Nr. 2Z Mittwoch den L. Februar ISS6

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberfkcht»

Gießen, 2. Februar.

Die Polensrage hat nun durch die langen Debatten im preußischen Abgeordnetenhause über die Polen'Resolution der nationalen Parttien eine nochmalige, gründliche parlamentarische Behandlung ersahren und es steht wohl zu erwarten, daß sie sür's Erste die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches und Preußens nicht wieder beschäftigen wird. Wohl aber werden die betr. Verhandlungen selbst in den Gemächern noch lange nachklingen, denn sie zeigten wieder einmal die Schroffheit der Partei'Gegensätze in unserem Vater­lande in einer Weise, wie sie kaum in der Polendebaite des Reichstages so un- verhüllt hervorgetreten ist und dies leider in einer Fruge, in welcher doch gerade alle Deutschen zusammenstehen sollten. Was jedoch den Debatten im preußischen Abgeordnetenhause über die Polenfrage ihre eigentliche Bedeutung verleiht, ist das Eingreifen des Fürsten Bismarck in dieselben und zumal die gewaltige Rede, die er am ersten Verhandlungstage, dem Donnerstage, gehalten hat, bildet unbestreitbar das Ereigniß des Tages- Sie gab in großen, gewaltigen Zügen ein Blld der Gefahr, mit welcher die Bestrebungen des Polonismus Preußen und Deutschland bedrohen und zergliederte an der Hand geschichtlicher Thatsachen, sowie bisher unbekannt gewesener Äctenstücke den ganzen Entwickelungsgang der polnischen Agitation seit dem Wiener Congreß, also seit 1815. In schrittweiser Verfolgung dieser Agitation und ihrer Ausbrüche gab dann Fürst Bismarck feine persönlichen Erinnerungen an die Zeit des Polen-Cultus in Deutschland zum Besten und geißelte unbarmherzig die dem deutschen Charakter so eigen- thümliche Sucht, sich in der Bewunderung alles FremdthumS zu ergehen. Dann betonte er die Schwierigkeiten, unter denen seine schon damals auf die Einigung Deutschlands gerichtete Politik hatte kämpfen müssen und die nicht nur in der Mißgunst auswärtiger Mächte, wie Englands und Frankreichs, wurzelten, son­dern auch zum nicht geringsten Theile in dem kleinlichen Gebühren der preußi­schen Volksvertretung ihren Grund hatten. Ja, der Kanzler machte sogar die srappirende Mittheilung, daß noch 1870 einige Mitglieder der Opposttion im preußischen Abgeordnetenhause zu dem damaligen sranzöstschen Gesandten in Berlin geheime Beziehungen gepflogen hätten! Diese und ähnliche Ausführun­gen riefen eine sichtliche Bewegung im Hause hervor und diese steigerte sich, als der Reichskanzler gegen Ende der Rede mit der vollen Wucht seiner Persönlich­keit für jedes seiner Worte eintrat und erklärte, daß er vor keiner Eventualität zurückjchrcckm werde, um den Bestand der nationalen Schöpfung gegen olle Be- einträchtigungs'Versuche ihrer offenen wie geheimen Widersacher sicherzustellen. Die Wirkung der Rede war eine gewaltige und nicht nur von der Majorität, sondern auch von den Tribünen wurde ihr am Schluffe minutenlanger, stürmi­scher Beifall gespendet. Es war erklärlich, daß unter dem Eindrücke solcher Worte die Ausführungen der übrigen Redner an diesem Tage, mochten sie nun für oder gegen den zur Debatte stehenden Antrag gerichtet sein, nicht be­sonders zur Geltung kommen konnten und selbst Herrn Windthorst, welcher unmittelbar nach dem Reichskanzler das Wort ergriff, dürfte es schwerlich ge- 'ungen sein, die weit über die Räume des Abgeordnetenhauses hinaus reichende Wirkung der Worte des leitenden Staatsmannes abzuschwächen. — Reben ihrem, wir wollen sagen, historischen Theil, hatte die Bismarck'sche Rede auch jenen prsktischen Theil aufzuweisen, indem der Kanzler die Grundzüge der Vor­lage darlegte, welche dem preußischen Landtage zur Wahrung der deutsch­nationalen Interessen in den östlichen Provinzen zugehen wird. Hiernach empfiehlt die Vorlage den Ankauf von Ländereien und deren Besiedelung durch deutsche Bauern, schlägt die nöthigen Maßregeln auf dem Gebiete des Schul­wesens vor und enthält Bestimmungen über die künftige Verwendung der Polen im Militär, wie im preußischen Civildienste. Die Fortsetzung der Debatte am Freitag brachte eine ausführliche Darlegung des preußischen Ministers des Innern, Herrn v. Puttkamer, der Ausweisungs-Maßregeln, aus welcher vor Allem erhellte, daß die Behauptungen von der rücksichtslosen Durchführung dieser Maßregeln vielfach übertrieben worden sind. Zu dem Inhalte der betr. Verfügungen selbst erklärte Herr v. Puttkamer, daß nur ausgewiesen worden sei, wer sich ohne Controle und Legitimation in Preußen eingeschlichen hätte. Unwahr sei, daß auch ehemalige preußische Soldaten ausgewiesen worden; ganz entschieden dementirte endlich der Minister die Behauptung, daß die Auswei­sungen mit durch confessionelle Rücksichten bestimmt worden seien. Auch griff Fürst Bismarck an diesem Tage nochmals in die Debatte ein, um hauptsächlich den gegen ihn gerichteten Aussührungen des Abg. Windthorst in der vorherge­gangenen Sitzung entgegenzutreten, was wiederum den Centrumssührer zu einer langen und scharsen Entgegnung veranlaßte. Die Sitzung, zu deren Anfang Abg. v. Stablewsky, seine Partei, die polnische, gegen die Angriffe des Reichs­kanzlers verwahrt hatte, schloß gleich der Donnerstagsfitzung mit einer Fluth gereizter, persönlicher Bemerkungen; am Samstag hatte die Debatte mit der Annahme des von den Conservatioen und Nationalliberalen gestellten Antrages bezüglich des Schutzes des Deutschthums in den östlichen Provinzen geendigt.

Gegenüber der Polendebatte im preußischen Abgeordnetenhause traten die Berathungen des Reichstages, in dem am Donnerstag die erste Lesung des Junggrem'schen SpracheN'Antrage« «egen Beschlußunfähigkeit des Hauses sigar abgebrochen werden mußte, bedeutend zurück. Auch die Freitagssitzung bst nichts Wesentliches dar. Zunächst wurde die erste Lesung des Junggreen'- schen Antrages, der auf Gleichberechtigung der dänischen mit der deutschen Sprache vor Gericht in Nordschleswig zielt, beendigt und beschlossen, die zweite

Lesung desselben ohne vorherige Commissions-Berathung später ebenfalls im Plenum vorzunehmen. Der übrige Theil der Sitzung war der Speeial-Bera- thung der noch restirenden Cayitel des Etats gewidmet und wurden dieselben durchweg nach den Commissions-Anträgen genehmigt; die zweite Lesung des Etats ist hiermit beendigt. Am Samstag trat das Haus in die zweite Be- rathung des Ackermannffchen Antrages, betr. Abänderung der Gewerbeord­nung, ein.

Ehrendomherr Probst Dinder in Königsberg i. Pr. ist dem Vernehmen nach zum Erzbischof von Posen-Gnesen ernannt worden.

Ohne Sang und Klang hat der österreichische Reichsrath am vorigen Donnerstag seine im Herbste des vergangenen Jahres abgebrochene Session fortgesetzt. Es war eine reine Bagatell-Debatte, mit welcher der neue Sessions- Abschnitt eröffnet wurde und auch die nächsten Vorlagen, welche den Reichsrath beschäftigen werden, erscheinen gerade nicht geeignet, ihm von Seiten des Aus­landes eine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Damit ist aber keineswegs gesagt, daß die Session zu den „stillen" gehören wird und die nationalen Gegen­sätze dürften im späteren Verlaufe der Verhandlungen schon noch gehörig auf einanderplatzen.

Die sranzöstschen 'Radikalen werden mit ihrem bekannten Am­nestie-Antrage bei der bevorstehenden weiteren Verhandlung desselben in der Deputirtenkammer wahrscheinlich Schiffbruch erleiden. Die Amnestie-Commission der Kammer hat sich gegen den Antrag ausgesprochen, nachdem Ministerpräsident Freycinet versichert hatte, daß die Regierung Den Kreis der zu Begnadigenden möglichst zu erweitern suchen würde. Hiernach kann man die Ablehnung des radikalen Antrages bei der zweiten Lesung im Plenum als ziemlich sicher an­sehen, andernfalls müßte das Cabinet Freycinet die Annahme desselben als ein birecteß Mißtrauens-Votum gegen sich betrachten.

Die neuen französischen Residenten für Tongking unb Anam sind nun ernannt. Für ersteres ist es Fregatten-Kapitän Vial, für Anam der bisherige französische General-Csnsul in Tientsin, Dillon.

In England hat sich mit dem Sturze des Cabinets Salisbury durch die vereinigten Liberalen und Parnelliten wieder einmal ein vollkommener Regierungswechsel vollzogen und ist das bisherige conservative Regime nun aber­mals durch eine liberal-radikale Regierung ersetzt worden. Eine Londoner De­pesche vom 29. Januar meldet, daß von der Königin die Demission Salisburys angenommen und Gladstone mit der Bildung eines neuen Ministeriums betraut worden ist. Zum vierten Male tritt also der greise Staatsmann an die Spitze der Regierung des britischen Weltreiches und jedenfalls bedeutet dies den Beginn tiefgehender Veränderungen in der inneren wie äußeren englischen Politik, Ver­änderungen, die vielleicht für die Weltmachtsstellung Englands nicht ohne bedenk­liche Conscquenzen sein werden.

Aus Madrid wird von einer daselbst stattgesundenen Kundgebung un­beschäftigter Arbeiter berichtet. Nachdem der Präfekt indessen versprochen hatte, daß er für Arbeit und Beschäftigung sorgen wolle, gingen die Arbeiter wieder friedlich auseinander.

Die Friedens-Nachricht, daß das Athener Cabinet sich dem Willen Europas fügen und zu dem Zwecke zurücktreten wolle, bewahrheitet sich leider nichtt Eine amtliche Athener Mittheilung dementirt dieses Gerücht in entschie­dener Weise; Griechenland will also aus seiner herausfordernden Haltung dem vereinigten Europa gegenüber verharren. Da ist es denn hohe Zeit, daß die Mächte dem griechischen Störensried zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrer Absicht ist, einen vom Zaune abgebrochenen Krieg Griechenlands gegen die Psorte zu verhindern. Die Flotte der Großmächte, welche sich gegenwärtig in der Suda- bucht auf Kreta versammelt und welcher deutscherseits der „Prinz Friedrich Karl" angehört, wird auch die griechische Regierung hierüber nicht im Unklaren lassen. — In Bukarest dürften die Friedens-Verhandlungen zwischen Serbien und Bulgarien Anfangs dieser Woche begonnen haben.

Deutschland.

Darmstadt, 1. Februar. Se. Königl. Hoheit der Großherzog habe« Allergnädigst geruht:

Am 23. Januar den Amtmann bei dem Kreisamte Dieburg, Dr. August Dietz, zum ständigen Referenten der akademischen AdministrattonS'Comnussion, unter Verleihung des Amtstitels: „Universitäts-Amtmann", zu ernennen.

Türkei.

Konstantinopel, 31. Januar. Das zwischen Zanon und Kiamil Pascha verereinbarte Arrangement bezüglich Ost-Rumeliens wird heute vom Ministerrathe discutirt und dem Sultan zur Ratification unterbreitet.

Telegraphische Depeschen.

Wolff>S telegr. Sorresponbenz - Brrrearr.

Berlin, 1. Februar. Die „Nordd. Allg. Ztg." berichtet, dem Reichskanzler- Fürsten Bismarck seien anläßlich dessen Reden »om 28. und 29. Januar bei der Polen- debatte aus den verschiedensten Theilen deS Reiches Zustunmungserklarungen rüge- gangen. Auch aus Oesterreich, und insbesondere Böhmen, beglückwünschten Deutsche in Telegrammen und Zuschriften den Reichskanzler zu seinem energischen Vorgehen im Interesse der deutschen Nationalität. r m r L

— Im der Begründung zu oem Anträge Preußens beim Bunbesrath, betreffend die Ausdehnung des Socialistengesetzes bis zum 30. September 1891, heißt es unter