lichen Wirren aber würde eine Conserenz kaum von Entscheidung sein. Kommt es zu erneuten Unruhen, so wird die Türkei die Aufgabe haben, die vorläufige Ordnung zu schaffen.

Rußland.

London, 15. Juni. Im Oberhause erklärte Lord Granville auf An­regung Lord Salisburys, daß nach einem Telegramm aus Alexandrien vom gestrigen Tage die Stadt ruhig sei und Patrouillen dieselbe Tag und Nacht durchzögen. Die Truppen schienen ihre Pflicht zu thun. Unter den Europäern, von denen viele an Bord der Panzerschiffe und der egyptischen Dampfschiffe ge­flüchtet seien, herrsche große Panik. Es seien Einrichtungen getroffen, um die­selben aus Handelsschiffen unterzubringen. Admiral Seymour habe 4 Dampf­schiffe dazu engagirt. Der Generalconful Malet habe gestern Abend telegraphirt, daß die Truppen die Ordnung aufrechterhielten. Heber die von der Regierung in Uebereinstimmung mit den anderen Mächten bezüglich Egyptens zu ergreifen­den Maßregeln Auskunft zu geben, lehnte Lord Granville ab. Lord Salisbury spricht sein Bedauern aus über diese Erklärung Granville's; er begreife, daß eine gewisse Reserve über die allgemeine Politik und über die Beziehungen Eng­lands zu Frankreich beobachtet werden müsse, aber er frage, welche Maßregeln zum Schutze von Leben und Eigenthum der britischen Staatsangehörigen ge­troffen feien? Redner erhebt schwere Vorwürfe gegen die Unthätigkeit der Flotte und der Regierung. Lord Granville beklagt sich über die Ungelegenheit, auf Fragen zu bestehen, welche die Regierung nicht beanworten könne und sagt, Salisbury habe keine Maßregeln angedeutet, welche er ergriffen zu sehen wünsche, ausgenommen, daß er es für wünschenswert!) halte, daß England sich von Frank­reich lossage und sich auf die andern Mächte nicht verlasse, sowie, daß es seine Flotte von Alexandrien zurückziehe. Die Regierung habe sich über die Ansicht derjenigen informirt, welche sich an Ort und Stelle befinden; diese Ansicht stimme nicht mit derjenigen Salisbury's überein. Der Admiral Seymour habe die Freiheit zu handeln und werde dies in zweckentsprechender Weise thun. Die Regierung werde sich durch Beleidigungen nicht zu Schritten drängen lassen, welche sie für schädlich und den Europäern verhängnißvoll erachte.

Aegypten.

Alexandrien, 15. Juni. Es werden neuerdings wieder Versuche ge­macht, zwischen der Militärpartei und dem Khedive zu vermitteln. Der Unter» staatssecretär des Krieges, Zakoob, soll dieser Verständigung das Wort reden. Die Militärpartei werde dem Khedive gehorchen, wenn er Khairy Pascha und Telaat Pascha seine vertrauten Rathgeber entlasse.

Deutscher Reichstag.

20. Sitzung. Freitag, 16. Juni.

Präsident v. Levetzow eröffnet die Sitzung um IIV2 Uhr.

Am Tische des Bundesrathes: v. Bötticher, 0. Liebe, v. d. Planitz, Scholz u. A.

Abg. v. Spaniecki erklärt vor Eintritt in die Tagesordnnng, daß nach der Erklärung des Abg. Magdzinski die Polen zwar sich der Abstimmung über das Tabakmonopol enthielten, daß sie aber ebenso einstimmig den Antrag Benn'gsen bekämpft hätten.

Tagesordnung: 1) Berathung des Antrages des Bundesraths zu den Beschlüssen des Reichstags über den Gesetzentwurf, die Abänderung des Zolltarifs betr.

Der Antrag bezieht sich auf die Nummer 7 Zolltarifs, der auch Asbest- waaren unterliegen und die Mangels einer in dieser Tartfnummer ausgesprochenen Zollbelastung allgemein zollfrei belass n werden müßten, während sie zur Zeil ver­schiedenen Zollsätzen unterworfen sind. Der Bundesrath beantragt deßhalb die Streichung dec Nr. 2 des 8 2 der Vorlage und der Reichstag schließt sich diesem Vorschläge nach unerheblicher Debatte an.

2) Antrag der verbündeten Regierungen auf Vertagung des Reichstags vom 19. Juni bis zum 30. November b. I

Staatssecretär bes Innern v. Bötticher: Die verbünbetcn Regierungen hätten es gerne gesehen, bie vorliegenden wichtigen, namentlich auch bie socialpolitischen Vor­lagen, wenigstens zu einem Theile zur Erlebigung zu bringen. Allein wir haben uns überzeugt, baß e ne ununterbrochene Fortsetzung ber Berathungcn zur Zeit einen Erfolg nicht m Aussicht stelle; aus dieser Erwägung heraus hat die Reginu. g sich mit Zu­stimmung Sr. Maj. des Kaisers für eine Unterbrechung der Berathungen entschieden. Sie ist nicht dazu übergegangen, dem Kaiser den Schluß der Session unzurathen und zwar aus dem Grunde, weil sie es nicht über sich gewinnen konnte, die werthvollen Vorarbeiten, die bisher in der Commission gemacht worden sind, verloren sein zu lassen, sie hat sich vulmehr für eine Vertagung entschieden und wünscht, daß nach Ablauf der Vertagung mit frischen Kräften an bie Erledigung der vorliegenden Gesetzentwürfe herangetreten werden möge. Was den Termin anlangt, den die Regierung vorschlägt, so ist dafür entscheidend gewesen die Gewißheit oder wenigstens die hohe Wahrschein- l chkeit, dann ein recht beschlußfähiges Haus vor uns zu sehen. Ich empf.hle dem hohen Hause die Annahme des Antrages.

Abg. Dr. Bamberger führt aus, er halte eine Continuität des Reichstages der wichtigsten socialpolttischen Reformgesetze wegen für wünschenswerth und halte es für angezeigt, Verwahrung gegen etwaige Wiederholungen dieser ungewöhnlichen Maß­regel einzulegen.

Staatsseeretär v. Bötticher führt aus, die Regierungen haben die Vertagung nur vorgeschlagen, um dem Reichstage einen Gefallen zu thun, die Vertieter der Regierungen sind bereit, auch im Sommer zu sitzen, unsere Kräfte reichen dazu aus. Redner bemerkt sodann auch auf tine diesbezügliche Bemerkung des Vorredners, daß id der Commission überlassen bleibe, auch während ber Vertagung Sitzungen zu halten.

Abg. v. Kardorff unterstützt den Vorschlag der Regierung, da es auf diese Weise allein möglich sei, die Arbeiten der Commission nutzbar zu machen.

Abg. Richter (Hagen) hält den Vorschlag der Regierung hier im Widerspruch mit der bisherigen Praxis und bezweifelt, daß die Commissionen arbeiten können, da, wenn der Reichstag vertagt wird, sich diese Vertagung auch auf die Commissionen erstreckt.

Abg. Dr. Windthorst erklärt sich für den Antrag der Regierung, ebenso Abg Dr. Lasker. Letzterer glaubt jedoch den Vorbehalt machen zu müssen, daß mit dieser Zustimmung mcht eine Garantie für das Zustandekommen irgend eines der vorliegenden Gesetzentwürfe übernommen werde. Juristisch sei ein weiteres Tagen der Commissionen gerechtfertigt, obwohl es sich politisch nicht empfehlen möchte. Der Vortheil der Ver­tagung besteh' auch darin, daß ein in derselben Session abgelehntes Gesetz nicht sobald wieder vorgeiegt werden könne.

Staatssecretär v. Bötticher weist den vom Abg. Lasker erhobenen Vorwurf, als ob der Regierungsvertreter die Gegensätze zwischen Regierung und Parlament zu schärfen bemüht fei, zurück. Habe er vorher erregt gesprochen, so sei daran die neuliche Aeußerung des Abg. Bamberger schuld: die Umgebung des Kanzlers mache es ihm unmöglich, die Wahrheit zu eikennen. Möge es auch Bamberger nicht so schlimm ge­meint haben, so sei es doch wünschenswerth, solche Aeußerungen zu vermeiden

Abg. Frhr. v Minnigerode eiklärt sich bedingungslos für die Annahme des Antrages. Der Reichstag hätte ja doch das Recht, den Antrag abzulehnen, es könne also von einer ganz außergewöhnlichen Maßregel nicht die Rede sein.

Der Antrag wird hierauf mit allen gegen einige fortschrittliche Stimmen angenommen.

Es folgt

Verlesung nachfolgender Interpellation des Abg. Grill en berg er: „Geschieht es im Auftrage ihr Reichsregierung oder der preußischen Regierung, daß die social­

demokratischen Mitglieder des Reichstags, sowie mit ihnen verkehrende Personen durch geheime Agenten der Berliner Polizei tn der zudringlichsten Weise aus Schritt und Tritt verfolgt und überwacht werden? Und was gedenkt die Reichsregierung zu thun um die Würde des Reichstags oder die betreffenden Mitglieder des Hauses gegen diese Behandlung tu schützen.

Abg. Grillenberger schildert in sehr drastischer Weise die Verfolgungen welchen die socialistischen Abgeordneten durch die hiesigen Geheimpolizisten ausgesetzt sind. Sie begleiteten sie auf ihren Spaziergängen sowohl, wie auf dem Wege nach dem Reichstagsgebäude und wenn sie dasselbe v.rlassen. Die Thatsache wird ber Herr Staatssecretär nicht in Abrede stellen können, aber dann wäre es doch zweckmäßig, daß er die Gründe angebe, welche für eine solche unerhörte Behandlung von Vertretern des deutschen Volkes maßgebend sind. Em Polizei-Commissarius sagte mir neulich auf Befragen, er glaube, jene Angenten verständen ihre Instruction schlecht, wenn sie die Abgeordneten so unverschämt belästigen, führte aber bie von ihm für berechtigt aner­kannte Überwachung barauf zurück, baß auf biese Weife bie Socialdemokraten ermittelt werden sollten, mit denen bie socialdemokratischen Abgeordneten hier verkehren. Der Rath des Polizei-Commissärs, einmal solche Individuen dingfest zu machen und sie gleichsam als corpora delicti auf den Tisch des Hauses nieberzulegen (Heiterkeit), sei schwer auszuführen, tnbem sie stets wie Schafleber ausreißen.

Staatssecretär v. Boetticher: Ich werbe mich streng an bie in der Inter­pellation gestellten Fragen halten. Was bie erste Frage betrifft, ob ber Retchsreglerung von biefem Verfahren etwas bekannt ist, so habe ich zu erklären, baß biese eine solche Anordnung nicht getroffen hat, auch schwerlich jemals getroffen werden wird. Was die zweite Frage anlangt, ob Seitens ber preußischen Regierung derartige Anorbnungen getroffen werben, so ist mir von einer solchen bisher nichts bekannt, auch glaube ich nicht, baß sie eine solche getroffen hat. Was die brüte Frage betrifft, so hat bie Re­gierung selbstverständlich bis dahin sich nicht darüber schlüssig machen können, da bisher Thatsachen nicht zu ihrer Kenntniß gelangt sind. Erst wenn solche Thatsachen außer Zweifel gestellt sind, wird die Regteiung in der Lage fein, diejenigen Mittel zu ergreifen, welche zur Abwehr nöthigt sind. Ich kann daher nur den Rath geben, Thatsachen zu sammeln und bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu führen, und es wird dann leicht sein, eine Entscheidung zu erlangen, welche den nötigen Schutz gewährt.

Auf Antrag des Abg. Dr. Lasker ward tn eine Besprechung der Interpellation eingetreten. Er findet dieses Verfahren gegen Vertreter des deutschen Volkes unerhört und ist überzeugt, daß dasselbe auf keiner Seite dieses Hauses Billigung finden werde.

Abg Günther (Berlins: Er habe auch nicht den leiffftm Grund, an der Wahrheit ber Dorgetragenen Thatsachen zu zweifeln, er könnte sogar noch weitere Details mittheilen. Es sei unmöglich, daß diese derartige Vorkommnisse unbekannt geblieben sind.

Abg. Frohme erblickt in dem ganzen Verfahren eine ganz unverantwortliche Beschränkung der persönlichen Freiheit. Warum erklärt denn der preußische Minister v. Puttkamer nicht, daß er von der ganzen Sache nichts wisse. Aber seine Abwesenheit ist der beste Beweis dafür, daß ihm die Dmge nicht unbekannt sind. Redner erklärt zum Schluß, daß, wenn ihm und seinen Collegen nicht Schutz gewährt werden sollte, sie auf eigene Hand sich dieser gemeingefährlichen Subjecte erwehren würden. Wenn das Maß voll ist, würden sie schon Mittel und Wege finden, diesem Unwesen in Berlin ein Ende zu machen.

Damit ist ber Gegenstand erledigt.

IV. Wahlprüfungen.

1. Die Wahlprüfungscommission hat die Wahl des Abg. Hempel im dritten Bromberger Wahlkreise — Stadt und Landkreis Bromberg — für ungültig erklärt und beantragt gleichzeitig, dem Reichskanzler die Wablacten mit dem Ersuchen zu über­senden, den Wahlcommiffarius des genannten Wahlkreises, den Landrath des Bromberger Kreises, wegen der bei dieser Wahl begangenen Verstöße gegen das Wahlgesetz und das Wahlreglement in geeigneter Weise zu rectificiren.

Es folgen eine Anzahl weiterer Wahlprüfungen, die sämmtlich nach den Com- missionsberathungen erledigt werden. Es folgt:

V. Erste oder event. zweite Berathung des von den Abgg. Germain, Goldenberg, Winterer und Genossen eing"brachten Gesetzentwurfes wegen Ab­änderung des § 2 des Gesetzes, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen und die Geschästssprache des Lanbesausschuss.s für Elsaß-Lothringen. Der Antrag geht dahin, dem $ 2 folgende Fassung zu geben: „Mitgliedern des Landesausschuffes, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist das Verlesen schriftlich aufgesetzter Reden gestattet. Die letzteren müssen in deutscher Sprache abgefaßt fein. Ausnahmsweise darf ber Präsident solchen Mitgliedern, welche her deutschen Sprache notorisch voll­kommen unkundig sind, den Gebrauch ber französischen Sprache gestatten." Nach Be­fürwortung des Antrages durch den Abg. Winterer erklärt Staatssekretär von Boetticher, daß die verbündeten Regierungen zu dem Anträge noch keine Stellung eingenommen hätten, sie würden diese Frage erst dann erörtern, wenn ein Beschluß des Reichstages vorliegt. Inzwischen halte er sich für verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, daß das Sprachengesetz thatsächlich noch gar nicht in Wirksamkeit ist. Man habe also noch gar keine Erfahrungen sammeln können, ob die Wirkungen des Gesetzes sich wirklich als schädlich für das Land erweisen werden. Außerdem habe sich auch die elsaß-lothringische Regierung schon früher mit aller Bestimmtheit gegen einen ähnlichen Antrag erklärt und glaube er daher nicht, daß die Derb. Regierungen sich entschließen werden, dem vorliegenden Anträge stattzugeben. Dem gegenüber verweisen die Abgg Frhr. v. Stauffe nberg, Dr. Windt horst und Sonnemann auf die eigentüm­lichen Verhältnisse der Reichslande, daß die Einführung der deutschen Sprache bei den Verhandlungen des Landesausschuffes im gegenwärtigen Augenblick einer Einschränkung des Wahlrechts gleich zu erachten würde. Die Thatsache sei doch nicht aus der Welt zu schaffen, daß 250,000 Elsaß-Lothringer ber beutschen Sprache nicht mächtig sinb.

Abg. Petersen erklärt sich gegen ben Antrag, ba es schwer sei, bie Grenze festzustellen, in wie weit einer ober ber anbere Elsaß-Lothringer ber beutschen Sprache so mächtig ist, um in beutscher Sprache eine Rebe halten zu können. Dem Präsidenten bes Laubesausschusses würbe bamit eine sehr schwierige Aufgabe zufallen. Es würbe bas zu einer Verwirrung führen, bie bisher nicht vorhanben gewesen. Jebenfalls fei einem solchen Zustande ber burch bas Gesetz geschaffte vorzuziehen.

Abg. Frhr. v. Minnigerobc spricht ebenfalls gegen ben Antrag. Es sei eine gewisse Reaction vorhanden, der man entgegentreten müsse, wenn bie französische Propaganda nicht noch größere Dimensionen annehmen soll.

Die Diskussion wirb geschlossen unb ber Antrag gegen bie Stimmen ber Nationalliberalen unb Konservativen vom Hause angenommen.

Der Staatssekretär 0. Bo etlicher verlieft hreraus eine Allerhöchste Verorbnung, durch welche der Reichstag vom 19. d. Mts. bis zum 30. November vertagt wirb.

Es wirb hierauf Vertagung beschlossen.

Nächste Sitzung unbestimmt. Schluß 5 Uhr.

Telegraphische Depeschen.

Wolffs telegr. Correspondenz-Brrrearr.

Kiel, 16. Juni. Mit Genehmigung Sr. Maj. des Kaisers hat Se. König!. Hoheit der Prinz Heinrich das Ehrenpräsidium des deutschen Samariter- Vereins übernommen.

Kassel, 16. Juni. Se. König!. Hoheit Prinz Karl hat die Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag ruhig und fast ununterbrochen geschlafen und am Morgen den Kaffee mit Appetit genoffen. Gestern Vormittag hatte der Prinz eine Unterredung mit der Prinzessin Luise.

Berlin, 16. Juni. Die „Nordd. Allg. Ztg." sagt unter Bezugnahme aus die Ablehnung des Verwendungsgesetzes und die gestrige Reichstagsrede des Abg. v. Bennigsen: Alle preußischen Kreise, welche ein Interesse haben, bei den betr. Landtagswahlen die Reform zu fördern, den Druck der Steuer-Executionen zu mindern, die Communen und Kreise zu unterstützen, werden sich sagen müssen, daß von der Wahl liberaler Abgeordneten nichts zu erwarten, da auch der Ge- mäßigste unter ihnen, v. Bennigsen, in dieser Richtung jede Abhülfe versage, das Bedürfnis; bestreite und jede Reform auf Jahre in's Ungewisse verweise.

Paris, 16. Juni. Die „Agence Havas" erhält aus London ein Tele­gramm, wonach die Mächte übereingekommen wären, von der Pforte die unver-