das Reich in der nächsten Sitzungsperiode des Reichstages sobald als möglich erfolgt; ferner ein Antrag des Abg. Büchner auf Concessionirung und Unterstützung einer Zweigbahn von dem Biaduct Eberstadt nach Pfungstadt und endlich cm Antrag der ' Abgg. Jost, Hallwachs. Schönberger, Weyrauch, Heidenreich und Bautz : auf Erbauung einer Secundärbahu von Reinheim nach Weinheim auf Staatskosten — ; Die Kammer fährt sodann in der Berathung des Gesetzentwurfs, die allgemeine Bauordnung betreffend, fort. In Art. 32 sieht der Entwurf vor, daß die größte zulässige Höhe der Privatgebäude an beiderseits angebauten oder anzubauenden Ortsstraßen, von | der Oberfläche der Straße bis zur Dachtraufe gemessen, die Breite der Straße mit Einschluß der Trottoirs und der Vorgärten m der Regel nicht übersteigen soll. Außer- > dem sollen Lokalpolizeireglements nähere Bestimmung treffen können über die im All- | gemeinen zulässige größte Höhe der Privatgebäude, die an engen oder an mehreren ; Straßen von ungleicher Breite gelegen sind. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Unterschied in den baulichen Verhältnissen und Sttaßenanlagen Nicht allein zwischen ! Stadt und Land, sondern auch zwischen verschiedenen Städten so wesentlich, daß es unthunlich erscheint, für alle Otte gleichmäßige Bestimmungen über die größte zulässige Höhe der Gebäude zu treffen, vielmehr muß dies den Gemeindevertretungen überlassen und durch Ortsstatuten für jeden Ort besonders bestimmt werden. Dieser Ansicht schloß sich nach längerer Debatte, an welcher sich Regierungsrath Freiherr v. Ga gern sowie dieAbgg. Kugler, Küchler, Betz, Wasserburg, Wolz, Bockenheimer, Böhm, sowie Geheime Oberbaurath Weller beteiligten, die Kammer an und wurde somit der Regierungsentwurf abgelehnt und an dessen Stelle gesetzt: „Ortsstatuten können Bestimmungen treffen über die zulässige größte Höhe der Privatgebäude. — Die Art. 33—37, welche von den Canälen, den Ausgüssen aus Küchen, Brennereien u. s. w., den Abtritten und Pissoirs, Düngerstätten, Jauchenbehälter u. s. w. handeln, werden mit einigen Modifikationen angenommen. Zu letzterem Artikel wird bie Am dem Ausschuß beantragte Bestimmung abgelehnt, wonach es Ortsstatuten überlassen werden sollte, anzuordnen, daß bei Neubauten Dunggruben mindestens einen Meter von den Umfassungsmauern bewohnter Gebäude und von der Grenze des Nachbargruyd- stückes entfernt angelegt werden müssen. t t
Art. 39 des Gesetzesentwurfs, welcher von der Entfernung der Gebäude von den Bahnkörpern der Eisenbahnen handelt und solche allgemein auf 7,50 Meter von der Kante des Bahnkörpers festsetzt, enthält weiter die Bestimmung, daß in der Nähe von Friedhöfen in einer Entfernung von weniger als 100 Meter von denselben weder Wohngebäude errichtet, noch Brunnen gegraben werden dürfen. Der Ausschuß will dagegen den Ortsstatuten, bezw. den Polizeireglements überlassen haben, diese Entfernung zu bestimmen. Es entspinnt sich hierüber eine sehr lebhafte Debatte, in welcher namentlich von den Abgg. Schröder und Bocken heim er auf die in dem kaiserlichen Dekret von 1808 für die Provinz Rheinhessen getroffene, mit der des Entwurfs gleichlautende Bestimmung hingewiesen wird, wogegen von den Abgg Kugler, Böhm, Haustein, von Wedekind, Wolz, Bautz und Osann für Sen Ausschußantrag plaidirt wird unter Hinweis darauf, daß die Wissenschaft selbst noch nicht über die Schädlichkeit oder Unschädlichkeit der Nähe der Friedhöfe entschieden habe und daß in zahlreichen Fallen gerade von den Friedhöfen selbst das beste Trinkwasser entnommen werde. Für die Regierungsvorlage sprechen noch Regierungsrath Freiherr von Gagern, Geheime Oberbaurath Müller und Abg. Dittmar. — Wegen eingetretener Beschlußunfähigkeit des Hauses muß die Berathung um 1 Uhr abgebrochen werden. Fortsetzung derselben Dienstag, den 10. Februar.
Berlin, 6. Februar. In der heutigen Morgensttzung der Etsenbah«- Commisston lag zur Begutachtung vor: Der Gesetzentwurf zum Ankauf der im Großh. Hessischen Gebiet belegenen Strecke der Main-Weser-Bahn und zum Bau einer Eisenbahn von Kölbe nach Laasphe. Nach ausführlicher Erörterung, anschließend an den eingehenden Bericht des Referenten Dr. Ham- macher, beschloß die Commission einstimmig, dem Hause die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen. Der Bau einer Secundärbahu Kölbe-Laasphe wird den lang gehegten Wünschen eines großen, bisher dem Verkehr entzogenen, wenig wohlhabenden Landesthetle entsprechen. Die Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Ruhr-Steg- und der Main-Weser-Bahn in der Richtung von Altenhunden nach Kölbe wird seit lange angestrebt, scheiterte aber stets an dem durch Terratnjchwierigkeiten bedingten großen Kostenaufwand. Die in Aussicht genommene Strecke ist ein Thetl der Ausführung dieser Bestrebungen. Die Local-Jntereflenten tragen außer unentgeltlicher Hergabe von Grund und Boden, veranschlagt auf 275,000 X, noch baar 120,000 bei, so daß das staatsseittg aufzuwendende Anlagekapital 1,600,000 v4L beträgt. Die Commission nahm die Regierungsvorlage zur Empfehlung für das Plenum an.
Müncheu, 7. Febr. Abgeordnetenkammer, Bei der zweiten Lesung der Abänderung des Polizeigesetzes, betr. das Spielen in auswärtigen Lotterien, beantragt Henle die Zulaffung einer Haftstrafe. Die Kammer nahm nack längerer Debatte die von der Negierung vorgeschlagene Faffung mit dem Antrag Henle's mit 109 gegen 31 Stimmen an. Es folgt hierauf die Berathung des Etats der Reichszwecke. Daller zieht seinen Antrag zurück, den König zu bitten, gegen die Vermehrung des Mtlitärs im Bundesrathe stimmen zu lasten, weil der Bundesrath bereits gestern im Ausschuffe darüber ab- gesttmmt habe. Der Antrag sei somit hinfällig. Die Kammer genehmigte schließlich den Matrtkularbettrag mit 16,029,000 Die Regierung hatte 16,300,000 verlangt.
Nächste Sitzung Mittwoch.
Stuttgart, 7. Februar. Abgeordnetenkammer. Die Interpellation Mayer, betr. die polizeiliche Ueberwackung der neulichen Versammlung der Volkspartet, beantwortet Minister des Innern, v. Sick, dahin: Die Verfügung sei nicht vom Ministerium ausgegangen. Er lehn^, übrigens eine Auskunft über die Ansicht und das künftige Verhalten der Regierung ab, da die Beschwerde noch schwebe und Beschlüste noch nicht gefaßt seien. Der Gegenstand wurde hierauf »ach kurzer Debatte verlaffen.
Hesterreich.
Pesth, 7. Februar. Der Pesther Gerichtshof suchte bei der Magnatentafel die Auslieferung de- Baron Maithenyt nach, gegen welchen wegen seines DuelleS mit Verhovay Strafuntersuchung eingeleitet ist. Das Ansuchen ist dem Jmmunitäts-Ausschuffe zugewiesen worden. Die Magnatentasel nahm die bosnische Verwaltungsvorlage unverändert an.
AranLreich.
Paris., 7. Februar. Die Kammer der Deputirten berieth heute den Gesetzentwurf, betr. die Credite für den Dienst von 1880, und lehnte gemäß den Anträgen der Budgetcommisflon den geforderten Credit von 800,000 Frcs. den der Marinemtntster für Befestigungsarbeiten in den Colonien gefordert hatte, ab. — Gerüchtweise verlautet, der Martneminister habe in Folge besten seine Demission gegeben.
Casimir Perier verlas in der Kammer den Bericht der Commission für den Dlanc'schen Amnestie-Antrag. Die Commission beantragt, den Antrag abzulehnen. Die Diskussion ist auf Donnerstag festgesetzt.
Paris, 8. Februar. Der „Dmps" stellt die Mittheilungen verschiedener Zeitungen richtig und sagt, der Botschafter Graf St. Vallier habe officiell den Wunsch auSgedrückt, seine Functionen auch ferner auszuüben und
bezüglich seiner Demission erklärt, daß dieselbe durchaus keinen feindselige« Charakter gegen daö neue C ckinet gehabt habe. In Folge dieser Aufklärungen hätten Grevy und Freycinet die Zurücknahme des Entlaffungsgesuches angenommen.
England.
London, 7. Februar. Bei der Parlamentswahl in Liverpool wurde der Co- servattve Whckley mit 26106 Stimmen gewählt. Lord Ramsey erhielt 23885 Stimmen.
Kußland.
Petersburg, 3. F>br. Am Morgen nach Aushebung der Druckerei im Saperm-Pereulok begab sich Surow zum Kaiser, um diesem Bericht über die Angelegenheit abzustatten. Der Kaiser Alexander bekundete lebhaftes Jn- tereffe an dem Vortrage des Stadthauptmanns, der übrigens in jener Nacht selbst mit an Ort und Stelle gewesen ist, unterbrach ihn öfters durch Fragen nach Einzelheiten und schüttelte ihm, als er geendet, herzlich die Hand. Surow wird in Folge dieses Eretgn ff s um einen Grad befördert, d. h. zum General- Lieutenant gemacht werden, und einen Orden erhalten. Die Polizisten, die direct die Festnahme der Nihilisten bewirkten, erhielten ein jeder eine Dotation von 1500 Rubeln aus der Tasche des Stadthauptmanns, andere Auszeichnungen und Geldgeschenke stehen ihnen noch bevor. Man muß dieser Entdeckung der Geheimdruckerei deshalb eine große Bedeutung betmeffen, weil man zunächst nicht blos die Hauptdruckerei der gemeingefährlichen „Naronaja Wolja" aufgehoben und eines der nihilistischen Häupter, wenn auch todt, in die Hände bekommen hat, sondern weil, wie feststeht, der Kaiser einem neuen Anschlag auf sein Leben nur dadurch entgangen ist, daß die Polizei den Verbrechern zuvorkam. Die Person des Kaisers wird seit dem Moskauer Attentat mit peinlicher Sorgfalt bewacht. Die Nihilisten, die radikale Partei, habeü alle möglichen Anstrengungen gemacht, ihm beizukommen, doch die Wachsamkeit seiner Umgebung vereitelte ihr Bemühen. So erzählt man sich u. A. außer der Begebenheit mit den Schornsteinfegern und der von der Unterminirung des Palais von der Admiralität oder von der Newa aus noch folgende Geschichte. Vor mehreren Tagen kam ein Ordonnanzofficter in das Winterpalats, der dem Kaiser wichtige D peschen von Gurko zu-übergeben hatte. Der Ofstcter verlangte dringend den Kaiser zu sprechen; der dienstthuende Adjutant traute indessen dem Herrn Kameraden nicht, der sich ein wenig sonderbar und nicht ganz militärisch b nahm. Die Adjutant telegraphtrte an Gurko: „Sofort im Winterpalais zu erscheinen." Zehn Minuten später erschien der Gouverneur im Vorzimmer und der Pseudo Officier wurde festgenommen. Ferner behauptet man, es seien schon Nihilisten in Schutzmanns-Uniform geschlüpft, aber als unechte Hüter der öffentlichen Ordnung erkannt und verhaftet worden. — Es thaut ununterbrochen in Petersburg, aller Schnee ist verschwunden.
Amerika.
New-N^rk, 7. Februar. Nachrichten aus Chili zufolge soll die chilenische Regierung beabsichtigen, die Fortsetzung der Krtegsoperationen gegen Peru bis zum Herbst zu verschieben. Von derselben waren weitere 4 Mill. Pesos Pypiergeld mit ZwangScours in Umlauf gesetzt worden.
Motive zu dem Gesetzentwurf, betr. den Bau einer Eisenbahn von Cölbe nach Laasphe.
Was den im § 1 unter Litt, b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Bau einer Bahn von Cölbe nach Laasphe anlangt, so charakterifitt sich derselbe zwar als eine Ergänzung der nach dem Geietzemwurfe, betreffend die Erweiterung der Staatseifenbahnen und die Betheiligung des Staates bei mehreren Privateisenbahnunternehmungen, herzustellenden Linien; daß indeß der staatsseitige Ausbau dieser von der Main-Weser- Bahn abzweichenden Stichbahn von dem befriedigenden Abschluß der Verhandlungen wegen des Erwerbs des Großherzoglich Hessischen Thetis der Main-Weser-Bahn abhängig gemacht werden mußte, weil nur bei der hiernach zu erreichenden Vereinfachung im Verwaltungs- und Abrechnungswesen der Main-Weser-Bahn eine ersprießliche staats- feitige Betnebsführung auf der Anschlußbahn thunlich erscheint, so ist die Linie zweckmäßig in den vorliegenden, die Vorbedingung ihres Baues erfüllenden Gesetzentwurf aufgenommen worden, zumal bei der erst vor Kurzem erfolgten Zustimmung der Hessischen Landesverttetung zu jenem Erwerbsvettrage die Aufnahme in den obigen Gesetzentwurf ohne Verzögerung desselben nicht möglich war.
Indem wegen der Begründung im Allgemeinen auf die generellen Motive zu dem obenerwähnten Gesetzentwurf Bezug genommen wird, ist im Speciellen hier nur noch Folgendes anzuführen:
Die Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Ruhr-Sieg- und der Main-Wescr Bahn in der Richtung von Altenhunden nach Cölbe oder Lollar (Lenne Lahn-Effenbahn) ist viele Jahre hindmch das Ziel der Bestrebungen der betreffenden Landestheile und Gegenstand mannigfacher Protecte gewesen. Wiederholte Verhandlungen mit der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft wegen Ausbaues der Linie haben zeitweilig Aussicht auf eine Rcalisirung des Projects eröffnet, indeß schließlich doch zu einem befriedigenden Abschlüsse nicht geführt- Die zu überwindenden außerordentlichen Terrainschwierigkeiten, welche bei normaler Ausführung der Bahn die Kosten der Anlage auf eine zu ihrer Rentab'lität und ihrem wirthschaftlichen Nutzen außer Verhältniß stehende Höhe steigern, bei mehr secundärer Einrichtung der Bahn aber die Leistungsfähigkeit der Bahn für die Bewältigung eines größeren Durchgangs Verkehrs, wenn nicht ganz aussLließen, so doch wesentlich beeinträchtigen würden, haben schließlich von der weiteren Verfolgung eines Durchgangsbahnprojektes ganz absehen lassen und die Frage nahe gelegt, ob nicht durch Herstellung secundärer Stichbahnen dem mit dem Lenne-Lahnproject verfolgten Zwecke ter Aufschließung und Zugänglichmachung des fraglichen Landtheiles werde genügt werden können.
Als eine solche, zur wenigstens theilweisen Erreichung der Zwecke des alten Lenne-Lahnbahn Projects bestimmte Localstichbabn characterisirt sich die jetzt in Vorschlag gebrachte Eistnbahn von Cölbe über Biedenkopf nach Laasphe. Dieselbe soll dazu dienen, dem vormals Großherzoglich Hessischen Kreise Biedenkopf — einem Theile des sog. hessischen Hinterlandes — und insbesondere dem mdustriellen, von rund 16 000 Menschen bewohnten oberen Lahnthale von Laasphe bis Buchenau, dessen wirth- schaftliche Entwickelung unter der Ungunst der bisherigen Communicationsverhältnisie sehr gel'tten hat, sowie dem bei Gött ngen anschließenden, 16 Kilometer langen und mit ungefähr 9000 Menschen bevölkerten, Wettschaft Thale durch Gewährung einer Schienenstraße die Vorbedingung für die Wiederbelebung ihrer Jndufttte zu schaffen.
Während das zwischen Laasphe und Altenhunden Gelegene Gebirgsterrain in landwirthschaftlicker wie industrieller Beziehung für die Alimentirung einer Bahn wenig bietet, weist der Lahngrund von oberhalb Laasphe bis in die Nähe von Buchenau auf eine Länge von etwa 20 Kilometer neben verschiedenen Mühlen, Hämmern, Papierfabriken 2c-, fünf große Hüttenwerke auf (die Friedrichshütte bei Laasphe, die Amalienhütte bei Nieder-Laasphe, die Ludwigshütte bei Breidenstein, die Wilhelmshütte bet Wolfsgruben und die Karlshütte bet Buchenau), sämmtlich Eisenwerke, die bei Holz- foblenbetrieb Gußwaaren feinster Qualität produciren, außerdem mechanische Werkstätttc» von mehr ober weniger Bedeutung besitzen.
Die weitere Thalstrecke von Buchenau nach Cölbe bietet besondere Jndustrie- I Erzeugnisse nickt, dagegen bildet sie bei günstigen Ten-ainverhältnissen für die Ver- ' bindung der induftriereichen oberen Strecke und der gewerbsfleißigen 2000, beziehungS-
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