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Politische Ueberflcht.

Gießen, 12. December.

Im Reichstage hat am Donnerstag die Berathung des Etats begonnen, nachdem vorher die beiden Novellen zum Neichsbemnten- und zum Militär-Pensionsgesetze an eine Commission von 14 Mitgliedern verwiesen worden waren. Die Berathung wurde durch einen längeren Vortrag des Schatzsecretärs Burchard eingeleitet, in welchem Herr Burchard im Allgemeinen die durch die Zustellung des Etats schon bekannt gewordenen Zahlengruppirungen vorführte. Bei Darlegung der Gründe, welche die Regierung veranlaßten, dem Reichstage die beiden Etats für 1883/84 und 1884,85 gleichzeitig vorzulegen, betonte der Schatzsecretär, daß dieselben lediglich praktischer Natur und durchaus nicht von irgendwelcher politischen Bedeutung seien. Von Seiten des Hauses gelangte am Donnerstag nur noch der secessionistische Abg. Rickert zum Worte, der gerade politische Gründe gegen die gleichzeitige Behandlung geltend machte, namentlich erklärte sich Herr Rickert aus Versaffungsbedenken gegen die gleich- gleichzeitige Vorlegung der beiden Etats. Die Generaldebatte über den Etat wurde in der nächsten Sitzung des Reichstages am Sonnabend fortgesetzt. — Die fernere Berathung des Etats dürste jedoch nicht gemäß den Wünschen der Reichsregierung verlaufen, da der Antrag der drei liberalen Gruppen, den Etat des Jahres 1884/85 von vornherein zurückzuweisen, auch die Unterstützung des Centrums finden wird.

Die conservative Partei des Reichstages gedenkt m diesen Tagen ihren Antrag auf Einführung einer procentualen Börsensteuer einzu­bringen. Wie es heißt, würde derselbe im Hause einer nicht unfreundlichen Aufnahme begegnen und wohl kein Object dürste eine stärkere Besteuerung leichter ertragen, als die Börsengeschäfte und die riesigen Summen, welche durch sie umgesetzt werden. Einem entschiedenen Widerspruch würde der conservative Antrag dem Vernehmen nach nur von Seiten der Fortschrittler und Secessio- nisten begegnen, da diese als prinzipielle Gegner der procentualen Börsen­steuer gelten. •

Heber den Beginn der parlamentarischen Werhnachts- ferien verlautet noch nichts Näheres. Man nimmt jedoch an, daß die Ver­tagung des Reichstages und des preußischen Abgeordnetenhauses ungefähr gleichzeitig, etwa gegen Mitte dieses Monats, eintreten werde. Heber die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeiten, namentlich des Reichstags, scheinen noch gar keine Dispositionen getroffen zu sein.

Die Budget-Verhandlungen in der sranzösischen Deputirtenkammer haben bis jetzt einen raschen und für das Cabinet Duclerc günstigen Verlauf genommen. Man kann demnach der Erledigung des französischen Staatsbudgets im Sinne der Regierung noch vor Weihnachten entgegensetzen, obwohl die Rechte .beschlossen hat, der Regierung ihre Zustimmung zum Budget zu verweigern. Hm diese Drohung braucht sich Herr Duclerc nicht zu kümmern, so lange er auf die Hnterstützung der gemäßigten Parteien zählen kann; trotzdem wird die Weigerung der monarchistifchen Kammer, dem Budget zuzusümmen, im Lande peinliche Hebecraschung Hervorrufen, und dies um fo mehr, als die Enthüllungen aus der Budget-Commission über die finanzielle Mißwirthschast unter der heu­tigen sranzösischen Republik die Veranlassung zu einer sich immer mehr bemerk­lich machende Verstimmung gegen das republikanische Regime geworden sind. Die jetzigen Machthaber in Frankreich können es fast als ein Glück betrachten, daß den monarchistischen Parteien augenblicklich keine geeignete Persönlichkeit zur Verfügung steht, um dieser Hnzusriedenheit der gehörigen Ausdruck zu geben — die Tage der Republik könnten sonst leicht gezählt sein.

Die englische Regierung scheint nicht geneigt zu sein, trotz des Lärmens der Londoner Blätter, wegen der madagassischen Angelegenheit einen ernsten Zwischenfall mit Frankreich herbeizuführen. Lord Granville, der Mini­ster des Auswärtigen, hat nach Paris die Versicherung gelangen lassen, daß England auf Madagaskar nichts gegen Frankreich unternehmen würde, wenn Frankreich die dortigen englischen Interessen respectire. Dagegen sind dw Schwierigkeiten zwischen beiden Ländern bezüglich der egyptischen Frage noch nicht behoben; vorläufig schweben noch die Verhandlungen über das von Eng­land gewünschte Ausscheiden Frankreichs aus der egyptischen Finanz-Corckrole.

Die italienischen Officiösen versichern jetzt, daß der russische Minister des Aeußern, Herr v. Giers, nur deshalb in Rom gewesen sei, um dem Könige und der Königin seine Auswartung zu machen; sein Besuch hänge durchaus nicht mit politischen Erwägungen zusammen. Auch die Audienz des Herrn v. Giers beim Papste sei keineswegs mit den zwischen Rußland und dem Vatikan schwebenden Fragen in Verbindung zu bringen. Daß der leckende russische Staatsmann nach Rom gereist sei, lediglich, um dem ckauemlchen Königspaare und dem Papste seine Aufwartung zu machen, wird den ckauem- schen Officiösen Niemand glauben, vielmehr muß man nach wie vor annehmen^ daß die lange Anwesenheit des Herrn v. Giers in der Hauptstadt Italiens auch ihren politischen Hintergrund hat.

Im Winterpalais zu Petersburg wurde am vergangenen Freitag das Sanct - Georg - Ordenssest in der herkömmlichen Weise begangen.

liche geladene Ordensritter begaben sich in feierlicher Auffahrt nach Wmter- palais. Bei dem Galadiner brachte der Kaiser einen Toast auf das Wahl de ältesten Ordensritters, des deutschen Kaisers, und auf das Wohl der übrigen Ordensritter aus, in welchen die Versammelten enthusiastisch einstimmten.

Noch immer bringen uns die Meldungen aus Konstantinope

Ne. 291. Mittwoch den J3. December 1SS2<

icßencr Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Ueberraschendes. Edib Effendi, der bisherige Director des Departements der indirecten Steuern, welcher bei dem jüngsten Ministerwechsel im türkischen Cabi­net zum Finanzminister ernannt worden war, ist von dieseni Posten zurückge­treten und hat sein altes Amt wieder übernommen. Noch verblüffender klingt die Meldung, daß der Sultan seinen Generaladju'anten Fuad Pascha, welcher wegen der noch unaufgeklärten Verschwörung gegen Abdul Hamid verhaftet worden war, wieder in seine frühere Würde eingesetzt und mit einer diamanten­geschmückten Dose beschenkt habe; Fuad Pascha scheint also unschuldig verur- theilt worden zu sein. Uebrigens wohnte der Sultan der allwöchentlich stattfin­denden Ceremonie des Selamlik am vergangenen Freitag bei; er scheint demnach seine Furcht vor Attentaten wieder überwunden zu haben.

Neben Ara bi Pascha sind nun auch die andern Anstifter der egypti- schen Wirren, Ali Fehmi Pascha, Sami Ali Pascha, Tulba Pascha und Ab- dellal Pascha, vom Gerichtshöfe zu Kairo „verurtheilt" worden. Auch über diese letzteren sprach der Gerichtshof das Todesurtheil aus, aber auch sie wurden, gleich Arabi, vom Khedive zu lebenslänglicher Verbannung begnadigt; sie sollen nach der Insel Ceylon geschickt werden. Nur den Mitangeklagten Jacub Sann Pascha und Mahmud Femi Pascha, welche als die Hauptträger der Jnsurrection gelten, will die Sonne der Gnade nicht leuchten, sie sollen demnächst vor em besonderes Kriegsgericht gestellt werden. Ria; Pascha, der egyptische Premier, welcher am liebsten den Strick um den Hals Arabi Pascha's imb seiner Mü- schuldioen gesehen hätte, hat aus Verdruß über die bedingte Freisprechung der Häupter der Jnsurrection feine Demifsion eingereicht, welche jedoch vom Khedwe noch nicht angenommen worden ist. — lieber den Aufstand im Sudan laufen die Nachrichten nur spärlich ein, doch scheint die Sache oer egyptischen Regie­rung hier nicht zum Besten zu stehen, denn es sind acht weitere Bataillone nach dem aufständischen Gebiete beordert worden.____________________________________

Darmstadt, 9. December. Das Großh. Regierungsblatt Nr. 23 enthält: Regu­lativ, bie Umzugslosten der Lehrer an Volksschulen betreffend

Lehrer, welch- aus ein-Stelle versetzt werden, die em-Veränderung ihres Wohn- sitzes zur Folge hat, haben danach Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten, sofern nicht eine erste AnsUllu- g oder eine Versetzung auf freiwilliges Ansuchen oder eme Strafversetzung unter Absprechung der Umzugskosten in Frage steht. Die Veraltung besteht für verheirathete Lehrer und für Lehrer, welche verheirathet waren und Kinder haben, in einer ohne Rücksicht auf die Enisernung bemessenen Summe für allgemeine Umzugskosten, nämlich 130 JL und tn einem Ersatz der Transportkosten von 50 H pro Kilometer. Für unoerhelcathete Lehrer und Lehrer, die verheirathet waren, aber keine Kinder haben, btsteht die Vergütung in dem Ersatz der nachgewresenen Auslagen oder, falls diese hoher sind als die Hälfte der für verheirathete Lehrer bestimmten Vergütung, in dem.Betrag dieser Hälfte. Das Regulativ enthält auch Bestimmungen, wenn pen- fionirte Schullehrer wieder angestellt oder nichthessische Staatsangehörige als Lehrer in den hessischen Schuldienst gezogen werden. ,

Berlin, 10. December. Die „B. P. N." schreiben: Mit Rücksicht auf die her­vorragende Bedeutung, welche das durch die Versicherungsvorlagen der Regierung an - gestrebte Kiel für sich in Anspruch nehmen darf, möchten wir an die publicistischen Vertreter "aller Parteien das Ersuchen richten, dem von dem Centralverbande deutscher Industrieller aufgestellten neuen Entwürfe eines Unfallversicherungsgesetzes eine unbe­fangene und vornrthetlslose Würdigung zu Theil werden zu lassen.

Die in dem Centralverbande vereinigten industriellen Vereine und Unternehmer beschäftigen nahezu die Hälfte aller derjenigen Arbeiter, für welche die Umallsoorlage Vorsorge treffen will, und man wird der deutschen Industrie das Zeugn'tz nicht ver­sagen dürfen, daß ,hr das Wohl ihrer Arbeiter stets am Herzen gelegen hat und daß sie schon seither ohne gesetzlichen Zwang hinsichtlich der Krankenkassen und der Sicher­stellung der Arbeiter gegen alle Arten von Unfällen sehr beträchtliche Aufwölbungen gemacht hat. Man sollte daher in dieser Angelegenheit, welche den ersten L-chrrtt zur Lösung der wichtigsten social-politischen Probleme darstellt, von aller Parte'.schablone absehen und den Anträgen der Industrie, die aus reichen Lebenserfahrungen und umfassender Sachkenntniß geschöpft sind, Anerkennung und Würdigung "'^^^gen.

Wenn wir die Denkschrift des Centralverbandes naher prüfen, fo ergibt sich, daß der Centralverband den Versuch macht, den korporativen Auf^u der Versicherungs- Institute praktischer und einfacher zu gestalten, als dies in der Regierungsvorlage ge­schehen ist. Jede unnütze Anhäufung genossenschaftlicher Bildungen, welche die Ver­waltung erschweren würde, hat man zu vermeiden gesucht; /Fr reden- höheren V«..- waltungsbeziik wird als Regel nur ein einziger genoffenschaf l^er Verband in Vo- schlag gebracht, der je nach Bedürfniß in eine Anzahl räumlich zusammenhängender

Nach"demReg"ierungsentwurfe gehören die Arbeiter, in deren Interesse die Ver- fi cfier una 3 a ennif en f chatten aei'cbaffen werden, nicht zu den Mitgliedern derselben und bet >e“enjeinen Anth-il Die Vorlage b-s Centralverbandes bat den Kreis der Genostenfchastsmitglleder auf Arbeiter aus- aebehnt und läfit sie in umfassender Welse an der Verwaltung sich betheiUgen. Frei­lich war hierzu erforderlich, daß die Arbeiter, in Uebemnfttmmung mit den Beschlüssen, wttche der Reichstag bei der Berathung der ersten Vorlage in dritter Lesung gefaßt hat, zu den Unfallslasten mit herangezogen merben. Da aber der Procentsatz d^c Prämie, die ihnen auferlegt werden soll, ein äußerst geringfügiger

Eintritt des Bebarrungszustandes sich nur aus etwa 1 JL 50 Jahr ' . 91 soll so Ist allerdings hstrb-i von einer drückenden Belastung d-r Arb-rt-r nicht b" Anwendung der Formen des Akti-ng-setz-s auf di- g-noss-nschaftlichcn

lltaroorationen ist die Abhaltung von conftlluirenden und anderen Gcneraloersamm- lung-n^?°rgl. m im R-gierungs-ntwurf- vorgesehen Der Entwur d-s C-ntral- verbandes beseitigt auch diesen Mechanismus und vereinfacht die Verwaltung

intern die Arbeiter Mitglieder der Genossenschaft werden und m dieser Eigen­schaft an der Verwaltung theilnehmen bedarf es der Blldung von Arb-it-r-Ausschüs,-n nicht die vermöge ihrer Zahl und Verbreitung durch das ganze Land leicht ein Tummel-

'■>ÄXÄ.’ÄS”.ÄÄB **. 8?~„ ta «... schlag gebracht. In industriellen Kreisen hofft man, daß die Unfallversicherung, wenn si- nach den Vorschlägen des Centralverbandes organisirt wird, alle irgendwie berechtigten Erwartungen erfüllen, mancher berechtigten Beschwerdc Abhülfe schaffen und eine Aussöhnung der Arbeiter mit den gegenwärtigen Wirtschaftsformen an­bahnen wird.