9h. 81. Samstag den 6. Februar MZ6

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

> Schulftrar- 7. Erscheint mit A-4n«hm° M WljArlich ^arfTaT

Politische Ueberficht.

Gießen, 5. Februar.

Die Generaldebatte der Bundesraths-Ausschüsse über die Branntwein-Monopol-Vorlage wird voraussichtlich noch in dieser Woche zu Ende geführt werden. Die Ausschüsse dürsten alsdann sofort an die Vorbe- rathung des preußischen Antrages, betr. die Verlängerung des SocialistengesetzeS auf 5 Jahre, gehen. Ob die weiteren Berathungen des Monopol-Entwurfes und des genannten Antrages im Vundesrathe eine derartige rasche Förderung erfahren werden, daß die beiden Vorlagen dem Reichstage noch im Laufe dieses Monats zugehen können, ist vorerst zu bezweifeln.

Die zweite sächsische Kammer hat nach langen Verhandlungen das Gesetz, betr. die Verschärfung des polizeilichen Ausweisungsrechtes gegenüber be­straften Personen, angenommen.

Die Nachricht von Unterhandlungen der Verwaltung der Cabi- netskasse des Königs Ludwig von Bayern mit der Wiener Anglo-Bank und der bayerischen Wechsel- und Hypotheken-Bank zur Herbeiführung geordneter Vermögens-Verhältnisse des Königs wird von München aus als vollkommen un­begründet erklärt. Auf welche Weise nunmehr ein Arrangement mit den Haupt­gläubigern der Cabinetskasse des bayerischen Herrschers getroffen werden soll, entzieht sich noch der Beurtheilung. Jedenfalls wird aber der Geheime Rath Klug, welcher die Leitung der Hof- und Cabinetskasse übernommen hat, bei feinen Versuchen, die finanziellen Angelegenheiten des Königs Ludwig in Ordnung zu bringen, die Unterstütznng eines angesehenen Finanzinstituts schwerlich ent­behren können.

In Frankreich macht eine Strafversetzung zweier Kavallerie- Regimenter, namentlich durch die sich hieran knüpfenden Folgen, in den weitesten Kreisen großes Aussehen. Die beiden Kavallerie-Regimenter, welche bisher in Tours garnisonirten, wurden in Folge Verfügung des Kriegsminifters Boulanger nach Nantes, resp. Pontivy verlegt, da deren Officier-CorpS monarchistischer Gesinnungen verdächtig waren. Der Vorgang hat in der Deputirtenkammer bereits zu einer erregten Debatte geführt, die indessen mit einem Vertrauens- Votum der republikanischen Mehrheit für den Kriegsminister endete, da er lediglich die republikanischen Institutionen in Schutz genommen habe. Hiermit ist aber die Affaire keineswegs abgeschlossen. General Schmitz, der Commandeur des 9. Armee-Corps, zu dessen Bezirk die beiden versetzten Regimenter gehörten, hatte sich über deren Verlegung sehr abfällig ausgesprochen, in Folge dessen er von der Negierung seines Commandos enthoben worden ist. Die Maßregelung des genannten Generals, der als einer der tüchtigsten Officiere der ganzen fran­zösischen Armee gilt, wird ohne Zweifel in der Deputirtenkammer zu neuen erregten Verhandlungen führen.

Der französischen Regierung ist es mit dem Abschlüsse des für Frankreich sehr günstigen Madagaskar-Vertrages gelungen, wenigstens eines der colonialpolitischen „Abenteuer" Frankreichs zu einem befriedigenden Abschlüsse zu bringen. Das Cabinet Freycinet kann hierbei ernten, was Andere gesäet haben, denn die Friedens-Verhandlungen mit den Howas sind schon unter dem vorigen Ministerium, ja, eigentlich unter Ferry, begonnen worden. Der Vertrag erweitert noch die französischen Besitzungen auf Madagaskar, denn Frankreich erhält durch denselben die Bucht von Diego Suarez nebst dem umliegenden Ge­biete und der Umstand, daß die Bucht durch ihre strategische Lage im Falle einer Unterbrechung des Verkehrs aus dem Suez-Kanal sofort an Bedeutung gewinnen müßte, läßt deren Besitz für Frankreich besonders werthvoll erscheinen.

Die parlamentarische Lage in Italien ist wieder einmal ge­spannt, die verschiedenen Gruppen der Opposition machen auf's Neue Versuche, sich gegen das Cabinet Depretis' zu vereinigen, und schon spricht man von einer Neubildung des Ministeriums, welche der gegenwärtige Kammerpräsident Bianchieri übernehmen solle. Man glaubt indessen, daß Depretis im Falle einer Niederlage in der Kammer vom König die Ermächtigung der Auflösung ein­holen und die Wähler darüber entscheiden lassen werde, ob er die Geschäfte fortsühren solle oder nicht.

Die Bildung des neuen englischen Cabinets Gladstone kann man nunmehr als eine vollendete Thatsache betrachten. Es liegt jetzt die osficielle Ministerliste vor, und die hervorragendsten Mitglieder des früheren liberalen Cabinets haben auch in dem jetzigen Ministerium Verwendung gesunden. Nur fehlen zwei von ihnen: Der frühere Kriegs- Minister Lord Hartington, der es wegen der irischen Politik Gladstone's abgelehnt hat, in dessen Cabinet wieder einzutreten, und Sir Charles Drlke, der frühere radikale Unterstaatssecretär des Auswärtigen. Was die Besetzung des Staatssecretärs des Auswärtigen anbelangt, so melden die „Times", daß Lord Roseberry dasselbe erhalten habe, weil durch diese Ernennung das Cabinet Gladstone an seiner schwächsten Stelle gestärkt werden würde. Das ist sehr richtig, denn Lord Roseberry ist ein Mann von sehr gemäßigt-liberalen An­schauungen und, was noch bemerkenswerther erscheint, er unterhält die intimsten persönlichen Beziehungen zum Fürsten Bismarck, dessen Gast der designirte neue Staatssecretär wiederholt gewesen ist.

Die bedenklichen Nachwehen des birmanischen Feldzuges sangen an, sich für England empfindlicher bemerkbar zu machen. Ganz abgesehen davon, daß sich die Engländer in Birma noch mit den Dacoits und anderen rebellischen Stämmen herumschlagen müssen, tritt jetzt China mit seinen angeb­

lichen Ansprüchen auf Birma immer offener hervor. Es verlangt die Zahlung eines Tributs, außerdem die wichtige Handelsstadt Bhamo im nördlichen Birma und daneben die yesammten Grenzbezirke bis zum Shewley-Fluß. Die englische Regierung beanstandet diese Forderungen, aber sie wird sich schließlich mit China doch tn'sä Einvernehmen setzen müssen, wenn sie aus Birma nicht ein englisches Tongking machen will.

Aus verschiedenen Anzeichen: Meldung der „Neuen Fr. Presse" aus Athen, daß man dort annimmt, es beständen zwischen den Großmächten tiefgehende Meinungs-Verschiedenheiten bezüglich der Orientfrage; Veröffentlichung einer für officiös gehaltenen Notiz des „Tempö", wonach Frankreich sich an etwaigen Gewaltmaßregeln gegen Griechenland nicht betheiligen werde; deutlich heroortretende Sympathie für Griechenland in gewissen englischen Zeitungen, in denen man die Ansichten Gladstone's zu finden gewohnt ist — aus diesen und ähnlichen Anzeichen neigt man jetzt in Berlin der Meinung zu, das athenische Cabinet werde sich den Wünschen der Mächte, wie sich dieselben durch den jüngsten gemeinsamen Schritt geäußert haben, nlcht gefügig zeigtn. Es unter­liegt kaum einem Zweifel, daß Griechenland nicht gewagt haben würde, einem in der That einigen Europa gegenüber eine solche Haltung anzunehmen; aber der Rücktritt des zuverlässigen Lord Salisbury und seine Ersetzung durch Glad­stone mag in den Herzen der Griechen die Hoffnung erzeugt haben, daß sie unter den Mächten, die ihnen mit gewichtigem Ernste entgegengetreten sind, ge­heime Freunde haben, die ihnen in der Stunde der Gefahr zu Hülfe kommen würden, und die es mit ihren Drohungen nicht so ernst meinen, wie sich dies auf dem Papier ausnimmt. Es ist dies bedauerlich im Interesse einer baldigen, Erledigung der griechischen Frage; denn so lange dieselbe nicht geschlossen ist bleiben allerhand möglichen Verwicklungen Thüren und Thore offen. Es muß jedoch hinzugefügt werden, daß kriegerische Verwicklungen zwischen den Groß- Nmchten selbst allgemein für ausgeschlossen erachtet werden.

KeirtsHkando

x Darmstadt, 4. Februar. (Zweite Kammer der ßanbftiinbe.] In heutiger Sitzung setzte bie Kammer die Beratungen über bie Anträge ber Abgg. Ohly und Wölfskehl, Metz (Gießen), Reinhart: „die Vorschulen der Gymnasien zu Darm- stabt, Gießen, Worms unb Bensheim mit biescn Anstalten zu vereinigen, sowie die principielle Uebernahme ber Vorschulen ber Gymnasien aus Staatskosten betr." weiter fort.

Es entspann sich eine lebhafte Debatte, bei ber sich bie Abgg. Reinhart, Friebrich, Ohly, Metz (Darmstabt) theils aus Grünben bes finanziellen Vortheils für ben Staat, theils aus päbagogischen Grünben für bie Uebernahme ber Vorschulen aussprachen.

Dagegen erklären sich bie Abgg. Wolz unb Ullrich, von denen letzterer bie in ber Uebernahme liegenbe Unbilligkeit gegen bie ärmeren Volksklassen betont und davor warnt, ben schon bestehenben Klassenhaß noch mehr zu schüren.

Geh. Oberschulrath Becker wiberlegt in entschiebener Weise die von dem Abg. Ullrich ausgestellte Behauptung, baß bie unteren Volksklassen bie Schulen für bie Reichen bezahlten. Nur durch die unteren Schulklassen der Gymnasien und Realschulen würben bie Lasten unb Ausgaben aufgebracht. Der Staat könne seiner Ansicht nach nur einen Gewinn aus ber Uebernahme ziehen; er trage keine Bebenken gegen eine solche wcber vom finanziellen noch vom päbagogischen Stanbpunkt aus.

Abg. Ellenberger präcisirt seinen Stanbpunkt bahin, baß er sich aus Grünben ber Steuererhöhlmg unb Vermehrung ber Pensionslasten gegen eine Uebernahme er­klären müsse.

Die Abgg. Wasserburg und Möhn weisen darauf hin, daß bis jetzt die Be­weise eines für den Staat entspringenden Vortheils noch nicht erbracht seien. Im Uebrigen empfehlen sie die Einführung allgemeiner erweiterter Volksschulen durch den Staat.

Nach längerer Ausführung des Abg. Osann zu Gunsten der Uebernahme findet die vom Abg. Möhn beantragte namentliche Abstimmung statt und werden die ge­stellten Anträge wegen principieller Uebernahme aller Vor­schulen der Gymnasien durch den Staat mit allen gegen 12 Stimmen abgelehnt.

Es werden zum Schluß noch folgende Interpellationen eingereicht:

1) Interpellation des Abg. v. Rabenau: Ich erlaube mir an Großh. Regierung die Anfrage: Hat die Großh. Regierung principielle Stellung zu dem von Preußen im hohen Bundesrath eingebrachten Gesetzesentwurf „das Branntweinmonopol betr." schon Stellung genommen?

2) Interpellation des Abg. Wasserburg und Genossen, den Vertreter im Bundesrath dahin zu instruiren, daß derselbe gegen das Branntwein­monopol stimme.

Nächste Sitzung morgen 9 Uhr.

Rußland.

Petersburg, 4. Februar. Mit dem Fürsten von Montenegro sind zugleich der russische Minister-Resident in Cetinje, Argiropulo, und der montene­grinische Finanzdirector Matanowitsch eingetroffen.

— Der Asien-Reisende, Oberst des Generalstabs Prszewalsky, ist für Aus­zeichnung im Dienst zum Generalmajor befördert worden.

— Das „Journal de St. Pölersbourg" bezeichnet auch die in Pariser Blättern vom 30. Januar veröffentlichten Mittheilungen über eine angeblich in Petersburg entdeckte nihilistische Verschwörung als reine Erfindung.

— Der „Graschdanin" dementirt seine frühere abfällige Kritik über die Thätigkeit des bulgarischen Ex Krieqsministers Kantakusen und die Unterstellung, Kantakusen werde sich dieserhalb in Petersburg rechtfertigen müssen. Das Blatt sagt, die Thätigkeit des Generals in Bulgarien sei im Gegentheil stets von der russischen Regierung gebilligt worden, und dieserhalb sei ihm zweimal, am 24. März und am 18. November v. Js., die „Allerhöchste" Anerkennung zu Theil geworden.