Freitag den 10. December

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Deutschland.

m. Darmstadt, 9. December. (Zweite Kammer der Stände. 66. Sitzung.j Die Berathung über den Antrag der Abgg. Ellen berg er und Genessen, den Fahr­plan der Oberhessischen Eisenbahnen betreffend, wird fortgesetzt. Abg. Muhl beleuchtet die mit der Einstellung des vierten Zuges verbundene Schädigung der Interessen vieler Kreise. Er weist auf die Rechtsanwälte hin, welche auswärtige Termine haben, auf die Aerzte Gießens, welche auf dem Lande Praxis ausüben, auf die zahlreichen Zeugen, ivelche an die Gerichte in Gießen geladen werden, dort oft zwei Tage zubringen müssen und dem Staate an Zeugengebühren eine Ausgabe erwachsen lassen, welche die durch Aufgabe des vierten Zuges erzielte Kostcnexsparniß zum Theil eliminiren. Man solle am rechten Orte sparen, nicht aber auf Kosten des Publikums, des Staates und seines wirtbschastlichen Wohles. — Abg. El len berg er fragt die Regierung, ob sie die früher - »gesagte reifliche Prüfung der Verkehrsverhältnisse der Oberhessischen Bahnen habe intreten lassen, worauf Ministerialrath Fink auf die iin Ausschußbericht enthaltenen ngaben verweist und betont, daß der Verkehr auf beiden Linien der Oberhessischen ahnen abgenommen habe. Die Verkehrsübersichten haben die Regierung überzeugt, aaß drei Züge für die Befriedigung des vorhandenen Verkehrsbedürfnisses vollständig ausreichen. — Abg. Ellenberger: Die Oberhessischen Bahnen seien das enfant terrible, so oft von ihnen die Rede sei, verdüstere sich der Horizont und die Leere des Hauses beweise, daß man diesem Gegenstände kein allzu großes Interesse entgegen­bringe. Doch sei es Pflicht derjenigen Abgeordneten, welche nach der Natur der Ver­hältnisse die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten kennen, deren Klagen Ausdruck zu geben. Wenn die Oberhessischen Bahnen dem Staate eine jährliche große Last auf­bürden, so seien daran die Bewohner Oberhessens nicht schuld, sie haben nicht veran­laßt, daß etliche Millionen nicht verbaut wurden, daß die Steigungs- und Krümmungs- oerhältnisse der Art seien, daß sich der Betrieb ziemlich theuer stelle. Gerade Angesichts dieser Last aber müsse man fragen, ob die Oberhessischen Bahnen in ihrer Verwaltung ihren Beruf erfüllen, den Verkehr der Provinz zu entwickeln und zu vermehren, anstatt zu stören. Man könne mit drei Zügen täglich den Verkehr wohl bewältigen, nicht aber dem Verkehrsbedürfniß genügen. Die Oberhessischen Bahnen seien aber nicht ein lucratives Geschäft, sondern dienende Bahnen, die großes Opfer erfordern, auf der andern Seite aber auch seit der Zeit ihres Bestehens den Wohlstand der Provinz wesentlich gehoben haben. Feststehende Zahlen, aus welchen sich die Verkehrsverhält^ nisse der Oberhessischen Bahnen in den letzten Jahren genau ersehen lassen, habe die Regierung nicht vorgelegt. Außer den finanziellen und wirthschaftllchcn Gründen spreche auch noch ein moralischer Gründ für die Wiedereinführung des vierten Zuges. Bei dem Ankauf der Oberhessischen Bahnen, welchen die Oberhessischen Abgeordneten er­möglichen halfen, seien diese der Ueberzeugung gewesen, daß die Bahnen in der Hand des Staates besser verwaltet würden, als in derjenigen einer nur ihr eigenes Interesse berücksichtigenden Gesellschaft. In diesen Erwartungen sei man nun bitter getäuscht worden und er bitte deßhalb dringend, den Antrag der Minorität des Ausschusses an- ,»nehmen, umsomehr, als die Oberhessischen Bahnen in den beiden letzten Jahren lleberschüsse von 77,000, resp. 99,000 X erzielt Haven. — Ministerialrath Fink macht der letzteren Bemerkung gegenüber auf die großen Ausgaben aufmerksam, welche für die Obcrhessischen Bahnen demnächst bevorstehen, ebenso auf Eventualitäten, wie sie bei jeder Bahn, durch Witterungsoerhältnisse u. s. w. bedingt, außergewöhnliche Ausgaben nöthig machen. Zudem haben die Oberhessischen Bahnen keinen Reservefonds. Weiter werde den Oberhessischen Bahnen nach Vollendung der Linie Friedberg-Hanau ein be­deutender Güterverkehr entzogen und damit eine bedeutende Einnahme. Die Regierung habe sich nach reiflicher Erwägung aller dieser Verhältnisse überzeugt, daß dem Verkehrs- bedürfniß Oberhessens mit drei Zügen genügt sei. Ziffermäßig festzustellen, welchen Einfluß das Eingehen des vierten Zuges auf den Personen- oder Güterverkehr gehabt habe, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Daß der Verkehr auf der Linie Gießen-Fulda iveniger angenommen, als auf der Linie Gießen-Gelnhausen, hebe seinen Grund darin, daß an ersterer Linie mehr gewerbreiche Orte liegen. Die Negierung sei fest überzeugt, daß in Folge der Einstellung des vierten Zuges nicht eine wesentliche Abnahme des Verkehrs stattgefunden habe. Die Regierung habe stets gesucht, den Verkehr der Ober­hessischen Bahnen zu vermehren, z. B. durch Ermäßigung der Tarifsätze und Expeditions­gebühren, Abgabe von Sonutagsbillets u. s. w-, wo aber kein Verkehr sei, könne sie ihn mit dem besten Willen nicht hervorzaubern. — Abg Kugler führt aus, mau müsse darauf bedacht sein, bei möglichster Berücksichtigung der Veikehrsverhältnifse ein möglichst geringes Deficit bei den Oberhessischen Bahnen zu haben. Der Majoritäts­antrag des Ausschusses zeige hierzu den richtigen Weg. Seiner Ansicht nach sei dem Verkehr Oberhessens allein durch Einführung eines anderen Betriebes, des sogenannten Secuudärbetriebes, auf den Oberhessischen Bahnen zu helfen. Die Regierung habe in den Ausschußberathungen zugestanden, daß durch diesen Betrieb 200,000 bis 250,000 X erspart werden können, was auch die Offerte der Herren Kraus und Donner be­weise, welche für pachtweise Ueberlassung der Oberhessischen Bahnen mit Secundär- betrieb die Jahressumme von 280,000 X geboten. Allerdings sei diese Ersparniß nicht sofort zu erzielen, da dieselbe von drei Faktoren abhänge. Zunächst sei eine sehr be­deutende Reduction des Beamtenpersonals erforderlich, welche nur allmälig stattfinden könne; weiter werde anderes Fahrmaterial für den Secundärbetrieb beschafft werden müssen und endlich werde eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit eintreten, welche jedoch für die Bewohner Oberhessens durch die größere Zahl der täglichen Züge cvrn- pensirt werde. Die Direction der Oberhessischen Bahnen wolle allerdings nach einer Mittheilung der Regierung im Ausschuß von einem Secundärbahnbetrieb nichts wissen, doch seien dies mehr persönliche Ansichten- Wenn die Regierung im Ausschuß erklärt habe, daß sie nicht abgeneigt sei, vielleicht gemischten Betrieb einzuführen, so bedinge dieser immer die gleiche Ueberwachung der Bahn, also das gleiche Beamtenpcrsonal wie der Vollbetrieb. Er empfiehlt wiederholt Annahme der Majoritätsantrages. — Ministerialpräsident Schleier macher erklärt, die Regierung sei nicht abgeneigt, den Secundärbetrieb auf den Oberhessischen Bahnen einzuführen und es habe die Direction der letzteren für diesen Fall nur den Betrieb durch den Staat befürwortet- Die Re­gierung sei der Frage bereits nahe getreten und werde dieselbe fortwährend verfolgen- — Oberfinanzrath Schulz erläutert die Art und Weise, wie der Secundärbetrieb auf den Oberhessischen Bahnen ohne zu große Opfer für den Staat eingeführt werden könnte. - Die Abgg. Hanstein und Sturmfels sprechen für den Minoritätsantrag, ebenso Jost, welcher auch für die Odenwaldbahn die Wiedereinführung des vierten Zuges befürwortet- Ein Antrag aus Schluß der Debatte wird angenommen. — Abg. Ellenberger beantragt, den Gegenstand zur Erhebung weiteren Zahlenmaterials an len Ausschuß zurückzuverweisen. — Abg. Freiherr v. Nordeck zur Rabenau: Die mit Eisenbahnen versehenen Gegenden verhalten sich zu den eisenbahnlosen etwa wie die mit Chassepotgewehren bewaffneten Truppen zu solchen, die noch mit den altväter­lichen Steinschlössern versehen sind; der letzteren Schicksal sei besiegelt. In Erkenntniß Dessen habe man die Oberhessischen Bahnen gebaut, und zwar über Hals und Kopf und zu enormen Preisen, und wolle nun die Provinz dafür verantwortlich machen, in­dem man ihr den vierten Zug wegnehme. Wäre die frühere Gesellschaft noch im Besitz

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der Bahnen, so würden Regierung und Stände sicherlich das Eingehen des vierten Zuges nicht gestattet haben. Die Abnahme des Verkehrs auf den Oberhessischen Bahnen hänge mit dem wirthschaftlichen Rückgang des Landes im Allgemeinen zusammen. Oberhessen sei kein Land, wo man znm Vergnügen reife; die große Mehrzahl der Bevölkerung müsse mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt zu gewinnen suchen. Durch d e Ueberführung des Verkehrs auf die benachbarten Preußischen Staatsbahnen seien die Oberhessischen Bahnen zu Localbahnen herabgesunken. Man werde bessere Resultate erzielen, wenn es gelinge, neue Tarife namentlich für die zweite Stückgut- klasse mit ermäßigten Taxen durchzusetzen, welche dem kleinen Manne die Concurrenz ermöglichen. Wenn ihm auch die Uebergabe des Betriebs der Oberhessischen Bahnen an einen Unternehmer eigentlich widerstrebe, so könne er sich doch dazu verstehen, wenn ihm die Gewißheit werde, daß dann die Interessen der Provinz in erhöhtem Maße Berücksichtigung finden, als unter dem jetzigen bureaukratischen System, wo man weder die Handelskammern, noch die Vertreter der Landwirthschaft und des Gewerbes in solchen Fragen zu Rathe ziehe, wie dies in Preußen in der Form des Eisenbahn- rathes in ausgedehntem Maße der Fall sei Je mehr Gelegenheit man dem Verkehr biete, sich zu entwickeln, desto mehr werde er dankbar nachsolgen. Er stimme deßhalb für den Antrag der Minorität.

Der vräjudicielle Antrag Ellenberger auf Zurückverweisung des Gegenstandes an den Ausschuß gelangt hierauf gegen 8 Stimmen zur Annahme.

Es folgt die Berathung des Gefetzesentwuifes, die Anwendung der für die Gr. Civildiener bestehenden Bestimmungen aus die übernommenen Beamten und Bediensteten der Oberhessischen Eisenbahnen betreffend, und des Entwurfes eines Besoldungs-Etats dieser Bahnen. Der Gesetzesentwurf wird fast ohne Debatte mit zwei von dem Aus­schuß beantragten unwesentlichen Modifikationen angenommen Zu dem Besoldungs- Etat beantragt Ellenberger, den Maximalgehalt des Directors von 6500 auf 6000 x herabzufetzen. — Mimsterialrath Fink, sowie die Abgg. Metz und Wolfs- kehl bekämpfen düsen von dem Abg. Betz unterstützten Antrag, doch gelangt der­selbe schließlich mit 19 gegen 13 Stimmen zur »Innahrne. Der übrige Besoldungsetat, mit den darin enthaltenen Minimal- und Maximalsätzen, sowie mit den als künftig wegfallend bezeichneten Gehalten und Gehaltstheilen wird unter dem Vorbehalt ge­nehmigt, daß die Gesammtsumme der nach den Minimal- und Maximalfätzen jeweilig gewährten Gehalte den Betrag von 343,948 nur insoweit übersteigen darf, als in der Rubrik „künftig wegfallend" aufgcführle Gehaltssätze frei werden und unter dem weiteren Vorbehalte, daß bei eintretenden Vacanzen der in dem Etat aufgeführten Stellen eine definitive Wiederbesetzung derselben nicht vor weiterer Vereinbarung mit den Ständen erfolgen darf, sowie endlich, daß bei provisorischer Besetzung höchstens die in dem neuen Etat vorgesehenen Miniinalbeträge verwendet werden dürfen.

Der Präsident vertagt hieraus die Kammer auf unbestimmte Zeit.

Straßburg, 7. Decbr. Am Schluffe der gestern Abend zu Ehren des Landesausschuffes gegebenen Tafel erhob sich der kaiserliche Herr Statt« Halter zu folgender Rede:

Auch in diesem Jahre kann ich die Herren des Landesausschuffes nicht von meiner Tafel scheiden sehen, ohne sie in offen vertraulicher Ansprache be­grüßt zu haben. Ich thue dies in nicht minder ernster Stimmung als im vorigen Jahre, denn mein Alleinstehen fühle ich täglich nur mehr, aber ich thue es mit wett- größerem Vertrauen, da ich die Herren näher kenne, Zeuge ihres patriotischen Wirkens gewesen bin, und da ich auf meinen Reisen durch das Land eine der Bevölkerung tief innewohnende Achtung vor den Gesetzen erkannt und den gesunden Sinn, den früher mir erwiesene Theilnahme mich ahnen ließ, überall bewährt gefunden habe. Ich bin Niemanden begegnet, der mir Gefühle geheuchelt, und auch die Herren, welchen ihr elsaß-lothringischer Patriotismus es zur Pflicht gemacht, sich an den Geschäften des Landes zu bethetltgcn, haben es mir nicht verhehlt, daß ihnen dies schwer geworden und daß es ihnen Kampf gekostet hat. Ich wiederhole meinen schon im vorigen Jahre ausgesprochenen Wunsch, daß dieser Patriotismus auch bet den Männcin zu lebendigerem Bewußtsein komme, die unter dem Drucke persönlicher Gefühle ihrem Geburtslande ihre Kräfte noch entziehen I Ich bin nun schon über Jahr und Tag im Lande, und ist mein Urtheil richtig, so ist die weitere Entwicke­lung seiner Verfaffung sein Wunsch und ist Bedürfniß für seinen Frieden. Könnte ich dies Ziel erreichen, ich würde mit gutem Bewußtsein in meine Hetmath zurückkehren, aber Zett gehört zum Reifen solcher Frucht; erstürmen läßt sie sich nicht, voreiliges Fordern einzelner Prärogative führt vom Ziele ab. Die mehr oder minder schnelle Entwickelung unseres VerfaffungSlebens liegt vorzugsweise in der Hand der Herren, welche im Landesausschuß tagen. Darf ich meine Ansicht aussprechen, so ist erforderlich: Festhalten an der bis­herigen rein sachlichen Erledigung der Fragen, bei selbstständiger Vertretung der Jntereffen des Landes; Festhalten an der bisher bewährten Mäßigung, aber auch offen furchtlosen Anerkennung der Zusammengehörigkeit von Elsaß- Lothrtngen mit Deutschland. Mißverstehen Sie mich nicht, meine Herren, ich verlange heute noch keine Sympathien für diese Zusammengehörigkeit; mein Rath ist nur, daß das Land eS sich klar macht, daß dieselbe definitiv ist. Tine Hoffnung, die ich im vergangenen Jahre hegte, ist nicht in Erfüllung gegangen, auch in diesem Jahre ist Straßburg im Landesausschuß nicht vertreten. Meine Schuld ist es wahrhaftig nicht, eine Art Protest in den öffentlichen Blättern war die Antwort auf mein Handbieten, so mußte die Sache ruhen, denn nie kann ich einen Sckrttt thun, den zurück thun zu müffen ich genöthigt werden könnte. Aber die Hoffnung g.be ich nicht auf. Im vorigen Jahre waren es drei Städte, deren Municipalverhältniffe Ausnahmen geboten, heute gibt es deren nur zwei. Daß die Haltung dieser btiden Städte auch von Einfluß auf die Fortbildung unserer Verfaffung ist, bedarf keiner Erwähnung. Hier möchte ich schließen, und dennoch nehme ich Ihre Aufmerksamkeit in einer mich persönlich betreffenden Angelegenheit ferner in Anspruch. Es ist ja immer peinlich, von sich selbst zu reden, aber ich sühle m ch gewtffermaßen verpflichtet, den Repräsentanten deS Landes Auskunft über meine Stellung in dieser Frage I zu geben. Sie wissen sämmtlich, meine Herren, daß ich seit Anfang Juli