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rifeenben theilweise mit derjenigen des Abgeordneten Hirschhorn einver­standen und stellt den Antrag, der Kreistag wolle beschließen

Mr Verfehnng von Aufseherftellen an Kreisstraßen wird von den bereits im tausenden Etat verwilligten 6272 Mk. der Betrag von 4200 Mk. als für Unterhaltung der Kreisstraßen bestimmt auS- qeschieden." , m . .. Y . .. r

Nachdem Hirschhorn und der Vorfitzende sich mit die,em An­träge einverstanden erklärt haben, wird derselbe einstimmig angenommen.

II. Vorberathung über Anlegung von Kreisstraßen.

Der Vorsitzende bemerkt zur Erläuterung, daß es sich in Erman­gelung aller erforderlichen Vorarbeiten nicht um eine definitive Beschluß- faffuna handeln könne, sondern nur um eine Verständigung über biejemgen Projecte^sür welche die zeitraubenden und kostspieligen Vorarbeiten zur dem-

» «M d-- *. ineinbe Ullendorf a. d. Lda. des Inhalts, der Kreis möge eine von dieser Gemeinde beabsichtigte Verlegung der Straße gegen Treis auf Kosten der Kemeinde im Hochstbetrag von 2700 Mk. seinerfeits ausfuhren; er schildert, ivie an fraglicher Straßeustrecke nahe der Stadt Mendorf die übernahms- Itibiae Instandsetzung entweder mit einer Erbreiterung der bestehenden Wege- ^chfr.ta bei einem Aufwand von ca. 2100 Mk. oder aber mit zweckmäßiger Verlegung eines Straßenstücks bei einem Aufwand von ca. 2700 Mk. er­reicht werden könne, und wie auf seine Anregung die Gemeindevertretung obigen Beschluß gefaßt habe, welcher im Falle des Umbaus durch den Kreis nach Art 8 des Gesetzes die sofortige Uebernahme der Straßenstrecke Allen- dorf-Trei's in die Unterhaltung des Kreises bedingen und damit der Gemeinde eine annähernde Entschädigung für Wahl des teuereren, aber wesentlich zweck­mäßigeren Projectes bieten würde. Da sonach keineswegs eine finanzielle, sondern lediglich eine formelle Beanspruchung des Kreises in Frage kommt ilt das Gesuch der Gemeinde Ullendorf dringend zu befürworten.

Hirschhorn befürwortet mit Rücksicht auf die klare Auseinander­setzung sofortige definitive Genehmigung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Kreis-Ingenieur verliest diejenigen Straßenprojecte, für welche gelegentlich der Uebernahme der Kreisstraßen Seitens der beteiligten Ge­meinden die Beihilfe des Kreises angerufen ist, nämlich

Groß-Buseck—Trohe—Wiesest, Grüningcn—Lang-Göns, Beuern— Allertshausen, Brückenbau auf der Strecke Londorf—Allertshausen und gibt schließlich, ohne im Einzelnen für deren Berechtigung einzutrelen, eine Aufzählung aller sonst wohl in Frage kommenden Projeete, nämlich

Lollar—Daubringen, Grünberg—Stangenrod—(Atzenhain), Klein- Linden—Lützellinden, Grünberg—Weickartshain, Hungen—Schotten, Villingen—Langd, Hattenrod—Reiskirchen, Bellersheim—Betten­hausen, Rieder-Bessingen—Ronnenroth, Reinhardshain—Geilshausen, Ober-Bessingen—Röthges, Weitershain—Lumda, Reinhardshain— Winnerod, Watzenborn—Garbenteich, Harbach—Queckborn.

Der Vorsitzende: Es liegt im Interesse des Kreises, neue Kreis-' firaßen zu bauen, insofern dieselben durch das öffentliche Interesse be­dingt sind, weil sonst der Kreis in Folge der Betheiligung der Provinz an dm Kosten der neuen Kreisstraßen nur Beiträge zur Provinzialkasse zu leisten, aber keine Zuschüsse für eigne Kreisstraßen aus derselben zu empfangen haben würde. Unter den von dem Kreis-Ingenieur erwähnten Projecten empfehlen sich im öffentlichen Interesse und durch den voraussichtlich geringen Kosten- aufwand die Strecken:

Daubringen—Lollar, Groß-Buseck—Wieseck, Grüniugen—Lang-Göns. Nach längerer Verhandlung, an welcher sich der Vorsitzende, der Kreis- Ingenieur, die Abgeordneten Noll, Homberger, von Rabenau und Leidich be- theiligen, beschließ: der Kreistag einstimmig, daß die von dem Vorsitzenden

befürworteten drei Projeete ausgearbeitet und demnächst zur Befchlußfassnng vorgelegt werden sollen.

III. Wahl von zwei Ersatzmitgliedern für Abschätzung von Flurschäden.

Der Kreistag wählt durch Acclamation die Herren Bürgermeister Köhler zu Langsdorf und Bopp zu Bellersheim.

Der Vorsitzende: Meine Herren Abgeordneten des Kreises! Indem ich die Sitzung schließe, benutze ich die Gelegenheit Ihnen eine Mittheilung zu machen, die zwar Ihre Eompetenz nicht direct berührt, die aber doch für Sie als Vertreter des Kreises von Interesse sein dürste und zu deren Ver­öffentlichung ich zudem eine passendere Gelegenheit nicht finden kann. Nach der letzten Reichstagswahl, für welche ich zum Wahlcommissär bestellt war, sind augenfcheinlich geflissentlich über meine Stellung zur Wahl Angaben verbreitet worden, die nicht allein mich compromittiren, sondern auch die hohe Regierung, die zu vertreten ich die Ehre habe. Letzterer Umstand zwingt mich vorzugsweise zur öffentlichen Erklärung. Nach der einen Seite wurde behauptet, "ich habe meine dienstliche Stellung zu Gunsten des unterlegenen Eandidaten mißbraucht, wie dies klar daraus hervorgehe, daß in allen Ge­meinden des Kreises Aufrufe zu Gunsten dieses Eandidaten colportirt worden seien, an deren Spitze die Herrn Bürgermeister neben den Polizeidienern, Gemeinde- und Kirchenrechnern rc. figurirt hätten. Meine Herren, diese Thaksache ist richtig, aber der Schluß ist falsch- Der Bürgermeister hat wie jeder andere Staatsbürger das Recht, für seine politische Ueberzeugung auch öffentlich einzutreten, nur darf er feine dienstliche Stellung nicht mißbrauchen. Von meiner Seite aber ist weder ein Bürgermeister noch ein sonstiger Aiige- stellter der Gemeinde beeinflußt worden, weder direct noch indirect.

Auf der anderen Seite wurde behauptet, ich habe meine Stellung zu Gunsten des obsiegenden Eandidaten mißbraucht, und diese Behauptung wurde besonders geflissentlich im Kreise, in Darmstadt, in Berlin, in der Presse und sogar in einer conservativen Versammlung zu Frankfurt ver­breitet. Für öiefe Behauptung konnte aber nicht einmal der Schein einer Thatsache geltend gemacht werden. Ich kann mit größter Bestimmtheit be­haupten , daß ich keinem Einzigen meiner Untergebenen gegenüber auch nur ein Wort gegen die Wahl des unterliegenden Eandidaten geäußert habe oder äußern ließ, bezeichne nachdrücklich jede falsche Behauptung in dieser Be­ziehung als eine ehrlose Lüge und werde Jeden wegen Verleumdung ge­richtlich belangen, der dieselbe fernerhin zu verbreiten wagt.

M. H. ich ermächtige Sie ausdrücklich, vvn dieser meiner Erklärung Gebrauch zu machen.

Hiernach erbittet sich der Großh. Bürgermeister Bramm das Wort zu folgendem Anträge: Obgleich ich die Ueberzeugung hege, daß die Ausführungen des Herrn v. Rabenau zu dem ersten Gegenstände der heutigen Tagesordnung insoweit sie sich auf die Thätigkeit des Herrn Kreis-Ingenieurs bezogen, nicht so böse gemeint waren, als es nach der Form den Anschein hatte, so glaube ich doch im Sinne des Kreistages, insbesondere derjenigen Mitglieder zu handeln, welche als Mitglieder des Kreis-Ausschusses und des Provinzial-Ausschusses Gelegenheit gehabt haben, sich ein Urtheil über die gewissenhafte und sach­verständige Behandlung und Ausführung der dem Herrn Ingenieur ob­liegenden Functionen zu bilden, wenn ich beantrage, dem Herrn Ingenieur bezüglich seiner bis jetzt entwickelten Thätigkeit ein Vertrauensvotum zu er- theilen. Ich möchte den verehrlichcu Kreistag bitten, dieses Vertrauensvotum durch Erheben von den Sitzen zum Ausdruck zu bringen.

Der Vorsitzende bringt den Antrag auf Ertheilung eines Vertrauens­votums für den Kreis-Ingenieur zur Abstimmung und wird derselbe mit 20 gegen eine Stimme angenommen.

Der Vorsitzende. Die Urkundspersonen. Der Protocollfilhrer.

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