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Politische Ueberficht.

_ m , r ,n Gießen, 19. Mai.

/Oer Reichstag ist am Freitag nach einer Session, die zu oen längsten und arbeitsreichsten gehört, die in leinen Annalen bis jetzt zu ver- zerchnen gewesen sind, durch eine vom Staatsminister v. Bötticher verlesene kaiserlrche Botschaft geschlossen worden. In dieser letzten Sitzung der hiermit zu Ende gegangenen Session wurde noch die Uebersicht der Ausgaben und Ein­nahmen für das Etatsjahr 1883/84 definitiv genehmigt, das Mandat des Abg. Grafen Bismarck-Schönhausen durch dessen Ernennung zum Unterstaats- jecretär als nicht erloschen erklärt nur die Socialdemokraten sprachen da­gegen und schließlich die Novelle zum deutsch-spanischen Handelsverträge gegen die Stimmen der Socialdemokraten und Freisinnigen endgültig angenom­men. Aus der vorletzten, am Mittwoch Abend abgehaltenen Sitzung des Reichstages ist noch nachzutragen, daß die Zolltarif-Novelle im Ganzen mit den vom Hause beschlossenen Abänderungen mit 199 gegen 105 Stimmen definitiv genehmigt wurde ; der im Herbst 1884 neugewählte Reichstag ist demnach, da sein Zusammentritt im November erfolgte, über 6 Monate beisammen gewesen und hat in dieser langen Zeit sich nur drei größere Pausen gegönnt, nämlich d>e Weihnacht«- und die Osterferien und eine 14tägige Unterbrechung int Februar. Trotzdem ist das oon, ihm erreichte positive Resultat in dieser angestrengten Session nur ein mäßiges zu nennen. Definitiv angenommen wurden von gröberen Gesetzentwürfen außer dem Etat nur die Zolltarif-Novelle, der Nach- tagsetat für Kamerun, die Börsensteuer-Vorlage, die Dampfer-Vorlage, die Novelle zum Unfallversicherungs-Gesetz, betr. die Ausdehnung desselben aus die Transportgewerbe, sowie verschiedene Verträge mit fremden Staaten. Eine Reihe anderer Vorlagen, wie diejenige über die Ausdehnung der Unfallversiche- rung auf die in der Forst- und Landwirthschaft beschäftigten Arbeiter, das Militar-Relictengesetz, die Entwürfe über die Sonntagsruhe und den Arbeiter- tchutz, der deutsch-russische Auslieferungs-Vertrag, die vom Bundesraths bereits angenommene Vorlage, betr. die Abänderung des Gerichtsverfassungs-Gesetzes und der Strasproceß-Ordnung u. s. w., find theils schon im ersten Stadium der Berathung stecken geblieben, theils im Reichstage überhaupt nicht mehr zur Berathung gelangt.

Das braunschweigische Staatsministerium hatte bekanntlich -dem vereinigten Landtage eine Vorlage wegen der Restaurirung der alten Wel- fenburgDankwarderode" zugehen lassen. Da aber die Commission die Ab- lehnung der Vorlage beantragt hatte, so erklärte der Vorsitzende des Staats- Ministeriums, Graf Görtz-Wrisberg, in der Freitagssitzung des Landtages, daß die Regierung den Entwurf zurückziehe, da nach Art urch Weise der Commissionsberathung die Ablehnung der Vorlage im Plenum wahrscheinlich sei.

In der ganzen Ost-Schweiz hat am Freitag ein starker und mehrere Stunden anhaltender Schneefall stattgefunden. Der durch denselben angerichtete Schaden läßt sich noch gar nicht übersehen, ist aber jedenfalls sehr bedeutend da namentlich die Obsternte zum großen Theile vernichtet scheint.

In Dänemark hat der jahrelange Conslict zwischen der Regie­rung und dem seiner Majorität nach radikalen Folkething eine neue Blüthe getrieben, die sog. Riffles-Bewegung. Nachdem der selbst von den gemäßigten Mitgliedern der Opposition in der dänischen Volksvertretung gutgeheißene Grund­satz, man müsse sich gegen das eventuell zum Steuereintreiben commandirte Militär selbst mit Waffengewalt wehren, erst einmal ausgesprochen worden war hatte dieser Gedanke in weiteren Kreisen rasch Eingang gefunden. Auf dem platten Lande wie in den Städten bildeten sich Schützenvereine, die mit ihren Büchsen (Riffles) demonstrative Aufzüge hielten, und die Gefahr eines blutigen Zusammenstoßes zwischen dem Militär und den bewaffneten Bürgern war durch- Ms nicht ausgeschlossen. Sehr zur rechten Zeit ist daher die dänische Regierung mit einem Erlasse eingeschritten, welcher die Einfuhr von Schießwaffen vorläufig untersagt, die Abhaltung von Schießübungen nur unter bestimmten Beschrän­kungen gestattet und Zuwiderhandelnde mit harten Strafen bedroht. Hoffentlich ist hiermit dieser staatsgesährlichen Bewegung die Spitze abgebrochen.

c r>c^?nn.9Ie,L^ ?ie letzten Depeschen des Generals Stiere1 2?" über die fortgesetzte Räumung Tongkings durch die Chinesen, u. A.

9iaumut9 Don Langson, berichten, so scheint der Rückzug der . ES, denn doch nicht mit der französischerseils gewünschten & P^eU vor sich zu gehen. So erheben sich jetzt Schweig,

m ?et Forychaffung des den Chinesen gehörenden Materials und

auß rdem wird franzofischerseits besorgt, daß Luh-Vinh-Phuoe, der in Tuuenauan befehstgende Führer der Schwarz. Flaggen, diesen Ort nicht rechtzeitig räumen werbe, rote solches doch un Vertrags von Tientsin festgesetzt ist. Auch Hinsicht- f°n W Franzosen besetzten Fischer-Inseln werden Schwierigkeiten be- sürchtet, da die Chinesen die sofortige Räumung der Fischer-Inseln verlangen während Frankreich dieses Pfand nicht so ohne Weiteres aus der Hand geben W .?en 'lt Herr de Freycinet trotz gegenseitiger Strömungen in militä- rischen Kreisen, entschlossen, die Ansprüche Frankreichs auf die Fischer-Jnseln gefährden ' Um b'C ®'elun8 eines definitiven Friedens-Vertrages nicht zu

r®*^ 'N Serbien in Folge der Demission des bisherigen Cabinets Garaschanm welcher gewisse Meinmigs-Verschiedenheiten im Schooße des Ministeriums zu Grunds lagen eingetretene Ministerkrisis ist sehr raich wieder beteiligt worden. Das von Garaschanin aufs Neue gebildete Cabinet besteht außer Garaschanin selbst, welcher wiederum das Präsidium und das Auswärtige übernommen hat, aus Marinkovics für Inneres, Vukarin Wetrovic^ für Finanzen Oberst Petrovics für Krieg, Pavlovies für Justiz, Popovics für Cultus und Unterricht, Rajovics für Volkswirthschast und Oberst Protics für 'SjUrlXlviv*

ar nx Zusammenhalt zwischen den spanischen Liberalen, den Anhängern der sogenannnten dynastischen Linken, und den Republikanern bat die Mumcipalwahlen nicht lange überdauert. Martinez Campos, der Führer der liberalen Royalisten, hat im Senate urbi et orbi erklärt, daß die Coalition mit den Republikanern aufgehört habe zu existiren und es ist in Folge dessen rU < öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den maßgebenden Persön- lichkeiten beider Parteien gekommen. Das conservative Cabinet Canovas del Castillo kann sich nur dazu gratuliren, daß die Freundschaft zwischen Libe­ralen und Radikalen wieder so schnell in die Brüche gegangen ist, anderseits wäre ferne fernere Existenz stark gefährdet gewesen.

Die Schwierigkeiten, die sich zwischen England und Ruß­land wegen der Absteckung der neuen afghanischen Grenze ergeben haben, sind uoch immer nicht definitiv gelöst. Schließlich handelt es sich aber doch nur noch um die Frage, ob den Russen oder den Afghanen einige strittige Weide- pkatze zuzusprechen seien und diese ist so untergeordneter Natur, daß ihre Lösuna unmöglich noch längere Zeit erfordern kann. Eine definitive Antwort Rußlands ist, entgegengesetzt den jüngsten Meldungen Londoner Blätter, noch nicht in Lon­don eingetroffen, wird jedoch in diesen Tagen erwartet- DieDaily News" schreiben: Die zwischen England und Rußland entstandenen Meinungs-Verschie- denheiten bezüglich des afghanischen Grenzabkommens berühren dessen Wesen nicht; einige Punkte werden weiter erörtert.

Kaiser Alexander hat dem General Komaroff, dem Befieaer der Afghanen, einen goldenen Ehrensäbel mit Brillanten und dessen Unterbefehls- Haber, Major Zakrschewsky, ebenfalls einen goldenen Ehrensäbel verliehen. Es ist in dieser Auszeichnung wohl der beste Beweis dafür zu erblicken, daß der Czar das Verhalten seines Generals gegenüber den Afghanen, speciell was den Zusammenstoß am Kuschkflusse anbelangt, vollständig billigt und kann von einer Desavouirung Komaroff's nicht im Entferntesten mehr die Rede sein.

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