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Freitag den 16. Februar

Nr. 3N

1888.

ießener Anzeiger

Aurts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

g$tr<<xu: Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Amtlicher Hl-ei l.

Auguft Schwengber von hier, Dienstmann mit der Dienstnummer 4, ist gestorben. Es werden hiermit alle Diejenigen, welche Ansprüche an die von dem Verstorbenen bei uns hinterlegte Caution aus ihm ertheilten Aufträgen geltend machen zu können glauben, ausgefordert, solche binnen 3 Tagen bei uns anzumelden, widrigenfalls die Caution an die sich legitimirenden Erben verabfolgt werden wird.

Gießen, am 14. Februar 1883. Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Fresenius.

Politische Ueberficht.

Gießen, 15. Februar.

Der Reichstag steht vor seiner unmittelbaren Vertagung, da er die für diesen Theil seiner Session auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstände so ziemlich erledigt hat. Am Sonnabend genehmigte das Haus in zweiter Lesung das Reichsbeamten-Gesetz und trat dann in die zweite Berathung der Novelle zum Msilitär-Pensions-Gesetze ein, doch kam man an diesem Tage über den S 9 ,'welcher die Erhöhung der Pensionsbezüge von %o aus J/60 jährlich vor­schreibt) nicht hinaus. Bei der am Montag fortgesetzten Berathung über diesen Gegenstand trat Kriegsminister v. Kameke zunächst den Ausführungen Richter's über die Bevorzugung adeliger Officiere, sowie Der Aeußerung Windthorst's betreffs der Nebenrücksichten bei der Pensionirung der Officiere entgegen. Die gleichzeitige Regelung des Communalsteuerwesens bei Militärpersonen müsse die Regierung bei der Verschiedenartigkeit beider Materien ablehnen. Hierauf bean­tragte Abg. Windthorst die Zurückverweisung der ganzen Vorlage mit den hierzu gestellten Anträgen aus der Mitte des Hauses an die um 7 Mitglieder zu verstärkende Commission. Sowohl über diesen Antrag als auch über die fernere Frage, ob man die materielle Discussion über § 9 noch fortsetzen dürfe oder ob sofort der Antrag Windthorst zur Abstimmung zu bringen sei, entspann sich eine sehr bewegte und an spitzen Bemerkungen überreiche Geschäftsordnungs- Debatte. Dieselbe endete damit, daß der Antrag Windthorst gegen die Stimmen der Fortschrittspartei, der Volkspartei, Secessionisten und Socialisten angenoni- men wurde; ferner wurde auch das Relicten-Gesetz an die 9. Commission zurückverwiesen, welche denmach sowohl über dieses Gesetz, als auch über die Novelle zum Militär-Pensions-Gesetze schriftlichen Bericht zu erstatten hat. Schließlich wurde noch die Verordnung über die Verwendung giftiger Farben nach den Commtssions-Anträgen genehmigt. Alu Dienstag beschäftigte sich der Reichstag mit Wahlprüfungen, sowie mit der dritten Lesung des Etats.

Von den verschiedenen Reichstags-Commissionen, welche zur Vorberathung der wichtigeren Vorlagen eingesetzt worden sind, Hut nunmehr Die Commission für die Arbeiter-Versicherungs-Gesetze ihre Berathungen über die Krankenversicherung der Arbeiter zu Ende gesührt. Der Bericht hierüber an das Plenum des Reichstages dürfte aber so umfassend werden, daß bis zu dessen Fertigstellung wohl noch zwei Wochen vergehen werden. Die Reichstags- Commission zur Vorberathung des fortschrittlichen Antrages aus Erlaß eines Gesetzes, betr. die Entschädigung unschuldig Verurtheilter, wird in den nächsten Tagen die zweite Lesung des Gesetzentwurfes vornehmen, welchen Abg. Dr. v. Schwarze über diesen Gegenstand ausgearbeitet hat. Dein betr. Ent­würfe liegen die Anschauungen zu Grunde, welche in den bisherigen Berathungen der Commission zu Tage getreten sind.

lieber den Inhalt der päpstlichen Antwort auf das Schreiben Kaiser Wilhelms liegen bis jetzt nur Mittheilungen von klerikaler Sette vor, welche ziemlich übereinstimmend zu melbcn wissen, daß der Brief des Papstes für die Erfüllung der Anzeigepflicht die Revision der Maigesctze fordere. Außer­dem wird aber aus ein Schreiben des Cardinal -Staatsjecretärs Jacobini hin- gewiesen, welches der Antwort des Papstes beigegebeu sei und in dem der wei­tere Gang der Verhandlungen geregelt sei. Letzteres würde die Geneigtheit des Vatikans bekunden, die Verhandlungen mit Preußen sortzusetzen. Falls den­selben aber die Revision der organischen Maigesetze zur Basis dienen sollte, so könnte man mit Gewißheit das Scheitern der Unterhandlungen annehmen, da das Schreiben des Kaisers jene Forderung der Kurie ausdrücklich zurückweist.

In den Wiener parlamentarischen Kreisen bildet die Scandal- Affaire Kaminski-Schwarz noch immer das Tagesgespräch. Am Sonnabend hat der österreichische Reichsrath in dieser Angelegenheit Beschluß gefaßt und es ist bezeichnend ftir den Eindruck, den das Verhalten des Herrn v. Kaminski selbst auf Seiten der Rechten des Abgeordnetenhauses, also bei seinen ehemaligen Fractionsgenossen, gemacht, daß auch die Mitglieder der Rechten mit wenigen Ausnahmen für den liberalen Antrag aus Einsetzung einer Untersuchungs- Commission stimmten. Letzterer Beschluß kommt übrigens einer Niederlage des Ministeriums Taasfe sehr nahe, denn daß sich unter seiner Aegide solche Scan* dalosa beim Bau der galizischen TrausversaftBahn ereignen konnten, hat seinem Ansehen bei der Rechten entschieden geschadet und die an Einmüthigkeit grenzende Annahme des liberalen Antrages hat daher mit- einem Mißtrauensvotum gegen das Ministerium Taaffe große Aehnlichkeit. Gegenwärtig ist auch die strafge­richtliche Untersuchltng in der Kaminski-Affaire eingeleitet.

Im französischen Senate hat die große Haupt- und Staatüaction, welche in dieser Körperschaft seit vorigen Sonnabend spielte, nämlich die Debatte über die Prätendenten-Vorlage, am Montag mit der Annahme eines von den Senatoren Waddington und Say eingebrachten Vermittlungs-Vorschlages geendet. Selbstverständlich nahm die Sache feinen so glatten Verlaus; zunächst beschloß der Senat, nach Beendigung der Generaldiscussion, mit 170 gegen 115 Stim­

men in die Berathung der einzelnen Artikel der Vorlage einzutreten, worauf der entscheidende Artikel 1 mit 172 gegen 80 Stimmen abgelehnt wurde. Vorher hatte der Senat auch den Entwurf Barbey, welcher im Allgemeinen darauf hinausläuft, dem Präsidenten der Republik die Befugniß zur Ausweisung der Prinzen zu ertheilen, mit 148 gegen 132 Stimmen abgelehnt, obwohl Justiz­minister Devtzs die Erklärung abgab, daß die Regierung den Entwurf Barbey acceptire. Schließlich wurde, wie schon erwähnt, der Entwurf Waddington-Say mit 165 gegen 127 Stimmen angenommen, wonach die Prinzen, welche einen Prätendenten-Act oder Manifestation, Zwecks eines Anschlags gegen die Sicher­heit des Staates machen, mit Verbannung bestraft werden. Die Gerichtsver­handlung erfolgt vor einem Schwurgericht oder dem Senate. Man darf nunmehr gespannt fein, ob die Deputirtenkammer an der ursprünglichen Prä- tendenten-Vorlage sesthalten oder dem Entwürfe Waddington-Say zustimmen wird; in ersterem Falle wird sich das Kritische der gegenwärtigen Lage in Frankreich nur noch vermehren. — Prinz Napoleon hat sich mit seinem Sohn Victor nach London zu einem Besuche der Kaiserin Eugenie begeben; beide wer­den Diesen Donnerstag in Paris zurückerwartet.

Die seit voriger Woche in London tagende Donau - Conferenz scheint ihre Arbeiten sehr abkürzen zu wollen, denn es verlautet, daß dieselbe noch in dieser Woche ihre Thätigkeit beschließen werde. Vorläufig ist auch nur ein einziger Gegenstand auf die Tagesordnung der Conferenz gesetzt worden, die sog Kilia-Frage. Rußland beansprucht nämlich das Recht, an der Kilia, Dem ihm- gehörigen nördlichen Arme des Donau-Deltas, Befestigungen anzulegen, wa» aber Den Bestimmungen des internationalen Donau-Vertrages, demzufolge an den Donau-Mündungen keine Befestigungen angelegt werden dürfen, widerspricht; man hofft, daß die Conferenz hierüber eine Verständigung herbeiführen werde. Hervorzuheben ist der Beschluß aus der Sonnabends-Sitzung der Conferenz, Rumänien und Serbien nur mit berathender Stimme an ihren Arbeiten theilnehinen zu lassen. Serbien hat sich hiermit einverstanden erklärt, die rumä­nische Regierung dagegen wies ihren Gesandten in London, Fürst Ghika, sofort an, gegen diesen Beschluß formell zu protestiren und zu erklären, daß Rumänien den Beschlüssen der Conferenz keine bindende Kraft beimeffen könne, wenn man ihm nur einen Sitz, aber keine Stimme in der Conferenz einräumen wolle. Die rumänische Deputirtenkammer hat der entschiedenen Haltung der Regierung König Karls einstimmig Beifall gezollt.

Das jüngste angeblich nihilistische Manifest, welches dem Kaiser Alexander 111. fast unmittelbar nach der Bekanntmachung des Krönungs­termins in die Hände gespielt wurde, soll nicht. nihilistischen Ursprunges sein. Wenigstens hegt man in wohlunterrichteten Petersburger Kreisen die Ueberzeu- gung, daß diese unsinnige Proclamation aus einer ganz andern Quelle stamme und nur dazu bestimmt sei, den Willen des Kaisers nach einer andern Richtung hwzuleiten. Jedenfalls sind dann aber Styl und Inhalt der Proclamation Der nihilistischen Schreibweise täuschenD nachgeahmt.

Am orientalischen Horizont wird demnächst eine neue Frage, die syrische, austauchen. Am 23. April d. Js. laufen die Vollmachten Rustem Pafcha's, des Gouverneurs vom Libanon, ab und die Pforte hat Dann mit Den Unterzeichnern des Libanon-Reglements vom Jahre 1861 eine neue Vereinbarung zu treffen. Es ist dies aber eine sehr mißliche Sache, da einerseits die Auto­rität der türkischen Regierung im Libanon wie in ganz Syrien eine sehr frag­liche ist, während andererseit der französische Einfluß in Syrien immer mehr überhand nimmt. Dazu kommt, daß, nach französischen Berichten wenigstens, gegen die syrischen Christen unter Der muselmännischen Bevölkerung des Landes eine tiefe Gührung herrsche, welche durch die Ereignisse der letzten Jahre und namentlich durch jene in Egypten hervorgerufen fein soll. Die Verhandlungen über ein neues Reglement werden darum wohl auf verschiedene Schwierig­keiten stoßen.

Deutschland.

Darmstadt, 14. Februar. Se. König!. Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht: Ä

Am 10. Februar den Rechtsanwalt Gustav Krug in Darmstadt zum vortragenden Rath und juristischen Mitgliede bei den Abteilungen des sDiim» steriums der Finanzen unter Verleihung des Aniistitels „Oberfinanzrach" zu ernennen. t . . . .

Berlin, 11. Februar. DaS von dem Kronprinzen und der Kronprinzessin auS Anlaß ihrer SilbeiHochzeit bei Uedersendung von 10,000 JL für die Armen an den Obcrbüiflcrmctfler u. Forckenbeck gerichtete Schreiben wird erst heute von diesem im hiesigen Eommunalblatt bekannt gemacht. ES hat solgendcn Wortlaut: „Bet der devorstehendin Feier Unserer silbernen Hockzeit ist es UnS ein BedÜrsniß dcS Herzens, der Armen Berlins zu gedenken Je dankbarer wir die Segnungen empfinden, welche UnS in reichem Maße zu Theil geworden, und je lebhafter UnS die Ermneruna an btt warme Theilnahme bewegt, die UnS bis heute begleitet, um fo lieber möchten Wir ver­suchen, den 25. Januar dü. IS., an welchem Tage Wir vor nunmehr 25 Jahren den