149 gegen 132 Stimmen abgelehnt und sodann der Gesetzentwurf als Ganzes mit 187 gegen 103 Stimmen genehmigt.

Paris, 15. März, Abends. In Folge der heutigen Senatsttzung und da da- Eabinet morgen wiederum zusammentreten muß, ist die Conferenz zwischen Freyctnet und den Vorsitzenden der vier Gruppen der Linken verscho- ben. In Folge der Erklärungen Freyctnet's im Senat wird in parlamentari- scheu Kreisen als wahrscheinlich angenommen, daß die Gruppen der Linken auf Einbringung einer Interpellation verzichten. Dem Vernehmen nach würde die Frage morgen in den Versammlungen der Linken zur Sprache gebracht.

Italien.

Nom, 15 März, Abends. Deputirtcnkammcr Crispi entwickelt seine Jntcr- pellation Aber die innere und auswärtige Politik, die seiner Ansicht nach in Verbindung ständen. Bezüglich der inneren bemerkt er, daß keine der versprochenen Reformen aus­geführt wurde. Die in Fraktionen gespaltene unschlüssige Kammer harre der starken leitenden Hand. Bezüglich der auswärtigen Politik weist Redner die von Visconti Venosta der Linken gegenüber erhobenen Vorwürfe zurück. Die Kundgebungen der Jrredenta datiren von längerer Zeit; die Rechte schwieg aber bis 1876. Den gegen­wärtigen Lärm darüber verdanken wir den Gegnern der Linken und den italienischen Vertretern im Auslande, welche hätten constatiren sollen, daß die Agitation der Jrre­denta eine belanglose Sache ist. Crispi hält die Unterdrückung der Jrredenta-Ver- bindung für unnütz und schädlich, glaubt jedoch, das Parlament sollte das Vereins­und Presse-Recht mit dem Gesetz m bessere Uebereinstimmung bringen. Italien müsse den Berliner Vertrag getreulich aussuhren. Redner bespricht die Fragen bez. der orientalischen Staaten und Egyptens, bedauert die Haltung Italiens bei letzterer und schließt mit folgenden Worten: Organisiren wir eine freie und starke Regierung, dann werden wir im Auslande den uns zukommenden Einfluß ausüben. Von dem Minister­präsidenten erwarte er die Versicherung, daß er eine solche Regierung bilden werde. — Cairoli behält sich vor, nach Schluß der General-Debatte des Budgets zu antworten. — Del Giudice erklärt: Die Regierung müsse eine gemäßigte, aber wachsame und thätige Politik befolgen. Das Verhalten gegen die Jrredenta müsse im Inneren ein klares, nach Außen ein loyales sein. Dies werde Allianzen mit den Mächten erleichtern; namentlich müsse man auch Griechenlands Freundschaft sich bewahren. Er beantrage folgende Tagesordnung: Die Kammer spricht die Zuversicht aus, die Regierung werde die guten Beziehungen mit den befreundeten Mächten aufrkchterhalten und in der türkisch-griechischen Grenzfrage das Festhalten an den Berliner Congreß-Beschlüssen anstreben.

Rumänien.

Bukarest, 15. März. Das amtliche Blatt veröffentlicht ein Decret, wonach alle Fremden, welche Rumänien bereisen oder sich länger als 30 Tage aufhalten, bet der Polizei um eine Ausentbaltskarte sich melden müssen, die gegen den Paß umgetaufcht wird, welcher bei der Polizei verbleibt. 30 Tage nach Veröffentlichung dieses Decrets wird jeder Fremde ohne Ausenthaltskarte als ausweiSloS betrachtet. — Gladtsteano kündigt heute im Senat eine Jnterpella- tioa wegen obigen Dekretes an. _____________

Telegraphische Depeschen.

Waguer'S telegr. Eorrefpouderrr • B«rea«

Berlin, 16. März. Reichstag. Mündlicher Bericht der Geschäftsordnungs- Commission über die Frage, ob das Mandat des Grafen Dohna-Finkenstein durch seine Ernennung zum Burggrafen von Marienburg für erloschen zu erklären ist. Nach dem Antrag der Commission erklärt sich das Haus ohne Discussiou für den Fortbestand des Mandats. Es folgt der Bericht derselben Commission über die Fortdauer der Mandate der Abgeordneten Dreyer, Bähr, Grävenitz, Reden, Witt^, Thilo und Saro

Die Commission beantragt, die Mandate der Abgg. Bähr, d. Grävenitz, Geß, Saro und Thilo für erloschen, die übrigen für fortbestehend zu erklären. Findetscn beantragt, auch die Mandate von Bähr und Grävenitz für nicht erloschen zu ei Hären. Klotz erklärt sich für die Beschlüsse der Commission Beselcr beantragt, daß die in Folge der Justiz-Reorganisation erfolgten Ernennungen auf die Fortdauer der Mandate zum Reichstage keinen Einfluß ausüben sollen, v Helldors ist für die Gültigkeit sämmtlicher Mandate. Windthorst erklärt sich für die Beschlüsse der Commission, will aber das Mandat Saro's für gültig erklärt wissen. Der Antrag Beseler wild bei der Abstimmung abgelehnt und es werden Die Anträge der Commission bis auf denjenigen bezüglich des Saro'schen Mandats angenommen, dieses vielmehr für fortdauernd erklärt. — Nächste Sitzung Mittwoch.

Stuttgart, 16. März. Das „Regierungsblatt" enthält eine könig­liche Verordnung, betr. die Vollstreckung der Todesstrafe. — Der „Staats- Anzeiger" meldet, daß vor Kurzem eine königliche Entschließung ergangen ist, wonach die seitherige interne Telegraphentaxe von 3 auf 5 Pfg. pro Wort wie im übrtaen Deutschland erhöht wird.

Paris, 16. März. Deputirtenkammer. Der Präsident Gambctta theilt den von den Präsidenten der Gruppen der Linken unterzeichneten Antrag auf Stellung einer Interpellation mit. Es wird die sofortige Discussion be. schloffen. Devis, Präsident der Linken, sagt: Wir glauben dem Gefühle des Landes zu entsprechen, wenn wir die Regierung fragen, welche Entschlüffe sie in Bezug auf die nicht autortstrten Congregationen zu faffen gedenkt. Ich ersuche die Regierung, ihre gestrige Erklärung zu wiederholen, und zwar klar und bestimmt, geeignet, das Land zu beruhigen. Conseilspräsidcnt Freyctnet erklärt, wie gestern im Senat, daß die Regierung die bezüglich der Congrega- Honen bestehenden Gesetze unter ihrer Verantwortlichkeit zur Anwendung brin­gen werde, und sich der davon berührten mannigfachen Jntereffen wohl bewußt sei. Die Regierung will ihre völlige Acttonsfreihett gewahrt sehen; sie ist stets bereit, von ihren Handlungen Rechenschaft abzulegen. Er bitte die Kam­mer, die Regierung durch einen Ausdruck ihres vollen Vertrauens zu stärken. Die von Deves vorgeschlagene Tagesordnung sagt: Die Kammer vertraut der Regierung; sie rechnet aus deren Festigkeit in Anwendung der Gesetze über die nicht autorifirten Congregationen und geht zur Tagesordnung über. Die von der Rechten beantragte einfache Tagesordnung wurde mit 372 gegen 98 Stim­men abgelehnt; die motivirte Tagesordnung von Deves mit 338 gegen 147 Stimmen angenommen.

London. 16. März, früh. Oberhaus. Stratheden lenkt die Aufmerk­samkeit des Hauses auf die orientalische Politik und beantragt die Vorlegung von Schir Ali's Bries an den Sultan. — Granville fommt auf die angekündigte Auflösung des Parlaments zu sprechen und greift das Wahlmanifest des Premierministers heftig ax.

Beaconsfield nimmt zur Vertheidigung der Regierung das Wort. Er erklärt den angeblichen Brief Schir Ali's an den Sultan für ein Falfificat. Auch die Pforte be- reichnete das Schreiben als apokryph. Unter Verspottung der Ansicht Stratheden's, daß die Wasserbill die Ursache der Parlamentsauflösung sei, erklärt Beaconsfield weiter: Die Auflösuxg erfolge, weil die Regierung eS für ihre Pflicht halte, dieselbe vo,zunehmen Von seinem Brief an den Vicekönig von Irland sei jedes Wort gehörig abgewogen und aufrichtig empfunden. Seiner Ansicht nach seien die gegenwärtigen Zustände kritische, und wenn er auf die Lage Europas hinsehe und wahrnehme, daß für die Schlagfertigkeit der Armee erhöhte Rüstungen beantragt, empfohlen und von Volks­vertretungen mit Leichtigkeit genehmigt würden, so sage er, daß dies allein schon für feine NNficht spreche. Wenn Granville klage, daß in dem Schreiben an den Vicekönig von Jrlo»d von ihm das Wort „Ascendancy" gebraucht fei, so könne er daran nur festWkkrn. Er habe nichts von einer Uebeilegenhett Englands gesagt, die er wünsche. > Di« Sprache vieler Liberale» scheine Zweifel darüber erwecken zu sollen, ob die Re­

gierung die Sympathie des fyente noch Ze sitze. Es sei vin großer Unterschiet», zwischen „Asaenduncy"- und Suprematie. Ersteres werde stets im liberalen generösen. Geiste ausgesiaßt. Dis- Politik Englands müsse fcefüblt werden. Denn wenn England, nicht seinen gehörigen Platz im Rache Europas enrnehme, so sei der Weltjriede gefährdet. Zwe« SyNeme wurden versucht, das unser Vorgänger und das unsrige,-. Aber wohin, führte erste, es?

Wenn man großen Schwierigkeiten begegwte,. wen» die Angelegenheiten Europas; und Asiens complicirt und konfus geworden, so waren dies die Folgernder Politik ber- "orMn Regierung. Die Politik öer jetzigen Regierung fei dem Lande bekannt; sie werde dieselbe fortfübren, wenn sie die Macht hehalte. Gelange die Opposition an's , cJ'J? sie auf die Unterstützung der Tnyparted rechnen überall, wo es Eng---

lands Ehre und Interessen gelte.

Straßburg, 16. März. Die »Elsaß Loth.-Ztz." widerlegt einen Ar» tikel des „<Lchwäb. Merk.", wonach das nicht festangestellte N-trt-bSpersonal der Reichsbahnen in die Heimath entlasten werden soll, um elsässischen Beam­ten Platz zu machen. Die »Elsaß-Lothr. Ztg.« fügt hinzu, diese Nachricht sei wob! dadurch entstanden, daß einige preußisch- Eisenbahn-Subaltern-Beamio im Wege der Petition den Wnnsch ausgesprochen haben, in- den preußischen. Eisenbahndienst zurückversetzt zu werden.

San Francisco, 16. März. Der Agitator K-arney ist wegen drohender, die Slörung der Ruhe bezweckender Reden zu einer Gefängnißstrafe. von 6 Monaten und zu 1000 Dollars Geldbuße verurtheilt worden.

Petersburg, 16. März. Die Meldung des „Neuen Wiener Tage, blatt" von einer am Sonntag erfolgten plötzlichen Erkrankung des Kaisers ist- vollkommen erfunden. Der Kaiser befindet sich wohl und empfing heute wie gestern mehrere Personen. — Die Berufung des Fürsten Orloff nach Peters» bürg wird hier nicht als definitive Abberufung angesehen, sondern gilt nur al- elne zeitweilige.

Lokales.

Gießen, 17. März. sbchwurgenchtsverhandlung.j Inder gestrigen Sitzung wurde di» Anklage gt-gen Heintich Schäfer zu Daubringen wegen Nothzucht verhandelt.

Nachdem eine Reihe von Be- und Entlastungszeugen abgehört worden waren und- der Dertbeidiger bktz Angeschuldigten, Herr Rechtsanwalt B a i st eine ^gewaltsame Mthigung^ von Seiten seines Clienten nicht für erwiesen erklärte und um Frelsprecbung bat, schloffen sich Vie Geschworenen dieser Ansicht an und sprachen daher das „R'cktschuldig" aus, woraus die Freir sprechung des Schäfer erfolgte

Gießen, 17. März. sSterblichkeit in Gießen.j In der Woche vom< 7. bis 13. Marz ereigneten sich in hiesiger Stadt im Ganzen 8 Todesfälle. Bei den 7 gestvrbrnen erwachsenen Personen wurde der Tod herbeigeführt 2mal durch Schlagfluß, je einmal duach Lungenschwind­sucht, Leberentzündung, Krebs. Altersschwäche. Bei einer verstorbenen Frau konnte, da ein Arzt zur Behandlung nicht zugezogen gewesen war, die Todesursache nicht fest^estellt werven. Ein Kind starb in den ersten Lebenslagen an Darmcatorrh. (Z.

Gicßen, 17. März. Eine hübsche Earavane auf dem Wege n<Lch der Polizei erregte beute Morgen die Aufmerksamkeit der Einwohner. Fünf Männer in blauem Kittel oder Arbeiter- kleidung und zwei Fräulein mit Sammt • Jaquet wurden von den Schutzleuten escortirt. ES waren darunter zwei Bauern aus Großen-Buseck, welche den Unterschied zwischen Stadt und Land heute kennen lernten. Dieselben scandalisirten gestern in einer Wirthschaft am LuowigS- platze, insultirten den Wirth und die Wilthin und verweigerten dem hmzugcrufenen Schutzmann ihre Namen. Infolgedeffen verhaftet, benabmen sie sich dermaßen störrisch, daß der eine von ihnen per Rosenkranz marschieren mußte. Das Amtsgericht verurtheilte beide heute Morgen zu tO Tagen Gekängniß» welche auch sofort angetreten werden mußten. Hoffentlich wird es den Beiden zur Lehre sein, für die Folge sich bester hierorts zu benehmen. — Ein Stromer, welchem gestern das Esten in der ^Volksküche" nicht gut genug war, insultirte das Personal der Küche. Er wurde verhaftet und heute Morgen gleichfalls zu 10 Tagen Gefängniß verurtheilt.

— Ein schon öfters bestrafter jugendlicher Dieb von hier wurde heute Morgen abermals wegen Gelbdtebstahls verhaftet.

— Ein Kind von 6 Jahren wurde gestern von seiner Pflegemutter fortgeschtckt, weil das fällige Kostgeld nicht für daffelbe bezahlt worden. Die Polizei brachte es bei einer mit-- lcidigen Frau unter.

— Die Leiche, welche in der Lohn bet Heuchelheim gelänget wurde, ist jedenfalls die» jenige des im Januar verschwundenen Schneidergeseüen. Die Kleidung stimmt mit derjenigen des damals Vermißten, auch halte die Leiche einen Fingerhut in der Hosentasche.

Vermischtes.

Darmstadt, 15. März. Am Samstag erlebten wir seit undenklichen Zeiten, wohl so lange Darmstadt überhaupt als Gemeinde besteht, dahier zum ersten Male das völlig ungewohnte Schauspiel, daß sich bic Stadt ohne Abend- und Nachtbeleuchtung befand. Wie wir schon in unserer vorigen Nummer erwähnten, wurden hierdurch viele Geschäfte in die peinlichste Ver­legenheit gebracht und wollen wir nur hoffen, daß sich die Kalamität nicht wiederholen möge.

Der Samstag Abend zeigte unS, wie gesagt, ein hier völlig ungewohntes Bild. In den Straßen selbst herrschte eine wahrhaft egyptische Finsterniß, da eben in der ganzen Stadt auch nicht eine einzige Gasflamme brannte. An einzelnen Punkten, wie z. B. bet dem Schloß, dem Großh Palais, den Kasernen re. hatte man gewöhnliche Laternen an die Candelaber gehängt und so wenigstens eine dürftige Beleuchtung hergestellt. Zahlreiche Geschäfte, in welchen Gas gebrannt wird, hatten ihre Locale mit einbrechender Dunkelheit geschlossen, während man in vielen anderen Laden alle möglichen Beleuchtungsmittcl in Anwendung brachte. Große Heiter­keit herrschte dagegen in den Wirthtzhäusern, wohin wohl Mancher sich schon aus Neugierde zeitiger als gewöhnlich begeben hatte, um auch einmal den Anblick seiner Stammkneipe bei Petroleum- oder Dtearinkerzrn-Deleuchtung zu genießen. Natürlich fehlte es auch nicht an mannigfachen heiteren Episoden. Die „Liedertafel" ließ sich z B. nicht abschrecken, ihre an- gekündigte Abendunterhaltung im Saalbau abzuhalten, wobei man eine Art „italienische Nacht" mit Lampions und ähnlichen Veleuchtungsmitteln zu Stande brachte. Trotzdem, oder vielleicht gerade des Ungewohnten halber, amüsirte man sich dabei mehr als jemals. Ebenso gut wußten sich die „Melomanen" zu helfen, welche bet Ritsert eine sehr gelungene Abendunterhaltung ab­hielten, während die Gesellschaft „Eintracht" die angekündigte Unterhaltung mit Tanzvergnügen im Gasthaus „zur Traube", der eingetretenen,,<5a6calamitäf‘ halber, durch Straßenplakate ab­bestellen Heu. In der schlimmsten Lage war unstreitig die Main Neckar-Bahn, da dort nicht nur die Beleuchtung bei Wartesäle Perrons re., sondern auch die meisten Signal-Laternen für Gas­beleuchtung eingerichtet sind. In dem Bahnhofe selbst wurden am Samstag Pechkränze ge­brannt. Dank der Anstrengungen und der großen Aufmerksamkeit des Personals lief jedoch Alles glücklich ab, wie denn auch in der Stadt selbst nirgends ein Unfall oder irgend welche Ausschreitung vorkam.

Gestern war die Gasfabrik wieder in der Lage, ihre Consumenten wie gewöhnlich zu versorgen. (N. H. B.)

** sPatentwesen in Amerika.) Die für Erfinder sehr beschwerliche, kost­spielige und dabei oft kaum ausführbare Vorschrift deS amerikanischen Patent-Gesetzes^ Modelle jeder Erfindung den Gesuchen beizufügen, ist nach einer Mitheilung der Herren Wirth & Co., Patent-Anwälte in Frankfurt a. M, endlich beseitigt worden. Auf Antrag des Commissioners wurden die fraglichen Bestimmungen dahin abgeändet, daß Modelle oder Muster nur auf Ver­langen des Examinators zu liefern sind. Das amerikanische Patentamt hat nun folgenden neuen Rules in Bezug hierauf erlaffen:

„Eine vollständige Patentanmeldung hat zu enthalten: Das Gesuch, die Beschreibung und Ztichnung und auf Anfordern ein Modell oder Muster."

Das Modell wird erst dann verlangt oder als Theil des Gesuches zugelaffen werden, wrnn der Examinator cs bei der Prüfung für nothwendig oder dienlich erachtet und ein schrift­liches Certificat darüber ouSstevt, welches aldann die Wirkung eineS amtlichen Erlaffes erhält.

Gegen einen Bescheid des Examinators, womit ein Gesuch um Dispensation von der Einlieferung eines Modelles zurückgewiesen wird, kann bei dem Commisfioner selbst Beschwerde erhoben werden.

D^. der Commisfioner wegen der zu großen Anhäufung und der bedeutenden Aufbewah- rungskost^n der Modelle ein Gegner des seitherigen Modellsystems ist, so dürften nunmehr bei Einlieferung klarer Zeichnungen und Beschreibungen wohl nur noch in den seltensten Fällen Modelle verlangt werden, wodurch sich die Kosten der Patentnahme in Amerika um ein Be­deutendes verringern.