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Nr. 285. Zweites Blatt Sonntag den 6. December 1885

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Gießen, 5. December.

Mit einem hochdramatischen Effect — dem Redeturnier zwischen dem Reichskanzler und dem Abg. Dr. Windthorst anläßlich der Centrums- Jnterpellation über die Missionsthätigkeit in den deutschen Schutzgebieten — schloß im Reichstage die vorige Woche. Dieser Effect hat aber in der Dienstags-Sitzung des Reichstages entschieden noch eine Steigerung erfahren, durch die denkwürdige Debatte über die Interpellation der polnischen Fraktion bezüglich der Ausweisungen der Polen aus dem östlichen Preußen, und wieder waren es im Grunde genommen nur der Kanzler und der Centrums Führer, welche sich hier gegenüberstanden. Das Interesse knüpft sich hauptsächlich an die vom Fürsten Bismarck verlesene kaiserliche Botschaft; dieselbe besagt, um es kurz zu fassen, daß der Reichstag nicht das Recht habe, Maßregeln zu prüfen, welche der Kaiser als König von Preußen zu erlassen für gut befinde. Die Reichsregierung sei nicht befugt, eine Aufficht über die Landes-Hoheitsrechte zu führen, also auch der Reichstag nicht berechtigt, sie darum zu mahnen; dem­gemäß wurde die von dem Abg. Jagdzewski vertretene Interpellation von den verbündeten Regierungen mit Protest zurückgewiesen. Es kann allerdings kaum einem Zweifel unterliegen, daß die Ausweisungen fremder Unterthanen aus dem preußischen Staatsgebiete weniger vor die Competenz des Reichstages, als viel­mehr vor diejenige des preußischen Abgeordnetenhauses gehört. Nur ist der be­züglichen Erklärung der verbündeten Regierungen durch die kaiserliche Botschaft eine ganz besonders feierliche Form gegeben worden und es mußte mit Recht auffallen, daß ein solches sonst nur für seltene und besonders wichtige Ange­legenheiten bestimmte Mittel zur Beantwortung einer einfachen Interpellation gewählt worden ist. Fürst Bismarck hat es nun aber auch für nöthig gehalten, ver Botschaft einen erläuternden Commentar zu geben, in welchem er auch für sich als Minister die Zurückweisung der Interpellation begründete und nament- lieh an diese Ausführungen des Kanzlers schloß sich dann die folgende außer­ordentlich verwickelte Debatte. Auch hier war es vornehmlich der Abg. Windt­horst, welcher dem Reichskanzler entgegentrat, indessen waren auch fast alle übrigen Redner namentlich mit den staatsrechtlichen Ausführungen des Fürsten Bismarck nicht einverstanden; aus den sämmtlichen Auffassungen der Redner der verschiedenen Parteien — mit alleiniger Ausnahme des deutsch-conservativen Abg. v. Helldors — erhellt, daß man allseitig darin übereinstimmt, der Reichs­tag habe wenigstens das Recht, die Frage der Ausweisungen zu discutiren. Fürst Bismarck erklärte sich wiederholt bereit, die Interpellation im preußischen Abgeordnetenhause eingehend zu beantworten und hier wird man vielleicht auch Näheres über die eigentliche Ursache der Ausweisungen erfahren, denn aus den Erklärungen des Kanzlers im Reichstage konnte man nur ganz im Allgemeinen entnehmen, daß hierbei die polnische Propaganda eine Rolle spielt; allem An­schein nach ist aber die Sache für den Reichstag noch nicht abgethan. Im Großen und Ganzen macht die der Dienstags-Debatte zu Grunde gelegene Aktion des Reichskanzlers den Eindruck, als ob sie speciell gegen das Centrum gerichtet gewesen sei, welcher Eindruck durch die vorausgegangenen gereizten Auseinander­setzungen zwischen dem Reichskanzler und Herrn Dr. Windthorst in der Sams­tags-Sitzung nur verstärkt wird, offenbar dürfte die parlamentarische Lage auch für die nächste Zeit durch die Spannung zwischen dem Kanzler und dem Cen­trum beherrscht werden.

In der Mittwochs-Sitzung, einem „Schwerinstage", waren ledig­lich die Ausführungen des Socialdemokraten Pfannkuch zu dem von seiner Partei eingebrachten Anträge auf Erlaß eines Arbeiterschutzgesetzes von Interesse. Herr Pfannkuch gab sich im Ganzen ziemlich gemäßigt, trotzdem schimmerte auch durch seine Rede die Drohung von der socialistischen Revolution hindurch, wenn den Forderungen der Arbeiter nicht bald in geeigneter Weise Rechnung getragen werde. Die Debatte über den erwähnten socialdemokratischen Antrag wurde in Verbindung mit den vom Centrum in derselben Richtung eingebrachten Anträgen am Donnerstag fortgesetzt. — In der Mittwochs-Sitzung genehmigte der Reichs­tag außerdem den Antrag der Conservativen auf Abänderung des Reichs- Beamtengesetzes in erster und zweiter Lesung und verwies den Antrag Jagd­zewski — Gleichberechtigung der polnischen mit der deutschen Sprache vor Ge­richt — an eine Commission.

Den Brennpunkt der europäischen Politik bildet nach wie vor die Balkankrisis. Allerdings schien es einen Augenblick, als ob Spanien durch den Tod des Königs Alsonso's neben den Ereignissen im Orient in den Vordergrund des allgemeinen Interesses gerückt werden solle. Aber für jetzt wenigstens hat sich die Lage jenseits der Pyrenäen äußerlich noch nicht weiter verwickelt, im Gegentheil, die dortigen Verhältnisse tragen sogar einen verhält - nißmäßig sehr beruhigenden Charakter, denn weder von carlistischen noch von republikanischen Schilderhebungen ist zur Stunde etwas bekannt geworden. Ob srellich diese Ruhe in dem Pyrenäenlande lange dauern wird, muß ernstlich be­zweifelt werden. Was nun die gegenwärtige Situation im Südosten Europas anbelangt, so stellt sich dieselbe allerdings in Folge der serbisch-bulgarischen Waffenruhe weniger kritisch dar, als noch vor einigen Tagen. Aber ob sich hieraus so bald ein definitiver Friede zwischen den beiden kriegführenden Par­teien entwickeln wird, ist leider noch recht zweifelhaft. Erst am Dienstag ist es trotz des Waffenstillstandes zu einem neuen Zusammenstöße zwischen bul­garischen und serbischen Truppen gekommen; außerdem setzt Serbien seine

ausgedehnten Rüstungen zur eventuellen Wiederaufnahme der Feindseligkeiten fort und auch bulgarischerseits walten gerade keine friedlichen Dispositionen vor. Es beweist dies die Ablehnung der von Serbien beantragten Verlängerung der Waffenruhe bis zum 1. Januar durch den Fürsten Alexander. Bezüglich Ostrumeliens scheint eine Verständigung unter den Mächten ebenfalls noch im weiten Felde zu sein. Die Konstantinopeler Conferenz kann man so gut als abgethan betrachten und wenn jetzt aus Philippopel gemeldet wird, daß die dort eingetroffenen Gehilfen des für Ostrumelien ernannten türkischen Com- miffars seitens der Rumelioten einen freundlichen Empfang gesunden haben, so heißt dies auch weiter nichts. Im rumelischen Volke leben die Tendenzen nach Vereinigung mit Bulgarien fort und diesen Tendenzen ist eben erst im bul­garischen Lager von Pirot durch die siegesbegeisterten rumelischen Bataillone ein bezeichnender Ausdruck verliehen worden. Dieselben haben dem Fürsten Alexander erklärt, daß die Rumelioten niemals in eine Trennung von Bul­garien willigen könnten, nachdem sie an der Seite ihrer bulgarischen Brüder ihr Blut für die Vertheidigung Bulgariens vergossen hätten. Der Fürst hob in seiner Erwiderung hervor, daß er nicht das Recht habe, die Union zurück­zuweisen, wenn die Bevölkerung gegen eine Trennung protestire. Nun, was wird da aber aus der bekannten Unterwerfungserklärung des Fürsten Alexander?

Jenseits des Canals nimmt man jetzt nur ein anscheinend geringes Interesse an den politischen Vorgängen auf dem Continent, was eigentlich ganz gegen britische Gewohnheit ist. Aber die Parlamentswahlen fesseln eben in England das öffentliche Interesse noch immer vollständig, umsomehr, als sich jetzt herausstellt, daß die irischen „Unversöhnlichen", die Parnelliten, den Aus­schlag zwischen den beiden großen Parteien der Whigs und der Toris geben werden, falls sich nicht noch in letzter Stunde das Tableau der Wahlen voll­ständig ändert. Bis'Donnerstag nun waren 234 Liberale, 196 Conservative und 46 Parnelliten gewählt, erstere gewinnen also den Conservativen gegen­über allmälich an Vorsprung, während zu Anfang der Wahlen die Conser­vativen im Vortheil waren. Aber auch die Partei der parlamentarischen Vertreter der irischen Nationalliga schwillt überraschend an und wie die Sachen heute stehen, werden die Anhänger Parnell's vielleicht das Zünglein der Waage zwischen der conservativen nnd der liberalen Partei im neuen englischen Parlamente bilden. Mit dieser unangenehmen Wahrscheinlichkeit wird das Cabinet Salisbury sowohl, falls es im Amte bleibt, als auch ein ihm event. folgendes liberales Ministerium rechnen müssen. Im Uebrigen werden die englischen Wahlen nicht am 8. December, wie ursprünglich gemeldet wurde, sondern erst am 18. December, und zwar durch die Wahlen der Universitäten Oxford und Cambridge, ihren Abschluß erhalten.

Der Feldzug gegen Birma hat mit der Besetzung^der Hauptstadt Mandalay durch die Engländer sein Ende gefunden. König Thibau ist Ge­fangener der Engländer, sein Land wird einstweilen von dem englischen Agenten für Ober-Birma im Namen der Königin Victoria „verwaltet".

Lokale-.

Gießen, 5. December. In der S t a d t v e r o r d n e t e n - S i tz u n g am 3. December fanden die einzelnen Punkte der Tagesordnung nachfolgende Er­ledigung des Hamm in den allgemeinen Bauplan, in spec. die Vorlage

des Nivellements soll anstehen, bis sämmtliche Karten fertig gestellt sind. — Das Tonnensystem betreffend wird die Offerte des Herrn F. Helfrich, laut Schreiben vom 13. November, auf 6jährige Verlängerung des Vertrages genehmigt, unter der weiteren Bedingung, daß derselbe für im Jahre 1883 noch weiter nöthig gewordenen Anlagen im Betrage von 4211 JL 4pCt. Zinsen für diesen Betrag entrichtet. — Behufs Ver­gebung von Eichenstammholz aus der Hand wird der Vertrag, wie solcher von der Oberförsterei vorgeschlagen ist, genehmigt. — Die von der Frau Ludwig Pfaff offerirte Geländefläche soll angekauft werden. — Gesuch des Kaufmanns Herrn Louis Frohnhäuser, Bauerlaubniß betreffend, spricht sich die Versammlung befürwortend aus falls derselbe sich durch Revers verpflichtet, demnächst bei Durchführung der pro- jectirten Straße das zu errichtende Gebäude ohne weitere Entschädigung wieder zu entfernen. — Das Bauerlaubniß-Gesuch des Schreinermeistcrs Emil Muller im Gartfeld soll ebenfalls befürwortet werden, wenn derselbe auf Straßenausbau, Ent­wässerung und Beleuchtung vorerst verzichtet und sich zuvor verpflichtet, diejenigen Kosten der demnächstigen L>traßeneröffnung zu tragen, welche das künftige Lokal-Bau­statut den Anliegern auferlegt. — Die Legung von Platten vor seinem Haute wird dem Buchhändler Herrn Wilhelm Ferber unter den üblichen Bedingungen ge­nehmigt. — Sodann wird beschlossen, an Herrn Christoph Rübs amen auf sem Gesuch einen Streifen städtisches Gelände am Rodberg (ausgegrabenes Land) von 70 M Länge und 20 M. Breite für den Preis von 16 Pfg. pro Ou.-M. käuflich zu überlassen. — Die Uebernahme der Kosten von Seiten der Stadt, für Entleerung der Senkgrube des gegenwärtig zu einem Bataillonsbureau benutzten nördlichen Lhorhauses am Neuenweg wird abgelehnt. — Zum Schlüsse der heutigen Sitzung werden noch verschiedene Kostendecreturen genehmigt. _____________

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