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129 Freitag den 8. Juni 1888.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblait für den Kreis Gießen.

Erscheint 1 »stich mit Ausnahme des

Bureaur Schulstraße 7.

PreiS vierteWhrkich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlshn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mari 50 Pf.

Politische Ueberficht.

Gießen, 7. Juni.

Kaiser Wilhelm gedenkt, wie Privat-Mitthellungen aus Gastein melden, gegen Mite Juli in dem genannten Badeorte einzutreffen und daselbst einen dreiwöchentlichen Aufenthalt zu nehmen, ,

Mit der definitiven Annahme des Krankentaffen-Gesetzes und der Novelle zur Gewerbeordnung Seitens des Reichstages hat die Regierung auf dem Gebiete der Innern Politik zwei wesentliche Erfolge errungen und es ist daher begreiflich, wenn man in Den leitenden Kreisen einen der Regierung gün­stigen Verlaus auch der noch übrigen Verhandlungen erwartet, namentlich was den Etat pro 1884/85 anbelangt. Ob aber der Reichstag noch bis zur Erle­digung dieser Vorlage zusammenzuhalten sein wird, ist in Anbetracht der gegen­wärtig herrschenden wahrhaft tropischen Hitze sehr zweifelhaft und ist es daher wohl möglich, daß er sich schon nach Erledigung der Zuckersteuer-Vorlage ver­tagen wird. Am Montag genehmigte das Haus definitiv den Handelsvertrag mit Italien, sowie die Literar-Convention mit Frankreich und trat sodann in die zweite Lesung der Zuckersteuer-Vorlage ein. Der Abg. Stengel beantragte hierbei eine Herabsetzung der Vergütung pro Ctr. um 60 während der Regierungs-Entwurf nur eine solche von 40 H zugesteht, außerdem war von den Abgg. Büchtemann und Genossen außer der Herabsetzung der Export- Bonification auch noch die Erhebung einer Controlgebühr von 10 für den Gentner des aus Rüben, Melasse oder Füllmasse gewonnenen Zuckers beantragt worden. Beide Anträge wurden indessen abgelehnt und § 1 der Commissions- Anträge (Exportprämie 9 JL. pro Ctr. für Rohzucker) genehmigt.

In Der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses am Montag führte wieder einmal eine Interpellation der polnischen Abgeordneten über die ungenügende Anwendung der polnischen Sprache bei Ertheilung des Religions-Unterrichtes in den Volksschulen Posens zu einer sehr langen Debatte. Nachdem im Verlaufe der Discussion der Cultusminister v. Goßler darauf hin- gewiesen hatte, daß bezüglich des ungenügenden Religions-Unterrichtes in polni­scher Sprache schon wesentliche Remedur geschaffen worden sei und daß Vorsorge getroffen sei, daß diese Remedur noch weiter ausgedeht werde, erklärte sich Abg. Kantak (Pole) von dieser ministeriellen Antwort Namens seiner Fraktion für befriedigt. Hierauf wurde die Berathung des Gesetzentwurfs über die Land­güterordnung für die Provinz Brandenburg fortgesetzt und derselbe in zweiter Lesung nach den ursprünglichen Regierungs-Vorschlägen genehmigt. Am Dienstag trat das Haus in die erste Lesung der Kanalvorlage ein.

Eine angebliche Aeußerung des Reichskanzlers über die staatsrechtliche Stellung des Reichstages macht jetzt die Runde durch die Presse. Nach einer Mittheilnng der „Köln. Ztg." soll sich Fürst Bismarck dahin ge­äußert haben, daß die Reichsverfassung auf dem Vertrage der deutschen Fürsten unter einander beruhe, und daß die Bundesfürsten, wenn sie unter sich einig wären, das Recht hätten, die Reichsverfassung abzuändern. Wie das rheinische Blatt ferner mittheilt, habe Fürst Bismarck schon vor längerer Zeit einen hoch- gestellden Juristen zu einem Rechtsgutachten über diese Angelegenheit ausgefordert, welches aber nicht nach den Wünschen des Fürsten ausgefallen sei. Diese Mit- theilungen klingen so eigenthümlich, daß man vorläufig die Authenticität der­selben bezweifeln muß.

Die neue kirchenpolitische Vorlage ist nunmehr festgestellt und hat bereits die Sanction des Kaisers erhalten haben, so daß ihre Einbringung im preußischen Abgeordnetenhause erfolgen konnte.

Nachdem die Wahlen zum galizischen und zum tproler Land­tage vorüber sind, richtet sich in Oesterreich das Interesse aus die Neuwahlen zum böhmischen Landtag, welcher aus den 5. Juli einberufen ist. Die deutschliberale Partei Böhmens ist entschlossen, jeden Fuß breit Land gegen die czechischen und feudalen Angriffe zu verteidigen und dieser Entschluß spricht sich auch in dem Wahlaufruf des deutschen Wahl-Comitös aus. Derselbe bespricht die politische Situation und fordert die Deutschen Böhmens zur eifrigen und einmütigen Betheiligung an der Wahl auf, da in Böhmen nicht blos politisch-wirthschastliche Interessen, sondern das nationale Dasein des Deutsch- thums auf dem Spiele stehe. In Folge einer schriftlichen Anregung des Bauern­führers Kirzepek wurde in dem Aufrufe auch eine Apostrophe an die deutsch­böhmische Bauernschaft ausgenommen.

Der französisch-chinesische Conflict wegen Anam und Tongking gewinnt jetzt eine ernstere Gestalt. Einer Meldung des „Standard" aus Shanghai zufolge hat Lihung Tschang, der leitende chinesische Staatsmann, erklärt, daß China zum Kriege entschlossen sei, wenn Frankreich die Rechte Chinas auf Anam nicht anerkenne. Da es dem chinesischen Staatsmann mit dieser Erklärung bitterer Ernst ist, so steht nun Frankreich vor der Alternative, entweder aus die Annexion von Tongking zu verzichten oder sich in einen lang­wierigen Krieg mit dem ungeheueren chinesischen Reiche zu stürzen Und die Ent­scheidung wird den französischen Staatsmännern wahrlich nicht leicht faßen. Neben der tongkingnesischen Affaire nehmen auch die Dinge auf Madagaskar einen drohenderen Charakter an. Französische Kriegsschiffe haben zwei Hafen­städte an der Nordwestküste von Madagaskar bontbarbirt und hierdurch beträcht­lichen Schaden an fremden Waaren angerichtet, was möglicherweise Reklamationen der betr. Mächte nach sich ziehen kann. Die englischen Kriegsschiffe „Drpard" und „Dragon" Haden bereits Befehl erhalten, Leben und Eigenthum britischer Unterthanen aus Madagaskar zu sichern.

Auf das glänzende Bild der Moskauer Festtage haben die Unruhen zu Petersburg und noch mehr die Vorgänge in Rostow (am Don) einen häßlichen Schatten geworfen. Was die letzteren anbelangt, so entwickelten sich dieselben aus einem Streit zwischen einem jüdischen Wirth und einem Arbeiter, bei welchem der letztere erschlagen wurde, zu einer Judenhetze im großen Style. Militär und Polizei waren zu schwach, um den wüthenden Massen entgegenzutreten und als die militärischen Verstärkungen anlangten, waren schon 15 Personen getödtet, eine große Anzahl verwundet und gegen 150 jüdische Wohnungen zerstört. Es wurden in Folge dieser Vorgänge 30 Verhaftungen vorgenommen. — In Moskau sand anläßlich der 200jährigen Jubelfeier der Errichtung des Preobraschenskischen und des Ssemenow'schen Leibgarde-Regimentes eine große militärische Festlichkeit statt.

Die Frage der Erbauung eines zweiten Suez-Kanals geht ihrer friedlichen Lösung entgegen. In der am 4. Juni zu Paris stattgefun- deneu Generalversammlung der Actionäre der Suez - Kanal - Gesellschaft machte der Verwaltungsrath die Mittheilung, daß die Unterhandlungen der Gesellschaft mit der englischen Regierung bezüglich der Erbauung eines zweiten Kanals im besten Zuge seien und einen günstigen Abschluß versprächen. Es scheint also Herrn v. Leffeps gelungen zu sein, die in dieser Angelegenheit drohende englische Concurrenz aus dem Felde zu schlagen. Im Uebrigen gelangt die hübsche Dividende von 56 Fres. pro Actie (500 Fres.) an die Actionäre zur Vertheilung. - ......

In Brasilien hat sich ein neues liberales Cabinet unter dem Präsidium Lafayette's gebildet.

Deutschland.

Darmstadt, 6. Juni. Zur Feier des Höchsten Geburtsfestes Ihrer Großh. Hoheit der Prinzessin Alix findet heute Nachmittag in Seeheim Groß­herzogliche Familientafel statt, an welcher Ihre Königl. Hoheit die Frau Prin­zessin Karl, Se. Großh. Hoheit der Prinz Wilhelm, sowie J.J. D.D. die Prinzessin und die Prinzen von Battenberg Theil nehmen werden.

m Darmstadt, 5. Junt. In heutiger Sitzung der zweiten Kammer wird eine Eingabe der Spar- und Leihkasse zu Vilbel, Art. 11 des Einkommensteuergesetzes be­treffend, verkündigt. , , , ,

Es wird sodann in der Berathung des genannten Gesetzesentwurfs fortgefahren. Zu Art. 28 will Böhm für Fälle der Reclamation das in dem Entwurf aufgegebene Institut der aus der Einschätzungs-Commission zu wählenden Vertrauensmänner wieder einführen. Nach längerer Debatte wird der Artikel mit diesem Antrag angenommen. Die Art. 29-32 werden angenommen. - Nach Art. 33 sollen Uedertretungen der Bestimmungen für die Mitglieder der Einschätzungscommission ber den Beamten im Disciplmarweg bestraft, bet den übrigen Commffsionsmitgliedern m-t einer gerichtlich zu erkennenden Strafe bis zu 300 X und dem Verluste der Eigenschaft als Com- MissionsmUglted geahndet werden. Der Ausschuß will diesen Verlust unter erschweren­den Umständen von dem Gericht avssprechen lassen. — Arnold will die Straf­verfolgung erst in einem Jahre verjährt sehen (der Entwurf sieht 3 Monate vor) und die Strafvollstreckung tn 2 Jahren- Der Artikel wird schließlich mit dem Amendement Arnold angenommen. Die Art. 34—41 werden ohne Debatte unverändert, Art. 42 mit einem Amendement des Abg. Wasserburg, die Art. 43—45 unverändert angenommen. — Art. 46 enthält die Scala für die Veranlagung der Einkommensteuer zweiter Ab- theilung. Die Regierung hat als unterste Klassen festgesetzt Einkommen von 300 bis weniger als 450 X, von 450 bis weniger als 600 X und von 600 X bis weniger als 750 X mit Steuerkapitalien von 16, resp. 30 und 45 X- Der Ausschuß will der Emschätzungseommissson das Recht geben, bet besonderen Verhältnissen einen in die erste Klasse gehörigen Steuerpflichtigen ganz frei zu lassen. — Die Abgg. Schroder, Ellenberger, Osann und Kugler beantragen, die Klasse 1 und 2 zu streichen und dafür zu setzen: 1. 300 bis weniger als 400 X Steuerkapital 10 X 2. 400 bis weniger als 500 X Steuerkapital 20 X. 3 500 bis weniger als 600 ^Steuer- kapital 30 X. — Schaum beantragt folgenden Zusatz zu dem Artikel: „Das ein- geschätzte Einkommen wird 1. zur Hälfte, wenn es lediglich aus täglich kündbarem Arbeitsverdienst ohne R cht auf Bezug von Unterstützung in Krankheitsfällen oder nach eingetretener Arbeitsunfähigkeit des Pflichtigen resultirt, 2. zu 4/s, wenn e8 au3.©e^alt und Lohnbezügen ohne Pensionsberechtigung besteht; 3. zu 9/io, wenn aus Pension. - berechtigtem Gehalt und Löhnen, Besoldungen, Ruhegehalten, Leibrenten besieht, und 4. zum vollen Betrag, wenn es aus anderen Quellen resultirt, in Ansatz gerch - Franck beantragt den Zusatz- „L bte Steuerflaffen 1 unb 2

2. tn den Klassen 3 und 4 werden für verhelrathete SteuerSteuerkapitallen auf ble Hülste herabgesetzt. - Wasserburg beantragtmit Rücksicht.auf ^>as Wahl gesetz für Emkommen bis zu 300 M ein Steuerkapltal von W M *

des Antrags Franck wegen bet Nichterhebung auch auf diese Klosse. Zur den Fan der Annahme des Antrags Schröder und Genossen beantragt er für .

300 X ein Stemrkapital von 5 X- - Nach langer Debatte, «n welcher sich außer den Antragstellern die Abgg. Wolz, Maurer, Tecklenburgl undGrLinewalb sowie Miniftertalrath Müller und Geh. Obersteuerruth Bauer betheil^en und worin die Regierung nicht nur den Antrag Schroder und Genossenr ale'

sondern auch der Berichterstatter Wolfskebl denselben al (arflraserBcfI1ftimnra des Gefammtausschusfes bezeichnet, wird Art 48 mit dem Antrag , Sch'°d^°'nMmm g angenommen; alle übrigen Amendements werden abgelebt. - Die Art. 41 ÖU werden °6nC WeXZn. Tagesordnung: K a p l t a l r e n t e n st e u er g e s e tz.

Berlin 5 -stuni Eine für den deutschen Verkehr von und nach Ita­lien bedeutsame Neuerung ist am 2. d. Mts. von dem italienif^en ^fenbalfn^ miniftcr in’“ ßeb nZ e« ™tf>en, nämlich die Einführung eines Nachtdienstes aus den von Rom nach Oberitalien führenden Bahnstrecken. Ferner sind in die directen Taqeszüqe der gleichen Strecken Wagen 3. Klasse zur Einstellung gelangt, wobei der itattenischen Verwaltung als Muster die besten Ei enbahnverwaltungen gedient haben, worunter ausdrücklich auch die „norddeutsche" - m diesem Falle I gleichbedeutend mit „preußische" - Eisenbahnverwaltung genannt wird.