I?x. KL Mittwoch den 7. Februar

1883.

WWW Anzeiger

Amts- unb Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Burcarr r Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags-

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Politische Ueberficht.

Gießen, 6. Februar.

Der Reichstag beschäftigte sich in seiner Sitzung vom Donnerstag mit -er Weiterberathung des Etats. Vorher kam das Unglück ver „Cimbria" durch »ie vom Abg. Sonnemann begründete Interpellation zur Sprache, da indessen die hierüber eingeleitete Untersuchung noch nicht beendigt ist, so konnte der Bun­desbevollmächtigte, preußischer Fmanzminister Scholz, nur eine ziemlich allgemein gehaltene Antwort ertheilen. Auch die Fortsetzung der Berathung des Etats der Post- und Telegraphen-Verwaltung bot keine hervorragenden Momente dar; das Gebiet der Sonntagsruhe für die Postbeamten wurde vom Abg. Stöcker wieder berührt, wobei der Staatssecretär des Reichspostamtes, Dr. Stephan, nochmals auf die Schwierigkeiten hinwies, welche sich der Regelung dieser Frage entgegenstellen. Am Sonnabend setzte das Haus die Berathung des Etats fort. _ Aus der Mittwochs-Sitzung des Reichstages ist die Ablehnung des Antrages Ackermann zur Gewerbeordnungs-Novelle, den Meistern, welche keiner Innung ange­hören, das Halten von Lehrlingen von einem gewissen Zeitpunkte an zu verbieten, hervorzuheben; der Antrag wurde mit 170 gegen 148 Stimmen abgelehnt, obwohl das Centrum und die Conservativen geschloffen dafür votirten. Es läßt dies fast darauf schließen, daß auch der Antrag auf Einführung obligato- rischer Arbeitsbücher, gegen welchen beim Reichstage eine sehr große Anzahl von Petitionen eingelausen ist, abgelehnt werden wird.

Der Reichskanzler ist nicht unerheblich erkrankt und wird nach Aus­spruch der ihn behandelnden Aerzte das Bett wohl innerhalb der nächsten Tage nicht verlassen können.

Die preußische Regierung läßt gegenwärtig umfangreiche Ermitte- jungen über das Bettler- und Bagabondenwesen anstellen. Sämmtliche Amts­gerichte und fämmtliche Staatsanwaltschaften sind zur Berichterstattung veran­laßt worden über die praktischen Erfahrungen, welche sie innerhalb der letzten Jahre in ihren Amtsgerichtsbezirken gemacht haben. Zugleich haben sie sich gutachtlich darüber zu äußern — so schreibt man aus Berlin — ob die gegen- wärtige Gesetzgebung ausreichend erscheint zur Bekämpfung de« Vagabonden- thums, oder ob eine Aenderung der bestehenden Gesetze für erforderlich erachtet wird. Ohne Zweifel werden auf Grund des reichhaltigen Materials, welches die Berichte der erwähnten Behörden darbieten müssen, ernste und eingehende Erwägungen stattfinden, welche voraussichtlich eine Aenderung der Gesetzgebung zur Folge haben dürften, namentlich foweil die Befugniß der Landes-Polizei­behörde "in Frage kommt, solche Personen, welche wegen Bettelns und Land­streichens gerichtlich verurtheilt werden, auf Zeit in Arbeitshäusern unterzu­bringen oder dieselben zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden.

In Frankreich ist endlich die Thron-Prätendenlen-Frage nach langen unb stürmischen Debatten von der Deputrrtenkammer erledigt worden. Am Freitag hat dieselbe die Regiernngs-Vorlage bezüglich der Maßnahmen gegen die Thron-Prätendenten mit 373 gegen 163 Stimmen genehmigt. Darnach iverden die Prinzen sür unfähig zur Ausübung von Wahlfunctionen und zur Bekleidung von Aemtern im Civll- und Militärdienste erklärt und wird die Regierung zur eventuellen Ausweifung der Prinzen ermächtigt. Hiermit sind die fämmtlichen Anträge, welche aus der Witte der Kammer in dieser Sache gestellt wurden, erledigt und hat die Regierung des Präsidenten (3rem) dadurch, oaß sie von der Kammer ermächtigt worden ist, in der AusmeisungSsrage der Thron-Prätendenten nach ihrem Ermeffen zu handeln, unzweifelhaft ein großes Vertrauensvotum erhalten. Jndeffen, wenn auch die Vorlage genehmigt ist, so bleiben doch noch verschiedene Schwierigkeiten übrig, besonders was die Aus­führung der erwähnten Maßregeln anbelangt. Die Prinzen von Orleans z. B. haben dem Vaterlande im deutsch-französischen Kriege treu gedient, sie haben auch nachher ihre militärischen Pflichten voll und pünktlich erfüllt und ihre plötz­liche Entfernung aus der Armee erscheint daher als eine große Härte, welche allerdings nur eine Consequenz der betr. Negierungs-Vorlage ist. Bei der Be­rathung der letzteren hat nun Kriegsminister Thrbaudin erklärt, daß er die formelle Verpflichtung übernehme, das Gesetz gegen die Thron-Prätendenten zur Aussührung zu bringen und sprach hierbei auch die Zuversicht aus, daß die Enlsernung der orleanistischen Prinzen aus dem Heere dasselbe nicht beeinflußen werde, die Armee werde vielmehr, wenn nothwendig, die Republik energisch vertheidigen. Es bleibt aber trotzdem abzuwarten, ob die Aussührung der Maß- nahmen gegen die Thron-Prätendenten — und in erster Linie gegen die in der Armee dienenden orleanistischen Prinzen — so glatt vor sich gehen wird. — Prinz Napoleon ist, da sich sein Zustand verschlimmert hat, in voriger Woche aus der Conciergerie in die Heilanstalt von Autieul — bei Paris — gebracht »orden.

Die Führer der irischen Landliga beabsichtigen, diesem Bunde «ine weit großartigere Organisation als bisher zu geben. Dieselbe soll anch aus England und Schottland ausgedehnt werden, so daß hierdurch die irische Landlign in eine großbritannische Landliga umgeivandelt werden würde. Der Hauptsttz der Landliga würde dann nicht mehr Dublin, sondern London sein. Es hat die«, abgesehen von der Stärkung, welche die irische Agitalioir ans der Wahl der Hauptstadt zum Centralsitz der Liga zn ziehen hofft, zunächst auch den lechnischen Vortheil, daß die Liga in ununterbrochener Verbindung mit den Führern bleibt, welche dein Parlament angehören. Gutem Vernehmen nach hat Lord Granville erklärt, daß die Zulassung Rumänien«, Serbiens und Bul­

gariens zur Donau-Conferenz erfolgen werde, sobald die Conferenz beschlossen habe, diese Staaten einzuladen.

Im spanischen Senat ist am Freitag die Vorlage bezüglich des parlamentarischen Eides, welche Angelegenhert bas spanische Parlament in jüng­ster Zeit lebhaft befchäftigte, mit 112 gegen 22 Stimmen angenommen worden. Darnach ist es den Abgeordneten gestattet, dem Könige Treue zu versprechen, wenn sie es nicht vorziehen, den förmlichen Schwur zu leisten. Es erscheint dies als ein bemerkenswerthes Zugeständniß an die radikale Partei, welche schon seit Jahren gegen die Verpflichtung zum parlamentarischen Treueid eisrigst agitirte.

Im italienischen Kriegsministerium soll gegenwärtig eine außer­ordentliche Thätigkeit herrschen. Man beabsichtigt nämlich, eine erhebliche Ver­mehrung des stehenden Heeres und die Befestigung mehrerer wichtiger italieni­scher Häfen. Dein Vernehmen nach sollen noch im Laufe dieses Jahres zwei neue Armee-Corps errichtet werden.

Die Audienz, welche der deutsche Botschafter bei der Pforte, Herr v. Radowitz, jüngst beim Sultan gehabt hat, hat verschiedene Auslegungen erfahren. Es wird indeffen aus Konstantinopel mit der größten Bestimmtheit versichert, daß politische Fragen der Audienz gänzlich fern gelegen hätten. Die­selbe bezog sich nur ans Angelegenheiten, welche die in der Türkei ansässigen deutschen Ünterthanen betreffen. Auch von dem Empfang des Prinzen Friedrich Karl von Preußen, welcher auf seiner Orientveise auch Konstantinopel zu be­rühren gedenkt, war die Rede, doch konnte Herr v. Radowitz dem Sultan über die Zeit der Ankunft des Prinzen noch nichts Genaueres mitthellen.

lieber die Aufnahme, welche die englische Circularnote betreffs Egyptens bei den Cabineten gefunden hat, liegt jetzt eine anscheinend osficiöse Mittheilung aus Lonoon vor. Derselben zufolge hat man in Petersburg den in der Note ausgesprochenen Anschaunngcn vorläufig im Princip zugestimmt, doch behält sich die russische Regierung Detail-Erörterungen zur gegebenen Zeit vor. In ähnlicher Weise haben sich auch Die österreichische und die italienische Regierung ausgesprochen. Was Deutschland anbelangt, so soll daffelbe die eng- tische Note sehr entgegenkommend ausgenommen und erklärt haben, daß Deutfch- land in der egpptischen Frage sich nicht direct interessirt erachte und lediglich die Uebereinftünmung der Mächte wünsche.

Darmstadt, 5. Febr. Heute Abend 8 Uhr findet im Großh. Palais ein Hofball statt, zu welchem etwa 360 Einladungen ergangen sind.

— Se. König!. Hoheit der Großherzog empfingen heute im Neuen Palais J.J. E.E. den Grafen und die Gräfin zu Solms-Laubach nebst den Gräfinnen Elisabeth und Magdalene zu Tisch.

— Dem Vernehmen nach werden Se. König!. Hoheit der Großherzog morgen Abend dem Ball der Vereinigten Gesellschaft beiwohnen.

Berlin, 3. Febr. Die „Berl. Polit. Nachrichten" schreiben: Der russische Minister des Auswärtigen, Herr v. Giers, hat alsbald nach seinem Eintreffen in St. Petersburg dein Kaiser Alexander 111. Bericht über die von ihm in Berlin, Rom und Wien gemachten Beobachtungen und Erfahrungen abgestattet. Die Mittheilnngen des gereiften Staatsmannes müssen allerhöchsten Ortes wohl sehr angenehm berührt haben, wenigstens führt der ofsiciöse Petersburger Tele­graph eine Sprache, welche jeden mit den Formen diplomattscher Ausdrucksweise vertrauten Politiker hinsichtlich der Consequenzen der Giers'schm Rundreise für die Gestaltung der internationalen Beziehungen in Nord- und Mittel-Europa vollständig zu beruhigen geeignet ist. Die int Auslande beglaubigten Vertreter Rußland« dürften int gegenwärtigen Augenblicke schon in den Besitz von Instruc­tionen gelangt sein, welche die maßgebenden Gesichtspunkte der russischen Politik zu den Tagessragen endgültig feststellen. Rußland hat, um es kurz zu sagen, auf Grund be« von Herrn v. Giers dem Kaiser erstatteten Berichts, sich mit der deutsch • österreichischen Allianz rückhaltlos befreundet und diele zur Bali« seiner eigenen auswärtigen Politik geinacht, welche fortan mit jener des Berliner und des Wiener Cabincts in allen principiellen Fragen Hand m Hand

gehen wird.

Die von der Mehrheit der französischen Deputirten zur Richtschnur ge­nommene Politik der Engherzigkeit und de« KleinmutheS hat über alle Erwägun­gen der Billigkeit, ja der Staatsklugheit den Sieg davongetragen, indem m Der letzten Kaminersitzung die Regierungsvorlage genehmigt wurde, welche alle^Prinzen zu „Franzosen zweiter Klasse" dcgradirl. Da« mar kern Heldenstück, Oc avro^ E« kommt nun daraus an, wie sich der Senat zu diesem Tendenzvotum der Kammer stellen wird. Er kann ihm seine Zustimmnng crthellen unb Jo auch seinerseits dazu beitragen, daß die Republik aus einer Staats-)u emer Par Angelegenheit gemacht wird. Er kann aber auch von 'd»» ihm zustehcnden Vetorecht Gebrauch machen. Damit wäre dann "der das^Labmet de Fallibres das Todcsnitheil gesprochen — möglicherweise auch über nc b tz isi führten« rammet. Ohnehin bemächtigt sich die lleberzeugung täglich werterer K e se daß sich mit der Kammer in ihrer jetzigen Zusammensetzung auf hie Dauer nichts anfangen läßt, und daß Herrn Gräm/« Actton rn letzter Instanz aus einen erneuten Appell an die Wähler abziele.

In Rom geschöpfte Jusormatronen deuten an, daß die Ernennung de« italienischen Botschafter« für St. Petersburg unmittelbar bevorstehe. Rian hat damit augenscheinlich nicht eher vorgehen wollen, al« bi« Wir v. Gier« dre Zügel der auswärtigen Politik Rußlands wiederum ergriffen.