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Skr. 132. Mittwoch den 9. Juni 1886

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bttrorat Schnlßraße 7.

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Politische Ueberficht.

Gießen, 8. Juni.

Der Kaiser gedenkt der am 16. Juni stattfindenden Enthüllung des Denkmals König Friedrich Wilhelm IV. beizuwohnen und conserirte der Monarch hierüber am Mittwoch mit dem CultuSminister v. Goßler und dem Ches des Militär-CabinetS, Generallieutenant v. Albedyll. Die Enthüllung des Reiter-Standbildes Friedrich Wilhelm IV., das einen neuen Schmuck der Reichs­hauptstadt bedeutet, wird sich jedenfalls zu einem glänzenden militärischen Schau­spiele, wie nicht minder zu einer weihevollen patriotischen Festlichkeit gestalten. Nach dieser Feier darf man wohl auch der baldigen Abreise Kaiser Wilhelms nach Ems entgegensetzen. — Am Mittwoch empfing der Kaiser den neuen Erz­bischof von Posen und (Stielen, Herrn Dinder, in besonderer Audienz und hatte der Erzbischof die Ehre, später zur kaiserlichen Tafel hinzugezogen zu werden. Am Donnerstag Abend traf Erzbischof Dinder, einer Meldung des „Hamb. Corresp? zufolge, in Friedrichsruhe zu einem Besuche des Fürsten Bismarck ein; von da aus hat sich der geistliche Herr direct nach Posen begeben, wo bekanntlich an diesem Dienstag die Consecration des neuen Oberhirten erfolgt.

Auch der zweite, in der gegenwärtigen Reichstagssession unternommene Versuch einer Reform der Branntweinsteuer kann nunmehr als sehlgeschlagen betrachtet werden. In d-r Freitagssitzung hat die Branntwein­steuer-Commission des Reichstages § 1 des Regierungs - Entwurfes gegen 10 Stimmen in zweiter Lesung abgelehnt, womit der ganze Entwurf in der Commission gescheitert ist. Die Aussichten, daß vielleicht noch im Plenum des Reichstages etwas Positives zu Stande kommen werde, sind in Anbetracht des Verlaufes der Commissions-Verhanolungen sehr trübe und kann man daher die Branntweinsteuer'Vorlage schon jetzt mit ziemlicher Bestimmtheit als definitiv gescheitert betrachten. In der erwähnten Commissionssitzung nahm endlich auch die Regierung, welche bis jetzt beharrlich geschwiegen, durch den preußischen Finanzminister v. Scholz das Wort, um sich sowohl gegen den von der Com­mission bereits abgelehnten conservativen Gegen-Entwurf, als auch gegen die von der Commission in erster Lesung angenommene, vom Centrum beantragte Festsetzung der Verbrauchs-Abgabe von 25 Jl. pro Heetoliter Alkohol auszu- sprechen. Dagegen erklärte der Minister, daß sich bei noch etwas mehr Ent­gegenkommen eine Verständigung mit den verbündeten Regierungen aus der Basis der nationalliberalen Gegen-Anträge wohl erzielen ließe; letztere befür­worten im Wesentlichen die Normirung der Consumsteuer aus 60 dH. pro Hec- totiler Alkohol unter Anlehnung an den Eoentual-Entwurf (Erhebung der Steuer bei dem Produeenten, ersten Käufer, Raffineur u. s. w.) Schließlich forderte der Minister noch zu einer Verständigung und zu Erreichung eines positiven Resultates auf, damit die Commission nicht mit leeren Händen vor dem Reichstage erscheine. Wenn Herr v. Scholz feine Erklärungen wenigstens noch in der ersten Lesung der Vorlage in der Commission abgegeben hätte, so würde dieser Appell vielleicht noch etwas gefruchtet haben, jetzt war es aber offenbar zu spät, namentlich da sich die maßgebenden Parteien, einerseits das Centrum, anderseits die Conservativen, zu sehr aus ihren speciellen Standpunkt in der Branntweinsteuer-Frage steiften. So mußte denn in Folge des Mangels an gegenseitigem Entgegenkommen die Vorlage in der Commission fallen und nur Optimisten können unter diesen Umständen der Hoffnung leben, daß sich im Plenum noch etwas erreichen lasten werde. — Dem Reichstage, über besten Wiederzusammentritt noch nichts Bestimmtes verlautet, soll der schriftliche Com­missions-Bericht am 22. Juni zugehen; Referent ist der Centrums-Abgeord­nete Spahn.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Samstag seine Pfingstterien angetreten. In der Freitagssitzung erledigte es mehrere Gesetz­entwürfe von nur provinzieller Bedeutung; die Samstagssitzung wurde haupt­sächlich durch die weitere Berathung des Lehrer-Anstellungs-Gesetzes für Posen und Westpreußen ausgefüllt. Der Antrag Hammerstein, der evangelischen Kirche eine größere Selbstständigkeit zu gewähren, ist nicht mehr zur Erledigung gelangt.

Erzherzog Karl Ludwig und Erzherzogin Maria Theresia von Oesterreich sind am Sonntag in Breslau eingetroffen, von wo aus die österreichischen Herrschaften jedenfalls der zur Zeit noch in Sybillenort weilenden sächsischen Königsfamilie einen Besuch abjtatten dürsten.

Pie bayerische Cabinets-Kassenkrisis ist in ein neues Stadium eingetreten. Der Ministerialrath Schneider ist seiner Functionen als Cabinets- secretär enthoben und — wie man dies schon seit Wochen erwartete — dem Finanzministerium zugetheilt worden. Ob im Ministerium Lutz in Folge des Eintrittes Schneiders irgendwelche Veränderungen erfolgen werden, entzieht sich noch einer näheren Beurtheilung.

Die belgischen Arbeiter-Unruhen haben noch jetzt verschiedene gerichtliche Nachspiele zur Folge gehabt. Am Freitag wurde der Führer der Genter Arbeiterpartei, Anseele, auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wegen Preßvergehens zu 6 Monaten Gefängniß verurtheilt, dagegen von der. Anklage, den König der Belgier beleidigt zu haben, sreigesprochen. Am Freitag begann auch vor dem Brüsseler Schwurgerichte der Proceß gegen den Advocaten Desuisteanx als Herausgeber und gegen Maheu als Drucker der Flugschrift »Catechismc du peuple.“ Der „Volkskatechismus" hat in der letzten belgischen Arbeiterbewegung durch seine maßlosen Angriffe gegen das Kapital und die ^Bourgeoisie" nicht wenig zur Erbitterung der Gemüther beigetragen und eine

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empfindliche Strafe für die beiden Angeklagten wäre daher durchaus am Platze. Der Angeklagte Defuisseaux hat sich jedoch durch die Flucht nach Holland den Folgen seines Proceffes vorerst entzogen.

Die in Oesterreich wegen der Frage der Petroleum-Zollerhöhung ein» getretene politische Krisis scheint einen für das Ministerium Taaffe verhältniß- mäßig günstigen Ausgang nehmen zu wollen. Am Donnerstag hat sich der Polenklub des österreichischen Abgeordnetenhauses nach zweitägigen lebhaften Be- rathungen dahin schlüssig gemacht, den Antrag Sueß auf Erhöhung des Petro­leumzolles nicht zu unterstützen, dagegen die Regierung auszusordern, von Ungarn einen Zoll von 2 Gulden für rohes Petroleum zu verlangen. Dementsprechend wurde denn auch in der Freitagssitzung des Zollausschusses des Abgeordneten­hauses der Antrag Sueß gegen die 11 Stimmen der Liberalen abgelehnt und dafür das von dem polnischen Abg. Abrahamovicz gestellte Amendement, den Rohpetroleumzoll auf 2 Gulven zu erhöhen, angenommen. Der Finanzminister v. Dunajewski hatte sich principiell gegen den Antrag Sueß ausgesprochen, jedoch erklärt, die von Abrahamovicz beantragte einfache Erhöhung dem Ministerrath vorlegen zu wollen. Das Cabinet Taaffe hat demnach die Genugthmmg, den „eisernen Ring" der Reichsraths-Mehrheit, der in der Petroleumzollsrage in die Brüche zu gehen drohte, wieder zusammengeschweißt zu sehen. Ob inbeffen die gegenwärtigen Schwierigkeiten nunmehr gänzlich beseitigt sind, läßt sich noch nicht ohne Weiteres behaupten, da eine Zustimmung Ungarns zu dem erhöhten Petroleumzoll noch nicht so ganz gewiß ist.

Prinz Friedrich August von Sachsen, aus einer Orientreife be­griffen , ist am Samstag, von Wien kommend, in Budapesth eingetroffen. Der hohe Reisende hatte sich am Wiener Hose einer besonders auszeichnenden Auf­nahme zu erfreuen.

Der „Pesther Lloyd" veröffentlicht einen Artikel, der den neulichen, den Erzherzog Albrecht beleidigenden Artikel des genannten Blattes förmlich widerruft.

Fürst Alexander von Bulgarien ist zu einem mehrtägigen SBe» such^cs Königs Karl nach Rumänien abgereist. — Die bulgarische Sobranje tritt am 14. d. Mts. zusammen.

Die Cholera tritt in Venedig immer heftiger auf; die Zahl der ihr täglich Erliegenden beträgt im Durchschnitt jetzt über 20; auch in Florenz sind dieser Tage Cholerasälle vorgekommen.

Deutschland.

Darmstadt, 7. Juni. Se. Königl. Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht:

Am 5. d. Mts den Hauptsteueramts-Assistenten 2. Klaffe bei dem Haupt­steueramte Gießen Ludwig Melchior zum Hauptsteueramts-Assistenten 1. Klaffe zu ernennen.

Berlin, 7. Juni. Herrenhaus. Der Gesetzentwurf, betr. die Abände­rung der Synodalordnung von 1873, wird ohne erhebliche Debatte durch Zu­stimmung zu dem Entwürfe erledigt. Der Gesetzentwurf, betr. den Staatsbeitrag zu den Kosten des Zollanschluffes von Altona, wird ohne Debatte angenommen; ebenso wird der Vertrag, betr. die Schifffahrtszeichen auf der unteren Weser, und der Gesetzentwurf, betr. die Errichtung letztwilliger Verfügungen in dem Bezirk des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M., angenommen. — Nächste Sitzung morgen: Lehrer-Anstellungsgesetz für Westpreußen und Posen, Commu- nalbesteuerung für Osficiere, Bericht des LandeS-Eisenbahnraths.

Dänemark.

Kopenhagen, 7. Juni. Der König ist mit dem Prinzen Johann Nachts nach Wiesbaden abgereist. Bis zur Rückkehr deffelben führt der Kron­prinz die Regierung im Namen des Königs.

Irankreich.

Paris, 7. Juni. Die Verhandlungen zwischen Frankreich und dem Vatikan über die Befugnisse der apostolischen Delegirten in China dauern fort. Gegenüber anderen Gerüchten theilt „Temps" mit, daß die Befugnisse lediglich auf die geistliche Domaine beschränkt bleiben und das Protectorat Frankreichs aufrechterhalten wird.

— „Temps" sagt bei Besprechung der Prinzm-Ausweisungs-Frage, noch nie sei die parlamentarische Thätigkeit durch byzantinischere Schwätzerei ver­geudet worden. Die erste Hälfte der Session sei durch Chimäre verthan, wo doch keine Gefahr die Republik bedrohte; in der zweiten Hälfte würde es ebenso ergehen, da das Votum des Senats zweifelhaft sei und einen Conflict zwischen den beiden Kammern herbeisühren könnte. „Temps" meint, durch solche Hand­lungsweise werde der Republik mehr geschadet, als durch die absolut ungefähr­liche Anwesenheit einiger Prinzen.

TelkkraMschr Depeschen.

WoM'S Mess. «srrewonderrz'Brrrtarr.

Berlin, 7. Juni. Staatsfecretär Graf Herbert Bismarck ist gestern Abend hierher zurückgekehrt. . t ,.x .

— Die Natificationsurkunden zu dem Uebereinkommen zwischen Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, betreffend die Rhein-Lachs-Fischerei, wurden heute hier ausgetauscht.

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