Nr. 40

Dienstag den 17. Februar

1880.

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As?kiße- ttii Amtsbllltt fit iti Kreis Gieße«

| Schulstraße B. 18.

Erscheint ILgttch mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit VMgerlohu.

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Amtlicher Theit.

Betreffend: Nothstand der ländlichen Bevölkerung.^ Gießen, am 12. Februar 1880.

Das Großhcrzoglichc Krcisamt Gießen

an die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.

Indem wir Sie auf die Vorlage der Grobherzoglichen Staatsregterurg an die Landstände, wonach denselben zur Abwehr eines etwaigen Nothstandes die Bewilligung von 100000 Ji. aus Staatsmitteln angesonnen wird, verweisen (siehe Darmstädter Zeitung Nr. 36, zweites Blatt), machen mir besonders darauf aufmerksam, daß mit der angegebenen Summe bedürftigen Gemeinden unverzinsliche Darlehen gegeben werden sollen, um damit gute Eaatkartoffkln oder Saatfrucht zu kaufen, oder öffentliche Arbeiten (z. B. Wegbauten) vornehmen zu taffen, damit dadurch Verdienst gewährt werde. Wir beauftragen Sie daher, alsbald den Gemetnderath zu vernehmen, ob, aus welchen Gründen und zu welchen Zwecken Ihre Gemeinde um die Gewährung solcher unverzinslicher Darlehen vom Staate nachsuchen, und eintretenden Falles in welchen Beträgen. Gesuche um solche Darlehen aus Staatsmitteln müffen bei Meldung der Nichtberückstchtigung längstens am 29. l. M. bei uns eingelaufen sein.

vr. B o e k m a n n. ________________________________________________________

- Gießen, am 12. Februar 1880.

Betreffend: Nothstand der ländlichen Bevölkerung.

Der Director des landwirthschasttichen Besirks-Dereins

an die Herren Bürgermeister des Kreises.

Diejenigen Ortsvorstände, welche in Folge memes Ausschreibens vom 16. Januar l. I. (Anzeiger Nr. 15) bereits Bestellungen von Saatkartoffeln bei mir eingereicht haben, oder nock einreichen werden, wollen sich jedenfalls auch noch darüber erklären, ob die durch den Ankauf der Kartoffeln entstehenden Kosten aus der Gemeindekaffe vorgelegt werden sollen. Ohne eine solche Zusicherung wäre ich nicht in der Lage, die Bestellungen ausführen zu können, da der landwtrthschafttiche Bezirks- und Provinztal-Verein Mittel hierzu nicht zur Verfügung hat. * .

Neue Bestellungen von Saatgut, oder Nachträge zu den beieits bei mir eingelaufmen, sowie die Erklärungen der Ortsvorstände über die Vorlage der Kosten müffen längstens am 29. l. M. in meinen Händen sein, wenn sie Berücksichtigung finden sollen. Auch füge ich noch an, daß bis zu dem bezeich­neten Termine auch etwaige Wünsche über die zu bestellenden Kartoffelsorten angegeben werden können. Solche Wünsche würde ich, wenn irgend möglich, berücksichtigen.Dr. Boekmann.

Die Reichstags-Thronrede.

Eine Erhöhung der Matrikularberträge und eine Anleihe, das ist das einzige Neue, was uns die Thronrede bietet, und eigentlich ist gerade das — etwas Altes, denn wenige Reichstage sind überhaupt ohne diese Gaben, bei denen eS sich allerdings mehr um das Nehmen, als um das Geben handelt, ..'orübergegangen. Die Ausgaben sind also in den Grenzen gehalten, welche durch das dringende Bedürft iß vorgezeichnet find, aber von dem Segen eines Ueberschuffes ist, wie ja auch mehrere deutsche Finanzminister schon früher erklärt haben, keine Rede. Erst später — peut etre — sollen die ReichS- finarzen, etwa in 3 Jahren, wie Herr Bitter behauptete, diesen Segen in reichem Maße ausströmen und die Finanzen der Einzelstaaten von jeglicher Noth befreien. Die Thronrede spricht nun allerdings von einer Fortsetzung der Resorm der Fmanzgesetzgtbung, sie theilt mit, daß der gegenwärtige Mehr- dedarf des Reiches nur den Zweck dabe, den einzelnen Regierungen die Mittel gerechter und wirthschastlicher Ausgleichung der Landessteuern zu geben, aber es ist immerhin charakteristisch, daß sie der bedeutenden Erwartungen, welche doch sowohl Volk als Regierung au die Aera des neuen Zolltarifs knüpften, gar nicht gedenkt. Und da zuweilen, was die Thronreden verschwei- gen, ebenso wichtig ist als das, was fie verkünden, so wird es sicherlich auf. fallen müffen, daß überhaupt unserer wirtschaftlichen Lage weder mit einem Worte deS Trostes für die Gegenwart, noch mit einem vertrauensvollen Hin­weise aus die Zukunft gedacht ist, obwohl die im Handel und Wandel auf «inen kleinen Aufschwung hindkulenden Befferungen der Erwerbsverhältniffe «in ermuthigendcs Wort an das arbeitende Volk nahe gelegt hätten. Die Thronrede begnügt fich mit der Versicherung, daß das Reich fortgesetzt bemüht fei, dem Handel und der Schifffahrt Deutschlands Schutz und Förderung zu gewähren, wobei allerdings zunächst an Hawaii, Samoa und andere Südsee- Jnseln gedacht ist.

Es kann nur in den weitesten Kreisen Befriedigung erregen, daß das vsficielle Aktenstück eine äußerst mäßige Sprache bezüglich der umfaffenden Heereserweiterungen in den benachbarten Staaten führt. Das Reich, heißt es, müffe unbeschadet der Friedfertigkeit seiner Politik, im Jntereffe seiner Sicherheit seine militärischen Einrichtungen vervollständigen. Der Appell an das Volk und seine Vertreter bezüglich des Schutzes der höchsten Güter der Nation fehlt natürlich nicht und dürfte im Reichstage nicht ungehört verhallen.

In einem kleinen Gegensätze hierzu befinden fich die Erklärungen im Schlußpaffus der Thronrede, daß nämlich die Beziehungen des deutschen Reiches zu allen auswärtigen Mächten friedlich und freundschaftlich seien, daß das Vertrauen des Kaisers auf die Sicherung des Friedens ein berechtigtes gewesen, daß Deutschland an allen weiteren Bestrebungen, den Frieden zu erhalten, nach wie vor eifrig betheiligt, daß mit der Herstellung der nationalen Einigung die friedlichen Neigungen des Volkes in ihr Recht getreten seien und daß die Politik des Kaisers eine friedliche und erhaltende bleibe. Man hört dabei so viel von Frieden, daß die Kriegsgerüchte der jüngsten Zeit absurd erschei- nen könnten! — aber dennoch stellt die Eröffnungsrede nicht nur das Gefühl der eigenen Kraft, sondern auch die Mitwirkung und Unterstützung gleichge- finnter Mächte noch als Friedens-Bürgschast dazu. Ein ziemlich deutlicher Avis nach Ost «nd West!

Die übrigen Punkte der Eröffnungsrede, die zweijährige Etalsperiode und die Verlängerung des Socialistengesetzes, endlich die Maßregeln gegen die Rinderpest und die Viehseuchen, welche sonderbarer Weise sich daran an» schließen, sind bereits bekannt.

Deutschland.

m. Darmfiadt, 15.Februar. Zweite Kammer der Stände. 46. Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung erbittet sich Abg. Freiherr von Nordeck zur Rabenau mit Rücksicht aus die dem Reichstag angehörigen Mitglieder der Kammer Auskunft über die voraussichtliche Dauer der gegenwärtigen Session und knüpft daran bin Wunsch, die wichtigsten Berathungsgegenstände zunächst zur Berathung gebracht zu sehen. Präsident Kugler erwidert, es erscheine ihm zweifelhaft, ob die Arbeiten der Kammer im Laufe der nächsten Woche ihre Erledigung finden können, doch solle dem Wunsche des Vorredners so viel als thunlich willfahrt werden. An neuen Ein­gaben werden verkündigt eine Bitte des Tobias Deiß von Offstein, die Erbauung einer Secundärbahn durch das Eisthal betreffend, ein Antrag des Abg. Heidenreich, die staatliche Szlboentionirung des Ausbaues der projectirten Verbindungsstraße zwischen der Mörlenbach-Hirschhörner und Fürth-Erbacher Staatsstraße betreffend, und eine Interpellation der Abgg. Küchler, Diehl und Wolfskehi, die Prüfungsordnung für das Lehrerinnen-Seminar in Darmstadt betreffend. — Geheime Staatsrath Knorr beantwortet diese Interpellation sofort dahin, daß die betreffenden Verhandlungen mit den anderen Staaten zu Ende geführt seien und daß die Prüfungsordnung in den nächsten Tagen definitiv fcstgestellt werde. — Es folgt Berathung der Vorlage Großh. Staatsminifteriums in Betreff der Aufbefferung der Ruhegehalte der vor dem 1. Januar 1874 pensionirten Civil-Staatsdiener. Hiernach sollen diese Ruhcgebalte bis 1200 um 20%, bis 2400 Jt. um 15% und bis 3600 JL um 10% zu Lasten des Pensionsfonds nut Wirkung vom 1. April 1879 ab aufgebeffert werden, zu welchem Ansinnen der Finanzausschuß die Zustimmuug der Kammer beantragt. Die Abgg. Diehl und Büchner beantragen, die Regierung zu ersuchen, die ausgestellte Scala in gleichem Sinne für alle Pensionen vor 1874 zu erweitern und dem entsprechend Vorlage zu machen. 2lbg. Diehl begründet diesen Antrag. — Abg. Ellenberger beantragt mit den Abgg. Heidenreich, Wadsack, Stephan «Heßloch- und S ch ö n b er g er, die Ruhegehalte der in Frage stehenden Civil-Staatsdiener bis zu 1200 JL um 20, von 1200—1800 um 15, und von 1800—2400 JL um 10% nach Bedürfniß provisorisch aufzubessern. El len berg er motivirt diesen Antrag. — Abg. M u h l führt aus, wie die nämlichen Gründe, welche den Staat veranlaßten, den aktiven Beamten eine Gehaltserhöhung zu bewilligen, ihn auch veranlafsen müssen, den Cioilpensionären eine solche zu gewähren Wenn es ihm auch nicht angezeigt erscheine, diese Gewährung an die Bedürsnißfrage zu knüpfen, so empfehle er doch zur Vermeidung aller Weiterungen Annahme der Regierungsvorlage. — Abg. Theobald tritt ebenfalls für die Re­gierungsvorlage ein, ebenso Staatsminister Freiherr v. Starck, sowie die Abgg. Baur und Wolfs kehl. — Letzterer tadelt es, daß man die Bewilligung der Er­höhung der Pensionen ohne Weiteres an das Maß der Einkommen,teuer knüpfen will. — Abg. Schröder betont, daß es sich um eine vorübergehende und verhältnißmäßig kleine Ausgabe bandle und empfiehlt Ablehnung des Antrages Ellenberger. - Abg. Wasserburg hält den Standpunkt, auf welchem Regierung und Kammer in dieser Frage stehen für eine kleinliche, da die zu gewahrenden Pensionserhohungen gewisser­maßen den Character eines Almosens an sich tragen- — Er glaubt, daß auch in dieser Frage noblesse oblige. - Abg. Betz stimmt der Regierungsvorlage ebenfalls zu, will nur in der Erwägung der Bedürsnißfrage nicht so weit gegangen haben, wie vorge­schlagen. - Auch Abg. Falk hätte gewünscht, daß die Aufbesserung ohne Rücksicht auf die Bedürsnißfrage geschehen wäre, schließt sich aber, nm etroa§ zu erreichen, dem Anträge des Ausschusses an. - Für den Antrag des Abg. Ellen berg er spricht nocp Abg. L a u tz aus Gründen des wirthschaftltchen Nothstandes. — Abg. Theobald beantragt, die Erhöhung der Pensionen bis zu 600 X ohne Rücksicht auf die Ein­kommensteuer eintreten zu lassen. — Abg. S ck r ö d e r tritt letzterem Anträge entgegen und nach einem Schlußwort des Berichterstatters, Abg. Scrlda, gelangt der Aus­schußantrag unter Ablehnung aller übrigen Amendements gegen 9 Stimmen zur An­nahme. —