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Nr. 217 Freitag den 23 Octobcr 188#

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau r Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des MontckgS.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Politische Uebersicht.

Gießen, 22. October.

Die lange Pause, welche im Reich und in den Einzel­staaten in parlamentarischer Beziehung geherrscht hat, wird >un am längsten gedauert haben. Die Einleitung zur demnächst allseitig wieder aufzunehmenden Parlamentarischen Thätigkeit bildeten — abgesehen von der bereits im Spät­sommer erfolgten Wiederaufnahme der Arbeiten des Bundesrathes — die Land­tagswahlen in Sachsen und Baden, welchen in nächster Woche Diejenigen im leitenden Bundesstaate, in Preußen, folgen werden. Bon den Landtagen von Sachsen und Baden ist es schon bekannt, daß sie in der ersten Novemberhälfte zusammentreten werden; außerdem sind die Landtage von Bayern und Braun­schweig gegenwärtig schon versammelt, letzterer speciell, um zunächst die Regent- schaftssrage ihrer persönlichen Seite nach zu erledigen, lieber den Zeitpunkt, an welchem der neu zu wählende preußische Landtag zusammentreten wird, ist Genaueres noch nicht bekannt und dürfte dies wesentlich mit davon abhängen, welchen Fortgang die Arbeiten in der bevorstehenden Session de» Reichstages nehmen. Der Einberufung desselben kann man bestimmt in der zweiten Hälfte des November entgegensehen und nur bezüglich des Datums schwanken noch die Angaben. Als die Hauptaufgaben des Reichstages in seiner neuen Session erscheinen die weitere Ausbildung der socialpolitischen Gesetzgebung, insbeson­dere des Unfallversicherungs-Gesetzes, dann die Abänderungen der Justizgesetz­gebung, Wiedereinführung der Berufung in Strafsachen, Verminderung der Gerichtskosten, das Gesetz über die Sonntagsruhe u. f. w. Außerdem wird sich das Parlament auch mit den auswärtigen Angelegenheiten zu befaffen haben, insofern demselben nämlich weitere Weißbücher zugehen werden, von denen sich seit der letzten Session ein ziemlich bedeutendes Material angehäust hat.

Die preußischeWahlbewegung prägt sich selbstverständlich in Berlin, wo die politischen Gegensätze sich am schroffsten gegenüberstehen, am schärssten aus. Hier wird bekanntlich bei den Landtagswahlen der herrschenden freisinni­gen Partei das Feld von den Conservativen und den Antisemiten in energischer Weise streitig gemacht; außerdem ist aber in die gegenwärtige Wahlbemegung in der Reichs-Hauptstadt durch das selbstständige Auftreten her nationalliberalen Partei ein neues Element gekommen. — Den politischen Wahlen sind diesmal in Berlin fast unmittelbar die kirchlichen vorhergegangen, die am Sonntag in der Hauptsache ihren Abschluß gesunden haben. In zwölf Kirchengemeinden Berlins wurden an diesem Tage die Ergänzungswahlen für die Gemeindebehörden vor­genommen bei theilweise ungemein reger Betheiligung. Das Allgemein-Resultat kann als ein den Kirchlich-Liberalen günstiges bezeichnet werden, welche in acht Parochien ihre Candidaten glatt durchbrachten; kommenden Sonntag werden die Gemeinde - Kirchenraths - Wahlen in den noch übrigen Parochien vor sich gehen.

In der Eröffnungs-Sitzung des braunschweigischen Land­tages vom 20. October machte der Vorsitzende des Regentschaftsrathes, Graf Görtz-Wrisberg, im Namen des letzteren dem Landtag den ofsiciellen Vorschlag, Prinz Albrecht von Preußen zum Regenten zu wählen. Die Wahl desselben ist in der gestrigen Mittwochs-Sitzung erfolgt.

Die Nationalitäten-Frage hat im österreichischen Abgeordneten­hause — wie sich nicht anders erwarten ließ — anläßlich der Adreßdebatte schon zu einer stürmischen Scene geführt. Nachdem es schon in der Samstags- Sitzung zwischen dem Czechensührer Dr. Rieger und den deutschböhmischen Abgeordneten zu lebhaften Auseinandersetzungen gekommen war, richteten die deutschböhmischen Abgeordneten in der Montags-Sitzung einen lebhaften Angriff gegen den Prager Statthalter, Baron Kraus, dem namentlich der Vorwurf der Parteinahme für die Czechen gemacht wurde. Ministerpräsident Graf Taaffe selbst vertheidigte den Statthalter gegen diesen Vorwurf, wie gegen andere An­schuldigungen. Vorher schon hatte er die Interpellationen in Betreff der in Böhmen stattgesundenen Excefse eingehend beantwortet und dabei betont, daß die Behörden m allen Fällen ohne Ansehen der Nationalität ihre Schuldigkeit gkthan-hätten. Mit Entschiedenheit wies Gras Taaffe die Behauptung zurück, daß den Deutschen in Böhmen kein ausreichender Schutz gewährt würde und bezeichnete die Angriffe auf Deutsche in der Reichenberaer und Trautenauer Gegend als Vorfälle von untergeordneter Bedeutung (?). Mit sichtlicher Genug- thuung hob der Ministerpräsident hervor, daß die Urheber der Königinhofer Excesse unter Anklage gestellt worden seien und daß sogar die Auflösung der Gemeinde-Vertretung von Königinhos erfolgt sei. Als vollständig unbegründet bezeichnete er die Nachricht, daß der Nationalitäten-Hader auch in der Armee zu Tage getreten sei; leider stehen dieser Anschauung des Ministerpräsidenten begründete Thatsachen gegenüber, wie z. B. die Maffenschlägereien zwischen deut­schen und czechischen Soldaten gelegentlich der letzten Manöver bei Pilsen. Als dann Graf Taaffe weiter bemerkte, es sei unpatriotisch, mit Gewalt nationale Zwistigkeiten in die Armee hineinzutragen, wurde er von der Linken in stürmi­scher Weise unterbrochen, welche heftig dagegen protestirte, daß sie die Armee angegriffen habe. Diese stürmischen Proteste wiederholten sich noch öfters und riefen eine Aufregung hervor, die auch den übrigen Theil der Sitzung noch merklich beherrschte.

Den französischen Republikanern ist es gelungen, bei den Stich­wahlen vom vorigen Sonntag die republikanische Niederlage vom 4. October wieder wett zu machen, soweit dies eben unter den obwaltenden Umständen noch möglich war. Bis Montag Abend waren sämmtliche Stichwahlen, mit Ausnahme

derjenigen von Paris und den Colonieen, bekannt und sind hiernach 208 Repu­blikaner — Opportunisten wie Radikale — und 26 Monarchisten gewählt. Da nicht anzunehmen ist, daß in Paris ein Monarchist gewählt worden ist und da eine solche Annahme ebensowenig von den französischen Colonieen gilt, so beziffert sich die Zahl der Monarchisten in der neuen Deputtrtenkammer auf 203, denen 381 Radikale und Opportunisten gegenüberstehen würden. Der in letzter Stunde noch hergestellten Einigkeit zwischen den beiden hauptsächlichsten repMi- kanischen Parteien Frankreichs ist es also gelungen, wenigstens bei den Stich­wahlen einen Sieg der Conservativen und damit eine monarchistische Mehrheit in der neuen Deputtrtenkammer zu verhindern. Trotzdem haben aber in der­selben die Parteien der Rechten eine höchst respectable Minorität, ja, sie bilden jetzt sogar in Verbindung mit den Radikalen die Majorität, und da ein Zusam­mengehen der Monarchisten mit den Radikalen „von Fall zu Fall" nicht aus­geschloffen erscheint, so steht die französische Republik, wenn nicht Alles täuscht, vor schweren inneren Krisen. — Nachträglich wird aus Paris gemeldet, daß im Seinedepartement bei den Stichwahlen sämmtliche auf der republikanischen Ltste befindliche Candidaten mit 290,000 bis 247,000 Stimmen gewählt wurden, während die Candidaten der Conservativen 136,000 bis 105,000 Stimmen erhielten.

Die russische Regierung soll ihren Untertanen deutscher Staats­angehörigkeit den Aufenthalt im Rayon der russischen Festungen verboten haben. Dem Commandeur der Festung Modlin in Russisch-Polen ist angeblich bereits eine derartige Ordre zugegangen. Soll dies etwa eine russische Antwort auf die von der preußischen Regierung verfügte Ausweisung von Polen sein?

Die Balkankrise nimmt sich heute bedeutend weniger gefahrdrohend aus. Die bulgarische Regierung giebt Angesichts der einmütigen Erklärung der in Konstantinopel versammelten Botschafter, daß die Mächte die Wiederher­stellung des Status quo in Bulgarien fordern, klein bei, indem sie den in Sofia beglaubigten Vertretern der Mächte wiederholt die Versicherung ertheilt hat, daß Bulgarien den hierin ausgesprochenen Intentionen der Mächte Rechnung tragen werde. Auch aus Griechenland und Serbien hat die veränderte Situation offenbar ihren Rückschlag ausgeübt, denn von weiteren griechischen Rüstungen ist es plötzlich still geworden und die Gerüchte, wonach die serbischen Truppen die türkische Grenze überschritten haben sollten, werden wiederholt dementirt.

Deutschland.

Darmstadt, 21. October. Durch Entschließung Großh. Ministeriums des Jnnnern und der Justiz vom 19. October wurden bestellt:

1) der Großh. Amtsanwalt, Gerichtsasseffor Heinrich Nees in Worms, zum Hilfsgerichtsschreiber bei Großh. Landgericht der Provinz Rheinheffen;

2) der Gerichtsasseffor Georg Kolb in Alzey zum Amtsanwalt bei den Amtsgerichten Worms, Oppenheim und Osthofen, mit dem Amtssitze in Worms;

3) der Gerichtsasseffor Rudolph Keiber in Alsfeld zum Amtsanwalt bei den Amtsgerichten Alsfeld, Grünberg, Homberg und Laubach, mit dem Amtssitze in AlSfelö;

4) der Gerichtsasseffor Dr. Friedrich Buff in Offenbach zum Amts­anwalt bei den Amtsgerichten Offenbach und Seligenstadt, mit dem Amtssitze in Offenbach;

5) der Gerichtsasseffor Philipp Hill in Alzey zum Amtsanwalt bei den Amtsgerichten Alzey, Nieder-Olm, Pfeddersheim und Wörrstadt, mit dem Amts­sitze in Alzey; '

6) der Gerichtsasseffor August Schmeckenbecher in Lauterbach zum Amtsanwalt bei den Amtsgerichten Lauterbach, Herbstein, Schlitz und Ulrich­stein, mit dem Amtssitze in Lauterbach.

Rußland.

Moskau, 21. October. Die „Mosk. Ztg." kritisirt die Aussührungen des „Wiener Fremdenbl." über die Ereignisse auf der Balkan-Halbinsel und meint, das Fremdenblatt verwickele sich bei dem Versuche, die Verantwortlichkeit für das provocirende Vorgehen von Serbien von Oesterreich'Ungarn abzulenken, in einander widersprechende Erklärungen. Die „Mosk. Ztg." betont demgegen­über ganz besonders, es stehe unzweifelhaft fest, daß die Umwälzung in Philip- popel sich aegen den Willen Rußlands vollzogen habe.

— Bei dem gestern Nacht hier stattgehabten Schadenfeuer sind 7 Per­sonen umgekommen und 4 schwer verletzt.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. «orresporrdeirz - Brrrea«.

Berlin, 21. October. Generalsynode. In Fortsetzung der Berathung des Kirchengesetzes über das Pfarrwahlrecht wurde § 12 (Berathung über die Gewählten und deren eventuelle Versagung) unter Streichung der Verfassungsgrunde nut der Be­stimmung, daß die Versagung der Berufung nur aus den im S 391 des Allgemeinen Landesrechts enthaltenen Bestimmungen erfolgen darf, angenommen. Zu $ 7 wurde nachträglich hinzugefügt, daß es den Geistlichen bei Strafe verboten rst, durch persön­liches Werben um Stimmen oder auch durch unwürdige Mittel auf ihre Wahl ein­zuwirken. Sodann wurde das Gesetz im Ganzen angenommen. Die Vorlage des. Oberkirchenraths, betreffend die Einschaltung einer Fürbitte für die Marine in das allgemeine Kirchengebet, wurde in erster Lesung angenommen. General-Superintendent Brückner tbeilte mit, die Arbeiten zur Revision der Agende machten viel Schwierige