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Betreffend: Die Verwendung der bei der Landes-Waisen-Kasse eingehenden milden Gaben zum Vorthell der Waisen.

Bekanntmachung.

In Gemäßheit der bei Berathung des Staatsbudgets pro 1879/82 ertheilten landständischen Genehmigung und zufolge Verfügung Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz vom 16. Januar l. I. sollen die bei der Landes-Waisen-Anstalt eingehenden milden Gaben (Collecten, Büchsen- und Opferstockgelder, Geschenke und Vermächtnisse), welche bisher zur Bestreitung der Bedürfnisse der Landes-Waisen-Änstalt im Allgemeinen verwendet wurden und somit den Waisen nur indirect zu gut kamen, künftig, und zwar mit Wirkung voin Jahr 1879/80 an, nicht mehr in dieser Weise Verwendung finden, sondern an die in jedem Etatsjahre aus der Anstalt nach zurückgelegtem 14. Lebensjahre, beziehungsweise stattgehabter Confirmation oder ersten Communion austretenden Kinder zu gleichen Thellen vertheilt werden, den Waisen also, wie es dem Sinne der Geber entspricht, unmittelbar zufließen.

Demgemäß werden beispielsweise pro 1879/80 37 <A, pro 1880/81 21 A auf jedes in diesen beiden Jahren aus der Anstalt entlassene Waisenkind entfallen, welche Beträge den betreffenden Vormundschaftsbehörden zur geeigneten Verwendung für die Curanden überwiesen werden.

Gießen, am 12. Juni 1882. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Dr. B 0 ekmann.

Hamburg.___«

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Darmstadt, 12. Juni. Se. Königl. Hoheit-der Großhcrzog haben Allergnädigst geruht:

Am 10. Juni den Amtsrichter bei Großh. Amtsgerichte Fürth, Johann Baptist Herrmann, zum Amtsrichter bei Großh. Amtsgerichte Herbstein, an dems. Tage den Gerichts-Accessisten Georg Lindenstruth aus Zwingenberg zum Amtsrichter bei Großh. Amtsgerichte Herbstein,

anr 12. Juni den Gerichts-Accessisten Hermann Funk aus Ulrichstein zum Amtsrichter bei Großh. Amtsgerichte Fürth — zu ernennen.

Berlin, 12. Juni. Die „Berl. Pol. Rachr." schreiben zu der Rede Bismarcks in der heutigen Reichstags-Sitzung: Die Bismarck'sche Rede währte mehr als zwei Stunden und sie beschäftigte sich keineswegs ausschließ­lich oder auch nur hauptsächlich mit dem Tabakinonopol, sondern sie um­faßte fast alle das deutsche Reich angehenden Angelegenheiten und berührte sogar kurz unsere Beziehungen zum Auslände, feststellend, daß diese zunächst als friedliche zu bezeichnen seien und daß namentlich die Dauer des mittel­europäischen Bündnisses als gesichert erscheine. In politischer Beziehung ist diese Aeußerung von hervorragendster Bedeutung; für die Verhältnisse des Inlandes steht der Punkt im Vordergrund, daß die Rede des Reichskanzlers .von der bedauernden Ueberzeugung getragen war, daß in gegenwärtiger Session der Partikulari mus zwar eine gesetzliche Einführung des Monopols noch hindere, daß jedoch die Regierung nicht aufhören werde unentwegt an der Monopolidee festzuhalten. Das Haus war recht gut besetzt, die Tribünen waren überfüllt, und während der ganzen langen Ausführungen des Kanzlers herrschte fast vollkommenes, der Bedeutung der Situation angemessenes, lauschendes Stillschweigen, das nur hin und wieder von Beifallszeichen unter­brochen wurde und dem am Schluffe lebhaftes Bravo von rechts, heftiges Zischen der linken Seite folgte. Fürst Bismarck, dessen heutiges Erscheinen un Reichstage vorher bekannt geworden war, wurde von zahlreicher Menschen­menge am Eingang des Reichstages erwartet und auf das allerfreundlichste mit Zurufen von derselben begrüßt; auch als der Kanzler bald nach Beendigung seiner Rede in Gesellschaft seines Sohnes, Graf Wilhelm von Bismarck-Schön­hausen das Haus verließ, wurde er von Neuem durch Hurrah- und Hochrufen ausgezeichnet.

— Officiellen Aufstellungen zufolge betrug am Ende des Etatsjahres 1880 die Betriebslänge sämmtlicher dem Verein deutscher Eisenbahn-Verwaltungen an­gehörigen Eisenbahnen 56,655 km, von denen 33,869 km auf die deutschen, 18,392 km aus die österreichisch-ungarischen und 4394 km auf die übrigen Vereinsbahnen entfallen; in denselben dienten 55,431 km dem Personen- und 56,614 km dem Güterverkehr.

Von den deutschen Bahnen waren 23,756 km eingeleisig, 9851 km zwei­geleisig und 60 km dreigeleisig. Tunnels gab es insgesamm't 690 mit einer Gesammtausdehnung von 220,425 km; davon entfallen auf Deutschland 417 Tunnels in Gesammtlänge von 149,98? km, auf Oesterreich-Ungarn 267 mit einer Gesammtlänge von 67,978 km, auf die übrigen Vereinsbahnen 6 Tunnels mit 2,465 km. In den Bahnkörpern sämmtlicher Vereinsbahnen lagen 90,932,811 hölzerne Geleisschwellen. Die Gesammtzahl sämmtlicher Stationen und Halte­stellen der Vereinsbahnen ist 8102; außerdem bestanden 1190 Signal-Zwischen- ftationen. Das genehmigte Anlagekapital sämmtlicher zum Verein gehöriger Privatbahnen belief sich auf 9,569,270,952 «A und bestand aus 3,113,353,619^. in Stammactien, 257,472,649 A in Prioritäts-Stammactien, 5,934,769,835 A. in Prioritäts-Obligationen, 50,195,564 A in Subventionen, 218,098 614 A in Anlehen, 104,302,406 A. in Überweisungen aus laufenden Einnahmen.

Aegypten.

Kairo, 11. Juni. (Meldung des „Reuter'schen Bureaus"). Die Ruhe in Alexandrien ist wiederhergestellt; die Stadt ist von Truppen besetzt' man versichert, daß die Unruhen an drei verschiedenen Orten der Stadt aus- gebrochen und glaubt deshalb, daß dieselben vorbereitet gewesen seien. Derwisch Pascha hat sich in Begleitung der Unterstaatssekretäre des Krieges und der Justiz und eines Adjutanten des Khedive mittelst Extrazuges nach Alexandrien begeben. Man nimmt an, daß, falls sich die Unruhen wiederholen sollten, die Generalkonsuln Malet und Sienkewicz die Landung von Marinesoldaten veranlassen würden.

Deutscher Reichstag.

16. Sitzung. Montag, 12. Juni.

Präsident v. Levetzow eröffnet die Satzung-um 1V4 Uhr.

Am Tische des Bundesrathes: Reichskanzler Fürst Bismarck, Staats- minister v. Bötticher, Bitter und Scholz.

Tagesordnung: 1) Zweite Berathung des Nachtrags-Etats (Umbau des Grund­stücks Wilhelmstraße 75 für Reichszwecke).

Der Etat wird genehmigt, nachdem Reichskanzler Fürst Bismarck die Noth- wendigk-it der Ausgaben noch näher nachgewiesen und Aufklärungen darüber gegeben, w.ßhalb die Baugelder nicht aus dem Dlspositionsfonds entnommen.

2) Zweite Berathung der Tabakmonopl-Vorlage auf Grund des Berichts der 7. Commission in Verbindung mit den Anträgen Ausfeld und Lingens.

Reichskanzler Fürst Bismarck leitet die Debatte in einem längeren Vortrage ein, indem er zunächst darauf hinweist, daß das Tabakmonopol osficiell zuerst in der Thronrede vom 14. November sich ankündigt. Es sollte ausdrücklich zur Erreichung anderer Zwecke und zur Steuererleichterung führen. Diesen Zweck habe man in den Diskussionen ganz aus dem Auge verloren, dafür aber das Monopol als etwas Selbst­ständiges hingestellt ohne Rücksicht darauf, daß dasselbe andere Lasten beteiligen sollte. Wenn man diese Institution an sich betrachtet, ohne Rücksicht auf den Zweck, dem sie dienen soll, dann mag es sich als eine Ungerechtigkeit darstellen. Anders sei es, mern man den Zweck des Monovols in's Auge faßt. Die Reform der Steuern wurde besonders dadurch erschwert, daß die Verwendung bcr Mittel dcm Beschlüsse des Land­tags, die Beschaffung derselben aber dem Beschlüsse des Reichstags unterliegt. Dadurch entsteht eine Zwickmühle. Der Reichskanzler führt dann weiter aus, daß er die Ab­lehnung des Monopols durch den Reichstag bedürfe, um der Verantwortlichkeit für die Verzögerung der Steuerreform überhoben zu sein. Leider habe auch der preußische Landtag die Regie-ung bet dem Verwcndungsgesetze vollständig im Stiche gelassen und würde er dem Könige die Auflösung des Landtages angerathen haben, wenn sein Gesundheitszustand ihn nicht von Berlin ferngehallen hätte. Das Anerkenntniß bcr Bedürfnißfrage sei für das Monopol unerläßlich; sei ein solches Bedürfniß nicht vor­handen, dann sei das Monopol allerdings überflüssig. Das Bedürfniß für die Steuer­reform sei aber in den Motiven zum Verwendungsgesetz weitläufig auseinandergesetzt. Man erkenne auch fast überall das Drückende der directen Steuern an. Selbst in Rußland habe der Kaiser die Beseitignng der Kopfsteuer anbefohlen. Der Kanzler bespricht ausführlich das gegenwärtige Steuersystem in Preußen und verweist auf die zahlreichen Steuer-Executionen der letzten fünf Jahre, die noch im Jahre 1880 75 von 100 betrugen. Staat und Gemeinden litten gleichmäßig unter dem gegenwärtigen directen Steuersystem. Das habe man in allen anderen Ländern längst ungesehen; in Frankreich, England, Amerika gelte das birecte Steuersystem als ein überwundener Standpunkt. Aber bei uns rede man dem Volke ein, die Regierung wolle nur neue Steuern, die Presse stelle die Regierung als die Feindin des Volkes dar; Jeder, der ihm (dem Kanzler) Opposition mache, werde als ein gesinnungstüchliger Mann be­zeichnet, „den wählen wir, der wird's dem Kanzler schon zeigen". Trotz der Gemeinde- Einkommensteuer befänden sich die Gemeinden in Nöthen, wie ihm in zahlreichen Briefln mitgetheilt werde Der Reichskanzler geht sodann zu dem inbirecten Steuer­system über, bas schon insofern ben Vorzug oerbiene, als inbirecte Steuern leichter aufzubrrngen und le'chter zu tragen seien.

Der Kanzler erörtert sodann eingehend die Verwendungszwecke, wie sie in dem Verwendungsgesetze vorgesehen waren und spricht sein Bedauern aus, daß das Abge- ordnetenhaus die Vorlage kurzer Hand abgewiesen habe. Das Abgeordnet-nhaus hätte sich darüber äußern sollen, ob die Steuer-Ex cutionen, ob die Belastung des armen Mannes, ob das Schulgeld so beibehalten werden solle. Die Frage werde ben nächsten Lanbtag noch einmal beschäftigen unb werbe er kein Bebenken tragen, dem Könige oor- zuschlagen, noch einmal an das Land zu appelliren, wenn das Abgeordnetenhaus die Vorlage wiederum ablehnen sollte. . ....

Zur Monopolfrage übergehend, so bedauert Redner, daß die Commission die Bedürfnißfrage gar nicht erwogen habe. Die Frage hätte an die Spitze der Be- rathungen gestellt werden müssen. Die Ergebnisse der Tabakmanufactur in Strasburg seien nicht maßgebend, es lagen solche aus anderen Monopol-Landern: Frankreich, Oesterreich, vor. Er beschäftige sich mit der Frage seit 1867 unb er glaube, daß b:e Zeit nicht fern ist, wo auch bas Monopol bei uns populär sein wird bet den ^abak- bauern. Characteristisch sei es jebenfalls, baß bie elsässischen Abgeordneten ihre^ab- lehnenbe Haltung zum Monopol mit politischen Grünben zu ^echtfertigenl .uchen. Redner bespricht ausführlich die Einwirkung des Monopols Tabakarb^ter und weist den aegen das Monopol aus Rücksicht aufbie'SabataiReiter mit dem Hinweis darauf zurück, daß man dem Moloch d-s Fr Handels die Interessen der Eisenarbeiter in viel größerem Maße geopfert habe als dies durch das Monopol geschehen könne. Was den Vorwurf des Socialtsmns anlange, so liege: das m der Natur der Sache; die Bauern-Emancipation sei auch socialisttsch gewesen, ohne daß

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briUnb So mdt feine firäft« reichen werde er nad) neuen ffiegen M«, um Me Steuerreform durchzuführen, er fürchte indeß, daß es ohne das Monopol nicht gehen ""de. wtirtrt das Fractionswesen in unserem politischen Leben. Erhübe den Eindruck, als ob bet uns der Satz gelte: die Fraction geht voran. Es sei das zu