reichskanzler um Berichteinziehung der Gründe für jene Verbote zu ersuchen. Am Samstag setzte der Reichstag die Sitzung aus, um dem Abgeordnetenhause wieder einen kleinen Vorsprung zu gönnen, und trat am Montag in die dritte Berathung des Etats ein.

Im königlichen Schlosse zu Berlin fand am Donnerstag der erste Hosball in dieser Saison statt. Zu demselben hatten ca. 1800 Personen Einladungnr erhalten und nahm die Festlichkeit einen überaus glänzenden Verlauf. Der Kaiser wohnte dem Balle bis fast zur Mitternachtsstunde bei und die Rüstigkeit, mit welcher sich der greise Monarch unter'seinen Gästen bewegte, wurde allgemein beachtet. Wie man hört, ist auch die Festlichkeit dem Kaiser in erwünschtester Weise bekommen.

Die Annahme des preußischen Antrages, welcher die Verlän- gerung des Socialistengesetzes auf 5 Jahre ausspricht, durch den Bunoesrath ist überraschend schnell erfolgt und so wird sich wahrscheinlich auch der Reichstag eher mit dieser Angelegenheit zu beschästigen haben, als bisher geglaubt wurde. Man nimmt an, daß die erste Lesung des Socialistengesetzes alsbald nach der Beendigung der dritten Berathung des Etats vor sich gehen soll und dann wird es in unserem ersten Parlamente wieder heiße Tage geben. Daß die confer» vativen Fraktionen und die Nationalüberalen für die Verlängerung des Socia- listengesetzes wiederum eintreten werden, bedarf kaum einer näheren Darlegung, ebenso ist es selbstverständlich, daß neben den Socialdemokraten die Volkspartei, die Elsäffer, die Polen und wahrscheinlich auch die Welfen von vornherein als Gegner der Vorlage zu betrachten sind. Was die deutschfreisinnige Partei an- belangt, welche das vorige Mal bei der Berathung des Socialistengesktzes sich spaltete, so erklären die leitenden Preßorgane der Partei, daß dieselbe Heuer einstimmig gegen die Verlängerung deffelben votiren würde. Von dem Centrum hängt demnach die Entscheidung — wie in so vielen anderen Dingen — auch in dieser Frage ab. Im Jahre 1884 stimmten 39 Centrums-Mitglieder für, 53 gegen die Verlängerung des Socialistengesetzes; seitdem hat sich der Gegen­satz zwischen der Regierung und dem Centrum im Reichstage wesentlich ver­schärft, welche Thatsache auch trotz des Umstandes, daß das Centrum zum über­wiegenden Theile für die Zollerhohungen eingetreten ist, bestehen bleibt. Man wäre also einigermaßen zu der Annahme berechtigt, d'ß das Centrum diesmal ebenfalls geschloffen sich gegen das Socialistengefetz erklären und somit dessen Ablehnung herbeiführen werde; inzwischen könnten aber seltsame Dinge hinter den parlamentarischen Couüsseu vor sich gehen und somit wird man die Frage nach der Haltung der Centrumspartei gegenüber der Socialisten-Vorlage einst­weilen auf sich beruhen lassen müssen.

Victor v. Unruh, der Präsident der deutschen National-Versammlung im Jahre 1848, ist in voriger Woche, fast 80 Jahre alt, verschieden. Als langjähriges Mitglied d^s preußischen Abgeordnetenhauses wie später des Reichs­tages gehörte v. Unruh der gemäßigt-liberalen Richtung an und hat in Hinge­hendster Weife mit zur Errichtung des deutschen Nationalstaates gewirkt.

Die Polenreden des Fürsten Bismarck haben für die Deutsche Liberalen Oesterreichs eine ganz überraschende „Wirkung in die Ferne" zur Folge gehabt. Bekanntlich wurde alsbald nach dem Bekanntwerden jener Reden von dem deutsch-nationalen Club des österreichischen Abgeordnetenhauses be- schloffen, eine Dank- und Anerkennungs-Adresse an den Fürsten Bismarck zu erlaffen — ein Beschluß, welcher sofort die lebhafteste Mißbilligung des anderen, stärkeren Flügels der liberalen Opposition im Abgeordnetenhause, des deutsch- österreichischen Clubs, hervorrief. In Folge deffen modificirten die „Männer der schärferen Tonart" ihre Bismarck-Resolution wesentlich, aber der deutsch- österreichische Club beruhigte sich hierbei nicht, sondern faßte nach stürmischen Verhandlungen seinerseits eine Resolution, welche sich gegen die Kundgebung des deutschen Clubs richtet. Die Resolution der Mehrheit der deutsch-liberalen Opposition bezeichnet das Vorgehen der deutsch-nationalen Minderheit als ein­seitig und den Vereinbarungen beider Clubs über die gemeinsame Behandlung polWcher Fragen als widersprechend und habe die Minderheit durch ihren Be­schluß eine wesentliche Veränderung in den bisherigen engen Beziehungen beider Clubs herbeigesührt. Der deutsch-österreichische Club behalte sich vor, fein künftiges Verhältn^ß zum deutschen Club in weitere Erwägung zu ziehen. Diese Resolution kommt fast einer Absage des deutsch-österreichischen Clubs an den anderen Theil der Opposition gleich und in Anbetracht des schweren Kampfes, den das liberale Deutschthum in Oesterreich zur Wahrung feiner politischen und nationalen Stellung zu führen gelungen ist, muß dieser Zwiespalt unter seinen parlamentarischen Vertretern auf's Tiefste beklagt werden- Hoffentlich gelingt es, das so gut wie zerriffene Band zwischen den beiden Fraktionen wieder aufts Neue und fester als zuvor, zu knüpfen, andernfalls müßte eine andauernbe Zer­klüftung zwischen ihnen für das deutsche Element in Oesterreich von den ver- hängnißvollsten Folgen sein.

Seit der Jnstallirung des radikal angehauchten Cabinets Freycinet treten in Frankreich auch die radikalen Bestrebungen immer offener hervor. Der Amnestie-Antrag der Radikalen und das Vorgehen des Kriegsministers gegen die monarchistischer Gesinnung verdächtiger Officier-Corps mehrerer Kavallerieregimenter sind hiervsn vollgiltige Beweise. Ihnen fügt sich, der weitere radikale Antrag auf Ausweisung der Prinzen der früheren Herrscher­häuser Frankreichs an und wenn auch verlautet, der Antrag solle, als gegen­wärtig inopportun, wieder zurückgezogen roeröen, so beweist doch schon feine Einbringung, wie sehr sich der Radikalismus in Frankreich seines Einflusses be­wußt ist. Endlich müffen auch die in Decazeville stattgefundenen Arbeiter- Unruhen mit den radikalen Bestrebungen in, wenn auch nur indirecten Zusammenhang gebracht werden, da in Decazeville bekannte socialistische Agita­toren ihre Hände mit im Spiel gehabt haben. Größere Arbeiler»Unruhen werden auch aus St. Quentin gemeldet, wo Kavallerie zur. Wiederherstellung der Ordnung einschreiten mußte.

In den Streitigkeiten zwischen Italien und der Republik Columbia ist Spanien von beiden Theilen als Schiedsrichter acceplirt worden. Die Differenzen rührten von der Mißhandlung eines Italieners durch columbische, Beamte her und hatten sogar schon zum Abbruche der beiderseitigen diplomati­schen Beziehungen geführt.

Das neue englische Cabinet unter der dritten Premierschaft Glad" stone's steht run endlich in allen feinen Theilen fix und fertig da. Was man von ibm für Thaten zu besehen hat, muß vorläufig abgewartet werden, indessen hat Mr. Gladstone in einem an seine Wähler in Midlothian gerichteten Schrei­ben bereits die Grundzüge seines Programms daraelegt, soweit sich dasselbe auf Irland bezieht. Aus ihnen erhellt, daß Gladstone sich von der Fortsetzung ber Gesetzgebung zur Unterdrückung der Agrarverbrechen keinen Erfolg verspricht, sondern auf social'reformatorischen Wegen die Beruhigung Irlands zu erreiche« gedenkt. Trotzdem besitzt aber auch Mr. Gladstone noch keinen fertigen Plan bezüglich Irlands, er will die irische Frage erst noch näher studiren; ob ihm Parnell jedoch hierzu die nöthige Zeit lassen wird, steht auf einem anderen Blatte.

Zum griechischen Zwischenfall verlautet nichts Neues.^ Was die Floiten'Demonstration ber europäischen Mächte anbelangt, so scheint hierbei noch keine Einigkeit unter den Mächten zu herrschen und das kann freilich d:e Griechen in ihrer herausfordernden Haltung nur bestärken. Ausfällig verzögert sich das Eintreffen ber einzelnen Schiffe in der Suda-Bai und es ist gerade nicht un­möglich, daß eines Morgens der erstaunten Welt verkündigt wird, daß die gemeinsame Flotten-Demonstration in's Wasser gefallen sei.