Nr. 299 Zweites Blatt Mittwoch den 23. December IGAK

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberficht.

Gießen, 22. December.

Die unmittelbare Nähe des Weihnachtssestes macht sich in den Strömungen der großen Politik allerdings noch nicht recht bemerklich und das ist auch erklärlich. Die Politik im Allgemeinen kann sich nicht an die Feste und Festepochen im bürgerlichen Leben binden, denn die Ereignisse gehen ihren Gang weiter und die Diplomatie spinnt ihre Fäden ebenfalls fort, mag nun Weihnachten, Pfingsten oder Ostern vor der Thüre stehen. Dennoch wird auch in dem Gange dec europäischen Politik bis zu einem gewissen Grade eine Ruhe­pause eintreten, wenn erst die Festtage selbst herangerückt sein werden, deren Einfluß man sich auch in den Kreisen, in denen mehr oder weniger die Geschicke der Völker bestimmt werden, nicht ganz entziehen kann. Vorläufig feiert man Weihnachten nur in parlamentarischer Beziehung und bei uns in Deutschland hat die parlamentarische Weihnachtspause schon in voriger Woche mit der Ver­tagung des Reichstages begonnen. Nur der Bundesrath gönnt sich in seinen Arbeiten noch keine Ruhe, denn er hat am vorigen Donnerstag wie am Sams­tag eine Plenarsitzung abgehalten. In der ersteren Sitzung gelangte der Gesetz- entwurs über Die Gerichtsbarkeit in Den deutschen Schutzgebieten zur Annahme^ während am Samstag über die Zuckersteuer-Novelle und über die Vorlage, betr. die Unfallversicherung der land- und sorstwitthschastlichen Arbeiter, Beschluß ge­faßt wurde.

Bei den Verhandlungen über die Einführung des Brannt­wein-Monopols soll, wie ein Berliner Correspondent auswärtiger (süd­deutscher) Blätter wissen will, Bayern uno Württemberg eigene Monopoloerwaltung für ihre Staatsgebiete und außerdem Vertretung in der Reichs-Monopolverwaltung zugestanden sein; gleichwohl sollen beide Staaten bei der Vertheilung der Ein­nahmen nicht auf Die in ihren Gebieten aujkommende Quote beschränkt bleiben.

Die socialdemokratische Reichstags-Fraktion hat beschlossen, für die Regierungs-Vorlage, betr. den Nordostsee-Kanal, zu stimmen. Die socialdemokratischen Redner werden zwar bei der Plenarberathung noch ver­schiedene Wünsche und Bedenken äußern, doch soll dies von keinerlei Einfluß auf feie Gesammtabstimmung der Fraktion fein.

Gerade noch in den letzten Tagen vor dem Weihnachts­feste hat der deutsch-spanische Streit um die Karolinen durch die Unterzeich­nung des unter Vermittelung des Papstes zu Stande gekommenen Schluß- Protokolls der betr. Verhandlungen seinen formellen Abschluß gesunden. Der bedeutsame Act wurde auf neutralem Boden, im Vatikan, Seitens der Gesandten Preußens und Spaniens beim heiligen Stuhle vollzogen; Kardinal-Staats- secretär Jakobini und mehrere Kardmäle wohnten der Unterzeichnung bei. Hoffentlich wird man nun bald etwas Bestimmtes über den Inhalt des Pro­tokolls erfahren. Die Flaggen - Hissungen, welche das deutsche Kanonenboot „Albatroß" auf den östlichen Karolinen vollzogen hat und worüber in diesen Tagen speciellere Meldungen eingegangen sind, sind durch das inzwischen erfolgte Abkommen zwischen Deutschland und Spanien gegenstandslos geworden.

Der durch den Tod des F.M.L. Barons Jovanovics erledigte dalmatinische Statthalterposten ist durch F.M.L. Frhr. v. Cornaro neu besetzt worden. Die Wiener Journale sprechen sich über diese Wahl sehr be­friedigt aus, denn Cornaro ist einer der ausgezeichnetsten Osficiere der öfter» reiä-ischen Armee und hat als Generalstabs-Ches der zur Niederwerfung des Aufstandes in den occupirten Provinzen ausgestellten zweiten Armee hervor­ragende Dienste geleistet. Seine Jugendjahre verlebte Cornaro in Dalmatien und somit hat er Gelegenheit gehabt, dieses Land, dessen militärische und administrative Leitung er nunmehr übernimmt, genau kennen zu lernen. Der neue Statthalter ist in politischer Beziehung nie hervorgetreten, doch nimmt die „Reue Fr. Presse" an, daß ein so hervorragendes Mitglied der Armee gegen­über dem heftigen Parteigetriebe in Dalmatien mit Entschiedenheit die Gesichts­punkte und Interessen des Gefammtreickes vertreten werde.

Im böhmischen Landtage ist der Antrag Plener aus administrative Zweitheilung Böhmens mit möglichster Berücksichtigung der Sprachgrenzen an I

eine Commission verwiesen worden. An dieselbe Commission ging auch der czechische Gegenantrag aus Durchführung der Gleichberechtigung beider Nationen.

Der Wider sprach zwischen der überwiegend königstreuen ersten däni­schen Kammer, dem Laudsthing, und der in ihrer Mehrheit radikal gesinnten zweiten Kammer, dem Folkething, hat schon oft seine lähmende Einwirkung auf die Gesetzgebung Dänemarks geäußert. Jetzt hat nun das Ministerium Estrup dem dänischen Reichstage einen Zusatzartikel zum Grundgesetze vorgeschlagen, welcher bestimmt, daß in solchen Fällen, bet denen bei Berathung des Budgets eine Einigung zwischen den beiden Kammern nicht erzielt wurde, ein aus je 10 Mitgliedern des Landsthings und des Folkethings bestehender Ausschuß ge­wählt werden soll. Derselbe tritt sofort zusammen und beräth und entscheidet übet alle diejenigen Punkte, bezüglich deren die Kammern nicht zur lieberem» stimmung gelangt sind. Die Abstimmung soll besonders über jeden einzelnen Punkt und mittelst verschlossener Stimmzettel erfolgen. Diese Abstimmungen des Ausschusses erhalten Gesetzeskraft. Auf diese Weise würde wenigstens der sich durch den Widerspruch der Radikalen jedes Jahr wiederholenden Ver­sumpfung der Budgetberathung vorgebeugt werden.

Noch vor dem Weihnachtsseste erwartet man in Frankreich die Entscheidung über das Schicksal des Cabinets Brisson-Freycinet. Letzteres hat fein Geschick mit dem dec Kreditvorlage für Tongking verknüpft, über welche die Debatte vom Kammer-Plenum am gestrigen Montag begönnet) worden ist. Herr Brisson, der Conseilpräsident, hat dieser Tage nochmals aus das Bestimmteste erklärt, daß das Ministerium auf der vollen Bewilligung der für die fernere Aufrechterhaltung der Besetzung von Tongking geforderten 75 Mill. Frcs. be­stehen und jede Reducirung dieser Summe als ein gegen sich gerichtetes Miß­trauens-Votum betrachten müsse. Nun ist von der Tongkmg-Commission bekanntlich beantragt worden, anstatt der von der Regierung begehrten 75 nur 19 Millionen zu bewilligen und wenn sich die Kammer in diesem Sinne ent­scheidet, ist der Rücktritt des gegenwärtigen französischen Ministeriums unver­meidlich. Indessen bleibt demselben noch die Möglichkeit eines Appells an das Land durch Auflösung der jetzigen Deputirtenkammer und Anordnung von Neu­wahlen übrig. Es ist sicher, daß die Regierung in ihrer Auffassung der Tong- kingsrage Die große Mehrheit der Nation hinter sich hat und würden ihr viel­leicht Neuwahlen eine gefügigere Kammer verschaffen.

Den Engländern wird jetzt die birmanische Siegesbeute von dem chinesischen Nachbar streitig gemacht. China behauptet, König Thibaud sei Vasall Chinas gewesen und letzteres verlangt von England Anerkennung der chinesischen Souveränetät über Birma, Zahlung eines Tributs alle 10 Jahre und Abtre­tung der wichtigen Stadt Bhama am oberen Jrawaddy. Falls die englische Regierung diese Forderung zurückweist, erscheint eine kriegerische Verwickelung Englands mit China fast unvermeidlich.

Die Nachrichten über die Balkankrisis laufen seit einigen Tagen nur sehr spärlich ein. Lediglich zu registnren ist die Athener Meldung, daß die griechische Deputirtenkammer den Regierungsvorschlag, zu Kriegs- und Marine- Zwecken eine Anleihe von 100 Mill. Frcs. aufzunehmen, genehmigt hat.

Handel nrrd Verkehr.

— Auf verschiedenen starken Gefällstrecken der Main-Weser-Bahn, sowie auf der Friedberg-Hanauer Bahn werden gegenwärtig für die Betriebssicherheit hoch­wichtige Ginrichtungen getroffen. Es werden nämlich Fahrgeschwindigkeitsmesser her­gestellt, die es ermöglichen, zu jeder Zeit festzustellen, mit welcher Geschwindigkeit ein Zug die betreffende Strecke durchfahren hat. Die sehr kunstvolle Einrichtung soll aus einem auf einer Station angebrachten Uhrwerk bestehen, welches mit auf der Strecke vorhandenen Tastern electrisch in Verbindung steht und hierdurch absolut sicher die gewünschten Angaben macht. Sodann soll über sämmtliche gefahrene Züge die Controle alsbald vorgenommen und nicht etwa gewartet werden, bis ein Unfall hierzu Ver­anlassung gibt. Wird bei dieser Eontrole die Fahrgeschwindigkeit überschritten gefunden, dann dürften die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Werden auch immer hier und da Unfälle durch die Kraft des Dampfrosses und die Schwächen der Menschen vorkommen, so lange Bahnen existiren, so muß doch anerkannt werden, daß von Seiten der Bahnverwaltungen unendlich viel gcthan wird zur Sicherheit des Betriebes und des reisenden Publikums. (O. A.)