Ne. 28T. Dienstag den 8. December 1885

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau: Schulstraße 7.

scheint täglich mit We des Montags.

Politische Ueberficht.

Gießen, 7. December.

Im Reichstage sind Colonialpolitik und Culturkampf durch ein Stück Socialpolitik abqelöst worden. Am Donnerstag wurde die Berathung über die von den Socialdemokraten, dem Centrum und der Reichs- Partei eingebrachten, auf den Arbeiterschutz gerichteten Anträge, die noch in der Mittwochs-Sitzung begonnen worden war, fortgesetzt. Die Anträge beziehen sich auf ein verhältnißmäßig weites Gebiet und betreffen die Sonntagsarbeit, Arbeitszeit, Kinder- und Frauenarbeit und Arbeitszeit in Textil-Fabriken. Reu sind die in diesen Anträgen enthaltenen Forderungen, deren Kern man als einen durchaus berechtigten bezeichnen muh, im Reichstage nicht, derselbe hat sich be­kanntlich mit ihnen schon früher einmal beschäftigt. Am Donnerstag war der Hauptredner aus dem Haufe der Centrums-Abgeordneten Dr. Lieber, welcher in Befürwortung der speciell von seiner Partei gestellten Anträge an die kaiserlichen Botschaften über die Socialreform vom 17. November 1881 und vom 14. April 1883 anknüpste. Er bedauerte, daß seitdem die Socialresorm keine wesentlichen Fortschritte gemacht habe, namentlich was die Enquete über die Sonntagsarbeit anbelange. Die Fragen der Frauen- und Kinderarbeit, des Maximal-Arbeits- tages und der Sonntagsruhe seien von seinen Freunden aus der vorigen Sesston wieder ausgenommen worden und bedauere er nur, daß die Regierung nicht ihrerseits mit einem bezüglichen Entwürfe hervorgetreten sei. Dr. Lieber legte dann die Nothwendigkeit einer weiteren Beschränkung der Frauen- und Kinder­arbeit eingehend dar und erklärte bezüglich des Rormal-Arbeitstages, daß der­selbe früher oder später der Ausbeutung einzelner Arbeitgeber gegenüber unab­weisbar sei. Schließlich beantragte Dr. Lieber die Ueberweisung der vorliegenden Anträge an eine besondere Commisston. In seiner Erwiderung betonte Stoatssecretär v. Bötticher zunächst, daß er eine gründliche Arbeit in der Com- mijsion für die Sache ersprießlicher halte, als akademische Reden im Plenum. Ec legte dann dar, daß die Socialreform seit der kaiserlichen Botschaft vom 14. April 1883 keinen Augenblick geruht habe, speciell nicht auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes. Die Enquete über die Sonntagsarbeit sei eben noch nicht abgeschlossen, hinsichtlich der Frauen- und Kinderarbeit habe die Regierung weitere Vorarbeiten angeordnet. Mit dem Maximal-Arbeitstag seien in anderen Ländern zweifelhafte Erfahrungen gemacht worden; jedenfalls würden aber alle diese Fragen in der Commission gründlich zu erörtern sein. Die übrigen Redner, Abg, Lohren (Reichspartei) und Hitze (Centrum) brachten nichts wesentlich Neues vor. Die Debatte endete am Freitag mit der Ueberweisung der Anträge an eine Commission von 28 Mitgliedern, woraus der Reichstag die Special- berathung des Reichsetates fortsetzte.

DieAusweisungsfrage wird im Reichstage demnächst wohl wiederum zur Sprache kommen, und zwar in Folge eines von dm Socialdemokraten ein* gebrachten Antrages. Derselbe weist darauf hin, daß die Massen>Ausweisungen österreichischer und russischer Unterthanen geeignet seien, völkerrechtliche Ver­wickelungen herbeizusühren, daß die Fremdenpolizei der Competenz des Reichs- lages unterliege und daß die fragliche Maßregel den Regierungen Rußlands und Oesterreichs Grund zu Repressalien gebe. Es soll daher der Reichskanzler ersucht werden, die nöthigen Schritte zu thun, damit jene die Interessen wie die Ehre der deutschen Nation gleich tief schädigende Maßregel alsbald rückgängig gemacht werde.

Dem Reichstage sind in seiner jetzigen Session schon 454 Petitio­nen zugegangen, davon beziehen sich allein 303 auf die Arbeiterschutzgesetze. Natürlich enthalten die Petitionen manche curiose Exemplare; u. A. fordert ein Dresdener „Specialist" für Feuerungs-Anlagen, daß den Schornsteinfegern die Anschaffung der von ihm erfundenen Instrumente zur Nöhrenreinigung zur Pflicht gemacht werde.

Die ostrumelische Frage kommt endlich in Fluß. Der von der Psorte zum außerordentlichen Commissar und General-Gouverneur von Ost- Rumelien ernannte Djevdet Pascha dürste zur Stunde in Philippopel einge­troffen sein und haben die daselbst domicilirenden Consuln der Kaisermächte Anweisung erhalten, Djevdet Pascha und seine Gehilfen zu unterstützen. So­weit ist Alles gut, aber der Hinkende Bote kommt nun. Die Rumelioten wollen nämlich absolut bei Bulgarien bleiben, und zwar herrscht diese Stimmung unter den ostrumelischen Truppen wie in allen Schichten der Bevölkerung.

AmtschkLKd.

][ Darmstadt, 5. December. Der Großh. Verwaltungs-Gerichtshof verhandelte heute in der Streitsache zwischen der Freiherrlich von Schenk'schen Familie und der Gemeinde Ober-Gleen. Letztere hat die Familie von Schenk, welche bekanntlich in Gemeinschaft mit dem Fiscus Eigenthümerin eines Waldes in dortiger Gegend ist, zur Communalsteuec herangezogen, der Fiscus zahlt nichts. Der Provinzial-Ausschuß Gießen hatte sich zu Gunsten der Gemeinde Ober-Gleen ausgesprochen. Bei der heutigen Verhandlung war die Gemeinde Ober- Gleen durch Rechtsanwalt Labroise, die Freiherrl. v. Schenk'sche Familie ourch Rechtsanwalt Dr. Gut fleisch, der Fiscus durch den Anwalt des Fiscus Rechtsanwalt Dr. Re atz von Gießen vertreten. Der Verwaltungs-Gerichtshof beschloß, die Entscheidung des Provinzial-Ausschusses Gießen zu annulliren, weil i die Gerichtsbank nicht ordnungsmäßig gebildet gewesen sei. (Es waren in der Sitzung des Provinzial-Ausschusses acht ordentliche Richter uno ein Ersatzrichter I

zugegen gewesen und im Lause der Verhandlung hatte sich dann einer der ordentlichen Richter wieder zurückgezogen).

Berlin, 5. December. Der „Reichs-Anz." veröffentlicht die am 12. No­vember vom Bundesrath beschlossenen neuen Bestimmungen, betr. die zollfreie Ablaffung von Petroleum zu gewerblichen Zwecken; ferner eine Bekanntmachung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz, betr. die landesherrliche Anerkennung des Bischofs Krementz als Erzbischof zu Köln, dessen Amtsantritt am 15. Decem­ber erfolgt, an welchem Tage die Amtsthätigkeit des Staats-Commissars erlischt.

Esten, 5. December. Wie die „Rhein.-Westf. Ztg." meldet, hat gestern früh in der zur Gute-Hoffnungshütte gehörigen Zeche Osterfeld bei Oberhausen eine Explosion schlagender Welter stattgefunden, wodurch 3 Bergleute um's Leben kamen, 9 mehr oder minder schwer und 3 leicht verletzt wurden.

München, 5. December. Abgeordnetenkammer. Bei der weiteren Be­rathung des Etats des Innern erwähnte der klerikale Abg. Daller, daß bei der letzten Reichstagswahl zahlreiche Beamte und Militärs für den Socialisten Voll- mar gestimmt hätten, dessen klerikaler Gegen-Candidat, Pfarrer Westermayer, dadurch unterlegen sei. Daller sindet es unverantwortlich, daß Staatsdiener revolutionäre Candidaten unterstützen. Der Minister des Innern erklärt, die ministeriellen Erhebungen hätten die Unrichtigkeit der Behauptung Daller's erge­ben. Abg. Frhr. v. Stauffenberg ist gegen eine Agitation der Beamten für die Socialisten, will dagegen die durch die Anregung Daller's und nach der Erklä­rung des Ministers gefährdete Wahlfreiheit der Beamten und das Wahlgeheimniß gewahrt wissen. Daller verlangt schließlich, daß die Staatsbeamten moralisch verpflichtet würden, gegen die vevolutionären Bestrebungen aufzutreten. Der Minister des Innern stimmt Dem bei und setzt hinzu, daß die Erhebungen der Regierung sich auf eine etwaige ostentative Wahlagitation für die Socialisten beschränkt haben und die Regierung nicht beabsichtige, in die Wahlfreiheit der Beamten einzugreifen.

Karlsruhe, 5. December. Der Landtag wurde bis Mitte Januar vertagt.

Bremen, 5. December. Die Rettungsstation Bremerhaven telegraphirt: Am 5. December von der deutschen Kuff „Hoffnung", Kapitän Hayenga, ge- fträMet auf Knechtscmd, mit Steinkohlen von Bon eß nach Friedrichsstadt be­stimmt, 4 Personen gerettet durch das Rettungsboot der Station Bremerhaven.

England.

London, 5. December. Bis heute Nachmittag waren 300 Liberale, 237 Con- servative und 60 Parnelliten gewählt.

— Bis heute Abend 6V2 Ubr wurden 309 Liberale, 244 Conservative und 66 Parnelliten gewählt. Der Liberale Generalstaatsanwalt Herschel und der Nadicale Wilfrid Lawson unterlagen.

Rußland.

Petersburg, 5. December. Das „Journal de St. Petersbomg", anknüpfeud an einen Artikel des „Pesther Lloyd", findet es natürlich, daß der „Lloyd" anerkenne, daß die slavischen Bevölkerungen der Stephanskrone ebenfalls ein Recht auf Berück­sichtigung ihrer nationalen Bestrebungen haben, fragt aber, weßhalb dieses Recht nur dann offen ausgesprochen würde, wenn sich's um den Kampf mit anderen Slaoen- jweigen handle. Der Apell des „Lloyd" an das Urtheil der russischen Presse verdiene Beachtung; aber man müsse den gegenseitigen Interessen Rechnung tragen, wenn man eine Verständigung wolle, und die österreichisch-ungarische Presse, anstatt die Sprache der russischen Zeitungen in die Waagschale zu legen, thäte besser, Worte der Beschwich­tigung und der Vernunft in Belgrad und Risch vernehmen zu lassen, wo man auf die Worte dieser Presse so sehr höre. — Das „Journal" dementirt die Nachricht der „China Mail", daß Rußland den Insurgenten in Kaschgar Unterstützung leihe. Die russischen Agenten hätten sich vielmehr bemüht, die herrschende Unzufriedenheit zu beschwichtigen, da Störungen der Ordnung nur die russischen Handelsbeziehungen schädigten.

Moskau, 4. December. Anläßlich der Drohung des Grafen Kheoenhüller, die bulgarische Armee könnte bei weiterem Vorrücken auf österreichische Truppen stoßen, bemerkt die „Mosk. Ztg.": Ob früher oder später, sei einerlei. Niemand könne wissen, wohin und wie weit der Krieg gehen werde. Eine Drohung für die Zukunft übe daher denselben niederdrückenden Einfluß, wie eine solche für die Gegenwart. Die­selbe hätte keine Bedeutung, wenn ihre Wirkung sich lediglich in der Einstellung der Feindseligkeiten geäußert hätte. Thatsächlich sei es jedoch anders gekommen. Die Drohung hätte den gesunkenen Muth der Serben gehoben und die Serben aufgemuntert, ihre Krcffte zu sammeln und die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten vorzubereiten. Die „Mosk. Ztg." fragt indeß, ob die Erwägung der Erfolge der die bulgarische Armee ausgebildet habenden russischen Officiere nickt als ein nützlicher Fingerzeig dienen werde, daß die Bulgaren nicht so ganz verlassen seien, wie man glaube. Die durch hohen lobenswerthen Heldenmuth erkauften bulgarischen Siege könne man nicht aus der politischen Rechnung zwischen Serbien und Bulgarien streichen. Die bulgarische Armee sei aufgehalten und der Möglichkeit beraubt worden, sämmtliche Früchte ihrer Siegesopfer zu genießen. Dieselbe jedoch durch Drohungen zur Nachgiebigkeit zu zwingen, gehe Über das Maß des Zulässigen.

Statten.

Rom, 5. December. Einer Meldung der „Agence Stefani" aus Suakim vom 4. d. M. zufolge übernahm General Gane in Folge von aufgetauchten Schmierigkeiten die unmittelbare Leitung auch des administrativen Dienstes in Massauah, erklärte aber dem egyptischen Untergouverneur, er wolle damit an der Frage der türkischen Ober­hoheit nicht rühren. Die Bevölkerung nahm die Maßregel sichtlich günsttg auf. Der egyptische Untergouverneur suchte in Kairo darum an, nach Egypten zurückkehren zu dürfen. 180 egyptische Soldaten gehen heute nach Suez, andere 100 Irreguläre er­hielten die Bewilligung, in staatliche Dienste einzutreten.