Nr. S2 Mittwoch bin 3 März 1886

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische ttebersicht.

Gießen, 2. März.

Der Kaiser hat sich in letzter Zeit neben der regelmäßigen Erledigung der laufenden Negierungsgeschäste in hervorragender Weise den Repräsentations- Pflichten seines hohen Amtes gewidmet, indem er nicht nur zahlreiche Besuche hochgestellter Persönlichkeiten empfing, sondern auch saft jeden Tag eine Reihe von Audienzen ertheilte. Außerdem wohnte der Kaiser allen bis jetzt am Ber­liner Hofe stattgefundenen Winterfestlichketten bei, von denen er sich gewöhnlich erst kurz vor Mitternacht zurückzog. Trotz allen der hiermit verbundenen An­strengungen läßt aber das Befinden des greifen Monarchen nicht das Geringste zu wünschen übrig; auch die jüngste, am Donnerstag im königlichen Schlosse fiattgesundene Ballfestlichkeit ist dem Kaiser ganz ausgezeichnet bekommen.

Die große fünftägige Redeschlacht über die Polen-Vor­lagen im preußischen Abgeordnetenhause ist am vorigen Freitag endlich zum Abschluß gebracht worden. Das äußerliche Resultat dieser langatmigen Ver­handlungen besteht tn Der Überweisung der sämmtlichen Regierungs-Entwürfe, betr. Den Schutz der deutschen Interessen in den östlichen Provinzen, an beson­dere Commissionen und handelte es sich im Ganzsn um fünf solcher Entwürfe: Die sog. Colonisations-Vorlage, die Entwürfe über die Anstellung und das Dienstverhältniß der Lehrkräfte an den Volksschulen Posens, Westpreußens und des Regierungsbezirkes Oppeln, sowie über die Bestrafung der Schulversäumnisse in den genannten Landestheilen, die Vorlage über die Anstellung der Jmpfärzte für die Provinz Posen und die Vorlage, betr. die Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen in den Ostprovinzen. Ein noch in zwölfter Stunde eingegangener weiterer Gesetzentwurf, welcher von den Schul-Dotationen für Posen und Westpreußen handelt, ist einstweilen von der Tagesordnung wieder abgesetzt worden. — Der allgemeine Eindruck dieser „polnischen Woche" im Abgeordnetenhause läßt sich nach wie vor dahin zusammenfassen, daß die aus dem Centrum, den Deutsch-Freisinnigen und natürlich den Polen bestehende Opposition die Vorlagen ganz entschieden zurückweist, während anderseits die konservativen und Rationalliberalen sich bereit erklären, die Regierung bei der Durchführung der zum Schutze des Deutschthums vorgeschlagenen Maßregeln zu unterstützen, vorausgesetzt, daß sie in den Commisstons'Berathungen die noth- wendigen Abänderungen und Verbesserungen erfaßen. Derselbe scharfe Wider­spruch, welcher sich schon in den früheren Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über die Polenfrage in den bezüglichen Anschauungen der Opposition und der regierungsfreundlichen Parteien funogab, ist auch in den jetzigen Debatten in ganz unverminderter Stärke wieder hervorgetreten. Centrum und Deutsch-Frei­sinnige blieben daraus bestehen, daß es mit der Polonisirungsgefahr in den preußischen Ostprooinzen überhaupt nicht so schlimm sei und daß im Weiteren die Regierung zur Bekämpfung dieser Gefahr ganz falsche Wege einschlage, da bie in den Polen-Vorlagen vorgeschlagenen Maßregeln in jeder Beziehung tadelns­wert seien.

Im preußischen Herrenhause hat am Samstage ebenfalls eine Polen-Verhandlung stattgefunden. Anlaß hierzu gab ein von confervativ liberaler Seite durch die Herrenhaus-Mitglieder Dr. Dernburg und v. Kleist-Retzow ein* gebrachter Antrag, der gleich dem Achenbach'schen Anträge im Lbgeordnetenhause die Billigung der Maßregeln gegen den Polonismus in den östlichen Provinzen aussprichl. Hierzu lag von polnischer Seite ein auf Uebergang zur Tagesord­nung lautender Gegen-Antrag vor; die Debatte endete mit der Annahme des Dernburg'fchen Antrages. Des Wetteren ist aus dem Herrenhause die nicht uninteressante Neuigkeit zu verzeichnen, daß sich die bisherige conservative grab tion desselben in eine „Fraktion Stahl" und in eine „conservative Fraktion" gespalten hat; also zur Abwechselung einmal eine kleine Secession nach rechts. Endlich ist zu der Meldung von der erfolgten Constituirung her Herrenhaus- Eommission behufs Vorberathung des Kirchengesetzes noch die Mittheilung hinzu* zusügen, daß man von den Arbeiten Der Commission eine derartige Umarbeitung oer Vorlage erwartet, daß der Vatikan auch seine letzten Bedenken dagegen fallen lassen kann. Aus Herrenhauskreisen verlautet daher auch, daß in naher Äeit eine Verständigung zwischen der preußischen Regierung und der Kurie und damit ein Abschluß des kirchenpolitischen Kampfes zu erwarten sei. Bischof Dr. Kopp von Fulda, das neue Herrenhaus-Mitglied, habe es übernommen, dem vollständigen Ausgleiche die Wege zu ebnen und in dieser Richtung in Berlin zu verhandeln begonnen.

Im Reichstage beginnt im Lause dieser Woche — voraus­sichtlich am Donnerstag — die erste Lesung des Branntwein - Monopol - Ent- wurses und hiermit wird sich ihm das allgemeine Interesse wieder in erhöhterem Maße zuwenden, als dies in jüngster Zeit der Fall war. Speciell in vergan­gener Woche (aborirte der Reichstag bedenklich an Beschlußunsähigkeit und wenn es jedesmal zur Auszählung gekommen wäre, so hätten aus dem angedeuteten Gründe Die Sitzungen wohl an jedem Tage abgebrochen werden müssen. Theils die gleichzeitigen anziehenden Verhandlungen im preußischen Abgeordnetenhause, theils der Umstand, daß die Tagesordnungen wiederholt mit „Lückenbüßern" ausgesüllt werden mußten, erklärte die durchaus schwache Frequenz des Reichs­tages zur Genüge. Im Uebrigen genehmigte derselbe in voriger Woche Definitiv die Nordostsee-Kanal-Vorlage und den Gesetzentwurf über die Bürgschaft des Reiches für die Zinsen der egyptischen Anleihe und erledigte ferner in zweiter Lesung den vom Abg. Reichensperger eingebrachten Gesetzentwurf über Abände­rungen und Ergänzungen de» Gerichtsverfassungs-Gesetzes. Dagegen ist die 1

Regierungs-Vorlage über das Viehseuchengesetz, resp. die Novelle hierzu nebst den hierzu aus dem Hause gestellten Anträgen in zweiter Lesung abgelebt worden. Am Samstag ist eine mehrtägige Vertagung des Reichstage» eingetreten.

Die bayerische Abgeordnetenkammer erledigte cm Freitag ben gejammten Justizetat nach den Ausschuß-Anträgen. Der preußische Antrag auf Abänderung von § 22 des Reichspreßgesetzes (sechsmonatliche Verjährungsfrist ki Preßvergehen) erfuhr von mehreren Seiten eine scharfe Verurtheilung und vurde hierbei die Erwartung ausgesprochen, daß Bayern Diesem Anträge nicht Minimen werde. Ferner erblickte Abg. Geiger in dem vom preußischen Regie- mngs-Commissar im Reichstage gemachten Vorschläge, dem Kaiser zur Enlschä- digung unschuldig Verurtheilter einen Dispositionsfonds zur Verfügung zu stellen, einen Angriff auf die Justizhoheit der Einzelstaaten. Der Justizminister gab nach beiden Richtungen hin nur ausweichende Erklärungen ab.

In Den Bukarester Regierungskreifen herrscht eine seltsame Animosität gegen die deutsche Industrie. Die rumänische Regierung plant die Befestigung Bukarests durch Panzerthürme und hatte solche in Deutschland wie ii Frankreich bestellt. Die deutschen Panzerthürme widerstanden nun bei der Probe-Beschießung in glänzendster Weise selbst den schwersten Geschossen, wäh­rend die französischen Panzer vollständig durchschossen wurden. Trotzdem hat sich die von der rumänischen Regierung eingesetzte militärische Commission für ben französischen Befestigungsthurm entschieden. Der Bukarester Correspondene der „Köln. Ztg." führt diesen kaum glaublichen Beschluß auf die besonders in den militärildjen Kreisen Rumäniens noch tief wurzelnde Neigung für alle» Franzofenthum zurück.

Die über den bevorstehenden Rücktritt des österreichischen Han­delsministers, Barons Pino, verbreiteten Gerüchte scheinen in der That unbe­gründet zu fein. Wenigstens wissen die Prager Czechenorgane zu melden, daß Graf Taaffe zur Angabe feiner bekannten Erklärung im Abgeordnetenhaufe, durch welche Baron Pino gegenüber den Angriffen der Linken gleichsam in Schutz genommen wurde, von allerhöchster Seite eigens ermächtigt worden sei. Hiernach zu urtheilen, hat der für Baron Pino so compromilhrenbe Verlauf dec Verhanvlungen über die Verstaatlichung Der Dux - Bodenbacher und Prag- Duxer Eisenbahn seine Stellung nicht zu erschüttern vermocht. — In der Mehr­zahl der österreichischen Blätter wurden Artikel anläßlich des 25jährigen Jubi­läums der Februar-Verfassung (26. Februar) veröffentlicht. Am Abend de» 26. Februar fand im Wiener Bürgerverein eine große Verfaffungsfeier statt.

Aus Petersburg meldet man die Abreise des Secretärs beim auswär­tigen Amte, Baggavout, nach Rom, wo Baggavout beim Papste sich einer Specialmission zu erledigen hat. Wahrscheinlich wird es sich hierbei um beruht- genbe Versicherungen der russischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens gegen mehrere Dominikaner-Klöster in Russisch-Polen handeln, welche Affaire im Vatikan dem Anscheine nach viel böses Blut gemacht hat.

Jeden Tag erwartet man aus Bukarest die frohe Kunde vom Abschlüsse des FriedensvertrageS zwischen Serbien und Bulgarien. Letzterer soll nach den neuesten hierüber vorliegenden Nachrichten nur einen einzigen Artikel enthalten, welcher aber vorläufig noch eine doppelte Fassung, eine serbische und türkische, Hal. Serbien verlangt die Wiederherstellung des Zustandes, wie er zwischen Serbien und Bulgarien vor dem 14. November 1885 herrschte, die Türkei Dagegen schlägt einfach vor, die Wiederherstellung Der friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten auszusprechen. Die ser­bische Regierung hat zwar erklärt, den Friedensartikel in der türkischen Fassung nicht annehmen zu können, doch dürste dies blos noch eine Formsache sein, Da» Fliedenswerk selbst hält man allseitig für gesichert.

Rumänien.

Bukarest, 1. März. Eine Sitzung der Delegirten für die Friedens- Verhandlungen fand heute nicht statt. Wie es heißt, würde eine neue Fassung des Friedensvertrags erwogen, welche betreffs der Wiederaufnahme der gegen­seitigen Beziehungen weniger unbestimmt als die serbische Fassung und weniger präciS als die türkische Fassung lauten würde.

Rußland.

Petersburg, 1. März. Nach einer Meldung aus Merw vom 28. v. Mts. haben die Russen ihren feierlichen Einzug in PenSdeh gehalten und daselbst russische Verwaltung eingesetzt. Die Bevölkerung eines von Saryken bewohnten und Afghanistan zugetheilten Auls ist auf russisches Gebiet über# gesiedelt. __

Telegraphische Depeschen.

Wolff'* telegr. «orrespondem - Bureau.

Berlin, 1. März. Der „ReichSanzeiger" meldet: Der Kaiser ist durch die erlittene Contusion, welche übrigens in günstiger Weise verläuft, noch zu fernerem ruhigen Verhalten genöthigt. Die Geschäfte und Vorträge beim Kaiser nehmen ihren uilö^^tten^Fortgang^är^. Abgeordnetenhaus. Der Abg. Meyer (Arnswalde) ent schuldigt sich wegen einer ungerügt gebliebenen Bemerkung in seiner Rede vom Freitag, daß er der Commission bezüglich der Polenvorlagen zugerufen habe, sie solle warten, bis ihr das ganze Elend vorliege. Diese Bemerkung streife hart an den Ordnungsruf und sei nicht verträglich mit dem Nespect vor den vom König genehmigten Vorlagen» Redner hofft, diese Aeußcrung werde ihm von seinem Debet abgerechnet werden. (Lek-