Ausgabe 
20.6.1880 Erstes Blatt
 
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Juni. 1 Hermine SßoiSto'

führen, wenn man sich dazu verstehen wollte, den von den Conservativen gestrichenen Absatz 3 der Vorlage aufzunehmen, wonach die Regierung bestimmen kann, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Personen, welche ausländische Bildungsanstolten besuchen, vom geistlichen Amte fernzuhalten seien. Der Minister schließt mit der Bitte, die Regierungsvorlage unverändert sanzunehmen um zunächst der Vorlage eine feste

Srlegraphischk Depeschen, telegr. d»xrefp*n>e»i

Vermischtes.

lieber die bereits telegraphisch angezeigten Verwüstungen, welche das Unwetter in der sächsischen Oberlausitz angerichtet hat, berichtet dasDresdener Journal": Zittau, 15. Juni, früh 7 Uhr 22 Min. wolkenbruchartig« Regengüsse im Mandau- und im Neisiegebiet verursachten gestern Nachmittag große Ueberschwemmungen. Am schlimmsten betroffen scheinen: Nieder- und Mitteloderwitz (6 Menschen verunglückt, 7 Häuser ganz weggerissen, über 100 Häuser beschädigt), die Zittauer Vorstadt, Hirschfelde (das Wohnhaus der MüLer'schen Fabrik ist halb weggerisicn), Reichenau (1 Haus weggerissen). Der an Brücken, Wegen, Feldern und Gärten angerichtete Schaden ist ungeheuer; die Commumeatton ist nach allen Setten unter­brochen. Noch gestern wurde von hier ein Militärkommando nach Htrschfelde, diese Nacht ein solches nach Oderwitz abgesendet. Hirschfelde, 14. Juni. Vierstündiger ununterbrochener

Lokales.

Gießen, 19. Juni. In der am 15. und 16. d. Mts. stattgefundenen öffentlichen Sitzungen des Provinzialausschusies ergingen, nachdem einige Gegenstände durch Anzeige ihrer Erledigung Seitens der Parteien ausfielen, folgenve Entscheivungen:

1. Die Reelamation des Johannes Schneider zu Reichlos gegen das Heberegister des Schweinehirtenlohnes betreffend wurde erkannt, daß der ergriffene Recurs als formell unzulässig zu verwerfen und Reeurrent in die Kosten des Verfahrens dieser Instanz zu verurthctlen sei.

2. In Sachen des Ortsarmenverbandes Ortenberg gegen dm Ortsannenvcrbanb Selters wurde der Beklagte verurtheilt, dem Kläger die eingeklagten 96,74 JL zu ersetzen, tote Kosten des Verfahrens zu tragen, sowie den Aversionalbetrag von 10 X an die Provinzialkaffe zu bezahlen.

3. In Sachen des Ortsarmenverbandes Hanau gegen den Ortsarmenverband Nreber- Erlenbach wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen und der Kläger in die Kosten des Verfahrens und einen Aversionalbetrag von 20 JL verurtheilt.

4. In Sachen des Ortsarmenverbandes Queck gegen den Or^sarmenverdand Stock- Hausen wurde die Klage als unbegründet abgewiesen, Kläger in die Kosten des Verfahrens, sowie zur Zahlung eines Aversionalbetrages von 20 JL in die Provinzialkaffe verurtheilt.

5. In Sachen des Ortsarmenverbandes Gelnhaar gegen den Ortsarmenverband Con- radsdorf wurde Beklagter zur Zahlung der eingeklagten 85,60 nebst 5 °/0 Zinsen vom Tage der Klage an, Tragung der Kosten deS Verfahrens und in einen Aversionalbetrag von 20 JL verurtheilt

6. In Sachen des Ortsarmenverbandes Pfordt gegen den Ortsarmenverband U'llers- Hausen wurde die Klage für begründet erkannt und Beklagter verurtheilt, dem Kläger die ein- geklagten JL 23,30 zu ersetzen, die Kosten des Verfahrens zu tragen und einen Aversionalbetrag von 20 an die Provinztalkaffe zu bezahlen.

7. In Sachen des Ortsarmenverbandes Caffel gegen den Landarmenverband Gießen wurde behufs Vervollständigung des Beweismaterials die Ladung von Zeugen und Sach­verständigen für nöthig erachtet und deßhalb die Verhandlung ausgesetzt.

Gießen, 19. Juni. Am 13. d. M. wurden einem Manne zu Hungen aus seinem Wohnzimmer 490 JL und zwar bestehend aus 24 20.^L-Stücken und 1 10 Stück, welches Geld sich in einer Commodeschublade befand, gestohlen. Ob ein Fremder hier den Diebstahl verübt oder Näherstehende sich an demselben betheiligt haben, wird die eingeleitete Untersuchung ergeben. __

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Brüffel, 18. Juni. Di-Jndep. Selfie" will wissen, in Folge d-s Resultats der iünfisten Wahlen werde sich der belgische Episkopat dem neuen Schulgesetze unterwerfen und an dem im August stattfindenden Nationalfeste ^heiligen Der Vatikan mache in diesem Sinne seinen Einfluß geltend um zugleich auch der Aushebung der belgischen Gesandtschaft beim päpstliche» Stuhle vor^eugen.^, ^genee rufle" erklärt ihrerseits,

die Antwort der Pforte auf die Noten der Eongreßmächte spreche keine Pro­testatio» gegen die Entscheidung der Conserenz aus, hebe vielmehr den Unter­schied zwischen Mediation und Schiedsgericht hervor.

Paris, 18. Juni. Deputirtenkammer. Der Kriegsminister legt den Gesetzentwurf über die Armeeverwaltung vor, welcher der Commission über- wiesen wird. Bet Beraihung des Budgets des Auswärtigen ersucht Louis Levrand um Aufschlüsie über Frankreichs auswärtige Beziehungen. Er wünsche die Ausdehnung des christlichen Einflusses im Orient für den Hall des Auf- Hörens der ottomanischen Herrschaft. Er wünsche auch Frankreichs Action bezüglich Montenegros, Serbiens, Rumäniens und der Libanon ander. Redner beglückwünscht die Regierung für ihr Eintreten zu Gunsten Griechenlands und constatirt schließlich, daß Frankreichs Politik aus der bisherigen Zuruckhaltung herausgetreten sei; Frankreich müsse aber zugleichbewnnenvorfiehen und aus seinen gemüthlicken Erinnerungen das Recht herleiten, an sich selbst zu denken. De la Fofie verlangt Ausklämngen über die Hartmann sche Angelegenheit und macht der Regierung de» Vorwurf, sich in der griechischen Frage allzuweit enaaairt zu haben. Er fragt ferner, welches die Sanktion der Vermittlung der Mächte sein werde. Frehcinet erinnert an die vielfach bereits dem Par­lamente gemachten diplomatischen Mitthetlungen. D-r Fall Hartman» habe keineswegs die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Frankreich und Rußland beeinträchtifit. Di- firiechische Frag- anlangend, könne man versichert sein, daß die französische Politik mit derjenigen Vorsicht geleitet werde, deren man sich niemals entäußern dürfe, aber auch mit der Würde, welche einem großen Lande zukomme. (Beifall.) Der Antrag Raspail auf Aushebung der Botschaft beim Vatikan wird verworsen; ebenso ein anderer Antrag Raspail's wegen Herab- setzuna der Besoldung der Botschaster. In Beantwortung einer Anfrage Marion's erklärt Freycinet: Die Unterhandlungen wegen Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Mexiko nehmen guten Fortgang. Das Budget des Auswärtigen wird in seiner G-iammtb-it angenommen

" Berlin 18 ^uni. Abgeordnetenhaus. Zweite Lesung der kirch-npolitisch-n Vor- laae Nachdem Referent Grimm über die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen P-U- tionen berichtet wird die Rednerliste s-stgest-llt; es send neun Redner für und acht t'0"" MrtiM 1 'mraemelbet. Reichensperger (Olpe) bestreitet, dass es der Regierung Ernst init^der Vorlage se! und daß sie wirklich derselben so große Wichtigkeit bcilcse, wie sic behaupte Das zeige die Haltung der Liberalen und Freieonscrvatwen. Die Centrumspartei wünsche den Katholiken sehr die Erleichterungen, welche die Vorlage enthalt" aber die Bedenken, welche die Diktatur der Regierung errege, mutzten zur Ablehnmig^der^Vorlage^draiigen. fid) (p geacll das sogen. Eulturexamen

erttärt dessen Beseitigung er für dringend geboten halt v. Krocher will Nicht MI Romen seiner Partei sprechen; er wünsche die unveränderte Annahme d-r Regi-rungs- S,e und würde nur insoweit Amendements zulassen, als es erforderlich lcheme, um dst Annahme des Gesetzes zu sichern. - Gneist bemerkt: er spreche nicht im Namen s-in-r^art^ welche ernste Bedenken hege, ob und wie weit fie der Regierung entgegen ».mm« »Ännf obne die Würde des Staates zu verletzen. Der Kampt sei entstanden du7ch den Md^rstand der »>rche gegen die Anzeigeverpflichtung. Wenn der Staat ipfaf ga entaeaenfommenb zeige, so erkenne er an, der schuldige -^heil gewesen zu sein. And-rers sts könne derselbe obgleich in seinem guten Recht, mcht gleichgültig bleiben aeaen b e Uebemanbe, welche der Kampf hervorgerufen könne mcht d.e Verantwortung üb-rn-b n-n für die Verwilderung der Sitten und die Irreligiosität, welcye durch die Verwaisung der Pfarreien entstanden. Der Angelpunkt des ganzen Streites sei und bl-sbe di- ^rog- hat die Kirche das Recht und die Pflicht, die Anzeige dem Staate zu n Sin rtiT sei abfolut falsch, wenn behauptet werde, es sei eine erhebliche Con- c-ssion°d-r Kirche wenn sie sich zu dieser Anzeige verstehen wolle. Uniweiselhaft habe der Staat das Rcht, von den Geistlichen dasselbe zu fordern, was er von anderen Beamten sord-i- Nicht die Anzeige an sich, sondern dreFo gen d.e sich daran knüpfen könmn seien die Ursache des Widerstandes. Aber die Anzeige hatte nut dem etwaigen Einfvruch der Negierung ober des kirchlichen Gerichtshofes nichts gemein. sek deß- balb das Verhalten der römischen Kirche der schlagendste Beweis, daß es sich hier nicht iÄinnbenssacben bandele. Was sich heute Preußen bieten laßt, bieten lauen soll, {JX sich^keür einziger noch so Heiner beutfd?er 2)uobeaftaat gefallen laffen. ®er 2Biber= swnd unb d?r ganze Kampf sei ungerechtfertigt, btßhalb habe sich bie Kirche unb bas katholische Volk bie tromigen Folgen selbst zuzuschrelben unb dürfe von keinem Mar- tnnum reden Mit Art. 1 sei er einverstanden, da er von der Nothwendigkelt gefordert sei u7d weil mit demselben Niemand mehr glauben werde, daß der S aat d.e Kirche Lfnmnfe und den Glauben unterdrücke, wenn das Centrum den Artikel ablehne. Er und ftine Freunde würden für das Gesetz stimmen, wenn die Artikel 4 und 9 entfernt

Bericht- d-r Couful» b-w-if-n, daß sich das türkisch- R-Ich noch niemals in rintm so d-sorganiflrte» und kritische» Zustande befunden hat wie gegenwärtig. Der Sultan soll auf di- Vorstellungen L'yard's stets mit Versprechungen ge- antwortet, aber nichts erfüllt habe». Di- Politik des Sultans und feiner Ratbaeber bestehe q-fienwärtig darin, ohne Europa zu handel», ihm Trotz zu «SJ - Eine Depesche Grauville's an d-n Botschafter Göschen setzt diesen von einer Mittheilung Layard's in K-nntniß, daß der Sultan beabsichtige, das Parlament nach Konstantinopel einzuberusen.

aufrechtzuerhalten; deßhalb bitte er um Aufnahme der von ihm und seinen Freunden in diesem Sinne gestellten Anträge. Hierauf wird die Discussisn über Artikel 1 ge­schlossen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Stengel zu Artikel 1 angenommen, sodann aber Art. 1 der Regierungsvorlage in der diesem Anträge entsprechenden Fassung mit 206 gegen 180 Stimmen abgelehnt. Nächste Sitzung morgen.

London, 18. Juni, Abends. Unterhaus. Auf eine Anfrage Bartlett's erftärt Gladstone, die Regierung habe niemals eine Erklärung betreffs Erzwingung der Durch­führung einer Bestimmung des Berliner Vertrags abgegeben. Unzweifelhaft bestehe die Absicht, mit völliger Unparteilichkeit gegenüber der Türkei und Rußland, Moha- medanern und Christen zu verfahren. Er habe bis jetzt nichts von Verletzung des Vertrages gehört, auch nicht, daß Batum nicht als Freihafen eingerichtet werde. Fest- zuhalten sei die Ausführung des Berliner Vertrags dem Buchstaben und Geiste noch. Die Schleifung von Festungen sei eine kostspielige und Zeit erfordernde Sache, aber er gebe zu, daß die betreffenden Bestimmungen getreu und vollständig zur Ausführung kommen sollten. Falls Bulgarien unb Ostrumelien in ungehöriger Weise ber Rückkehr von Flüchtlingen entgegentreten sollten, sei es Pflicht ber britischen Regierung, sich möglichst für beren Schutz zu bemühen. Auf eine Anfrage Cowen's erwiberte Glad­stone: selbstverständlich muß auf Nationalität und alle anderen Verhältnisse in der albanesischen Frage ebenso wie bei anderen Ländern Rücksicht genommen werden.

Times" erfährt, Oesterreich werbe keine Schwierigkeiten betreffs Ab» tretung von Dulcigno an Montenegro erheben, wenn die Anforderungen des Art. 29 des Berliner Vertrages, welcher Oesterreich eine gewiss? Controle über Montenegro und das Littorale von Antivart einräumt, auf Dulcigno ausge­dehnt würden.

Madrid, 18. Juni. Das JournalLiberal" veröffentlicht ein Rund­schreiben des Justizmintsters, welches die Präfekten benachrichtigt, daß die Regierung keiner aus Frankreich ausgewiesenen Reltgionsgesellschaft gestatten würde, sich an der Grenze oder ohne vorherige Erlaubniß anderswo tut Lande niederzulaffen.

Berlin, 18. Juni, Abends. Morgen 11 Ubr findet Sitzung der Con- serenz-Deleqirten und um 3 Uhr Sitzung der Bevollmächtigten statt.

Wien, 19. Juni. Zu Ehren des Großherzogs von Hessen hat gestern Nachmittag in Laxenburg eine Spazierfahrt durch den Schloßpark stattgefun- den, au welcher außer dem Kaiser und dem Großherzog, die obersten Hof­chargen, die General-Adjutanten v. Mordel und v. Beck und die Suite des Großherzoqs theilnahmen. Es folgte hierauf eine dreiviertelstündige Waffer- fahrt auf dem Laxenburger Teiche und Abends um 8 Uhr die Abfahrt nach Wien.

Nom, 18. Juni. Die Demission Crispi's wird bestätigt. Der Botschafter Graf Corti kehrt demnächst nach Konstantinopel zurück.

MoSkau, 18. Juni. Die Enthüllung deS Pufchkin-Denkmals fand heute in feierlicher Weise statt. Nach dem Gottesdienste im Strostnot-Kloster, wo der Metropolit eine Ansprache hielt, begaben sich die Comtte-Mitglteder, die Behörden der Stadt, viele Gelehrte und verschiedene Deputationen nach dem Denkmal. Das Comite-Mitglied Staarssecretär Korntloff verlas daselbst die Urkunde betreffs Uebergabe des Denkmals au die städtische Verwaltung, sodann erfolgte unter großem Jubel des zahlreich anwesenden Publikums die Enthüllung des Denkmals. Abends war Illumination.

Grundlage zu sichern.

Stroßer spricht für bie Vorlage im Sinne ber Anträge ber Conservativen. Brüel beantragt, bem Artikel 1 eine Fassung zu geben, wonach das für Bekleibung geistlicher Aemter erforberliche sog. Culturexamen auf gehoben wirb unb ber Cultus- minister befugt ist, von ben übrigen gesetzlichen Erfordernissen zu bispensiren, auch aus- länbischen Geistlichen bie Ausübung geistlicher Aemter zu gestatten; die Grundsätze, wonach dies zu geschehen habe, soll das Staatsministerium mit königlicher Genehmigung feststellen. Bruel erklärt: Auch ihm sei der Fortfall des Culturexamens bas Wichtigste; so lange bieses bestehe, könne an Frieben nicht gebacht werben, weil es die Grundlage für denselben vernichte. Schmidt (Sagan) betont zunächst, daß die srei- conservative Fraction in allen Lagen vollkommen unabhängig und selbstständig ge­handelt habe. Die Anzeigepflicht und Unterwerfung unter die Staatsgesetze seien conditio sine qua non für den zu erstrebenden Frieden; darüber seien alle Parteien außer dem Centrum einig, daß nur von dieser Basis aus die Verständigung gesucht werden könne. Ebenso wünsche er die Bestimmung über die ausländischen Geistlichen

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D-r Eultusminister roenbet sich gegen die Ausführungen der Vorredner, welche sich aeaen das Gesetz aussprachen. Da die Commissionsberathungen pro mhilo ge- welen Ns-nn- es sich nur um die Regierungsvorlage handeln. Die Ansicht, datz die finitnnn einer Partei zeige, wie wenig ber Regierung an ber Vorlage liege, sei voll- ^änblg^unbegrunbet. * SDie Regierung gehe solibarisch vor in Erfüllung ihrer Pflicht aeaen bas Vaterlanb, ohne sich im Geringsten von den Parteien irgendwie beem- ffin au lassen. Die Vorlage sei ferne halbe unb keine ganze Umkehr, sonbern wolle ein in Jnb allein bem Volke ben Frieben wiebergeben. Die Vorlage )ei keineswegs neeinnet kaenbiuie au corrumpiren ober zu hinterlistigen Zwecken benutzt zu werben; «e fnn/'in wvalster Weise ausgeführt werben. Gneist habe so trefflich für bie Vorlage hir da , kaum etwas hinzuzusügen fei. Das C-Ntrum hab- stets den Fehler be- r ' m den Maigesetzen ein/Verfolgung d-r katholischen Kirche zu sehen. Das sei nnmbfalid) Württemberg bestehe Friede nut d-r Kirche, obschon dort dieselben Grundfötze gelten wie in an,-reu Maigesetzen. Das Amendement Bruel, wie all- von dem Cem rum -ingebracht-n, welche die Aufhebung der Mmg-s-tz- wollen, seien unan­nehmbar.Wir haben überbaupt gar mcht MI.dem C-ntrum, sondern mtt unserer katbolischen Bevölkerung zu Ihun, d-r wir gern helfen mochten. Es ,st nicht ncht.g, das, wir das C-Ntrun, °-rnicht-n wollen; >°,r hoffen allerdmgs, dass es allmal.g verduften" w-rde. Sie sagen ja selbst, nur sollten den Culturkamps s°rtschaff-n. Das soll di- Vorlage bewirken; ob und wie weit das gelingen wird, bleibt ab- zuwartm. usminister fährt fort Das Amendement v. Baudemer u Gen. weiche in 4 Punkten von d-r Vorlage ab, doch ließe sich darüber -'Ne Verständigung herbei-

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