Daß das Gesetz bereits tobt ist, ist die Folge der Einwirkung der Nation auf den Reichstag, der Abg. Richter bat sich darum wohl verdient gemacht. (Beifall links.) Der Grund für eine Vorlage ist die Hinneigung des Staates zum Socialismus. Deshalb dieser wiederholte Eingriff in die Privatthätigkeit. Der Staat kann keine Wohlthaten erweisen, ohne die Mittel dazu von den Steuerzahlern zu nehmen. Man sieht jetzt bereits die Schaffung neuer Steuern als etwas großes an. Jede Steuer aber ist ein Nebel und wir können sie nur bewilligen, wenn wir der Ueberzeugung sind, daß die zu bewilligende Summe zum allgemeinen Wohl wichtiger ist, als in der Tasche des Einzelnen. Wenn Abg. Oechelhäuser erklärt, mit dem Centrum gehen zu wollen, so wundert mich das nicht, das Centrum ist die Geliebte aller Parteien des Reichstages. (Große Heiterkeit.) Die Weinsteuer aber verstößt gegen die Verfassung und würde die Branntweinpest befördern. Wie Sie den totoat jetzt gestaltet haben, muß er herum­gehen, wie ein hungriger Wolf; nach einander werden alle Stände verdächtigt. Herr v. Puttkamer bekämpft die äußere Form des Socialismus, mährend die Negierung durchaus socialistische Wege wandelt. Sie machen durch das Monopol nur dem Reiche einen Kassenboten: in den Einzelstaaten fehlt es an Geld, das soll nun das Reich be­schaffen. Sie sorgen nicht mehr dafür, wie man die Steuerkrast des Landes hebt, sondern wie man mehr Steuern herauspreßt. Die Regierungen haben die Fühlung verloren mit der Bevölkerung. Diese jetzt befolgten Finanzmaßrcgeln wirken atomi- sirend. Das Tabaksmonopol hat ein Product geschaffen, das noch heute zum Himmel stinkt. (Stürmische Heiterkeit). Will Herr v. Scholz ein wirksames Monopol, so empfehle ich ihm das Börsenmonopol, die Verstaatlichung von Hausse und Baisse. (Heiterkeit.) Wir haben heute gehört, daß an dem Monopol festgehalten werden soll, möge die Volksvertretung und ihre Wähler das nicht vergessen. (Lebhafter Beifall links.)

Finanzminister v. Scholz. Soweit die Negierung die Verpflichtung dazu aner­kennt, betritt sie auch socialistische Wege, andere freilich als die der Socialdemolratie. Wir suchen nicht zu confisciren, sondern suchen taugliche, unschädliche Mittel; die Be- dürstnsse sind da, deshalb müssen sie durch neue Steuern befriedigt werden, die man uns verweigert. Die Negierung wird es in der Kommission an Entgegenkommen nicht fehlen lassen und so hoffe ich, daß dort für die Vorlage immer mehr Verständniß und Wohlwollen entstehen wird. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Windthorst hat nach dem Gange der Discussion eine kommissarische Berathung kaum für nöthig gehalten; nur <ui§ dem Umstande, daß der Reichskanzler in der Kommission weitere Erklärungen geben will, hält er es für geboten, auch heute noch die Kommissionsberathung anzunehmen. Selbst Steuern vorzuschlagen, z. B. auf Wein, ist nicht unsere Sache; wir lehnen die Vorlage ab und erwarten neue Steuer­vorschläge, wenn sie nöthig sein sollten, von der Regierung.

Die Vorlage wird an eine Eommission von 28 Mitgliedern verwiesen.

Nächste Sitzung: Montag. (Berufung.)

TelegraphWr Depeschen.

Wolffs telegr. Eorrespon-eilz-Buresv.

Paris, 7. März. Der „Gazette des Tribuuaux" zufolge sott der Mensch, welcher am Freitag daS Attentat im Börsensaale ausführte, ein Werkzeug der anar­chistischen Partei sein und nicht den Namen „Gallo" führen, sondern polnischen Ur­sprungs sein.

— Dem französischen Consul in Sofia ist von der bulgarischen Regierung an­gezeigt worden, daß die Zolllinie zwischen der Türkei und Ostrumelien bis auf Weiteres aufgehoben worden sei.

— Das Gerücht von einer bevorstehenden Veränderung in der Besetzung des Berliner Botschafterpostens wird unterrichteterseits für durchaus unbegründet erklärt.

London, 7. März. Heute Mittag fand auf dem Elerkenwell-Platze, im nörd­lichen Theile vsn London, eine von den socialistischen Führern ein berufene öffentliche Versammlung statt, welcher einige hundert Personen beiwohnten. Letztere beschränkten sich darauf, die Reden der Socialisten anzuhören, irgendwelche öffentliche Kundgebung fand nicht statt.

Madrid, 7. Mär. Die Vermählung der Prinzessin Eulalia mit dem Prinzen Anton von Montpensier hat gestern mit dem üblichen Ceremoniell statt- gesunden.

Konstantinopel, 7. März. Die Pforte hat ihren Vertretern im Auslande eine Note übersandt, m welcher sie erklärt, baß sie das modificirte türkisch-bulgarische Abkommen nach Eliminirung des militärischen Theiles annehme. Hiernach wird das General-Gouvernement von Ostrumelien gemäß dem Art. 17 des Berliner Vertrags dem Fürsten von Bulgarien übertragen. Die von einer türkisch - bulgarischen Com­mission binnen vier Monaten vorzunehmenden Abänderungen des organischen Statuts werden der Sanction einer Conferenz unterbreitet und die durch das türkisch-bulgarische Uebereinkommen vom 2. Februar d. I. festgestellte provisorische Verwaltung dauert fort, bis diese Sanction erfolgt ist. Die Pforte ersucht ferner die Mächte, die Bot­schafter zur Theilnahme an einer Conferenz in Konstantinopel behufs Sanctionirung des dergestalt abgeänderten Ueberemkommens zu ermächtigen.

gebens habe er in den Motiven der Vorlage nach den sanitären Vorzügen des Monopols, nach dem Nachweis solcher gesucht; die Regierung werde durch finanzielle Rücksichten wider Willen zur Förderung des Alkvholismus gezwungen.

Abg. v. Kardorff (Reichspartei): Es werden jährlich in Deutschland 200 Millionen Liter Fuselschnaps getrunken, das heißt 200 Millionen Liter Gift! (Gelächter links.) Herrn Richter ist es natürlich gleichgültig, ob tausend arme Teufel mehr ober weniger untergeben. (Große Unruhe.) Abg. Richter beutete gestern meine Mithülfe beim Monopol an, aber der Finanzminister wirb mich wohl am allerletzten zu Rathe ziehen (Heiterkeit), thäte er es, so würbe ich als einziges Heilmittel bie Be­freiung ber Landwirthfchaft vom Fluche ber Golbwährung empfehlen. (Große Heiter­keit.) Der Reichskanzler, der uns seit 15 Jahren ben Frieden erhalten, sollte vor solchen Angriffen bewahrt bleiben, wie Richter sie unternommen, aber ich glaube gern, daß den Freisinnigen des Reichskanzlers Kirchenpolitik jetzt unangenehm ist. Ich hoffe, daß bie Reichsconsumsteuer auf Branntwein, wofür auch ich eintrete, nach den sympathi­schen Elklärungen der Abgg. von Huene und Dr. Buhl noch in der gegenwärtigen Session durchführbar sein wird. (Beifall rechts.)

Abg. Rickert (bfr.): Die Vorlage ist, bevor sie zur Verhandlung kam, tobt gewesen; weit interessanter ist deshalb die Frage, was jetzt geschehen soll. Wenn der Minister seine Vorlage schlecht ausgearbeitet hat, ist etwa der Reichstag oder die Commission dazu da, sie zu verbessernd Darüber mag er sich seinen eigenen Kops zerbrechen!. Diesem Ministerium können wir kein Vertrauen entgegenbringen, hat doch Minister v. Puttkamer in Preußen zugestanden, daß die Anstellung von Beamten nach politischen Rücksichten erfolgt und werden doch sogar Lotteriecollecteure nach ihrer politischen Gesinnung inquirirt. (Bewegung.) Nein, zu dieser Negierung habe ich kein Vertrauen! Es wäre ja für uns viel bequemer, mit dem Reichskanzler zu gehen, (Gelächter rechts) aber wir können es nicht aus Liebe zum Vaterlande. (Anhaltendes Gelächter rechts, daraufhin Rufe links: Unverschämt, unerhört.) Jawohl Ihr Benehmen meinen Ausführungen gegenüber ist ein unerhörtes. Sind Sie so weit gekommen, daß Sie nicht einmal mehr Verständniß für den Patriotismus des Gegners haben? — Mein letztes Wort bleibt: Diesem und jedem Monopol ein kräftiges Nein. (Beifall links.)

Darauf wird die Weiterberathung bis morgen vertagt.

In einer persönlichen Bemerkung erklärt:

Abg. Richter: Nicht durch die Jndiscretion ober ben Vertrauensbruch eines Beamten, sonbern durch einen für das Interesse der Reichsregierung anscheinend zu frühzeitig veröffentlichten Brief des Grasen Herbert Bismarck an eine Wählerversamm­lung in Lauenburg bin ich zu ber Kenntniß des Mvnvpvlprojectes gekommen. Ich muß es dem Herrn Finanzminister anheimgeben, was er nach seinen heutigen Aus­führungen über den Amtsmißbrauch und die Pflicht ber Amtsverschwiegenheit gegen ben genannten Beamten veranlassen wird. (Stürmische, anhaltende Heiterkeit auf allen Seiten des Hauses.)

Abg. Dr. Bamberger (bfr.) freut sich, aus ber Erklärung bes Staatssekretärs elegante atlasartig glänjenbe Plättwäsche. Das Packet kostet nur 20 Pfg 1 v. Bötticher zu ersehen, daß der Reichskanzler nicht etwa mit dem Reichstage schmollt. I ast allen guten Colonialwaaren-, Drogen- unb Seifenhandlungen vorräthig.

Abg. v. Hellbors (kso.): Es hanbelt sich hier auch um eine wichtige Frage der Landwirthschaft unb beshalb sind die Schwierigkeiten der Regelung der Frage größer als in Norwegen oder Belgien. Denn dort wird ber Branntwein nur impor- tirt, bei uns aber fabricirt unb exportirt. Von einer Dotation ber Besitzer von Brannt­wein kann gar nicht bie Rede sein, beim gerade diese hegen bie größten Bedenken, aber man darf nicht aus Partei- unb Wahltaktik gegen bas Monopol polemisiren, wie ber Abg. Richter es gethan hat. Gegenwärtig ist die Vorlage stark diskreditirt, je mehr das gebildete Publikum dieselbe aber prüfen wird, desto mehr wird cs sich damit be­freunden. (Beifall rechts.)

Ein Schatz der Hausfrau genannt zu werden, verdient mit vollem Recht die seit Jahren als beste bewährte Amerik. Glanz-Ltärke von Fritz Schulze jun«, Leipzig. Durch Anwendung derselben erzielt selbst die ungeübte Hand sicher eine hoch- Das Packet kostet nur 20 Pfg. und ist in

Handel und Verkehr.

Gießen, 5. März. Auf dem am 2. und 3. dss. Mts. hier abgehaltenen Viehmarkte waren 1293 Stück Rindvieh und 32 Stück Schweine aufgetrieben. Die Preise bei Zuchtvieh gingen etwas in die Höhe, bei allem anderen Vieh machte sich eine Aenderung in den Preisen nicht merklich.

Nächster Markt Dienstag den 16. und Mittwoch ben 17. d. M., am letzten Tage auch Krämermarkt (erster in 1886) unb finbet an diesem Tage, Morgens 8 Uhr, die Verloosung der Krämerstände für dieses Jahr statt.

Grünberg, 6. März. lFrnchtpreise.) Weizen JL 00.00, Korn «X 13.80, Gerste 00.00, Hafer Jt 00.00, Erbsen 14.00, Linsen JL. 00.00, Lein Ji. 00.00, Samen Jt 00.00, Kartoffeln JL 0.00, Wicken 00.00.

Lokales.

Gießen, 8. März. Nach dem so überaus reichlichen Schneefall ist in den letzten Tagen wieder erhebliche Kälte eingetreten, welcher bie Sonne in nur wenigen Tagesstunben Concurrenz machen kann. So zeigte gestern Nachmittag 2 Uhr das Thermometer +12° in der Sonne und heute Morgen 7 Uhr in der Stadt —8°, ja im Freien sogar —10°, also eine Differenz von 20—22°, unter welcher Menschen, Thiere unb Pflanzenwelt gleich sehr zu leiden haben.

Berlin, 6. März 1886.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Abg. y. Schalscha ((Str.), daß er wegen seiner kürzlichen Aeußerung über eine Ausprägung von Thalerstücken im Auslande eine Vorladung vor das hiesige Amts­gericht II erhalten; er habe indessen die verlangte Zeugnißabgabe verweigert.

Abg. Windthorst bringt daraufhin einen Antrag ein: Der Reichstag möge eine Erklärung dahin abgeben, daß es unzulässig sei, daß ein NeichStagsmitglied wegen Meufjerungen über Thatsachen, welche ihm in dieser seiner Eigenschaft mitgetheilt sind und welche er als solcher im Hause vorgetragen hat, dem Zeugnißzwangsverfahren unterworfen wird.

Das Haus setzt die erste Berathung des Branntwein-Monopols fort.

Staatssekretär v. Bötticher ist vom Reichskanzler beauftragt, dessen Bedauern über feine Behinderung auszusprechen. Fürst Bismarck hoffe in der Kommission oder bei der zweiten Berathung den Beweis zu führen, daß es ihm mit der Durchführung dieses Gesetzes nach wie vor Ernst fei. Wir hoffen, daß die Zahl der Freunde des Monopols wachsen wird.

Abg. Graf Bismarck (Reichsp.): Als ich im April v. I. in Ratzeburg vor meinen Wählern sprach, habe ich von dem Umstande, daß ein Monopol vorbereitet wurde, Nichts gewußt. Die Vorarbeiten sind im Ressort des Finanzministeriums so geheim gehalten worden, daß in den anderen Ressorts davon Nichts bekannt fein konnte; außerdem ist der Arbeitskreis in meinem Reffort ein zu großer, als daß ich mich noch um bie Vorarbeiten in anderen Refforts kümmern könnte.

Abg. Fürst v. Hatzfeld (Reichsp.): Es liegt hier bie von mir wieberholt an­gestrebte Reform in Gestalt des Monopols vor. Der Konfumrückgang wird nicht fo bedeutend fein, wie behauptet wird, aber wir gewinnen auch bann auf ethischem Ge­biete. Die politische Seite ist deshalb so groß, weil eine gemeinsame Vteuereinnahme für Nord- unb Südbeutschlanb ein starkes politisches Band schafft. Daß diese Steuer­erhöhung eine durchaus zulässige ist, wird Niemand bestreiten, der da weiß, daß jährlich für eine Milliarde Mark Getränke in die Kehlen ber deutschen Bevölkerung geflossen ist. Wir hoffen auf das Zustandekommen eines brauchbaren Gesetzes in der Kommission, jedenfalls wird dafeldst ein brauchbarer Steuermodus gefunden werden. Dazu wird eine Konsumsteuer nöthig fein, gleichzeitig aber auch die Aushebung der Maisch- raumsteuer.

Abg. Oechelhäuser (nat.-lib.): Ich glaube, daß das Monopol nicht nur keine Freunde, sondern noch mehr Feinde bekommen wird, als das TabakSmonopol. Wir werden in ber Kommission gegen bie §§ 1 unb 2 stimmen und somit bie Vorlage bestatten. Aber wir finb im Gegensatz zu den Freisinnigen der Ansicht, daß eine Er­höhung der Branntweinsteuer nöthig ist und daß bie Neichseinnahmen vermehrt werben müssen. Die Kommission wirb sich schlüssig machen müssen, ob wir bie Maischraum­steuer beibehalten wollen, ober ob eine Kontingetirung ber Konsumsteuer eintreten soll, ich entscheide mich für bie Konsumsteuer unb zwar in dem Moment, wo ber Brannt­wein aus den Niederlagen zum Raffineur übergeht. Die Verbreitung gesundheits­schädlichen Branntweins muß bekämpft werden, aber davon sollen nicht nur die Armen, sondern auch die Reichen betroffen werden und deshalb glaube ich, daß eine Weinsteuer bald nachfolgen muß.

Allgemeiner

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