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gtr. 29S. Zweites Blatt. Sonntag den 17. December 1S82.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Gießen, 16. December.

Das herannahende Weihnachtsfest beginnt seinen Einfluß auch bereits unfern Parlamenten gegenüber zu äußern, denn der Reichstag ist nun in die Weihnachtsferien gegangen und auch das preußische Abgeordnetenhaus wird nur noch einige Sitzungen abhalten. Die letzten Verhandlungen des Reichstages vor seiner Vertagung waren zum Theil noch recht interessant. Am Montag führte das Haus die Generaldebatte über den Etat zu Ende, welche durch die Annahme des Rickert'schen Antrages, nur gewisse Theile des Etats für 1883/84 der Budget-Commission zur Specialberathung zu überweisen, ihren Abschluß fand; der Versuch der Reichsregierung, zweijährige Budgetperioden ein» Zufuhren, ist sonach abermals gescheitert. In der nächsten Sitzung am Mittwoch blitzte wieder einmal der Culturkampf auf und zwar gelegentlich der Interpella­tion des Centrumssührers, Dr. Windthorst, inwieweit der Reichstagsbeschluß vom 18. Januar d. Js., betr. die Aufhebung des gegen die renitenten katholi­schen Priester gerichteten feg. Expatriirungs-Gesetzes, ausgeführt sei. Nachdem der Interpellant seine Anfrage motivirt hatte, antwortete Staatssecretär v. Bötticher, daß der Bundesrath beschlossen habe, dem erwähnten Reichstags­beschluß nicht stattzugeben; weiter gab Herr v. Bötticher die bemerkenswerthe Erklärung ab, daß sich die Regierung über die Gründe dieser Ablehnung nicht äußern könne. Die Redner der Centrumspartei, Dr. P. Reichensperger - Olpe, Frhr. v. Schorlemer-Alst und Dr. Windthorst äußerten sich über diese Erklä­rung des Ministers wenig befriedigt, dieselbe zeuge von keiner Friedensliebe der Regierung und bekunde eine Mißachtung des Reichstages. Staatssecretär v. Bötticher replicirte hierauf, daß kein Einzelstaat angehalten werden könne, fein Votum im Bundesrathe zu begründen. Rach einer Erklärung des Abg. Richter-Hagen, daß der größte Theil der Fortschrittspartei auch diesmal wieder für den Antrag Windthorst eintreten würde, ging das Haus zu einem nicht minder unerquicklichen Gegenstände über, nämlich zur Besprechung des von socialistischer Seite gestellten Antrages, daß der Reichstag erkläre, die Motive welche den Bundesrath zur Verhängung des kleinen Belagerungszustandes über Berlin, Leipzig n. s. w. bewogen hätten, seien zur Begründung dieser Maß­regel nicht ausreichend. In langer Rede polemisirte Abg. v. Vollmar (social- demokratisch) gegen die Fortdauer des kleinen Belagerungszustandes und sang das alte Klagelied der Socialdemokraten von der großen Härte, mit welcher das Socialistengesitz ausgeübt würde. Auf die Jeremiaden des genannten Redners antwortete der preußische Bimdesbevollmächtigte, Minister des Innern, v. Puttkamer, zunächst mit der Erklärung, daß die von der Umsturzpartei drohenden Gefahren nach wie vor fortbestünden und wies dann darauf hin, daß die Macht der socialistischen Partei hauptsächlich auf der Uneinigkeit Der Ord­nungsparteien beruhe. Die angeblich zu harten Maßregeln gegen die Sociali- sten erscheinen nach den Zitaten, welche Herr v. Puttkamerer aus socialistischen Schriften über Ehe, Staat und Christenthum verlas, allerdings gerechtfertigt; der Minister erwähnte schließlich den Socialisten-Congreß zu Wyden, auf welchem der Festredner, der Abg. Grillenberger, den Ausbruch der allgemeinen Revolu­tion als nicht mehr fern bezeichnete. Die ganze Rede des Ministers war ein Keulenschlag für die Socialdemokratie und fanden seine Ausführungen nament­lich auf der rechten Seite des Hauses entschiedenen Beifall. Rach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wurde die weitere Discussion über diesen Gegenstand auf Donnerstag vertagt, an welchem Tage das Haus noch eine Anzahl verschie­dener Initiativanträge aus seiner Mitte erledigte.

Für die Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses am Freitag, den 15. December, stand als Hauptgegenstand die erste Lesung des Gesetzentwurfes, betr. die Aufhebung der vier untersten Klassensteuerstusen und die Erhebung einer Licenzsteuer für Tabakfabrikate und Branntwein auf der Tagesordnung. Die nationalliberale Fraktion hat beschlossen, für Ablehnung des Licenzsteuergejctzes und für Deckung der Ausfälle, welche durch die Auf­hebung der vier untersten Klassensteuerstufen entstehen würden, durch organische Reformen der directen Steuern zu stimmen.

Die „Kölner Zeitung" bringt die sensationelle Mittheilung, daß das deutsch-österreichische Bündniß bis zum 1'5. October 1884 dauere. Dasselbe habe sich aber so bewährt und verspreche auch künftig eine so feste Friedens­bürgschaft für die beiden Reiche, daß auf eine Verlängerung des Bündnisses zu rechnen sei. Aus welcher Quelle das Rheinische Blatt diese Enthüllungen ge­schöpft hat, ist noch unbekannt.

Das österreichische Abgeordnetenhaus (Reichsrath) beschäftigte sich in der zu Ende gegangenen Woche vorwiegend mit der Specialdiscufsion der Novelle zur Gewerbe-Ordnung, deren schließliche Annahme nach der Regie­rungs-Vorlage wohl nicht zu bezweifeln ist. Die Vertagung des Reichsrathes wurde noch an diesem Sonnabend erwartet, da dieselbe kaum später eintreten kann, wenn die Abgeordneten aus Den entfernteren Theileu der Monarchie, namentlich die Vertreter Süddalmatiens, ihre Heimath noch rechtzeitig zum Weihnachtsfeste erreichen sollen.

Das Interesse an den politischen Vorgängen in Frank­reich concentrirte sich in dieser Woche auf die Verhandlungen der Deputirten- kammer über das Extraordinarium des französischen Budgets. Es ist nicht zu leugnen, daß der Finanzminister Tirard gegenüber Den Gerüchten über die ungünstige finanzielle Lage Frankreichs einen schwierigen Stand hat und er mußte darum auch in der Montags-Sitzung seine ganze Beredsamkeit aufbieten,

um die Majorität der Kammer zu überzeugen, daß diese Gerüchte nicht der wahren Sachlage entsprächen. Dem Minister kam in der Mittwochs-Sitzung der Berichterstatter Ribot zu Hülfe, indem derselbe versicherte, daß die Lage der französischen Finanzen keine beunruhigende sei, nur müsse in Zukunft weise Sparsamkeit walten. Schließlich wußte Ribot die Kammer am richtigen EnDe zu packen, indem er betonte, man dürfe die finanzielle Kraft Frankreichs, Deren man in einem gegebenen Augenblicke für eine große patriotische Anstrengung benöthigen könne, nicht in Frage stellen. Natürlich folgte diesen „patriotischen" Worten lebhafter Beifall und man kann nicht daran zweifeln, daß die Kammer auch das außerordentliche Budget bewilligen wird. — Am Dienstag fand zu Paris das öffentliche Leichenbegängniß Louis Blanc's unter entsprechenden Feier­lichkeiten und Betheiligung einer ungeheuren Volksmenge statt.

Die Veränderungen im englischen Cabinet, welche der „Standard" signalisirte. werden von der „Pall Mall Gazette" als mindestens verfrüht bezeichnet. Bekanntlich heißt es, der Premier Gladstone würde das Schatzkanzleramt an den bisherigen Kriegsminish'r Childers abgeben, dessen Portefeuille der Minister für Indien, Lord Hartington, übernehmen solle; an Stelle Hartington's aber würde der neu in das Cabinet eintretende Lord Derby zum Minister für Indien ernannt werden. Es ist auch nicht recht plausibel, wes­halb plötzlich eine solche störende Verschiebung im englischen Cabinet eintreten sollte, da doch Hartington und Childers ihre bisherigen Stellungen ganz gut ausfüllen. — Gladstone feierte in diesen Tagen sein 50jähriges parlamentari­sches Jubiläum, aus welchem Anlaß dem englischen Premier zahlreiche Beglück­wünschungen zugingen.

Jetzt hat sich nun auch eine osficiöse russische Stimme, das „Journal de St. Pötersbourg", über den Besuch des, Herrn v. Giers in Rom vernehmen lassen. Das genannte Blatt warnt seine Leser vor allen Combina­tionen , welche an den Aufenthalt des leitenden russischen Staatsmannes in Rom geknüpft worden seien und noch geknüpft würden. Nach der Darstellung des „Journal de St. Pötersbourg" habe der Besuch Herrn v. Giers' in der italienischen Hauptstadt hauptsächlich den Zweck verfolgt, medicinische Autoritäten für feine erkrankte Tochter zu consultiren; daß der Minister hierbei auch dem Königspaare und dem Papste seine Aufwartung gemacht habe, erscheine doch nur üatürlich.

Die jetzt bekannt gewordenen Wahlen zur bulgarischen National-Versammlung haben eine große Majorität für die absolutistische Regie­rungspolitik des Fürsten Alexander ergeben. Bei dem von der Regierung aus- geübten Drucke konnte dies auch nicht Wunder nehmen; aber eben deshalb ist es zu bezweifeln, ob die am 22. d. Mts. zu Sophia zusammentretende National- Versammlung auch wirklich die Gesinnungen des bulgarischen Volkes repräsentirt.

Arabi Pascha, der egyptische Ex-Dictator, und seine mit ihm zur Ver­bannung nach Ceylon verurtheilten oder, wenn man will, begnadigten Genossen, sind bedeutet worden, sich innerhalb 10 Tagen auf ihre Abreise vorzubereiten. Die aus ihrem confiscirten Vermögen ihnen zu gewährenden Unterhaltungs- Gelder sind noch nicht festgestellt; dieselben sollen aber auf feinen Fall über das Nothwendigste hinausgehen. Nur das Vermögen der Frauen soll nicht confis- cirt werden. Wie es scheint, wollen demnach die Engländer nicht einmal die Unterhaltungskosten für Arabi und seine Gefährten tragen, obgleich diese auf Ceylon — also auf einer englischen Besitzung — internirt werden sollen.

Darmstadt, 13. December. Das heute ausgegebene Großh. Regierungsblatt (Beilage Rr. 26) enthält:

1. Bekanntmachung Großherzogl. Ministeriums des Innern und der Justiz, den Famil'.envertrag der Freiherrn Löw von und zu Steinfurth d. d. 16. December 1881 betreffend.

2. Oeffentltche Anerkennung einer edlen Thal-

Des Großherzogs Königl. Hoheit haben dem Gräflich Görtz'schen Forstschützen Reiß zu Frauromoach, im Kreise Lauterbach, in Anerkennung der von «hm mit Muth und eigener Lebensgefahr vollbrachten Rettung des Weberlehrlmgs Heinrich Dickert aus Schlotzau, im Königlich Preußischen Kreise Hünfeld, vom Tooe des Ertrinkens, dos Allgemeine Ehrenzeichen mit der Inschrift „Für Rettung von Menschenleben" Aller- anädigst zu verleihen geruht. . t

3. Bekanntmachung Groß. Ministeriums des Innern und der Justiz, das Ge­setz vom 23. April 1875 über das Besteuerungsrecht der Kirchen- und Religionsgemein- ichafte^betr^nd.^^^^^ Großherzogl. Kreisamts Worms, die Erhebung einer Um­lage von den zum Fiiedhofsverbande in Dalsheim gehörigen Israeliten betreffend.

5 Bekanntmachung Großh. Kreisamts Groß-Gerau, die Erhebung der Umlagen zur Bestreitung der Communalbedürfnisse in der Gemeinde Biebesheim pro 1882—83 betreffend.

6. Erhebung in den Adelstand.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnadigst geruht: Am 29- März den Rittmeister ä la suite des 1. Dragoner-Regiments (Garde-Dragoner- Regiments) Nr. 23 Carl Zimmermann für sich und seine eheliche Nachkommen in den Adelstand des G^oßherzogthums zu erheben.

7. Ordensverleihung. rr

Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnadigst geruht: Am 24 October dem Schullehrer an der Volksschule zu Friedberg Johannes Ramspeck das silberne Kreuz des Verdienstordens Philipps des Großmüthigen zu verleihen.

8. Ermächtigung zur Annahme und zum Tragen eines fremden Ordens.

9. Namensveränderungen.

©eine Königliche Hoheit der Grohherzog haben Allergnadigst geruht: Am 21 Sevtemder den Franz Carl Bütt-nbend-r zum Hostheaterdiener zu ernennen; am 3 October dem evaogel. Pfarrer Heinrich Freiensehner zu Jugenheim in Rheinhessen die erledigt- evang Planstelle zu Lindenfels, am 10. Oct. dem ev. Pfarrer Otto Sell