Rr. 33

Dienstag den 9. Februar

1886

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

M

Vnreanr Schulstraße 7.

.............1

C2

Erscheint täglich mit Avsmrhrne des Montag-.

treis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit BrtngerloL^

>urch die Post bezogen vierteljährlich 2 Marl 50 Pf.

Politische Ueberficht.

Gießen, 8. Febrzrar.

Der Bundesrath hat mit der Vorberathung des preußischen Antrages auf Verlängerung des SocialislengesetzeL sehr geeilt. Nur wenige Tage nach der Einbringung des Antrages ist derselbe vom Bundesrathe unverändert angenom­men worden — am Donnerstage, — und voraussichtlich wird jener im Laufe dieser Woche auch dem Reichstage zugehen. Hier dürste der Entwurf indessen noch nicht so rasch zur Berathung gelangen, da noch eine ganze Reihe von Vor­lagen dem Socialistengesetz gegenüber die Priorität haben, vor Allem gilt dies vom Etat, der noch in dritter Lesung erledigt werden muß. Die Hauptfrage, wie sich der Reichstag zur Verlängerung des Socialistengesetzes stellen wird, läßt sich zur Zeit noch nicht genau beurtheilen; nur das Eine kann man schon jetzt mit einer gewissen Sicherheit behaupten, daß, wenn sich überhaupt eine Mehrheit für das Gesetz findet, dieselbe die Verlängerung des letzteren nicht auf 5, sondern auf 2 Jahre genehmigen dürfte. Im Uebrigen sind die Chancen für die Annahme des Entwurfes auch in dieser modificirten Fassung nicht sehr günstige. Deutschsreisinnige Abgeordnete sollen erklärt haben, daß ihre Partei diesmal nicht wieder „umsallen", sondern „wie Ein Mann" gegen die Verlän­gerung des Socialistengesetzes stimmen würde; die Entscheidung ruht demnach beim Centrum und die Haltung dieser Partei läßt sich bei solchen principiellen Fragen im Voraus nie beurtheilen.

In der französischen Deputirtenkammer hat am Samstag die Berathung des radikalen Amnestie-Antrages begonnen. Da die Amnestie-Com­mission den Antrag wesentlich eingeengt hat, so dürste die Regierung gegen denselben nichts mehr einzuwenden haben und kann man seine Annahme wohl als gewiß betrachten. Eine interessante Debatte steht in der Deputirtenkammer in Folge des anderweitigen radikalen Antrages auf Ausweisung der Prinzen bevor. Das Cabimt Freyciret wird da seine liebe Roth haben, den radikalen Heißspornen begreiflich zu machen, daß man die Prinzen nicht gleich wie fremde Vagabunden über dis Grenze jagen kann.

Der Chef des klerikalen belgischen Cabinets Bernaert ent­wickelte aus einem, kürzlich ihm zu Ehren in Brüssel stattgefundenen Festessen der klerikalen Partei Belgiens sein politisches Programm. Unumwunden erklärte der Premier, daß dasselbe auf der Rückkehr zu den Ideen der Concordats von 1830 basire und sprach er hierbei die Hoffnung aus, daß es gelingen werde, diese Politik in den Gesetzen zum Ausdruck zu bringen. Die klerikalen Bestre­bungen in Belgien werden also noch eine Verschärfung erfahren und der inner­halb der belgischen liberalen Partei herrschende Zwiespalt kann diesen Bestre­bungen nur förderlich sein.

Fürst Nicolaus von Montenegro hat nunmehr den Aufenthalt in dem glänzenden Seinebabel mit demjenigen in der Hauptstadt des Cza r en- reich es vertauscht. Die ungewöhnliche Auszeichnung, mit welcher der Fürst in Petersburg empfangen wurde — bei seiner Ankunft waren der Kaiser, die Großfürsten und die höchsten Würdenträger anwesend — deutet darauf hin, wie sehr man an der Newa die Treue und Ergebenheit des montenegrinischen Herrschers für den Czaren zu schätzen weiß. Daß der Fürst in Petersburg politische Zwecke verfolgt, geht aus der gleichzeitigen Anwesenheit des russischen Ministerresidenten in Cettinjr, Argyropulo, in Petersburg hervor und man wird aus der Haltung Montenegros in dem ferneren Verlause der Orientkrisis viel­leicht bald sehen, welche Instructionen Fürst Nikita in der russischen Hauptstadt erhalten hat.

Die ablehnende Antwort Griechenlands auf die zweite Collectiv- Note der Mächte ist in denkbar schärfster Form gehalten und diese fortgesetzt vrovocirende Haltung der Griechen kann man sich nur dadurch erklären, daß sie auf die Uneinigkeit der Mächte bezüglich des ferneren Vorgehens gegen Griechenland speculiren. Der Umstand, daß sich Frankreich weigert, an der Flotten-Demonstration Theil zu nehmen, und daß die Theilnahme Rußlands noch ungewiß ist, sowie der Cabinetöwechsel in England können die Griechen in ihrem Auftreten nur bestärken, aber daß sich die Mächte in dieser Weife von Griechenland brüskiren lassen sollten, ist trotzdem kaum denkbar.

Deutschland.

X Darmstadt, 6. Februar. sZweite Kammer der Landstände. Nachmittags- fitzung vom 5. Februars Die Interpellation der Abgg. v. Nabenau und Schade, betreffend die baldige Errichtung einer Landescreditkaffe, beantwortet Geh. Staatsrath Knorr dahin, daß die Großh. Regierung bereits Erhebungen über diesen Gegenstand veranlaßt habe, dieselben seien jedoch bis jetzt noch nicht beendet; die Regierung gedenke im Lause des Jahres eine definitive Vorlage machen zu können.

An der daraus folgenden Besprechung betheiligen sich die Abgg. Ohly, v. Rabenau, Schröder und Haas und betonen namentlich, daß besonders für die ärmeren Landestheile rasche Hilfe dringend nothhue. Auch im Interesse der Hebung der Landmirthfchaft sei die Errichtung einer solchen Kasse zu befürworten. Dagegen erklären sich die Abgg. Kadel und List. , ,

Bezüglich der Interpellation der Abgg. Stephan, Schröder, Pitthan, Geier ?c., die Heegezeit des Dachses betr., erklärt sich die Großh. Regierung Bereit, eine Aenderung in dem bestehenden Gesetz eintreten zu lassen und macht die Mrt- theiluna daß bereits in einer Anzahl von Kreisen des Großherzogthums, besonders da wo Weinbau betrieben wird, schon Bestimmungen dahin getroffen und dre Heege- zert ^^^^ortung der Interpellation des Abg. Schröder, die Revision der Vorschriften und Gesetze über die Landesbrandversicherungs-Anstalt betr., erklärt Großh. Meaieruna daß bereits im Jahre 1881 eine Commission mit der Revision dieser Angelegenheit betraut wurde, daß die Arbeiten jedoch in Folge der Fülle des Materials

noch nicht beendigt seien. Die Regierung werde nicht ermangeln, der Sache ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken und sodann hoher Kammer Vorlage zu machen.

Die Interpellation der Abgg. Ullrich und Jöst, Nichtbestätigung von Bürger- meiftmi und Beigeordneten betr. wird von Großh. Negierung dahin beantwortet, daß die Nichtbestätigung lediglich durch das Gesetz geregelt sei und daß speciclle Fälle von den betreffenden Behörden geprüft und entschieden würden.

Die Abgg. Ullrich und Jöst bringen noch die Nichtbestätigung des Bürger­meisters in Mühlheim zur Sprache und verleihen der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Bestätigung des Betreffenden nur deshalb von Großh. Negierung versagt worden sei, weil er Socialdemokrat sei?'

Betreff der Interpellation derselben Abgeordneten über die Betheiligung von Amtsrichtern an politischen Parteikämpfen der letzten Ncichstagswahlen erklärt die Negierung, daß ihr bezüglich einer solchen Betheiligung nichts bekannt sei, in Folge dessen sie auch keine Schritte thun könne, derselben vorzubeugen resp. entgegen­zutreten.

Nächste Sitzung heute früh 9 Uhr.

— sSitzung vom 6. Februar.j Auf der Tagesordnung steht zunächst die Inter­pellation des Abg. Arnold, „die Erbauung einer Staatsstraße über die Kreidacher Höhe betr.", die von Großh. Negierung dahin beantwortet wird, daß erst nach an- gestellten Erhebungen demnächst Vorlage über die Nothwendigkeit dieser Straße gemacht werden könne und schreitet man nunmehr zur Anfrage der Abgg. Heinzcrling und v. Wedekind wegen Besserung der für die hessischen Orte Hirschhorn und Neckar­steinach ungünstigen Eisenbahnverbindungen der Neckarthal-Bahn, sowie wegen Durch­führung der durch Staatsvertrag zugesicherten vorzugsweisen Berücksichtigung hessischer Staatsangehörigen im niederen Dienste der Ncckarthal-Bahn auf hessischen Stationen.

Von Seiten der Großh. Negierung wird erwidert, daß.'bezüglich des ersten Punktes geeignete Schritte geschehen seien und durH eine entgegenkommende Erklärung der Großh. Badischen Regierung auch der zweite Punkt erledigt sei.

Bei der nun folgenden Berathung über die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, die Beschaffung von Betriebsmitteln der Oberhessischen Eisenbahnen betr., wurde nach lebhafter Debatte der Antrag des Ausschusses mit großer Majorität an­genommen, dahin gehend, die Kosten für Beschaffung von Betriebsmitteln der Ober­hessischen Eisenbahnen bis zu dem Betrag von 85,000 JL aus dem Ueberschuß über den budgetmäßigen Ansatz des Reinertrags der Oberhessischen Bahnen in der Finanz- periode 1885/88 zu entnehmen.

Hieran schloß sich die Berathung über die Mittheilung hoher I. Kammer bezügl. des Antrags des Fürsten zu Jsenburg-Birstein und des Freiherrn von Riedesel zu Eisenbach auf Vorlage eines Gesetzentwurfs wegen Ueberweisung eines Theils der auf das Großherzogthum entfallenden Reinnahme aus indirecten Reichssteuern an die Ge­meinden zur Bestreitung ihrer Lasten, insbesondere ihrer Schullasten.

Der Ausschuß hatte Ablehnung des Antrags und folgenden Gesuchs an Großh. Regierung beantragt: „Großh. Regierung zur Erwägung anheimzugeben, inwieweit der auf das Großherzogthum entfallende Antheil der indirecten Steuern und Zölle, nachdem der vom Großherzogthum an das Reich zu zahlende Matrikularbeitrag in Abzug gebracht worden, den Kreisen zur Bestreitung ihrer Lasten zu überweisen sei."

Für Annahme des Antrags erklären sich die Abgg. Pfannstiel, Wasser­burg, Wolz, Geier, Franck und Kredel.

Von Seiten der Regierung wird durch Herrn Ministenal-Präsident Weber erwidert, daß schon deshalb der Antrag abzulehnen sei, weil bis jetzt thatsächlich ein Ueberschuß der Zölle über die Matrikularbeiträge nicht bestehe und auch für die Folge nur wahrscheinlich erscheine.

Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Ausschußantrag nut allen gegen 7 Stimmen angenommen. Y ,

Es folgt weiter die Berathung über den Antrag des Abg. Schade, das land- wirthschaftliche Genossenschaftswesen betreffend. Der Antragsteller betont, daß er schon im Januar 1885 einen Antrag eingebracht habe, im Staatsbudget zum Zwecke der Organisation und Revision des landwirthschaftlichen Genossenschaftswesens dem Ver­band der landwirthschaftlichen Consumvereine eine Summe von 3000 JL, dem Verband der landwirthschaftlichen Creditgenossenschaften eine Summe von 1500 JL einstellen zu wollen. Dieser Antrag konnte nicht erledigt werden, da eine Aeußerung Großh. Ne­gierung zu dieser Zeit noch nicht erfolgt war. c o .

Die Großh. Regierung verhielt sich dem Anträge gegenüber anfangs ablehnend, erkannte jedoch später nach eingeholten Gutachten die Nothwendigkeit, bei Aufstellung des Budgets für die kommende Finanzperiode diesen Antrag in Erwägung zu ziehen.

Der Ausschuß beantragt jedoch, die Kammer wolle heute schon beschließen, für den Nest der laufenden Finanzperiode den Betrag von 5000 JL zur Verfügung Großh. Regierung zu stellen, um mit demselben die Bildung, Organisation und technische Unter­weisung neuer Darlehnskassen oder Consumvereine zu unterstützen.

Der Ausschußantrag wird mit allen gegen 2 Stimmen angenommen.

Der Präsident schließt hiermit die Sitzung und vertagt sich die Kammer brS Mitte Mai d. I.

Berlin, 6. Februar. Das Abgeordnetenhaus erledigte von dem Etat der Innern den Gehalt des Ministers und einige andere Etatstitel. Im Laufe der De­batte erklärte der Minister Puttkamer gegenüber verschiedenen Angriffen wegen Nrcht- bestätigung von Communalbeamten, namentlich in Posen: Die Regierung gebrauchte ihr gesetzmäßiges Recht und habe die Pflicht, agitatorische Elemente aus den Eom- munalverwaltungen fernzuhalten. Er müsse es ablehnen, über die Motive der bestätigung Aufklärung zu geben, schon im Interesse der betreffenden Personen; er übernehme aber jede politische Verantwortlichkeit. Der Minister bestritt, daß ui Preußen eine Parteiregierung existire, wie in parlamentarischen Staaten.

— Die Eonservativen, Freiconservativen und Nationalliberalen haben folgenden Antrag eingebracht: In Erwägung, daß versucht wurde, den S 27 der Geschäfts­ordnung im Widerspruch mit dem Zweck, der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Anwendung, sowie mit der Natur der Sache auf solche Resolutionen zu beziehen, deren allgemeiner Gehalt eine finanzielle Vorprüfung nicht gestattet, ferner in Crwagung, daß hiernach es sich empfiehlt, einer unberechtigten Berufung auf diesen Paragraphen vorzubeugen, sei die Geschäftsordnungs - Commission zu beauftragen, eine den vor­stehenden Erwägungen entsprechende Fassung des § 27 vorzuschlagen.- .

— In vergangener Nacht fand in der Wohnung des Generals RadzioiL am Pariser Platz ein Einbruchdiebstahl statt, wobei eine große Anzahl werthvoller Gold- und Silbergegenstände entwendet wurden. Ein Theil derselben wurde heute früh in dem Bosquet am Pariser Platze wieder aufgefunden. Von den Einbrechern welche vor einigen Tagen einen Diebstahl beim General Albcdyll aussuhrten, ist nun- mehr einer verhaftet. _ t k

Bonn, 6. Februar. Die „Bonner Zeituna" meldet: Seine König!. Hoheit Prinz Friedrich Leopold ist an einer Lungenentzündung erkrankt. Der hohe Patient befindet sich in Behandlung des Professors Dr. Finkler.