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Nx. 121. Mittwoch den 30. Mai 1883.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau r Schulstraße 7. Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. Dur^d^Post^ biogen vi^teljährüch

Amtlicher Hl-ei l.

Gießen, am 28. Mai 1883.

Betreffend: Die Bestellung von Experten in Brandversicherungs- und Brandentschädigungs-Angelegenheiten.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Großherzoalichen Bürgermeistereien Bellersheim, Bettenhausen, Birklar, Hungen, Inheiden, Langd, Langsdorf, Muschenheiw, Nonnenroth, Obbornhofen, Rabertshausen, Rodheim, Röthges, Steinheim, TraiS-Horlosf, Utphe und Billingen.

Der Experte in Brandversicherungs- und Brandentschädigungs-Angelegenheiten sowie Feuervisitator Daniel Roth ist bis zum 15. November l. I. beurlaubt und der Bezirksbauaufseher Heineck in Hungen zu seinem Stellvertreter ernannt worden.

Dr. Boekmann.

Bekan ntmach « ng.

Die Garten- und Feldbesitzer der Gemarkung Gießen werden hiermit aufgefordert, bis zum 10. Juni l. Js. an Bäumen, Sträuchen und Hecken die Raupennester zu vertilgen. .

Diejenigen, welche dieser Aufforderung nicht Folge geleistet haben werden, verfallen nach § 368 pos. 3 des Rerchsstrafgesetzes tn eine Geldfirafe bis zu 50 Mark oder in eine Haftstrafe bis zu vierzehn Tagen. Außerdem wird die Vertilgung der sich vorfindenden Raupennester auf Kosten des Säumigen angeordnet werden.

Gießen, den 28. Mai 1883. Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Fresenius. '

Politische Ueberfkcht.

Gießen, 29. Mai.

In unserer inneren Politik liegt der Schwerpunkt augenblicklich wieder einmal bei den kirchenpolitijchen Angelegenheiten. Allseitig herrscht die Ueberzeugung vor, daß wir in dieser Beziehung an einem entscheidenden Wende­punkte angelangt sind, denn die Art und Weise, wie die vatikanische Preffe die preußische Rote vom 5. Mai discutirt, beweist, daß man im Vatikan von dem Inhalt derselben durchaus nicht erbaut ist. Die von Preußen verlangte Er­füllung der Anzeigepflicht ist die Klippe, an der die gesammten kirchenpolitischen Unterhandlungen zu scheitern drohen;, im Vatikan will man sich hierzu nur eenen eine vollständige Revision der Maigesetze bequemen und einem solchen Ver­langen wird und kann die preußische Regierung nicht entsprechen, wie dies aus ihrer jüngsten Note auch entschieden hervorleuchtet. In derselben wird die An- zeiqepflicht als die Vorbedingung und der Anknüpfungspunkt wohlwollenden Zusammenwirkens zwischen Staat und Kirche bezeichnet und werden eventuell Repressivmaßregeln in Aussicht gestellt. Daß unter solchen Verhältnissen die Mannen des Centrums wieder von der Regierungsfahne abjchwenken werden, ist klar und dies wiederum muß nothgedrungen eine Aenderung in unserer inneren Politik Hervorrufen, die sich bald nach mehr als einer Richtung hin geltend machen dürfte.

Im Reichstage dehnten sich die Debatten über das Kranken­kassengesetz, für dessen dritte Lesung nur zwei Tage festgesetzt waren, unge­wöhnlich lange aus. Ueberhaupt wäre das ganze Gesetz in der Freitags-Sitzung beinahe gescheitert, trotzdem daß alle Parteien die Vorlegung desselben sympa­thisch begrüßten, aber der ganze Streit dreht sich um die Einbeziehung der land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter in den Versicherungszwang, wogegen sich die Regierung entschieden erklärt hat. Mit 136 gegen 134 Stimmen lehnte der Reichstag den in der zweiten Lesung angenommenen § la über die obliga­torische Versicherung der gedachten Arbeiterklassen ab, was somit den Intentionen der Regierung entspricht, und genehmigte dagegen § 2 mit dem Anträge Hert- ling, welcher die blos fakultative Versicherung der land- und forstwirthschastlichen Arbeiter bezweckt. Da im weiteren Verlaufe der Debatte auch die §§ 3—10 unverändert genehmigt wurden, so ist das Zustandekommen des ganzen Gesetzes, das in letzter Stunde noch zu scheitern drohte, gesichert und dies kann man im Interesse des arbeitenden Standes nur mit Genugthuung begrüßen. UebrigenS war die erwähnte Sitzung eine der bewegtesten der ganzen Session, wozu eine vor Beginn der eigentlichen Debatte sich entspinnende Discussion zwischen den Abgg. Windthorst und Richter darüber, wer die Schuld an der Beschlußunsähig- keit des Hauses in der Mittwochs-Sitzung trage, hauptsächlich beitrug und in deren Verlauf sich der Abg. Richter einen Ordnungsruf des Präsidenten zuzog. Außerdem kam es noch in Folge des Umstandes, daß der Bundesraths-Bevoll- lnächtigte, preußischer Finanzminister Scholz, während der Abstimmung über die ersten Paragraphen des Krankenkassengesetzes das Wort ergriff, zu einer sehr animirten Geschäftsordnungs-Debatte, indem die Abgg. Windthorst, Richter und v. Bennigsen das Recht des Regierungs-Vertreters zu obbenanntem Verfahren energisch bestritten. Die Discussion hierüber bewegte sich in sehr lebhaften Formen und wiederholt ergriff Herr Scholz das Wort, um die Berechtigung zu seinem Vorgehen darzuthun; eine principielle Entscheidung führte dieser Streit um die Rechte des Hauses nicht herbei.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Freitag seine durch die Pfingstferien unterbrochenenen Arbeiten wieder ausgenommen. Auf der Tages­ordnung stand die zweite Berathung des Gesetzentwurfes, betr. die Zwangsvoll­streckung in das unbewegliche Vermögen und wurden die ersten 21 Paragraphen der Vorlage ohne erhebliche Debatte genehmigt. Eine längere Discussion erhob sich nur über § 22, welcher das neue Princip aufstellt, daß der Verkauf des

Grundstückes mir bei völliger Befriedigung der Gläubiger, die vor dem Gläu­biger, der. die Subhastation betreibt / eingetragen find, stattfinden kann. Die Debatte hierüber wurde schließlich abgebrochen.

Der „Reichs-Anzeiger" veröffentlicht einen Erlaß des Kaisers an den Cultusminister und evangelischen Oberkirchenrath, in welchem die feierliche Begehung des 400jährigen Geburtstages Luther's für den 10. November d. Js. angeordnet wird. Am 11. November soll in den evan­gelischen Kirchen und Schulen ein Kirchenfest stattfinden.

Das französische Ministerium hat seine Aufmerksamkeit zwischen den überseeischen Angelegenheiten und der sich entwickelnden kirchenpolitischen Frage zu theilen. Was erstere anbelangt, so tritt vor Allem die madagassische Frage hervor, die einen recht kriegerischen Anstrich gewinnt; die Franzosen haben die Hafenstadt Majunga auf Madagaskar 6 Stunden lang bombardirt und dann besetzt; das vorausgegangene Bombardement beweist demnach, daß die Occupation dieses Platzes nicht ohne Widerstand Seitens der Bevölkerung vor sich gegangen ist. Auch im westlichen Afrika müssen sich die Franzosen mit den Eingeborenen berumschlagen und erst vor einigen Wochen hatte die Senegal-Expedition unter Oberst Desbordes einen Angriff Der Eingeborenen zurückzuweisen. In Bezug auf die kirchenpolitische Frage ist zu erwähnen, daß sich das Cabinet Fern- in einem gewissen Gegensätze zur Budget-Commission befindet, welche beim Cultusetat verschiedene Reducirungen und Streichungen üorgenommen hat, die der Conseilpräsident und Der Unterrichtsminister miß­billigen. In dieser Beziehung erweist sich also das Ministerium Ferry der römischen Kurie gegenüber entgegenkommend, dagegen bleibt es fest auf dem mit Rom abgeschlossenen Concordate stehen, dessen Abänderung der Vatikan anstrebt und es ist nicht unwahrscheinlich, daß es bezüglich verschiedener Abstimmungen des Concordates zu einem Confiicte zwischen der französischen Regierung und dem Vatikane kommt.

Das italienische Cabinet hat sich nunmehr reconstituirt. Giannuzzi- Savelli, Senator und Präsident des Appellhofes in Rom, ist zum Minister der Justiz und der Culte, der Deputirte für Cremona, Genala, zum Minister der öffentlichen Arbeiten ernannt worden. Beide legten am Freitag den Eid

in die Hände des Königs ab.

Das anläßlich der Moskauer Krönungsfeier schon längjt erwartete kaiserliche Vtanifest ist nunmehr erschienen. Dasselbe gewahrt den polnischen Insurgenten, welche die angebotene Rückkehr in die Heimath annch- men und dem Czaren vollkommene Unterwerfung und Gehorsam verspiechen, Amnestie. Die heimgekehrten Insurgenten bleiben noch zwei Jahre der Heber* wadjung durch die politische Polizei unterworfen. Das Manifest enthalt noch zahlreiche weitere Straferlasse bezüglich unpolitischer Verbrecher, ' 9

zahlreicher Geldstrafen, Niederschlagung rückständlger Steuern ZU Gunsteni ge­wisser Kategorien der armern Bevölkerung, weitere partielle Anmesütund^^Gna­denerlasse. Die Sonne der kaiserlichen Huld und Gnade wird deinnach chre Strahlen auf weite Kreise von Unglücklichen werfen, ob aber der Gzar h>ei durch allen Erwartungen gerecht wird, ist immerhin noch eine Frage ,

cvn @fnrfhnInt [,at das gesammte Ministerium feine Ent­lassung eingereicht. Die Ursache dieses Schrittes ist in, ber Abstimmung des Reichstage/ über die Vorlage betreffs der Heeres-Orgamsation zu suchen, denn obwobl der ilstinistervräsident in den Verhandlungen hierüber kräftig für die Vorlage in der Form sie die Regierung beschlossen hatte, eintrat, so ge- nehmiale der Reichstag die grundlegenden Paragraphen des ermahnten Gesetz- entivurses doch in wesentlich veränderter Fasiung, in Folge dessen das ganze Ministerium demissionirte.

Die Bestrebungen zur Herstellung der sog. iberischen Union werden ohne Zweifel durch den jetzigen Besuch des portugiesischen Kömgspaares