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Nr 62.

Dienstag den H. März 18®2.

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O V -Y-1-VI I'IJt-v Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2, Mark 50 Pf.

Amtlicher Hheit.

Bekanntmachung.

Der Verein deutscher Ingenieure ersucht die Interessenten um Mittheilung ihrer Erfahrungen mit der bestehenden Patentgesetzgebung, um geeignete Sckritte mr Revision des Gesetzes thun zu können. Wir werden die uns innerhalb der nächsten 14 Tage zugehenden einschlagenden Mttthetlungen an den genannten Verein befördern. Großherzogliche Handelskammer.

Gießen, den 10. März 1882. Ed. Silbereisen. _______________________

Deutschland.

m Darmstadt, 11. März. sZwcste Kammer der Stände. 20. Sitzung J Beginn der Sitzung erstattet Abg. Wolfskehl Namens des Finanzausschusses mündlichen Bericht über den Gesetzentwurf, die Prorogation des gegenwärtigen Finanzgesetzcs für die beiden ersten Monate der Finanzperiode 1882—85 betreffend. Der Ausschuß beantragt Annahme, welchem Antrag nach stattgehabter Dringlichkeits Erklärung des Gegenstandes die Kammer ohne Debatte einstimmig beitritt. - Der Belage der Regierung in Betreff der U-beitragung von für frühere Finanzperioden bewilligten Krediten in das Rechnungswesen der Finanzperiode 1879-81 wird eben Ms ohne Debatte einstimmig die Zustimmung ertheilt. — Abg. Hanstein erstattet hierauf Namens des vierten Ausschusses mündlichen Bericht über den Antrag des Abg. Böhm, das Tabaks Monopol betreffend. Der Ausschuß beantragt hiernach: In Erwägung, daß die Einführung des Tabaksmonopols eine schwere Beeinträchtigung der wirthschaftlichrn Verhältnisse Deutschlands, insbesondere eine tief eingreifende Schädigung der Tabaksfabrikation, des Tabakshandels und des Tabaksbaues nach sich ziehen würbe, den Antrag des Abg. Böhm in folgender Fassung anzunehmen: Die flimmer wolle an Großh. Regierung das Ersuchen richten, sich bei der bevorstehenden Beraihung und Beschlußfassung über die Monopolfrage im hohen Bundesrathe gegen Einführung des Tabaksmonopols zu erklären. Der Berichterstatter sührt u. A. aus d«ß in Gießen 19 Crgarrensabriken mit 27 Filialen in den umliegenden Dörsern be­stehen, allo 46 Arbeitsstellen, auf welchen 100,000 Mille Eigarren fabticirt werden, der 50. Th-il der Gesammtproduction Deutschlands. An Löhnen wird jährlich circa 1 Mill. M. an etwa 3000 Arbeiter ausbezihlt, die bei Einfübrung des Monopols, das nur Fabriken in größeren Siädjen etubliren wolle, brodlos werden. — Die Abgg. flüchler, Möllinger und Reinhart beantragen, über den Antrag Böhm, bezw. den Aitsfchußanirag zur Tagesordnung überzugehen. — Abg. Böhm beantragt, den Gegenstand für dringlich zu e> klären, was die Kammer beschließt. Der Antragsteller bemerkt weiter, zur Stellung seines Antrags sei er durch die feste Ueberzeugung ver- «nlaßt worben, das die Einführung de? Tabaksmonopols eine schwere Schädigung der ivirihichaftlichen Verhältnisse von ganz Deutschland, insbesondere aber des Großherzvg- ihums Hessen sein würde, wo bekannllich die Tabaksindustrie eine sehr entwickelte sei. Könne auch die Frage des Monopols nickt bei uns entschieden werden, so werde doch das Votum der Kammer ein großes moralisches Gewicht haben. Redner gibt einige Notizen übet die Tabaksindustrie im Lande, speci-ll in Offenbach, Mühlhe-m, Dittes- heim, Groß- und Klein-Steinheim, Auheim, Krotzenburg und Frolchhausen, wo die Arbeiter neben ihrem Feldbau Beschäftigung in den Cigarrensabriken finden Auch dos Steueret trägniß der Tabaksindusteie fei nicht gering anzuschlagen; so tragen z. B. die in Groß-Steinheim bestehenden Fabriken 15 Procent zu den Communalsteuern bei. Auch van der Vertheiiung der Districte, denen für die Folge bei Tabaksbau gestattet sein solle, habe unser Land ein Hell nicht zu erwarten. Nach seinen Erfahrungen im Gefchäftsleben könne das in Aussicht gestellte finanzielle Resultat des Tabaksmonopols nicht annähernd erreicht werden. — Maurer ist für den Antrag Küchler und Ge­nossen. Letzterer wird nunmehr dahin modificirt, den Antrag Böhm, resp. den Aus- schußantrag von der heutigen Tagesordnung abzufetzen. — Abg. Wasserburg ist gegen das Monopol, eine Institution, die man allenfalls einer ganz parlamentarischen Regierung gewähren könne. — Küchler beklagt die übereilte Art der Behandlung dieser eminent wichtigen Frage und empfiehlt seinen Antrag. — Staatsminister Frhr. von Starck erklärt, ein Beschluß des Staatsministeriums in der- vorliegenden Frage fei noch nicht gefaßt, da die dazu nöthigen Erhebungen noch nicht abgeschlossen feien. Wenn auch die Regierung sich erheblicher Bedenken bei Umgestaltung des in Rede stehenden Gewerbebetriebs nicht erwehren könne, so werde doch bei der Instruction ibrer Bevollmächtigten im Bundesrath auch aus das Ergehniß noch anzustellender Erhebungen Rücksicht genommen werden müssen. — Nachdem noch Abg Schröder entschieden gegen das Tabaksmonopol gesprochen, wird der Antrag Küchler und Ge­nossen gegen 18 Stimmen abgelehnt, der Ausschußantrag dagegen mit 23 Stimmen “'W.T'si'T ~^ammer Dertaat sich hieraus auf unbestimmte Zeit, voraussicht-

Berlin, 10. Mär, Der permanente Ausschuß des Volkswirthschaftsraths setzte H ute unter Vorsitz des Minister,albirectors Bosse die Debatte über das Tadaks- monopol fort. Die §§ 32, 33, 34, 35 und 36 werden angenommen. Bee den §§ 37 w» ob, betreffend die in Aussicht zu nehmenden Strafbestimmungen, wird eine milde Handhabung empfohlen. Bei dem Eapllel Schluß- und Uebergangsdestimmungen, welches mit s 57 beginnt, bemerkt Schöpplenberg, es sei zu wünschen, daß die Monopolverwaltung, sobald das Monopol Gesetz geworden sei, Alles auf einmal übers "'hm«: und so das Uebergangsstadium beseitigt werde. Von anderer Seite wird auf bte in gewisser Aussicht stehende Zunahme des Schmuggels hingewiesen. Regierungs- Eommissar o. Mayr schließt die Discusston übet diesen Theil mit Anführung von „Zollkuriosa", welche aus die berechtigte Strenge der Zollbeamten zurückzusühren seien. Gegenüber Schöpplenberg bemerkt Herr v. Mayr, daß es unmöglich sei, die Privat- tovnkation mll der Publikation des Gesetzes über das Monopol zu schließen. Ein uebergangsstadium müsse eingehalten werden. Die W 57 und 58, sowie § 50 mit ?'«'.chung des Al. 3 betreffend die Eontrole der Tabakshandlungen und Tabaks- '“"j™. und ebenso § 60 werden angenommen. Zu den §§ 61, 62 und 63 werden li* m*e Aenderungen beantragt. Zunächst wird die Frage aufgeworfen, ob richter-

*erf°nen 3“ den Commissionen zugezogen werden sollen. Schöpplenberg will Änderungen in Bezug auf die Abschätzung der Maschinen und sonstigen Gegenstände, ^aarx roiQ nicht den Einkaufspreis, sondern den Tagespreis für die Vorräthe ge= rat' Kochhann meint, man könne ja den Tabak in zollfreie Niederlagen bringen und anderweitig verkaufen. R«g-Comm. v Mayr bemerkt, es seien diese Fragen "um Entwurf eingehend erörtert worden, nicht immer könne die Identität der Waare ““ Ott Faktura festgestellt werden; die Qualität des Tabaks und damit dessen Werth ^".b/nussen, sei nicht gar zu schwer. Redner tritt der, Zuziehung richterlicher Beamten prOtn. Kockhann fragt, ob alle Werkstätten übernommen werden müssen oder 0,1 Commission da verfahren könne, wie sie wolle. Der Reichstag dürfe von der s5"!°°>ung nicht ausgeschlossen werden. Reg.-Commissär v. Mayr betont, daß die ®o'nm,W'on cinc Reichs-Commissson sei, welche in ihren einzelnen Mitgliedern °»n den Landesregierungen ernannt werde. Benach,Heiligungen der Interessen seien

a icht zu befürchten, er glaube, der Rechtsweg schädige die Interessenten mehr, als er

ihnen nütze. Gras Henckel ist gegen den Rechtsweg; selbst ein Specialgerichtshof würde nicht ausreichen. Wolff meint, würde der Rechtsweg ausgeichlossen, würden die Gegner der Vorlage nur eine neue Handhabe gewinnen; er möchte den Rechtsweg nicht ausdrücklich ausgeschlossen wissen. § 61 wird angenommen, ebenso §§ 62, 63 und 64 § 65 wird mit dem Zusätze, daß auch ine Tabaksbauer in Entschädigung ein- geschlossen werben, angenommen. Zu § 66 macht Natbusins Vorschläge in Betreff der Höhe der Entschädigung, er will d n Fabrikanten 7V-- statt fünffach gewähren, 6 pCt. statt 5 pCt., was ca. 15,000.000 M. mehr ausmacht, den Rohiabakshändlem das Vierfache. Reg.-Comm. v. Mayr führt aus, man müsse den Interessenten gegen­über doch auch an die Allgemeinheit denken; es handle sich nicht um bestimmt erworbene Rechte, denn jeder hätte Concurrenz machen können, es handele sich auch nicht um Privilegien, sondern um die Berücksichtigung thatsächlicher Zustände. Redner exem- plificirt auf andere Vorgänge, auf Einiührung der Gewerbefreiheit, wodurch bestehende Verhältnisse arg geschädigt werden. Der Fabrikant bekomme für mehrere Jahre den Gewinn anOjipirt und ist allen Zufällen enthoben, er räumt auf einmal mit allen Vorräihen, bekommt Entschädigung für den Minderwerth der Gebäude und findet daher den Vorschlag von 5- auf 7>/-fach etwas gar zu weit. Hinsichtlich der gewählten Jahre 1880, 1881 und 1882 habe keinerlei böswillige Absicht bestanden, man könne ja dieser- halb auck einen anderen Modus wählen, auf weitere Jahre zitrückgreisen ober zehn Jahre als fest annehmen und davon nur die schlechtesten ausschließen. Jedenfalls be­greife er, daß die Interessenten die Vorschläge als zu niedrige ansähen, es werde jeden­falls keiner kommen, der fagt, es sei zu viel ober genug. Es müsse mit ben thatfäch- lichen G-winnverhältnissen gerechnet, bie Interessenten dürsten weder bereichert, noch die Steuerzahler geschädigt werden. Die eingeschlagene subsidiäre Verthetlung der Ueberschüsse sei sehr bedenklich. Die von Baafe, Wolff, Mewissen, Henckel und Nathusius eingebraebte Resolution in Betreff der Rücksichtnahme auf Hamburg und Bremen sei sachlich richtig, nur könne Aehnliches nicht in's Gesetz aufgenommen werden. In B einen und Hamburg könnten die Fabrikant n ja fortarbeiten; sie würden aller­dings den Absatz nach dem Zollverein verlieren Es wäre zu erwägen, ob der Anschluß an bas Monopolgebiet ohne Anschluß an das Zollgebiet möglich sei; das Beste sei allerdings die baldige Einbeziehung in das Monopolgebiet. — Die Debatte wurde nicht beendet, die Sitzung um 4 Uhr auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Berlin, 10. März. Gegenüber der Aufstellung in den „Erläuterungen zum Entwürfe des Tabaksmonopols", wonach die Brutto-Einnahme die Summe von 338 Mill. Jt., der-Netto-Ertrag 165 Mill. M., also bei 45 Mill. Ein­wohnern 8,62 M. auf den Kopf ergeben würden, giebt der Ausschuß des Vor­standes des Vereins deutscher Tabaksfabrikanten und Händler soeben eine Berechnung, welche die angeblichen ungeheuren Segnungen des Monopols von Neuem in Zweifel stellt. Der Ausschuß versucht in dieser Berechnung den Nachweis, daß laut statistischer Mittheilungen über die bisherigen Ausgaben des Volks für Tabaksfabrikate, die sich durchschnittlich auf etwa 245 Mill. V*. belaufen, das Monopol eine Erhöhnng der Tabaksausgaben um 142 Mill. JL zur Folge haben müßte, was gleichbedeutend sei mit einem Mehrverbrauch an Tabak von über 50 pCt., wobei der Ausschuß allerdings von der nicht ganz zutreffenden Annahme ausgeht, daß die Preise aller Monopolfabrikate Venen der jetzigen Privatfabrikate entsprechen würden. Nach den Voranschlägen sollen die geringem Sorten allerdings nicht vertheuert werden, im Mgemeinen aber tritt durch das Monopol eine sehr wesentliche Vertheuerung, die mit der höhern Qualität sich steigert, ein. Immerhin aber bleibt die Thatsache bestehen, daß die Regierung eher einen großem Verbrauch, besonders an geringem Tabaksfabri­katen, nach Einführung des Monopols glaubt annehmen zu dürfen, als vor derselben, eine Annahme, in die auch wir vor der Hand noch einen ganz ent­schiedenen Zweifel setzen, denn die Haupteinnahme müssen die Tabakssorten ab­werfen , die sich dem Käufer bedeutend theurer als bisher stellen; die Ver­theuerung aber hat erfahrungsgemäß immer eine Beschränkung des Verbrauchs zur Folge. Die Berechnung läuft in der Folge auf den Versuch des Nachweises hinaus, daß die angenommene Monopoleinnahme von 338 Mill, ^//.welche somit einen Calculationsfehler von etwa 142 Mill. «X einschließe, aus Tabaks­fabrikaten in Deutschland unmöglich zu erzielen sei; sie führt das aus, indem sie die Steuer- und Kaufkraft Deutschlands mit derjenigen von Frankreich, dessen Volkswohlstand einen entschiedenen Vortheil vor Deutschland einräume, von Oesterreich-Ungarn, Italien und England vergleicht. Die Zahlen sind interessant Das reiche' England verwendet auf Tabak 384 Mill. M.t Frankreich 210, Oesterreich-Ungarn 200 und Italien 180 Mill. M. Demgegenüber fft es aller­dings geradezu undenkbar, daß Deutschland, welches einen jährlichen^^^Durch­schnitts-Arbeitslohn von nur 700 M. gegenüber England mit 1700 M. zahttz etwa so viel wie England und um mehr als 100 Mill, mehr al^rantreich für Tabak aufbringen werde. So verringert sich nach obiger Aufstellung die Einnahme aus dem Monopol auf etwa 242 Mill. was einen Gewinn von nur 93 Mill, .ft gebe. Wird davon nun noch der Ertrag der jetzigen Steuern mit 43 Mill. M. abgezogen, bleibt als eigentliches Plus des Monopols die un Verhältnis; zu der ungeheuren Umwälzung wirk ich bescheidene summe von nur 48 Mill. 1 Die winzige Mehreinnahme, welche diese Sunnne gegenüber der jetzigen Tabakssteuer darstellt, würde aber zehnfach ausgewogen durch die tiefe Schädigung unseres Volkswohlstandes, welche das Monopol nach vielen Setten hin im Gefolge haben würde, so allein schon durch die Verringerung der Steuer­kraft, welche durch die Coucurrenz der erwerblos werdenden Tabaksarbetter m andern Erwerbszweigen erzeugt werden würde. sKöln. ZtgA