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Ur. S1 Dienstag den 2 März 1886

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher Hßeil.

Betreffend: Die Ausführung des Unfallversicherungsgesetzes. Gießen, am 26. Februar 1886.

Das Großherzoglichc Kreisamt Gießen

?an Großh. Polizeiamt Gießen und dre Großh. Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Indem wir Sie benachrichtigen, daß Herr' Franz Kupferberg, i. F. Ad. Kupserberg & Co. in Mainz zum Vertrauensmann des 34. Bezirks (Großh. Hessen) der Nahrungsmittel-Jndustrie-Berussgenossenschaft und Herr Hermann Pfalz, i. F. I. I. Pfalz jun. in Offenbach zu dessen Stellvertreter ernannt worden ist, beauftragen mir Sie, die in § 54 des Unfallversicherungsgesetzes vorgeschriebene Benachrichtigung über die Einleitung von Unfall-Unter­stützungen an den genannten Bezirks-Vertrauensmann, beziehungsweise dessen Stellvertreter gelangen zu lassen.

Dr. Boekmann.

Betreffend: Die Berechnung der Vacanzüberschüsse erledigter Lehrerstellen. ** Gießen, am 27. Februar 1886.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Großherzoglichen Bürgermeistereien und Schulvorstände des Kreises.

Unter Hinweis auf unser Amtsblatt Nr. 1 vom 24. Januar 1878 beauftragen wir Sie, die von Ihnen gemeinschaftlich aufzustellenden Berechnungen des Einkommens vacanter Schulstellen für das Etatsjahr 1885/86 längstens bis zum 10= April l. I. in doppelter Ausfertigung an uns einzusenden.

br. Boekmann.

Deutschland.

Darmstadt, 27. Februar. Nach brieflichen Mittheilungen über die Reise Sr. König!. Hoheit des Großherzogs war zum Empfang in Wirballen auch der commandirende General Baron Briefen von Wilna herübergefahren, ebenso war der Divisions'Commandeur General Baron Meyendorff auf dem Bahnhof anwesend; die Ehrenwache gab eine Compagnie des 5. Dragoner- Regiments.

Alsbald nach der Ankunst in Petersburg empfingen Se. König!. Hoheit den Besuch Sr. Maj. des Kaisers im Großfürstlichen Palais, welchen der Groß- Herzog mit Prinzessin Irene unmittelbar darauf im Lnitschkoff - Palais bei Ihren Maj. dem Kaiser und der Kaiserin erwiderte, um dann weitere Besuche bei den Großfürstlichen Familien abzustatten.

Am Abend des 22. Februar wohnten Se. Königl. Hoheit der Großherzog und Ihre Großh. Hoheit Prinzessin Irene mit Ihren Kaiser!. Hoheiten dem Großfürsten und der Großfürstin Sergius, sowie dem Großfürsten Michael sen. in dem Theater „Marie" einer Feerie „Les pilules du Diable“ bei.

Se. Königl. Hoheit der Großherzog empfingen am 23. Februar, Mittags, den Kaiser!. Deutschen Botschafter General der Infanterie v. Schweinitz Excell. Für den Abend waren die Herrschaften zu einem kleinen Ballsest bei Sr. Kaiser!. Hoheit dem Großfürsten Alexei eingeladen.

Berlin, 26. Februar. Officiell wird gemeldet: Der Kaiser hat sich durch einen Fall auf dem letzten Hosballe eine Contusion an der linken Hüfte zugezogen, welche zwar an sich nicht erheblich ist, doch für die nächste Zeit ein ruhiges Verhalten er­forderlich macht.

Berlin, 27. Februar. Das Abgeordnetenhaus überwies die Secundärbahn- vorlage nach wenig erheblicher Debatte an die Budgetcommission. Minister Maybach erklärte im Laufe der Debatte, die Regierung erkenne es an, daß noch lauge nicht alle -gerechtfertigten Wünsche bezüglich der Bahnbauten erfüllt seien, obwohl schon für 600 Millionen neue Bahnen hergestellt worden. Die Regierung prüfe aber alle vor- acbrachten Wünsche gewissenhaft. Die Behauptung, daß der Westen gegen den Osten .bevorzugt sei, sei unrichtig.

Nächste Sitzung Montag.

— Das Herrenhaus nahm mit 108 gegen 13 Stimmen den Antrag des Pro­fessors Dernburg, der dauernde Unterstützung der Regierung bei Sicherstellung des Bestandes der Entwickelung der deutschen Bevölkerung in den Ostprovinzen in Aus­sicht stellt, an; der Antrag des Fürsten Radziwill, über den Antrag Dernburg zur Lages»rdnung überzugehen, wurde abgclehnt. Besonderes Interesse erregte die erste Rede des Bischoss Kopp, welcher erklärte, die Sicherung des gesammten Vaterlandes sei die Pflicht jedes Untertanen, namentlich des Geistlichen, die Rückkehr zum Cultur- kampfe fürchte er nicht, sondern hege das Vertrauen, die Regierung werde den Schutz des Vaterlandes mit dem Schutz der Confessionen zu vereinigen wissen. Da die Re­gierung indeß das gesteckte Ziel nicht immer mit Milde werde erreichen können, ver­möge er als Geistlicher zu dem Anträge nicht schon jetzt Stellung zu nehmen; er hoste jedoch zuversichtlich, die Zusammenwirkung der Regierung und des Landtages werde keine Resultate ergeben, denen er nicht zustimmen könne.

— Die „Nordd. Allg. Ztg." tadelt das Verhalten des griechischen Premier­ministers Delyannis, welcher eine mündliche und vertrauliche Aeußerung des deutsche,r Gesandten darüber, daß der englische Eabinetswechsel keine Aenderung der englischen Politik gegenüber Griechenland herbeiführe, den Athener Zeitungen mittheilte und durch den griechischen Gesandten in London darüber mehrmals anfragte. Die „Rordd. Allg. Ztg." meint, das Verfahren des griechischen Ministers sei nicht geeignet, demselben das Vertrauen der Mächte zu erhalten und es müsse dahin führen, daß Griechenland durch seine Schuld die Sympathien anderer Cabincte verliert.

Irankreich.

Paris, 27. Februar. In Decazeville ist ein neuer Strike ausgebrochen, welcher fast den ganzen Ort umfaßt. Die Strikenden verlangen die Entlassung des Ingenieurs Vlazh und Erhöhung der Löhne und drohen im Weigerungsfälle die Feuer auszulöschen. Gs find Truppen abgesandt, um dies zu verhindern.

— Die Kammer der Deputirten genehmigte den Madagaskar-Vertrag mit 45!) gegen 29 Stimmen. — Baron Soubeyran kündigt an, daß er die Regierung über die zwischen der Türkei und Ostrumelien errichtete Zolllinie zu inierpelliren wünsche. Die Kammer wird am nächsten Dienstag den Tag für die Berathung dieser Interpellation festsetzen.

England.

Birmingham, 27. Februar. Nachdem die strikenden Arbeiter der Schrauben­fabrik Netttesold s noch etwa 1000 andere Arbeiter gezwungen hatten, sich an dem Slrike zu betheiligen, begaben sie sich nach Birmingham, wo sich eine andere Fabrik Nettlefold's befindet. Eine starke Polizeimacht zwang die Menge, sich zurückzuziehen, worauf die Strikenden auseinandcrgingen. Sämmtliche Werkstätten Nettlefold's bleiben bis Dienstag geschlossen.

Serbien.

Belgrad, 27. Februar. Gutem Vernehmen nach haben die Vertreter der Mä^-tL bei der serbrfchen Steuerung vertrauliche Vorstellungen auf Abände­rung des serbischen Friedens-Vorschlags gemacht, wonach über Differenzen zwi­schen Bulgarien und Serbien eine gemischte Commisfion entscheiden solle.

— Der Kriegsminister hat jetzt officiell bekannt gegeben, daß alle weiteren Lieferungen für die Armee einzustellen sind.

— Im Lager von Nisch sind die Masern mit schlimmem Charakter stark aufgetreten,

Reichstag.

E. K Berlin, 27. Februar 1886.

Die zweite Berathung des von Abg. Neichensperger eingebrachten Gesetz­entwurfs bezüglich Wiedereinführung der Berufung wird fortgesetzt.

Bundesbeoollmächtiater für Weimar, Dr. Heerwart erklärt sich gegen den Entwurf und empfiehlt, die Materie bei einer eventuellen organischen Revision des Gerichtsverfassungs- und Prozeßrechts zu regeln.

Abg. Neichensperger bittet, in einer so dringenden Frage sich weder durch Widerspruch des Bundesraths noch durch formale Gründe abhalten zu lassen, die Initiative zu ergreifen; es liege ein unabweisbares Bedürfniß vor. Seit langer Zeit haben sich weite Volkskreise und ein großer Theil der Presse für die Wiedereinführung der Berufung ausgefprochen und je mehr die Regierung zögere, um so nothwendiger müsse der Reichstag endlich einen praktischen Anfang machen.

Bundesbevollmächtigter für Baden, Frhr. v. Marschall erklärt, daß seine Negierung gegen den Antrag sei; in Baden haben sich gerade die Praktiker dagegen, die Doctrinäre für die Berufung ausgesprochen.

Abg. Dr. Hartmann (cons.) giebt zu, daß das Strafverfahren an mancherlei Mängeln leide, der jetzt gemachte Vorschlag sei aber unzureichend und solle man nur im äußersten Falle dazu greifen. Die Wiedereinführuna der Berufung würde die Ver­handlungen erster Instanz zu einer Generalprobe heraborücken. Dabei ist gar keine Gewähr dafür gegeben, daß der Richter zweiter Instanz höher qualificirt ist, als der erster Instanz. Aus diesen Gründen müsse von dem Betreten des vom Abg. Neichensperger vorgeschlagenen Weges entschieden abgerathen werden.

Abg. Träger (dsr.): Ich bedauere, daß bei einer Frage von so allgemeinem Interesse der Reichstag den Eindruck einer nicht einmal stark besuchten Generalver­sammlung von Einsiedlern macht. (Heiterkeit.) Das juristische Element in dieser Frage tritt hinter dem allgemeinem zurück. Diese Agitation für die Berufung, die eigentlich nur in Preußen so energisch betrieben wird, ist als ein Symptom des im preußischen Volke wach gewordenen Mißtrauens gegen unsere Strafrechtspflege anzu- sehen. Ob eine Besserung der zu Tage getretenen Mißstände durch die Berufung bei den Landgerichten möglich ist, bezweifle ich und möchte auch lieber auf anderem Wege vorgehen. Vor Allem sollten zu Eriminalrichtern nur die tüchtigsten und besten Kräfte bestellt werden, der Herr Justizminister ist ja auch schon auf diesem Wege vorgegangen, die Berufung selber aber möchte ich an die Oberlandesgerichte verweisen. Etz kann doch im Publikum nur geringes Vertrauen erwecken, wenn die Berufung bei demselben Gericht verhandelt wird, wo die erste Verhandlung stattgefunden hat.

Staatssecretär v. Schelling bemerkt, daß die preußische Regierung im vorigen Jahre sich bei der Berathung im Bundesrathe für Einführung von Berufungskammern erklärt habe; den jetzigen Standpunkt derselben anzugeben, sei er aber nicht in der Lage.

Abg. v. Buol (Ctr.) tritt im Wesentlichen den Ausführungen des Abg. Dr. Hartmann bei.

Abg. Pfafferoth (Ctr.) befürwortet den Antrag seines Fractionsgenossen Neichensperger.

Avg. Veiel (nat.-lib.) glaubt nicht, daß die Berufung den zahlreichen Klagern über das jetzige Strafrechtsverfahren abhelfen würde.

Abg. Rintelen (Ctr.) tritt für die Berufung ein.

Die Fortsetzung der Debatte wird darauf vertagt.