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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Nr. 291. Viertes Blatt. Sonntag den 13. December

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Wochen - Ueberfkcht.

Gießen, 12. December.

Die sogenannten „Schwerinstage" nehmen in der bisherigen Reichstagssession einen hervorragenden Platz ein, denn man kann sagen, daß bei ihnen bis jetzt das Schwergewicht der parlamentarischen Verhandlungen geruht hat. Auch der „Schwerinstag" vom Mittwoch, welcher sich übrigens wiederum weit aus die folgende Sitzung erstreckte, bot wieder des Anregenden genug, und zwar hauptsächlich wegen der Discusston über die conservativerseits beantragte Einführung fünfjähriger Legislatur-Perioden. Die Mittwochs-Sitzung war in­dessen zunächst der dritten Berathung des ebenfalls von den Conservativen em* gebrachten Antrages bezüglich Abänderung des Reichsbeamten-Pensionsgesetzes gewidmet. Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um die inzwischen einge­brachten Unter-Anträge, welche eine beschränkte rückwirkende Kraft des Gesetzes bezwecken. Von Seiten der Regierung bemerkte der Staatssecretär v. Burchard, daß er keine Erklärung über die Stellung der Reichsregierung zu den erwähnten Unter-Anträgen abgeben könne, doch betonte er, daß die Regierung nach wie vor an dem Standpunkte sesthalte, daß das Reichsbeamtengesetz und das Reichs- Militärgesetz zusammengehören. Zur Erläuterung diene, daß die Regierung auch die Osficiere in das Reichsbeamtengesetz ausgenommen wissen will, sie sollen aber von der Communal-Besteuerung ihres Privatoermögens befreit bleiben, an welche Bedingung sich der Reichstag schon in der vorigen Session stieß. Der vom Abg. v. Köller vertretene Antrag wurde schließlich unter Hinzufügung eines neuen Artikels zum Reichsbeamtengesetz, der das Inkrafttreten der Pensions­bezüge regelt, fast einstimmig genehmigt. Leider sind die Aussichten für das Zustandekommen des Gesetzes in Folge des noch ungelösten Gegensatzes zwischen Regierung und Reichstag bezüglich des Militärpensionsgesetzes keine günstigen. — Die nun folgende Berathung des conservativen Antrages auf Emsührung fünf­jähriger Legislatur-Perioden wurde mit derjenigen des von den Socialdemo­kraten eingebrachten Gegen-Antrages auf Einführung zweijähriger Legislatur- Perioden verbunden. Den Antrag der Conservativen begründete Abg. v. Hell­dors und wies derselbe daraus hin, daß das Hauptziel des Antrages die Sicherung des politischen Friedens und der Stetigkeit der gesetzgeberischen Arbeit sei. Die Gegensätze der einzelnen Parteien zu einander würden durch eine minder häufige Vornahme der Reichstagswahlen abgeschwächt und würde daneben ein Ueberwuchern der parlamentarischen Thätigkeit verhütet werden. Auch hob Herr v. Helldors hervor, daß öftere Wahlen die Sittlichkeit des Volkes schädigten und die Autorität des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeiter lockerten, man möge doch nur an all' die Agitationen und Umtriebe der Wahl-Campagne denken. Schließlich betonte der Redner, daß sich auch in Hinblick auf den Umstand, daß die Presse den Gang der parlamentarischen Verhandlungen zu beeinflussen sich bestrebe und kein objectives Btld von denselben gebe, Ruhepunkte in der parla­mentarischen Thätigkeit nothwendig machten. Diese Ausführungen wurden von dem folgenden Redner, dem socialdemokratischen Abg. Kayser entschieden bekämpft, selbstverständlich durchaus vom socialdemokratischen Standpunkte aus. Herr Kayser erblickte in dem conservativen Anträge eine Schmälerung der Volksrechte und bemerkte, daß die Reichstagswahlen nicht demoralisirend, sondern sittlichend wirkten, denn sie schafften wenigstens einmal einen Tag der Gleichheit. Weittr plaidirte der Redner für den Sonntag als Wahltag, wobei er das sonderbare Argument geltend machte, daß die Reichsregierung ja ohnehin den Sonntag nicht mehr so sehr heilig halte. E.dlich verstieg sich Herr Kayser zu dem Ausspruche, daß einjährige Legislatur-P rioden das Beste seien und vertheidigte dann den Antrag seiner Partei aus Einführung zweijähriger Legislatur- Perioden in eingehender Weise, wobei er sich besonders über das Kap ttl der Wahlpolitik ausließ. Der Redner zog noch verschiedene fernliegende Gegen­stände in den Kreis seiner Betrachtungen und bedauerte z. B., daß der Reichs­tag für die Verunglückten der „Augusta" nichts gethan habe. Im Uebrigen vermochte Herr Kayser trotz seiner langen Rede einen stichhaltigen Grund für die Annahme des socialdemokratischen Antrages nicht anzuführen.

Die Bänke des Reichstages sind in letzter Zeit nur sehr schwach besetzt gewesen und wird wohl vor Weihnachten ein beschlußfähiges Haus nicht zusammenkommen. Aus diesem Grunde würde es sich allerdings rechtfertigen, wenn der Reichstag, wie es heißt, schon am nächsten Donnerstag in die Weih­nachtsserien geht, aber große Leistungen hat er bis dato nicht aufzuweisen und nach Neujahr wird die parlamentarische Lage auch nicht erfreulicher, da alsdann der preußische Landtag zusammentritt.

Zwei Männer, die in ihren Kreisen segensreich gewirkt haben, sind in dieser Woche aus dem Leben geschieden. Am Sonntag starb in Berlin Dr. Straßmann, der Vorsteher des Berliner Stadtverordneten-Collegiums, welcher sich in verschiedener Hinsicht um die staunenswerthe heutige Entwickelung der Reichshauptstadt hoch verdient gemacht hat und am Dienstag verschied in Köln der dortige Oberbürgermeister Dr. Becker. Ihm hat die rheinische Me­tropole viel zu verdanken, so namentlich ihre Erweiterung durch Niederlegung der alten Festungswälle. Im politischen Leben spielte der nun Verstorbene früher eine hervorragende Rolle. Sein Name war feiner Zeit als der des „rothen Becker" in ganz Deutschland bekannt und 1844 galt Becker als einer der Hauptoertreter der radikalsten Bestrebungen. Später in seinen politischen Anschauungen gereift, war er Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses und dann des Reichstages, dort wie hier gehörte Dr. Becker zu den gemäßigteren Mitgliedern der Fortschrittspartei.

In derBalkansrage concentrirt sich gegenwärtig das Hauptinteresse auf die Bemühungen der Mächte, den Frieden zwischen Serbien und Bulgarien zu vermitteln. In Belgrad wie in Sofia sind die Vertreter der Großmächte, speciell diejenigen .Oesterreichs und Rußlands, in dieser Richtung thätig; auch die Pforte hat sich diesen Bemühungen angeschlossen, indem sie in der Person Madjid Pascha's einen besonderen Vertrauensmann d:s Sultans zum Fürsten von Bul­garien entsenden will, um denselben ernstlich zum Frieden zu ermahnen. Es scheint, daß Fürst Alexander, gestützt aus seine Siege, noch immer Schwierig­keiten macht, aber es steht dennoch zu hoffen, daß er, und ebenso König Milan, dem Willen des vereinigten Europas gegenüber nicht mehr lange trotzen wird' Als ein weiteres erfreuliches Friedens-Symptom sind die scharfen Verwarnungen zu betrachten, welche von leitender Stelle m Petersburg aus den gegen die öster­reichische Orientpolitik eifernden russischen vanslavistischen Preßorganen und her» vorragenden Vertretern des Panslavismus ertheilt worden sind. In diesem Vorgehen der russischen Regierung ist wohl ein vollgültiger Beweis dafür zu erblicken, daß die Beziehungen zwischen Petersburg und Wien noch vollständig intact sind.

Nach den neuesten Meldungen aus Belgrad ist die Stimmung der beiden kriegführenden Parteien selbst freilich noch herzlich wenig friedlich. Von Belgrad sind am Mittwoch 6000 Mann Extrareserve nach Nisch ab­gegangen. Weiter wurden die serbischen Waffenstillstandsvorschläge von Bul­garien abgelehnt, sicherem Vernehmen nach weist Bulgarien jede Bedingung zurück, welche von der Verpflichtung zum Rücktritt von der Union spricht.

Die öffentliche Meinung Frankreichs wird noch fortdauernd durch die Tongkingfrage in Anspruch genommen. Interessant ist, daß sich unter den Schriftstücken, mit deren Prüfung die zur Vorberathung der Tong- kingcredit-Vorlage niedergesetzte Kammer-Commission beschäftigt ist, Depeschen befinden, welche in eclatanter Weife die Frankreich günstige Gesinnung Deutsch­lands während des ganzen Tongking-Feldzuges darthun, ja, welche beweisen, daß Deutschland China verhinderte, offen den Krieg an Frankreich zu erklären. Das Bekanntwerden dieser Thatiache wird nur dazu beitragen, die guten osficiellen Beziehungen zwischen dem deutschen Reiche und der französischen Republik zu verstärken. Noch wird aus Paris gemeldet, daß die Tonking- credit-Angelegenheit noch vor Zusammentritt des Congresses, welcher die Wahl des Präsidenten der Republik auf weitere sieben Jahre vorzunehmen hat, im Parlamente erledigt werden soll.

Die Uebernahme auch der Civilverwaltung inMassowah durch die Italiener hat, wie sich erwarten ließ, der italienischen Re­gierung einen Protest der Pforte eingetragen. Man nimmt denselben aber in Rom sehr kaltblütig, denn die Regierung erwiderte der Pforte, daß durch obigen Akt die Gebietshoheit des Sultans am Rothen Meere nicht berührt werde. Das hindert freilich nicht, daß die Italiener nunmehr thatsächlich die Herren am Rothen Meere sind.

Die englischen Parlamentswahlen sind nun endlich bis auf fünf bekannt. Es erscheinen hiernach 335 Liberale, 250 Conservative und 82 Parnelliten als gewählt, außerdem wurden zwei Arbeiter - Candidaten, in Norfolk und Northumberland, gewählt. Falls die noch ausstehenden fünf Wahlen sämmtlich zu Gunsten der Liberalen ausfallen, würden dieselben im neuen Parlamente über eine absolute Mehrheit von 2 Stimmen verfügen, denn dasselbe zählt 670 Deputirte und würden von denselben unter obiger Voraus­setzung auf die liberale Partei 336, auf die übrigen Parteien zusammen 332 Deputirte entfallen. Mit einer solchen winzigen absoluten Mehrheit kann aber kein liberales Cabinet regieren, noch weniger jedoch ein conservatives, denn die Parnelliten würden immer das Zünglein an der Waage bilden. Man darf daher gespannt darauf fein, welche Entschlüsse zunächst das Cabinet Salisbury angesichts der durch die Wahlen geschaffenen schwierigen Lage fassen wird.

Der nordamerikanische Congreß. die erste gesetzgebende Körper­schaft der Union ist bereits durch eine Präsidenten-Botschaft eröffnet wor­den. Dieselbe widmet einen Theil ihrer Ausführungen münzpolizeilichen Dingen und tritt bann in wlrthschafts-politischer Beziehung für Ermäßigung der sehr hohen Eingangszolle auf Bedürfniß-Gegenstände ein. Bezüglich der internatio­nalen Beziehungen der Union spricht sich die Botschaft im Allgemeinen befriedi­gend aus; bemerkenswerth erscheint, daß sie am Schluffe eine beginnende um­fassende Action der Regierung gegen das Mormonenthum in Aussicht stellt.

Oesterreich.

Wien, 11. December. Das „Fremdenblatt" erklärt alle Mittheilungen über angebliche Vorgänge in dem anläßlich der letzten Anwesenheit Tisza'S statt­gehabten Minister-Conseil für vollständig unbegründet. Der Minister-Conseil fand gar nicht statt. Taaffe war bei Anwesenheit Tisza'S von Wien abwesend uno Khevenhueller wohnte nicht den zwischen Kalnoky und Tisza stattgehabten Besprechungen bei. Das „Fremdenblatt" bezeichnet ferner die Meldung des „Temps", wonach Oesterreich-Ungarn eine Art Schiedsrichterrolle in der serbisch- bulgariichen Angelegenheit beansprucht, als unrichtig, da die Angelegenheit das gesammte Europa betreffe.

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