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Nr. 131. D Dienstag den 8. Juni 1686
Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
VtrtMt Schrl-raß, 7.
Erscheint tLgrich mit Mnc$me bt! 3Rsnt<6».
Preis vierteljährlich 2 Mar? 20 Pf. mit Brtagetfc&a
Durch die Post bezogm vierteljährlich 2 Mari 50 Ps/
Amtlicher HHeit.
Bekanntmachung.
Gießen, den 5. Juni 1886.
Nachdem der Großherzoglrche Kreis-Affiflenzarzt Dr. Drescher zu Grünberg durch Verfügung Grobherzoglichen Ministeriums des Innern und der Justiz, Abtheilung für öffentliche Gesundheitspflege, zum Verweser des erledigten Kreisgesundheitsamts Gießen ernannt worden ist, wird diesi hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. p ;
Großherzogliches Kreisamt Gießen. Dr. Boekmann.
Deutschland.
Berlin, 4. Juni. Der „Köln. Ztg." wird von hier berichtet: Die neuen Branntweinsteuer-Vorlagen der Reichsregierung wären also nun auch ab- gethan. Nicht mehr als eine Stunde und 10 Minuten Zeit hat die zweite Lesung der Commission in Anspruch genommen. Der Finanzminister v. Scholz äußerte sich über das Verhalten der Parteien und hob namentlich hervor, daß die Haltung des Centrums ihn befremdlich berührt habe. Mit den Conserva- tiven scheint also auch die Regierung sich Hoffnung aus die Zustimmung des Centrunis zu den Anträgen von Mirbach und Genoffen gemacht zu haben. Wäre für die Anträge eine Mehrheit des Ausschuffes zu haben gewesen, so würde es an der Zustimmung der Regierung wohl nicht gefehlt haben. Der Minister erklärte übrigens, daß, wenn die Regierung ein Ergebniß der Com- missionS-Berathung hätte voraussehen können, sie auch nicht angestanden hätte, Ausschlüsse über die Bedürfnißfrage zu geben. Dazu habe er auch schon Vorbereitungen getroffen, die jetzt freilich zwecklos geworden. Schließlich ist also Alles verworfen worden. Da die Anträge der Nattonalliberalen im Wesentlichen dem sog. Eventual'Entwurf entsprachen, kann die Regierung nach Verwerfung dieser Anträge durch die Commission nun auch wissen, daß die Einbringung dieses Neben-Entwurfs ebenso fruchtlos wäre, wie die des Haupt-Entwurfs gewesen ist. Am 22. Juni will die Commission zusammentreten, um den Bericht sestzu- stellen, mit dessen Abfassung das Centrums-Mitglied, Abg. Spahn, beauftragt ist. Die Mitglieder der Commission geben sich indessen der Ansicht hin, daß es dazu gar nicht kommen wird, sondern daß die Regierung, ohne die zweite Lesung abzuwarten, den Schluß der Reichstags-Session verfügen werde, sodaß das Plenum gar nicht in dieser Session wieder zusammentreten würde. Diese Annahme begegnet indessen lebhaften und, wie ich glaube, nicht unberechtigten Zweifeln, zumal die Frage des Nachtrags-Etats, aus den die Regierung schwerlich verzichten kann, noch der Erledigung harrt.
— Die gegenwärtige Landtags-Session ist nach der Seitenzahl der stenographischen Berichte seit der Session der Zweiten Kammer von 1849—1850, welche übrigens von August bis zu Februar dauerte, die inhaltreichste. Schon mit der am vorigen Dienstag obgehaltenen 87. Sitzung zählt der stenographische Bericht 2482 Seiten, während der von 1849 -1850 3321 Seiten umfaßt.
Berlin, 5. Juni. Heute fand ein Diner beim Cultusminister zu Ehren des Erzbischofs Dinder statt. Einladungen waren ergangen an die hier anwesenden Staatsminister, die Präsidenten des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses, den Hofmarschall Grafen RadolinSky, Unterstaatssecretär Grasen Berchem uyd die Abgg. Tiedemann-Bromberg, Standy v. Colmar, Unterstaatssecretär Lucanus, mehrere Räthe des Cultusministeriums, Domprobst Aßmann und Geh. Rath Rottenburg.
Berlin, 5. Juni. Das Abgeordnetenhaus nahm das Lehrer-Anstellungsgesetz für Posen und Westpreußen in zweiter Final-Abstimmung gegen die Stimmen der Polen, des Centrums und der Freisinnigen an. Der Präsident erbat sich die Ermächtigung, den Tag und den Gegenstand der nächsten Berathung festzusetzen, welche Ermächtigung ihm auch ertheilt wurde. Die nächste Berathung dürfte nicht vor dem 21. Juni stattfinden.
— In der am 4. d. Mts. unter dem Vorsitz des Staatsministers, Staatssecretärs des Innern v. Bötticher, stattgehablen Plenarsitzung beschloß der Bundesrath, mit der Einstellung der zur Errichtung einer physikalisch- technischen Reichsanstalt für die experimentelle Förderung der exacten Natur- sorschung und der Pcäcisions-Technik erforderlichen Gelvmittel in den Reichs- haushalts-Etat für 1887/88 im Princip sich einverstanden zu erklären und die Einstellung der ersten Rate der einmaligen Ausgaben in den Etat schon jetzt zu genehmigen. Der Vorsitzende machte Mittheilung von der am 2. d. Mts. zu London erfolgten Vollziehung der Uebereinkunst zwischen dem Reich und Großbritannien zum gegenseitigen Schutze der Rechte an Werken der Literatur und Kunst. Dem vom Reichstag angenommenen Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung des Gerichtsverfassung^ Gesetzes wurde die Zustimmung versagt, die Resolution des Reichstags zu den Petitionen von Mitgliedern der Eisenbahn- werkstätten-Krankenkassen, betr. Abänderung des § 6 Absatz 2 des Kranken- Versicherungsgesetzes, dem Reichskanzler überwiesen, einer Eingabe wegen Freigabe des Handels mit pharmaceutischen Handverkaufs-Artikeln an approbirte Apotheker keine Folge gegeben. Hierauf wurde über die Zollbehandlung verschiedener Gegenstände, über die Abänderung der Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz vom 25. Februar 1876, betr. die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Vieh- besörderungen auf Eisenbahnen und über die geschäftliche Behandlung der Vorlagen, betr. die Abänderung des Betriebs-Reglements für die Elsenbahnen
Deutschlands in Bezug aus die Beförderung von Kinenitpatronen, Streichhölzern und gebrauchter Gasreinigungsmasse und betr. die Abänderung der Geschäfts- Ordnung des Reichsgerichts, sowie des Antrags Württembergs wegen Aenderuna der Statuten der württembergischen Notenbank Beschluß gefaßt. Dem Hauptzollamt Harburg und dem Hauptsteueramt Zwickau wurde die Ermächtigung zur Abfertigung von Waaren zu anderen als den höchsten Zollsätzen erhellt Eine Eingabe, betr. die Befreiung eines Betriebes von der Unsalloersicherungs- pfltcht, beschloß die Versammlung dem Reichsversicherungsamt zur Erledigung zu überweisen.
Schweiz.
Bern, 5. Juni. Der Bundesrath ermächtigte den Vertreter der Schweiz in Bukarest zum Abschluß eines Handelsvertrags mit Rumänien aus Grundlage der Meistbegünstigung unter Vorbehalt der Ratification.
Oesterreich.
Wien, 5. Juni. Das Abgeordnetenhaus nahm debattelos das Ueber- einkommen mit Deutschland bezüglich der Gewährung gegenseitigen Armenrechtes an. Menger und Genossen interpelliren über die Exceffe in Laibach anläßlich der Enthüllung der Gedenktafel für Anastasias Grün.
Frankreich.
Paris, 5. Juni. In der heutigen Vormittagssitzung entschied der Mmisterrath gegen den Antrag der Commission für die Ausweisungs-Vorlage wonach die Ausweisung eine allgemeine und obligatorische sein soll, und beschloß, nur einem Anträge zuzustimmen, wonach die Ausweisung der directen Prätendenten erfolgen, der Regierung aber das Recht zustehen soll, den übrigen Prinzen den Aufenthalt in Frankreich zu versagen.
England.
London, 5. Juni. Das Unterhaus hat nach achtstündiger Debatte die weitere Berathung über die irische Verwaltungs-Bill aus Montag vertagt. Im Lause der Debatten erklärten die Liberalen Pease und Mailton, deren Absichten bisher zweifelhaft, waren, sie würden für die zweite Lesung stimmen.
London, 5. Juni. . Die Jury des Central-Criminalgerichtshoses erkannte Henry Andrews der Theilnahme an der jüngsten Beraubung der englischdeutschen Briefpost zwischen London und Dover schuldig und das Gericht ver- urtheilte ihn zu achtjährigem Zuchthause.
Italien.
Rom, 5. Juni. Der „Moniteur de Rome" meldet aus Cettinje, der Fürst von Montenegro habe einen Bevollmächtigten nach Rom gesandt behufs Abschlusses eines Concordats mit dem Vatikan, welches bezweckt, die Diöcesan- Autonomie der montenegrinischen Katholiken zu sichern.
Rom, 6. Juni. In dem morgen stattfindenden Consistorium wird der Papst 7 Kardinäle ernennen und neue Erzbischöfe und Bischöfe für Italien, Spanien und Oesterreich-Ungarn präconisiren.
Portugal.
Lissabon, 5. Juni. Zwischen Soldaten der Municipal-Garde und Artilleristen haben Schlägereien stattgesunden, welche durch das Einschreiten der Kavallerie beigelegt wurden. Mehrere Verwundungen sind vorgekommen. Die Ordnung ist wieder hergestellt.
Nußland.
Petersburg, 5. Juni. Das „Journal de St. Petersbourg" schreibt: Die russische Regierung ist der Ansicht, der Moment für die Aufhebung der Blokade in den griechischen Gewässern scheine gekommen zu sein. Die Meinungen der Cabinete sind getheilt, Besprechungen eingeleitet. Die Blokade werde baldigst aufgehoben werden. Die internationale Flotte werde in der Nähe bleiben, um für jede Eventualität bereit zu sein. Dem „Journal" zufolge sind über Reisen des Ministers Giers im Laufe des Sommers keinerlei definitive Bestimmungen getroffen.
Numänien.
Bukarest, 5. Juni. Der Fürst von Bulgarien trifft, von Rustschuk kommend, heute Mittag im Palais Cotroceni bei Bukarest ein und verweilt hier als Gast des Königs und der Königin einen Tag. Die Rückreise erfolgt morgen Nachmittag.


