Ausgabe 
11.4.1883
 
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Erscheint täglich wt Ausnahme des M»«tags,

Bitveatot Schulstraße 7.

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ftattqefuubeiien Dynamit-Explosion befinden. ^m Unterhause 6ra$te gut i' Minister Childers am Donnerstag das Budget em; _ber Voranschlag sur da lausende Finanzjahr beziffert die Ausgaben mit 85^, die Emnahmen mit 881 / sijjin. <ßfb. Sterl. Childers erklärte, daß er hoffe, die Staatsschuld wer e sich in 20 fahren durch die Wiederaufnahme des Gladstone scheu Convertirungs- BroiectS der Staatsschuld um 172 Mill. Psd. Sterl. vermindern. _

Der Fortgang der Verhandlungen überden deMsch-spanischen Landelsvertraa läßt an einer principiellen Ueberernstimmung zwischen beiden ,jn* SX S mehr zweifeln Von spanischer Seite liegt eine Darstellung über den Gang der Verhandlungen vor, aus welcher erhellt, daß die herüber verbreiteten Mittheilungen unrichtig waren und daß auf beiben ©eiten das B- streben obwaltete, einander möglichst entgegenzukommen, dsamentlich hat DeuOch^ lnnb in die Herabsetzung seiner Eingangszölle auf spanischen Wem und Ob t aeüstlliat °und ist eigentUch nur noch eine Differenz bezüglich des Traubenzolls unerledigt.^ Nach einer Meldung aus Leres wurde dastlbs em Mann ver­haftet den man für das Oberhaupt derSchwarzen Hand fiatt.

Nachdeni durch ein Jrade des Sultans der An chlutz der ost -- reichischen serbischen und türkischen Bahnen m Wranja geregAt und genehmigi 1 roorben ist erscheint der Ausbau der Orientbahnen als gestchert. Nur einige Punkte von untergeordneter Bedeutung sind zwischen den Mcühten zu.er eitgeu, darunter die Fristbestimmung für die Ausführung der Anschluß-Arbeiten und die Festsetzung des Punktes, wo die neue Linie nach Autrovitza abzweigen soll.

Politische Uebsrsicht.

Gietzcn, 10. April.

Der Kaiser gedenkt, da sein Unwohlsein nunmehr gänzlich wieder ge­hoben ist und jede Beforgniß eines Rückfalles ausgeschlossen erscheint, sich rn- bet zweiten Hälfte des April zu feinem geivohnten Frühlings-Aufenthalte nach Wiesbaden zu begeben; bestimmte Dispositionen ,md sedoch bis M noch mcht getroffen. Zur gleichen Zeit wirb dann auch die Karferm ihre Fiuhsahrs-Kur " "yssÄt».

für Württeinberq" unter dem 5. April veröffentlichten Bulletin, nicht »nbedent- kich erkrankt Die Krankheit besteht in einem ziemlich heftig nuttretenben und üb" d'° ..»«

iener so inhaltsreichen und bedeutungsvollen Vorlagen eingetreten, über welche 'er noch In Lr Sefsion Befchlnß'fassen soll Wann* Novelle zur Gewerbeordnung, um welche es sich hier zunächst handelt, beendigt se°n wird läßt sich vorläufig nicht ermessen, da zu der Vorlage, w,e sie m den Commissions-Berathungen sich gestaltet hat, eme ganze Reihe von >^u1tz^ und Abänderungs-Anträgen vorliegen, wodurch die Behandlung dieser an und für sich schon sehr complieirten Materie eme noch schwierigere wird. An dem ^nannten Tage überwies das Haus beu Antrag des Abg Baumbach und Genossen ans Beschränkung der Coneurrenz der Militar-Handwerker und des Cantinenwesens, und den auf diefelbe Angelegenheit bGehenden Antrag es Aba v. Gaqern der Gewerbe-Comimssion und genehmigte schließlich die Art. 1 unb 2 bet Gewerbeorbmmgs-Novelle mit unwesentlichen Abanberungen m rtament- licher Abstimmung. Am Freitag führte der im Art. 3 der Vorlage neu emge» schobene S 33a zu einer sehr lebhaften Debatte über das ^mgel-Vangel-Wefen. Är gmannte Paragraph ist bestimmt, der Abhaltung der sog. Tmgel-Tangel möglichst zu steuern und schreibt daher mcht nur die po(yeiha)e Genehmigung in jedem einzelnen Falle vor, sondern macht dieselbe auch von der Prufimg^der Bedürsnißsrage abhängig. In der Eomnusston war der^ngA-Mangel- Paragraph" gegen den Widerspruch der fortschrittlichen uub ^cefftvnisiischeu Mitglieder angenommen worden und letztere beantragten nun m der Pknar- Discussion die Streichung des H 33a. Für diesen Antrag -rat namentlich de Abg. Eugen Richter energisch ein, welcher m dem genannten Paragraphen eine chieanöfe Maßregel der Polizei gegen mißliebige Schankwitthe erblickte und von der Znute der Polizei" sprach; dagegen traten die Redner der Conservatrven, die Abgg. Ackermann und v. Minnigerode sehr warm für die m dem Paragra­phen enthaltenen Bestimmungen ein. Vom Bundesraths-P.il che wies Geh. Rath Boediker die Angriffe des Abg. Richter gegen die Polizei rm Allgemeinen un er dem lebhaftesten Beifalle der Rechten als grundlos zurück und ersuchte die Libe­ralen diese Waffe ihrer Opposition an denWaubeu ihrer Rüstkammern aufzuhängen. Einen Sturm des Unwillens erregten auf der rechten Seite des Hauses die Ausführungen des Abg. Stolle sSoeialdemokratj, welcher me Officiers-Casinos beschuldigte, Stätten der Unsittlichkeit zu fern, gegen welche schwere Anklage sowohl Finanzminister Scholz in der Freitags-Sitzung war kein Vertreter der Militärverwaltung zugegen a 3 and) verschiedene cousei- vative Abgeordnete lebhaft Verwahrung ernlegten. Stach Beendigung diesem sehr unerquicklichen Thelles der Debatte wurde der gefammte 33a nut den ein­schränkenden Anträgen, welche der Abg. Blum nebst Genossen hiei,u gestellt hatten, in namentlicher Abstimmung mit 160 gegen 120 Stimmen angenommen. Desgleichen fand § 33b (Veranstaltung von dergleichen Schaustellungen rm Um- herziehens unter Annahme eines einschränkenden Ainendements des Abg. Vaum- bach mit' 140 gegen 123 Stimmen die Zustimmung des Hauses.

Das österreichische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag seine durch die Osterferien unterbrochene Thätigkeit wieder ausgenommen. Den Mittelpunkt derselben wird für die nächsten Tage die Specialberathung der Schulgesetz-Novelle bilden, die von cultureller und pädagogischer, wie auch von politischer und verfassungsrechtlicher Bedeutung ist. Durch die Bestimmung, daß als Lehrer nur solche Personen angestellt werden können , welche auch oie Be­fähigung zum Religionsunterrichte in derjenigen Confession nachweisen können, welcher die Mehrzahl der Schüler der betr. Schule im Durchschnitt der voraus­gegangenen fünf Schuljahre angehört, und die Volksschule in Oesterreich wieder der Kirche ausgeliefert und was dies bedeutet, braucht wohl nicht erst näher dargelegt zu werden. Jedenfalls wird die Schulgesetz-Novelle zu recht interessan­ten Debatten führen.

Jenseits des Kanals nehmen die Verhaftungen von verdächtigen Persönlichkeiten immer größere Dimensionen an, was für die Ausdehnung der fenifch -irischen Dynamit-Verschwörung Zeugniß ablegt. Sowohl in der Provinz, wie in der englischen Hauptstadt haben in den letzten Tagen zahlreiche Ver­haftungen von Persönlichkeiten stattgefunden, von denen die Polizei glaubt, daß sie dem amerikanischenDynamitbunde" angehören. In der Donnerstags- Sitzung des Unterhauses machte der Staatssecretär des Innern, Harcourt, von diesen Verhaftungen Mittheilung und fügte hinzu, daß die Negierung einer aus­gedehnten Fabrikation von Sprengstoffen auf die Spur gekommen sei; bei einem der in London Verhafteten sei eine Büchse, enthaltend eine höchst explostve Masse, bei einem andern eine größere Geldsumme in amerikanischen Banknoten aufge­funden worden. In Folge dieser Vorgänge kündigte Harcourt die Einbringung einer Bill über den Besitz von Sprengstoffen an. Unter den sestgenommeuen Personen soll sich auch der Haupturheber der am 15. März in Westminster

Kjehener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Kcutschland.

7 9inril Die Abgeordneten Böhm und Kugler hatten f. o- in

wöbUng ju stehen, um ins I können". Der Ausschuß beantragt demgemäß:

bestehenden B-sttmmung n stststeMrt ju tonnen - v b£§ nächsten

erh-bl'ch-r Kostenamwand Finanzausschusses der zweiten

w. Darmstadt, 8. Ap 7 a es entwürfe ist eine von dem Abgeordneten

ä r." $

St-uerr-sormbestr-bung-n m ^"^^^gihm^Gegenstand von Verhandlungen der b'"an die schuld bet . *elf "ei{ Während eine Richtung, anschließend

nach einzelnen Rrchmngen anzugrersen, ochSteuern im großen Ganzen bemessen um die Höhe des vN-mrdrucks. der versch ^nen ^teu^ - buvd)

Au können. Auch die Frage wegen des zur Reform der zweiten

die Vorlage der Regierung Systems entschieden worden: aus

Kammer zu Gunsten des Ausbaues des setth gen Dyst^ Beschlüssen nicht ber- nicht zur Sache gehörigen Gründen sei b*e. . ' , Borlaae eines Cap'talrentensteuer- SE .»G K" ÄS« istEZ./SbS'& S"S.S.. -

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birccten Steuern befprid)t b!fe. SReaieruna" unb Ausschuß wie folgt:

Meinungsverschiedenheit rw'schen der Groß!) .1g ß Ausschuß grundsätzlich für Schon bei der früheren Bertchterstattung hast sichAbtheilung der Einführung der Declarattonspslich e, ifd6aft war, wie sich die

Einkommensteuer au38efpro»en Nm.weit es @dbftbeclr>ratio,, verhalten Kammer gegenüber den grundsätzlichen Bedenk 0e0 erklärte, hat er damals aus würde und weil die Regierung sich ebenfalls d 00=» gild)tung abgesehen. Heute Gründen der Zweckmäßigkeit von einemt Sintir^ In ® Kammer hat stch bei dem ist die Sachlage eine wesentlich Mrbrhett sür Einführung Per Decla-

Eapttalrentensteuergesetz mit so überwält!^warten läßt, die Kammer werde letzt anders ratiouspsticht ausgesprochen, daß ( n qget,en(en gegen dieselbe als beseitigt bt-

entscheiden. Somit müssen die,grundsätzlichen Ebenen 0^ Zweckmäßigkeit der

trachtet werden unb es handelt stch

- Ausdehnung auf die Einkommensteuer. werden, die zweite Abtheilung der-

, Selbstverständlich konnte nicht dar g oaw gch um eine sehr große

selben dabei mit in Betracht zu » eben B-» dieser Y @tn(gmmeu |elbft wohl kaum ' Anzahl von Personen und darunter um »l . ^^se Bedenken weg. Andererseits beurtheilen könnem Bei der erste,^kommen, namentlich bet sehr großem ist unbestritten, daß die Steuerpflichtigen selbstverständlich nicht reclamtren, w

ungemein schwierig ist, daß @g einfach zu einem fortdauernden Hoher-

schrauben? bis cnbt'ct) ^ ^o^ne sich ^ß^wehrst^ zu, daß bte (?^b^5

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