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wurde mit den Kleinen ha gesagt. Die beiden D Fröbel zu wirke

Amerika.

Washington, 16. December- Die Repräsentantenkammer hat be« schloffen, sich vom 21. ds. bis zum 5. Januar zu vertagen.

Lokale-.

Gießen, 19. Dezbr. (Scbwurgericktsverhandlung am 17. Dezbr. 1881.) ®egcn Andreas Feldpusch II. von Leusel wegen bctrüglichen Bankerutts.

Derselbe war beschuldigt, daß er als Schuldner, welcher seine Zahlungen eingestellt hat und über dessen Vermögen das Concursverfahren eröffnet worden ist. in der Absicht, seine Gläubiger zu benachthciligen, Vermögensstücke im Laufe des Jahres 1881 verheimlicht oder bet Seite geschafft bade.

Durch Spruch der Geschworenen wurde Feld pusch des betrüg!,chen Bankerutts für schuldig erkannt, ihm jedoch mildernde Umstände bewilligt urb er durch Urtheil mit 1 Jahr und 3 Monaten Gefängmß bestraft.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. (Korrespondenz ° Bureau.

Essen, 18. Decemb?r. Die „Effener Ztg." veröffentlicht folgende an Karl Lueg in Oberhausen, Vorsitzenden des Vereins deutscher Eisenhüttenleute, gerichtete Antwort des Reichskanzlers, Fürsten Bismarck, auf das Dank- Telegramm des genannten am 11. dieses Monats in Düffelborf ver­sammelten Vereins: „Berlin, 16. December. Die Zustimmung des Vereins deutscher Eisenhüttenleute zur Winhschaftspolitik d r Regierung hat mich um so mehr gefreut, als dieselbe von einer für die Beurtheilung dieser Pol tik besonders zuständigen Seite uuögeht. Ich hoffe mit Ihnen auf nachhrltia bessere Zetten für die Werke und die Arbeiter."

Wien, 18. December. Der Kaiser ist heute früh in Begleitung des General-Adjutanten Baron Monde!, sowie der Flügel-Adjutanten Freiherr v. Mertens und v. Plönnies aus GödöÜö hier emgetroffen. Von Vormittags 10 bis 12 fand großer Empfang bet dem kronprinzlichen Paare, Nachmittags 5 Uhr in der Hofburg Famtltendiner statt, an dem sämmtliche hier anwese ide Mltg'ieder der kaiserlichen Familie thetlnahmm.

Belgrad, 18. December. Die Regierung hat die vor dem Kriege ansässigen und später geflüchteten Arnauten aufgefordert, in ihre Besitzungen wieder zurückzukehren. Die Regierung mache gleichzeitig ihren auswärtigen Agenten von dieser Aufforderung Anzeige und richtete an die Pforte das Er­suchen, ihr bet ihrem Vorhaben behülflich zu sein.

New-Aork, 18. December. Der Nordpol-Fahrer Dr. Hayes ,st gestorben.

Scene eignete sich am Mittwoch auf der Brandstätte des era, geb. Baltazzt, deren in der Fries'schen militärischen Erziehungs- öLn neben mehreren anderen Zöglingen derselben Anstalt sich im Theater befanv v ch vermißt wird, erschien in Begleitung ihres Bruders im Theater, um den Versuch zu. machen, die Leiche ihres Sohnes selbst aufzusuchen und zu agnosciren. Don

Gießen, 19. Dezember. Ein Hochgenuß war es für den Kinderfrcund gestern den

verschiedenen Bescheerungen beizuwohncn, welche «Heils von der Schul?, theils von edlen Menschen armen Kinder bereitet wurde. Im Schulhous in der Schuistraße bereitete der „Verein zur Sammlung von Cigarrenspitzen" 10 Kindern (6 Knaben und 4 Mädchen) dadurch

eine Hobe F-eude, daß er dieselben vollständig neu equipirte. — Im Schulbaus in der Schillerstraße wurden unter der opferwilligen und unermüdlichen Leitung des Herrn Lehrer Curfchmann 117 armen Kindern der Welhnachtßdaum angezündet und dieselben reichlich

mit Kleidungsstücken u. s. w. bedacht. — In der kath. Kirche fand eine gleiche Feier um

5 Uhr statt. — Um 6 Uhr Abends fand unter terjgetoobnten immensen Theilnahme des Pub

likums die Bescheerung Der Kleinkinderschule in der Turnhalle statt Es war uns

nicht möglich ein Plätzchen zu erwischen aber wenn man Den Jubel und die Freude mitanhörte welche von den Kleinen ausging, muß auch hier Das Christkindlein, wie ja bei unserer Kl ein- kindersckule nicht anders zu erwarten, die braven Klcin.n reichlich bedacht haben. — Nachmittags um 4 Uhr vereinigte der ©aalj „Prinz C ar 1"_ Eltern und Zöglinge des Kindergartens

, tarnen Hube' herangebildet wird. Wie spielend und froh wie schön wurde gespielt, gesungen und bas Verscken her- tel besitzen ein Talent, ,m S'nne des großen K'.nderfrcundes eltem aet'vst und mit allem Vertrauen ihre Kleinen demi Kmder- lDaß solches Vertrauen von Seiten der Eltern besieht, deren uchen, bewies die sinnige Anerkennung, welche zum Schluß

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eine solche Feier ganz zu würdigen^ So ein recht

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Die Debatte wird geschlossen.

Abg. Frhr. v- Minnigerode: Der Abg. Hüter hat von der rechten Seite des Hauses gesprochen- Ich weise Namens meiner Partei die Joentificirung mit den Aus­führungen des Abg. Lohren zurück. (Beifall links.)

Titel 2 wird hierauf genehmigt.

Bei T'tel 3 (Rübenzuckersteuer 47,421,460 jQ befürwortet Abg. Härle eine Resolution, den Reichskanzler auszufordern, Erhebungen darüber anzustellen, inwieweit durch die Exportbonifikation der Ertrag der Rübenzuckersteuer alterirt wird

Schatzsecretär Scholz ist mit dem Inhalt der Resolution einverstanden, hält dreielbe aber für überflüssig, da die Regierung diesem sehr wichtigen Gegenstände unausgesetzte Aufmerksamkeit zuwendet und in der bezeichneten Richtung bereits Er­mittelungen anstellen laßt.

Abg. Möller (Sangerhausen) bittet die Regierung, daß bei einer etwaigen Uenderung der Steuer die Axt nicht an die Wurzel gelegt und eine blühende Industrie geschädigt werde. Durch eine chikanöse Steu.-r schädige man nicht blos die Zucker- mdustrie, sondern dem Nationalwohlstand selbst.

.. l At>6-Frhr. v. Minnigerode erklärt sich für die Resolution, die darauf vom Hause mit dem Tit-l 3 angenommen wird.

Titel 4 (Salzsteuer 36,709,540 J4) wird debattenlos bewilligt.

- k ?itel 5 (Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 35,517,630 wird ebenfalls debattenlos bewilligt

Titel 6 (Brausteuer 15,111,170 J£) veranlaßt den Abg. Goldschmidt, die Bitte auszusprechen, em Surrogatsverbotgesetz dem Hause vorzulegen. Die Verwendung von Surrogaten gehöre zwar zu den Mährchen, das Gesetz sei aber erforderlich, um jeden Verdacht zu beseitigen.

Abg. Uhden (Crossen) tritt dem Vorschläge bei und bedauert die Abwesenheit des Directors aus dem Reichskanzleramt, um denselben darauf aufmerksam zu machen daß gesundheitsschädliches verdorbenes Bier oft ausgefrischt auf den Markt gelange'. Dagegen müssen Schutzmaßregeln getroffen werden.

r Schatzsecretär Scholz wird eine derartige Vorlage zugleich mit der in Aussicht stehenden Vorlage über die Erhöhung der Brausteuer einbrmgen.

Abg. Goldschmidt bittet die Regierung dringend, das Braueretgewerbe durch abermalige Vorlage der Brausteuererhöhung nicht zu beunruhigen. Das Braugewerbe sei außer Stande, eine erhöhte Steuer zu tragen.

Der Titel wird darauf bewilligt. Das Gleiche geschieht mit den Titeln 7—9. Averse m Höhe von 5,578,610 JL.

Damit ist dieser Thetl der Etatsberathung erledigt.

Abg- v. Benda berichtet sodann noch über verschiedene Positionen der Reichs­schuld, des Pensionsfonds, der Martrikularbeiträge und über das Etatsgesetz. W diese Positionen werden debattenlos bewilligt und das Etatsgesetz genehmigt.

Damit ist die zweite Berathung des Etats mit Ausnahme des Titels ,,-zölle" erledigt. —

Das Haus vertagt sich hierauf auf Montag den 9. Januar 1882, Mittags 1 Uhr. Tagesordnung: Rechnungssachen und Interpellation Hertltng

Schluß 43/4 Uhr.

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erzogen unb zum denkenden und folger, wmn Mi. M,T,nh ,.nd froh

Deutscher Reichstag.

19. Sitzung vom 17. December.

Am Bundesrathstische: v. Bötticher, Scholz, Bitter u. A Präsident v. Levetzow eröffnet die Sitzung um 12V1 Uhr. Eingegangen ist die in Genf vollzogene Reblaus-Convention- Tagesordnung: 1) Wahl des Präsidenten und der beiden Vicepräsidenten für die Dauer der Session. Auf Vorschlag des Abg v. Bennigsen wird das bisherige Präsidium, bestehend aus dem ersten Präsidenten v. Levetzow, aus den Vicepräsidenten Freiherr zu Frankenstein und Ackermann für die Dauer der Session wiederqewählt. Präsident v. Levetzow nimmt die Wahl für sich und Namens der beiden Vicepräsidenten auch für diese an, dem Hause für das durch die Wiederwahl erwiesene Vertrauen den Dank aussprechend.

2) Fortsetzung der Berathung über die Einnahme aus den Zöllen und Ver­brauchssteuern.

In Titel 1 (Zölle) befinden sich in der Pauschsumme für Preußen die durch den bevorstehenden Zollanschluß der Unterelbe bedingten fortdauernden Kosten mit dem schätzungsweise ermittelten Betrage von 200,000 JL

Es erhebt sich über diesen Gegenstand eine längere Deaatte, in welcher die Abgg. Lasker, Richter, v. Bennigsen, Löwe und Hänel die Absetzung des Titels 1 von der heutigen Berathung empfehlen und durch einen heute eventuell zu fassenden Be­schluß die Entscheidung über die Rechtsfrage in der Hamburger Anschlußfrage nicht präludiziren. Auf den Vorschlag des Abg. Löwe (Berlin), dem die Abgg. Windthorst und Frhr. v Minnigerode beitreten, wird Titel 1 (Zölle) mit dem bezüglichen Vor­merk in Anlage 14 an die Budget-Commission verwiesen.

Zur Debatte gelangt Tetel 2 (Tabaksteuer 11,029,240 J4).

Referent Abg v. Wedell Malchow empfiehlt die unveränderte Bewilligung. — Abg. Schneider (Baden): Trotz des wiederholten Beschlusses des Reichstags gegen Tabaksmonopol stelle die Botschast dennoch eine diesbezügliche Vorlage in Aus­sicht mit dem ausgesprochenen Zwecke, durch die Erträgnisse des Monopols birecte Landessteuern zu beseitigen. Es scheine, als sollten die Tabaksindustriellen und Tabaks­producenten in Deutschland nickt mehr zur Ruhe kommen. Als Vertreter eines Landes, welches durch die Einführung des Monopols schwer geschädigt werden würde, halte er für seine Pflicht, die Sache hier noch einmal zur Erörterung zu bringen. Nack seiner Meinung könne das Monopol nur dann große Erträge liefern, wenn der Staat die sämmtlichen Fabriken ankauft und die Hausindustrie vollständig vernichtet- Durch das Tabaksmonopol würde aber der Tabaksbau bedeutend beschrankt werden, die Folge davon wäre eine Entwertung des Grund und Bodens, wodurch die Verhäl nisse der seinen, jetzt im Wohlstände lebenden Tabaksbauer schwer geschädigt wurden. Eine Erleichterung der Steuerlasten würde vielleicht durch das Monopol in einzelnen Ge­meinden herbeigeführt werden können; es würde dies aber auf Kosten Hunderter von Gemeinden geschehen, denen mau eine ganz empfindliche Armenlast ausbürden würde- Redner betont nachdrücklich, daß fein Heimathland Baden mit großer Freudigkeit für Die beutf^e Einheit eingetreten sei; diese Freudigkeit hätte in den letzten Jahren sehr nachgelassen und würde man die dortige Bevölkerung dem Partikularismus tu die 7"me treiben, wenn die Idee des Tabaksmonopols nicht fallen gelassen wird. (Bei­fall links.)

Staatssecretär Scholz: Das Tabaksmonopol stehe mit dem Etat in keiner Verbindung. Die Herren könnten doch ihre Reden über das Tabaksmonopol bis dahin die Vorlage an den Reichstag gelangt. Es liege daher nicht in der J?b'l *%t ber Regierung, in eine Diskussion einzutreten, man möge aber daraus nicht öen Sckluß ziehen, daß die Regierung die Ausführungen des Vorredners als richtig anerkennt. 0

Präs. v. Levetzow: Ueber Das, was Ordnung im Hause ist, habe ich zu ent­scheiden. Die Mitglieder des Hauses haben das Recht, zu reden, worüber es ihnen gut scheint. (Beifall links.)

Abg. Lohren (conf.): Er könnte nur in dem Fall: für das Monopol stimmen, wenn die Interessen, die dadurch geschädigt werden, verschwinden gegen die obersten Interessen des Volkes, wenn der Einsatz geringer ist als der voraussichtliche Gewinn. Einen solchen höheren Gewinn erblickt Redner in der beabsichtigten Socialreform, die dazu bestimmt sei, die Lage der Verhältnisse unserer arbeitenden Bevölkerung zu ver­bessern. Der Abg. Richter, meint Redner, verweise allerdings Alles auf die Selbst- h'lfe, auch Diejenigen, welche sich nicht selbst helfen können- (Widerspruch.) Das müste anders werden. Wenn der Abg. Richter in feiner Etatrede auf das Tabaks­monopol Friedrich des Großen hingewiefen habe, so bemerke er, daß der große König auf dieses fein eigenstes Werk stolz gewesen sei, und daß die Erfolge auch keineswegs Ungünstig gewesen, wie Herr Richter behaupte! habe. Aber damals wie heute habe eine Partei, eine Freihandelspartei, im Lande bestanden, welche hoffte, ihr System bei Thronwechsel zu ihren Gunsten zur Geltung zu bringen- (Ruse links: Pfui' Pfui! zur Ordnung!)

Der Vicepräsident v. Frankenstein hat den Ausdruck nicht genau verstanden Der Redner wiederholt denselben mit dem Hinzufügen, daß er von einer Partei außer­halb dieses Hauses gesprochen habe. (Widerspruch links.) Redner fügt hinzu daß er darüber nicht im Zweifel sei, daß gleiche Ursachen auch gleiche Wirkungen haben und daß, wenn diese Parte: wieder !zur Herrschaft gelangt, es feine zwanzig Jahre bedarf um wieder em neues Jena über Deutschland herbeizuführen. (Gelächter links.) Nur in emem Punkte werde das Endresultat verschieden sein, nämlich, wenn diese Partei ..... (Ruse: Zur Sache!)

, Nachdem der Präsident den Redner zur Sache gerufen, von derselben aber wieder­holt abweicht, um nochmals auf die Sache verwiesen zu werden, verläßt er schließlick die Tribüne, ohne feine Ausführungen beendet zu haben.

Abg Sander bringt verschiedene Beschwerden gegen die bestehende Tabakssteuer zur Sprache und bittet dringend, den Wünschen und Beschwerden möglichst gerecht zu werden, weil sonst in unserer Bevölkerung mehr und mehr das Gefühl entstehen müsse als wolle die Negierung sie mürbe machen, um sie für eine andere Steuerart vor!u- bereiten. Er (Redner) glaube das nicht, aber er meine, die Negierung sollte auck den Schern melden. ö }

Abg. Köpfer (Baden) weist auf die abfälligen Urtheile der Handelskammern auf bie wiederholten Resolutionen des Reichstages gegen das Monopol hm, das letzt nack

Wahlen noch weniger Aussicht habe, eine Majorität zu erlangen arTÜp^dner beschwert sich ferner über verschiedene Anordnungen der Behörden bei Ausiühriing des Gesetzes über die Tabakssteuer.! 9 n

Director Burckard erwidert, die Regierung fei bemüht, die Ermittelung des steuerpflichttgen Tabaks möglichst einfach zu gestalten, aber allerdings fei der Betrieb lC^Äer handhaben. Deshalb habe auch das Gesetz alternativ die Betriebe nach der Blatterzahl unb nach bem Gewicht zugelassen. w

Abg. Frhr. v. Ow (deutsche Reichspartei' konstattrt, daß der Abg. Lohren nur ferne eigene Ansicht ausgesprochen und nicht im Namen der Reichspartei das 9Rnrt gerührt habe. (Rufe l'nks: Hört! hört!) In Württemberg und auch in anderen deutschen Landern habe man früher mit dem Monopol sympathisitt, weil man von demselben bie Beseitigung der Matrikularbeitrage erwartet habe. Aber seitdem davon die Rede aeweren. daß die Erträge des Monopols als das Patrimonium der Enterbten in A— Ä wesbe hätten die Sympathien für dasselbe nicht nur abgenommen

fonbernfie seien vollständig verloren gegangen. Er habe übrigens zu erklären, daß brer b^A"^ck>sp°"ei es ablehnt, die Frage des Tabaksmonopols mit der Sozialreform in Verbindung zu bringen. F

Abg. Hüter (Stralfund) erklärt, daß die liberalen Parteien es ablehnen müßten die Krcme in bie Debatten bieies Hauses zu ziehen. Sie seien fest überzeugt baß dieser Weg nicht zu einem guten Ende führen könne. 3 * 5 8 ' °

~ Abg- Goldschmidt bringt eine Beschwerde in Bezug auf das Reglement lur morU^mirb6 * bem Reg -Corn. Director Burcharb in befriebigenbem Sinne beant- . k „ ^bg. Walter (Sachsen) spricht ebenfalls über bie Beunruhigung der Tabaks- llbri5tC bas Monopol unb macht auf bie politischen Bedenke^ bie aus den neulichen Erklärungen des Ministers des Innern re'ultiren, aufmerffam die gegen eine Vermehrung der abhängigen Beamten sprechen. 0 8 c