Nr. SO» Erstes Blatt. Sonntag den 4. April L888

Meßmer Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher HHeit. __

Betreffend: Die Wiesenrundgänge. Gießen, den 2. April 1886.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Großherzoglichen Bürgermeistereien de» Kreise-.

Obwohl wir wegen des Wiesengangs zu Anfang vorigen Monats kein besonderes Ausschreiben erlaßen haben, wird dieser herkömmliche und durch Art. 7 der Wiesenpolizeiordnung"vorgeschriebene Rundgang von Ihnen wohl doch vorgenommen worden sein. Wir sehen daher der Änsendung der hierüber aufgenommenen Protokolle entgegen.

___Dr. Boekmann. ___

Nr. 7 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 31. v. M., enthält:

(Nr. 1641.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/7. Vom 26. März 1186.

(Nr. 1642.) Gesetz, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben. Vom 28. März 1886.

Gießen, am 2. April 1886

Grobherzogliches Kreisamt Gießen ___Dr. Boekmann. _____________________________________

Gefunden: 2 Hundemaulkörbe, 1 Hundehalsband, 1 Portemonnaie ohne Inhalt, 2 Regenschirme, 1 Stock, 1 Vogelkäfig, 1 Taschenmesser. 1 Deichselnagel, 1 Halstüchelchen.

Gießen, am 3. April 1886. Großherzogliche» Polizeiamt Gießen.

'F resenius.

Deutschland.

Berlin, 1. April. In der heutigen Sitzung des BundesratheS find dem Vernehmen nach die neuen Gesetzentwürfe über die Besteuerung des Brannt­weins nicht zur Vorlage gelangt. So viel man hört, sind dieselben bisher nicht endgiltig sestgestellt und werden jedenfalls erst noch in der vermuthlich am Sonn­tag wieder stattfindenden Sitzung des Staatsministeriums zur Durchberathung gelangen. Erwägt man, daß dann noch die königliche Genehmigung zur Ein­bringung der Entwürfe im Bundesrath als Anträge Preußens erforderlich ist, so wird man kaum fehlgehen, wenn man annimmt, daß die Gesetzentwürfe frühe­stens Mitte der nächsten Woche an den Bundesrath gelangen könnten.

Berlin, 2. «April. Das Abgeordnetenhaus nahm den Rest der Ansie­delungs-Vorlage durchgängig nach den Commisfions-Beschlüssen an mit Ausnahme des § 3, welcher mit einer redactionellen Aenderung Rauchhaupt's und Ritter'S angenommen wurde. Im Lause der Debatte erklärte der Regierungs-Commiffar Marcard, die preußische Agrargesetzgebung werde durch die Commissions-Be­schlüsse, betr. die Rentengüter, nicht alterirt, ausgenommen daß durch das Gesetz vom 2. März 1850 die festgesetzte dreißigjährige Ablösbarkeit der Renten für den vorliegenden speciellen Fall in eine dauernde, vom Inhaber des Rentengutes abhängige Ablösbarkeit verwandelt wird. Minister Lucius trat sehr entschieden den Behauptungen Dirichlet's entgegen, daß mit der Vorlage bankerotten deut­schen Gutsbesitzern geholfen werden solle und die Vorlage consessioneller Art sei.

Morgen Fortbildungsschulen.

Stuttgart, 2. April. Der „Staats-Anz. für Württemb." meldet, Prinz Wilhelm und Gemahlin würden nach ihrer Hochzeit am 13. April hier eintreffm, sofort nach Nizza abreisen und wieder am 26. April hierher zurück- kehren, worauf mehrere Festlichkeiten zu Ehren des neüvermählten Paares statt­finden würden. Prinz Wilhelm von Preußen hätte seine Hierherkunft an der Spitze einer Deputation von Garde-Husaren in Aussicht gestellt; derselbe erhielt eine Einladung des Königs, im Residenzschloß zu wohnen.

England.

London, 2. April. Im Unterhause lenkte Mac Lean die Aufmerksam­keit auf die Bestrebungen der deutschen und anderer Negierungen hinsichtlich des Handels ihrer Länder auf den Märkten des Auslandes. Er beantragt, die Regierung solle die Nothwendigkeit der Ernennung qualificirter diplomatischer Agenten in allen Hauptstädten erwägen, mit der Ausgabe, den britischen Handel zu fördern. Bryce bekämpft den Antrag und erklärt, die Regierung stelle be­reits Nachforschungen an und erwäge den Plan, die Wirksamkeit diplomatischer Vertretung zwecks Förderung des Handels zu erhöhen. Die Concurrenz fremder Länder sei unzweifelhaft akut. Die deutschen Kaufleute reussirten besser, weil sie frugaler und-fleißiger seien, aber auch, weil sie eine bessere Erziehung be­sitzen. Daher reussirten nicht nur Deutsche, die deutsche Unterthanen, sondern auch Deutsch" ’ die britische Unterthanen seien. Der Antrag wird abstimmungs­los verw '

g — Belgien.

■■r fiel, 2. April. General van der Smissen durchritt gestern den ------- nage-Bezirk und telegraphirte sodann an die Regierung „C’est lini.« u. ,,.. wurde neuerdings die Arbeit eingestellt. Gestern sanden bei meh- . reren der tzhetlnahme an dem Dynamitanschlag von Ressaix Verdächtigen Haus­suchung statt. Fast an allen Orten des heimgesuchten Bezirks haben die Bür­germeister für nächsten Sonntag (Mittsasten) alle Maskeraden verboten. Auch hier in Brüssel wird der übliche Umzug diesmal aussallen.

Keichrtag.

E. K »erlitt, 2. April 1886.

Der Reichstag berieth heute die Vorlage betreffend die Verlängeruns des Socialistengesetzes auf 2 Jahre, wie dieselbe in der zweiten Berathung angenommen worden war, in dritter Lesung.

Abg. Krö b er (Volkspartei) bekämpfte das Gesetz und verlangte namentlich vom Centrum, das selbst unter Ausnahmegesetzen lebe, seine Verwerfung. Die Gleichheit vor dem Gesetze fördere die Abschaffung dieses Ausnahmegesetzes. Auf die Klage, daß die Münchener Behörde auch die Versammlungen der Volkspartei, so u. A. die Er­innerungsfeier an das Hambacher Fest verboten habe, erwiderte der

Bayrische Ministerialrath Herrmann, daß dieses Verbot vollkommen berechtigt D'e Herren legen sich den Namen Demokraten bei und können folgerichtig den i^r^alöemokraten den Zutritt zu ihren Versammlungen nicht verweigern; darum sei jedenfalls das Verbot erfolgt.

Abg. Kalle (natlib.) suchte aus Aussprüchen Most's, Lasselmann's, Marx' und Anderer die Uebereinffimmung der Ziele des Socialismus und des Anarchismus nach­zuweisen und damit die Nothwendigkeit der Verlängerung des Gesetzes zu begründen.

Abg. Dr. Bamberaer (dfr.) findet, daß der Beschluß gewiß bei Jedem feststehe» daß cs aber trotzdem nothwendig erscheine, vor dem Lande die Gründe darzulegen, welche zu dem Votum geführt haben. Die belgischen Vorgänge, welche in der kurzen Zeit seit der zweiten Lesung jetzt schon ein- ganz anderes Gesicht zeigen, seien vielfach übertrieben worden; sie seien einfach eine Folge der Arbeitseinstellung und der schlechten socialen Lage, wobei freilich das socialistische Element auch eine Rolle gespielt habe, aber in so geringem Maße, daß sogar unsere deutschen Arbeiter in den Nachbardistrictm absolut unbeeinflußt geblieben seien. Unsere deutschen Arbeiter seien weit mehr socialistisch influirt, als die belgischen; auch das leicht erregbare Temperament der Wallonen habe dazu geführt, jene Ausschreitungen zu begünstigen. Nun habe Herr ». Puttkamer gefragt, ob die freisinnige Partei glaube, die Socialdemokraten in ihren Irrlehren, durch die freie Discussion bekämpfen zu können. Wenn das so gemeint sei, ob man glaube, solchen Excessen wie in Belgien Vorbeugen zu können, so sage er Nein; er bestreite aber auch, daß ein Gesetz, wie das vorliegende, dazu im Stande sein würde. Indem Sie durch dieses Gesetz die socialdemokratischen Ideen sich weiter verbreiten lassen, vermehren Sie die Zahl derer, die fein Interesse mehr an den gesetzlichen Be­stimmungen haben. Wir haben neben dem Recht der Freiheit auch die Pflicht der Freiheit und müssen daher auch die Unbequemlichkeiten des Rechts der Freiheit un§~ gefallen lassen. (Lebhafter Beifall links.)

Minister v. Puttkamer: Die Auffassung des Abgeordneten Bamberger von den belgischen Ruhestörungen ist doch eine sehr eigenthümliche. Daß es bei uns ruhig, verhältnißmäßig ruhig zugeht, verdanken mir diesem Gesetz. (Widerspruch links.) Sie leugnen dies, aber die neuliche Abstimmung hat doch gezeigt, daß die Mehrheit des hohen Hauses, also die Mehrheit der deutschen Nation, diese Bedeutung des Ge­setzes anerkennt. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. v. Kar dorff (Reichsp.) polemisirt gegen die Ausführungen des Ab­geordneten Bamberger und gegen Bebel's letzte Rede. Alles auf die agents provooateur» zurückzuführen, fei doch sehr bequem. Daß die Herren in ihrem Haß gegen die be­sitzenden Klassen zur Republik gedrängt werden, ist mir begreiflich, aber die Aus­beutung der Arbeiter durch die Arbeitgeber ist doch gerade in den Republiken am stärksten. Die Socialdemokratie findet bei uns so günstigen Boden, weil die Noth so groß, und diese ist so groß, weil das Princip der Doppelwährung verlassen worden ist. (Große, anhaltende Heiterkeit.) Die Negierung sollte ihr „non liquet* aufgeben und endlich zur Doppelwährung übergehen.

Abg. Liebknecht (Soc.-Dem.) wendet sich gegen die Abgeordneten v. Hcrtling. und Kalle und weist letzterem die Unrichtigkeit feiner angeblichen Ausführungen aus socialdemskratischeu Schriften nach. Ich bin sehr wohl ein Freund des Parlamentaris­mus, aber des echten und wahren. Hätten wir Staatsmänner, Vie die feciale Frage des 19. Jahrhunderts überhaupt verständen und die Socialdemokratie nicht mundtodt machen würden, dann wäre die Socialdemokratie kinderleicht. In der ganzen langen Berathung ist nichts für das Gesetz vorgebracht worden, statt dessen wirft der Kanzler: nuferem Programm den Fürstenmord vor. Alle Parteien haben Fürstenmorder hervor- gcbracht, die Socialisten sind in dieser Beziehung sicherlich am wenigsten compromittirt. Treiben Sie es nur so weiter, der Krug geht so lange zu Wasser, brs er bricht.

Danach wird die Debatte geschlossen und bei der Abstimmung der grundlegende Paragraph des Gesetzes, der die Verlängerung desselben auf 2 Jahre ausspricht, in namentlicher Abstimmung mit 169 gegen 137 Stimmen angenommen.

Vier Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung. Vom Centrum stimmten 23 Abgeordnete für die Verlängerung, alle anwesenden Freistunigen gegen die Ver­längerung; von den Nationalliberalen votirte der Abgeordnete Kraemer als Einziger dagegen.

Nächste Sitzung Samstag. Zuckersteuer und Wahlprüfungen.