Einzelbild herunterladen

berathen und § 1 derselben nach den Commissions-Anträgen angenominen. Nächste Sitzung Montag.

JÖattau, 28. April. Die Petition des Vereins der Hilisiadustrieen für Tabak- und Gigan enfabrifation an den deutschen Reichstag liegt im Wortlaute vor. Dieselbe, von dem Vorsitzenden des Vereins, Vicebürgermeister Nickel, gelangt nach ausführ­licher Begründung in Beziehung auf die einzelnen Jndustneen zu folgendem Schluß, bezw. folgenden Anträgen:

Den geschilderten schweren Schädigungen gegenüber, welche die Hilfsindustrieen durch Einführung des Tabakmonopols erleiden würden, richtet der Verein der Hilfs­industrieen für die Tabakfabrikation an den hohen Reichstag die Bitte: Dem Gesetz- Entwurf, betreffend die Einführung des Reichstabakmonopols, die Zustimmung nicht ertheilen zu wollen. Bezüglich der einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs jedoch müssen wir unsere Verwunderung darüber aussprechcn, daß in demselben unserer einen so erheblichen Theil des nationalen Vermögens ausmachenden Jnduslrieen mit keinem Worte erwähnt und unsere Existenz bet etwaiger Einführung des Monopols demselben auf Gnade und Ungnade überliefert wird. Allerdings besagt der Gesetzentwurf im § 68:Aus besonderen Billtgkeitsgründen können Unterstützungen mit Rücksicht auf den durch die Einführung des Reichstabakmonopols entzogenen oder geschmälerten Erwerb gewährt werden: 1) an Personen, welche in die Klaffen der nach den §§ 66 und 67 zu einer Entschädigung oder Vergütung berechtigten Personen nicht fallen, ins­besondere gehören hierher auch bisherige Tabakpflanzer in Distrikten, in welchen laut § 7 künftig Tabakbau nicht stattfinden darf; 2) an Personen der in den §§ 66 bis 67 bezeichneten Massen beim Mangel der daselbst angegebenen Voraussetzungen der Ent­schädigung oder Vergütung". Der Wortlaut dieses Paragraphen stellt zwar den Grundsatz auf, daß außer den In den SS 66 und 67 erwähnten Tabakfabrikanten, Rohtabakhändlern, dem Hilfspersonal und den Händlern mit Tabakfabrikaten auch andere Gewerbtreibende, welche in Folge des Monopols eine Verminderung ihres Lermögensstandes oder Erwerbes erletben, dafür eine Vergütung erhalten sollen. Allein eine gesetzliche Gewähr und Gewißheit dafür ist uns durch den Gesetzentwurf nicht gegeben. Und doch stehen dem größten Theil unserer mit der Zabatinbuftrte eng ver­bundenen Gewerbtreibenden bei Einführung des Tabakrnonopols ebenso schwere Ver­mögens- und Erwerbsverluste bevor, wie den Tabakfabrikanten selbst. Große Capital- anlagen, unser geistiges und materielles Eigenthum werden lahm gelegt und entwei thet, unsere Erwerbsfähigkeit zerstört und eine große Anzahl von technisch gebildeten Leuten, die einen neuen, ihnen fremden Erwerb Nicht so bald finden, mit ihren Familien vor den Ruin ihrer Existenz gestellt werden. Solchen erschreckenden Gefahren unserer Existenz gegenüber rufen wir die staatliche Gerechtigkeit beim hohen Reichstag an, daß die Hilfsindustrieen nicht mit anderem Maße gemessen, und es der Monopolverwaltung nicht Übe:lassen werde, für die geschädigten Hilfsindustrieen Unterstützungen auszu­werfen ober nicht. Der hohe Reichstag wolle vielmehr die Hilfsindustrieen, die doch den gleichen Schutz der Gewerbeordnung wie die übrigen Gewerbe genießen, mit den­selben gleich gesetzlich behandeln und dem Gesetzentwurf, betreffend die Einführung des Reichs-Tabakmonopols, die Bestimmung einfügen: Daß mit Rücksicht auf den Ver­lust oder die Schmälerung der bisherigen Erwerbsthätigkeit auch die Fabrikanten und das Hilfspersonal, sowie die Arbeiter der mit der Tabakindustrie unmittelbar ver­bundenen, in den vorstehenden Darlegungen characterisirten Hilfsgewerbe eine an­gemessene Personal-Entschädigung erhalten. Wir haben ferner nächgewiesen, daß durch Einführung des Monopols und die dadurch bedingte Einstellung der seitherigen Fab­rikation nicht nur eine große Anzahl Fabrik- und Magazin-Gebäude, sondern auch Maschinen, Werkzeuge und Geräthe, welche zur ausschließlichen Herstellung der von der Tabakindustrie verwendeten Gebrauchsgegenstände benöthigt werden, jum Theil völlig werthlos werden, thells eine Werthverminderung erleiden. Unsere Darlegung weist ferner nach, daß die Inhaber der Hilfsgewerbe Anlagen zum Theil kostspielige Umänderungen der Betriebseinrichtungen treffen müssen, um einen anderen Erwerb zu ermöglichen. Wir halten es deßhalb der Billigkeit entsprechend und bitten den hohen Reichstag, eine Bestimmung in den Gesetz-Entwurf dahin aufnehmen zu wollen: Daß die Maschinen, Werkzeuge und Geräthe, welche bei den Hilfsindustrieen ausschließlich zur Herstellung der für die Tabakindustrie gebrauchten Erzeugnisse geeignet sind, wie auch die Vorräthe an fertigen Fabrikaten, welche für die Tabakindustrie angefertigt und sonst nicht oerroert6et werden können, von der Monopol-Verwaltung nach Maßgabe des S 61 des Gesetzentwurfs zu Übernehmen sind; ferner: daß für die Fabrikanlagen, Maschinen, Werkzeuge und Geräthe, welche werthlos werden ober eine Werth­verminderung erleiden, sofern sie nicht von der Monopol-Verwaltung übernommen werden, eine Real-Entschädigung nach Maßgabe des S 65 des Entwurfs geleistet werde."

München, 29. April. Fürst Otto von Oettingen-Spielberg, Mitglied der Kammer der Reichsräthe, ist heute in Folge eines Schlaganfalles hier gestorben.

Der Landtag ist heute Nachmittag 1 Uhr durch den Prinzen Luitpold im Namen des Königs geschlossen worden. In dem Landtags-Abschiede wird bezüglich des Gesetzentwurfs über die Kasernenbauten die erfolgte Ablehnung im Interesse der Fürsorge für das Heer lebhaft bedauert.

Baden-Baden, 29. April. Ihre Majestät die Kaiserin ist heute Nach­mittag 53/4 Uhr in erwünschtem Wohlsein hier eingetroffen. Dieselbe machte nach dem Diner dem Großherzog von Baden einen längeren Besuch und empfing sodann den Besuch der Herzogin von Hamllton, den sie alsbald erwiederte.

Hesterreich.

Wien, 29. April. Das Abgeordnetenhaus beendete heute die General­debatte über die Zolltarif-Vorlage. Handelsminister Baron Pino führte aus, daß die Agrarzölle nicht ausschließlich im Interesse Ungarns liegen, sondern auch den Wünschen der österreichischen Landwirthe entsprechen. Derselbe zählte die Errungenschaften in den Jndustriezöllen gegenüber dem Jahre 1878 auf und sprach die Ueberzeugung aus, daß, wenn der Zolltarif scheitern sollte, von den jetzt Opponirenden der dringendste Ruf nach Einführung der benachbarten Zölle erhoben werden würde. Abg. Rieger trat als Generalredner gleichfalls für die Vorlage ein und gab der Hoffnung Ausdruck, daß durch ein freundschaftliches^ Uebereinkommen mit Ungarn ein größerer Schutz der feineren Wollwaaren erzielt werden wird.

Im Ringtheater - Proceffe wurden heute Schauspieler vernommen. Schauspieler Rötel behauptete entschieden, daß Jauner ihm die Regie für die Vorstellung ain 8. December nicht übergeben habe. Es kam in Folge dessen zu einer lebhaften Scene zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten Jauner. Ein Billeteur behauptete, die Noththüren seien stets angelweit offen gewesen. Der Gerichtshof lehnte die Vorladung des früheren Polizeipräsidenten Marx ab.

Arankreich.

Paris, 29. April. Ueber den Ueberfall einer französischen wissenschaftlichen Expedition wird derAgence Havas" aus Oran ge­meldet: Zwei Compagnien der Fremdenlegion begleiteten unter dem Cominan- danten de Castries eine topographische Recognoscirungs-Abtheilung mit einem Lebensmittel-Transport für zwei Tage. Dieselben wurden bei Tigri von 6000 von ihren Frauen begleiteten Fußgängern und 1800 Reitern angegriffen. Die Compagnien kämpften heldenmüthig, tödteten mehrere Hundert der Angreifer und behaupteten das Kampffeld, mußten aber, da die Begleitungs-Mannschaften des Transports geflohen waren, letzteren verlassen. Ihr Verlust besteht in 37 Tobten und 30 Verwundeten.

Nach einer weiteren Depesche derAgence Havas" aus Oran gehören die Stämme, welche den Angriff auf die topographische Recognoscirungs-Abthei­

lung machten, zu den nominell dem Kaiser von Marokko unterworfenen Stäm­men. Wie verlautet, sei der Führer der Angreifer gefallen. Eine Colonne ist zur Verfolgung derselben abgesandt.

England.

London, 29. April. In Doncaster wurde heute ein junger Mann, Namens Dornig, unter der Anschuldigung verhaftet, einen Brief an die Königin geschrieben zu haben, in welchem Drohungen gegen das Leben derselben ent­halten waren. Derselbe wurde nach London gebracht und vor den Richter ge­führt , der das weitere Verhör auf eine Woche vertagte. In dem Briefe war angegeben, der Angeschuldigte sei ein irischer katholischer Priester; er verlangte 200 Pfd. Sterl., damit 50 Arbeiter seiner Gemeinde nach Amerika auswandern könnten, sonst würden sich dieselben verbinden, um die Königin zu tobten. Der Angeschuldigte ist in Wirklichkeit ein Bureauarbeiter an der Eisenbahn bei Doncaster.

Rußland.

Petersburg, 29. April. Die in der Depesche vom 26. d. Mts. er­wähnte Feuersbrunst ist in Mohilew - Podolsk, nicht in Kamenetz-Podolsk gewesen; über 100 Häuser jüdischer Einwohner sind abgebrannt.

Wie die deutscheSt. Petersb. Ztg." erfährt, sind int Kriegsministe­rium in diesen Tagen die Details für die int Princip beschlossene Erbauung neuer Forts bei Warschau, Kowno und Gouionz (Gouvernement Groduo) aus­gearbeitet worden. Die Gesummtkosten sind auf 60 Mill. Rubel veranschlagt; die Arbeiten sollen in 10 Jahren beendigt sein. In diesem Jahre sollen die Forts bei Warschau in Angriff genommen werden. 6 Werst von Warschau, auf dem linken Ufer der Weichsel, werden 7 Forts, auf eine Strecke von 27 Werst vertheilt, angelegt. Jede Befestigung erhält eine Länge von 250 Faden. Von dieser Besestigungslinie 2 Werft entfernt werden 4 Forts von derselben Größe errichtet und jenseits von Praga, 6 Werst von der Stadt entfernt, sollen 4 Forts von größeren Dimensionen aufgeführt werden. Zur Ausführung dieser Arbeiten sind für das laufende Jahr zunächst 10 Mill. Rubel assignirt.

Afrika.

Algier, 28. April. Aus Süd-Oran wird gemeldet: Eine französische wissenschaftliche Mission war südöstlich von Mecheria mit topographischen Arbeiten beschäftigt, als eine Reiterbande Si-Sliman's dieselbe überfiel und ehe aus Mecheria Hülfe kam, 40 Mann, darunter 2 Ofsiciere, tödtete und ebenso viel verwundete. Si-Sliman war mit seiner Beute bereits entkommen, als Hülfe erschien. Eine französische Colonne soll die Fliehenden über die Grenze verfolgen.

Tunis, 29. April. Der deutsche Consulatsverweser Dr. Nachtigal wurde zur Audienz bei dem Bey in einem Galawagen des Letzteren von dein deutschen Consulate abgcholt. Der französische Residentschafts-Secrelär Eftournelle beglei­tete Dr. Nachtigal, um diesen auf feinen ausdrücklichen Wunsch dem Bey vorzustelleu. Eine französische Husaren-Abtheilung escortirte die Equipage bis zum Palaste des Bey. Dr. Nachtigal überreichte sein Beglaubigungs-Schreiben und brachte dem Bey seine Huldigung dar, welcher sich hiernach in ein freund­liches Gespräch über die Forschungsreisen Dr. Nachtigal's einließ.

Telegraphische Depeschen.

Wolffs telegr. Corresponde«,-Bureau.

Wiesbaden, 30. April Se. Majestät der Kaiser und Ihre Königl. Hoheit die Großherzogin von Baben wohnten gestern ber von ben ersten Kreisen der hiesigen Gesellschaft veranstalteten WohlthätigkeitS-Vorstellung im Theater bei. Zum Diner hatten gestern ber Cberpräfibent, Graf Eulenburg, der (gestern hier in den Adelstand erhobene! Staatssccretär v. Hofmann, Schloßhauptmann p. Hecringen aus Cassel, Oberst Befiel, Hosrath Fresenius, Friedrich Bodenstedt und der Geh. Regierungsrath Hilf Einladungen erhalten. Heute Vormittag besuchte Ihre Königl. Hoheir die Groß­herzogin von Baden den Gottesdienst in der evangelischen Hauptkirche. Zu dem heutigen Diner haben die Prinzessin Lippe, Prinz Nikolaus von Nassau, die Gräfin Merenberg, die Prinzessinnen von Thurn und Taxis und von Ardeck, die Gräfin Elz, der Regie­rungspräsident von Wurmb nebst Gemahlin, der Freiherr von Ompteda nebst Gemahlin, Fräulein v. Scherff, Prinz Sayn-Wittgenstein und Gras Zichy Einladungen erhalten. Die Abreise Sr. Majestät des Kaisers ist auf heute Abend 8>/- Uhr festgesetzt. Ihre Königl. Hoheit die Großherzogin von Baden begleitet Se. Majestät bis Frankfurt a. M.

Ludwigsburg, 30. April. Die Gemahlin des Thronfolgers, des Prinzen Wilhelm von Württemberg, Prinzessin Marie, ist in Folge ihrer Ent- binduugheute früh 6*/2 Uhr in der Villa Marienwahl gestorben.

Wien , 30. April. Fürst Alexander von Bulgarien ist gestern Nach­mittag hier eingetroffen. Derselbe gedenkt einige Tage hier zu verwesten und sich sodann zum Besuche seiner Verwandten nach Darmstadt zu begeben.

Im Ringtheater-Processe verlas Dr. Singer ein Schreiben Wilke's, wonach der letztere bezeugen will, daß Director Jauner für den 8. Decbr. v. I. die Regie an Nötel übertragen habe. Die vernommenen Zeugen beponirten nur bereits bekannte f. Z. von den Zeitungen gemeldete Detasts. Der Fürst Alexander von Bulgarien ist heute nach Petersburg abgereift und wird sich erst von dort aus nach Darmstadt begeben.

Wien, 30. April. Osficiell. Am 27. dS fand bei Bjalasnica Planina ein dreiviertelstündiges Gefecht gegen ungefähr 50 Insurgenten statt, welche zersprengt wurden und mehrere Leute verloren. Auch aus dem Rückmärsche über Radvpvlj fand ein kleiner Zusammenstoß statt; die Truppen nahmen den Insurgenten die am 26. ds. in Masowce geraubten 300 Stück Schafe und 60 Stück Rinder wieder ab und zer­sprengten die Insurgenten. Ans Maestrovae Planina und Bucewobordo sollen noch einzelne Banden von 1200 Mann stehen deren Aktionsraum jedoch in Folge der Besetzung der Grenze ein engbeschränkter ist.' Gegen die Räuberbanden im Focabezirke und im Narrentathai werden häufig Streifrüge unternommen.

Prag, 30. April. Nach den her vorliegenden Nachrichten dauert der Strike der Kohlengrubenarbeiier noch fort. Bemerkenswerthe Excesse sind aber nicht vorge­kommen. Das energische Vorgehen der Behörden verbürgt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit In Karbitz fand eine von über tausend Arbeitern besuchte Veisammlung statt, in welcher eine die Forderungen der Arbeiter umfassende Resolution angenommen wurde. Mit Stöcken bewaffnete Weiber durchziehen die Stadt und halten die Schichtlohnaibeiter von der Fortsetzung ihrer Arbeit zurück. Nur in dem Brüxer Segen-Gottes-Schachte wird noch gearbeitet. Die dortigen Arbeiter wiesen die Agitatoren entschieden zurück und arbeiten unter dem Schutze von Militär weiter. Der Ausfall, welchen die betreffenden Eisenbahnen in Folge des Strikes in ihrem Betriebe erleiden, wird ans 20006000 fl. pro Tag geschätzt.

Rom, 30. April. Der König von Württemberg kehrt dem Vernehmen nach, unter Aufgabe weiterer Reiseprojecte, bereits übermorgen nach Stutt­gart zurück.

Petersburg, 30. April. Der Minister des Innern weist officiell die von der Presse verbreiteten Gerüchte zurück, daß die Ausschreitungen gegen die Juden die Folge der Unthätigkeit der Behörden seien. Ernstliche Unruhen seien überhaupt nur in