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Ne. 173 Dienstag den 29. Juli 1879»

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Amtlicher Hheil.

Nr. 26 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 19. l. M., enthält:

(Nr. 1319.) Gesetz über die Consulargerichtsbarkeit. Vom 10. Juli 1879.

Nr. 27 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 24. l. M., enthält:

(Nr. 1320.) Gesetz, betreffend den Zolltarif des Deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer. Vom 15. Juli 1879.

(Nr. 1321.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabaks. Vom 16. Juli 1879.

Gießen, den 28. Juli 1879. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Dr. Boekmann.

Iotitischer H-eik.

Die auswärtige Politik.

Die Zett wohlthätiger Ruhe für die wirthschaftliche Entwickelung in Deutschland ist ganz besonders geeignet, eine Rundschau über drn Stand der auswärtigen Angelegenheiten abzuhalten, denen angeblich Gefahren drohen. Auch hier bereitet sich ein Umschwung der öffentlichen Meinung vor. Was man auch über eine Erkaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland melden mag, offenbar gehören alle Nachrichten über eine Erschütte­rung des Drei-Kaiser-Bündnisses, die von Zeit zu Zeit auftauchen, in das Reich ter frommen Wünsche. Die Intimität zwischen den Cabineten von Wien und Berlin war nie größer als jetzt, und selbst wenn zwischen Berlin und St. Petersburg Differenzen schweben, so wird sich voraussichtlich Graf An- drassy Vc Aufrechterhaltung des bisherigen Verhältniffes ebenso eifrig zur besonderen Ausgabe machen, wie früher Fürst Bismarck als er Meinungsver­schiedenheiten zwischen St. Petersburg und Wien ausglich.

Die Beziehungen der großen europäischen Mächte zu einander bieten augenblicklich ein erfreuliches Bild. Zwar war die französische Republik etwas verstimmt über die pomphafte Gravfeier für den Prmzen Louis Napoleon, aber die egyptische Angelegenheit, deren energische Lösung dem rechtzeitigen Ein» greisen des Fürsten Bismarck zu verdanken ist, hält die Freundschaft der West- mäch. aufrecht. Die Beschränkungen der Souveränität Egyptens, welche die T'^kA .bei guter Gelegenheit durchgesührt hat, werden voraussichtlich vor dem /.äugen Frankreichs und Englands wieder fallen. Wie in Belgien, so zieht in Italien und Frankreich die ultramontane Bewegung die größte Auf- -sarü7eit auf sich. Je mehr der Vatican durch seine Theilnahme an den i. ';*;en Angelegenheiten in Rom und in den Provinzen beschäftigt ist, je schroffer sich sein Verhältniß zur französischen Republik gestaltet, um so mehr fühlt er das Bedürfniß, mit Deutschland Frieden zu schließen. Im Allgemei­nen 'dt sich der Culturkampf bei uns überlebt und Fürst Bismarck kann all- seitn' 'r Zustimmung sicher sein, wenn er, wie dies voraussichtlich geschehen wird, einen ehrenvollen Ausgleich mit der römischen Curie zu Stande bringt.

Im Orient wird es niemals ganz ruhig sein. Die griechische Frage macht sich durch Grenzstreitigketten bemerkbar; in Ostrumelten dauern die Eifersüchteleien zwischen Türken und Bulgaren fort; in Rumänien tritt die Judenfrage scharf in den Vordergrund. Trotz alledem läßt sich auch dort eine fortschreitende Consolidirung der Verhältniffe nicht verkennen. Vor Allem ist die taktvolle Art und Weise, mit welcher sich der junge Fürst von Bulga­rien bei seinem Volke eingeführt hat, geeignet gewesen, das Vertrauen der Mächte zu erhöhen. Hat er die Dankbarkeit gegen Rußland nicht zu sehr vorgedrängt, so hat er um so mehr eine Garantie dafür geboten, daß er streng auf dem Boden des Berliner Vertrages steht; gerade dadurch wird die ruhige und gedeihliche Entwickelung Bulgariens gewährleistet. Im Allgemeinen muß auch beachtet werden, daß in Jahresfrist sich die hochgradige Spannung zwischen Rußland und England sehr vermindert hat, und daß die Türkei die Freundschaft beider Mächte der Erregung von Eifersucht zwischen ihnen vorzieht.

Die Hauptsache bleibt, daß bet der Wiederkehr des Jahrestages der Unterzeichnung des Berliner Vertrages von allen Seiten ein erfreuliches Einvernehmen der Mächte über die loyale Ausführung desselben constatirt wer­den konnte. Die englische Regierung hat erst kürzlich auf die rasch fortschrei­tende Räumung aller oormals türkischen Gebiete Seitens der Ruffen htnge- wiesen und der Marquis Salisbury erklärte: Wenn auch das friedliebende England in gegenwärtiger Zeit nicht entwaffnen könne, sondern gerüstet bleiben müsse, so habe er doch die Ueberzeugung, daß der Sturm der letzten Jahre sich allmälig legen, Europa die Beschlüsse des Berliner Congreffes völlig aussühren und damit eine Periode der Ruhe beginnen werde, während deren der nationale Wohlstand aller Länder sich heben müsse.

An dieser immerhin glücklichen Lage der auswärtigen Verhältniffe hat die deutsche Politik offenbar ein großes Verdienst. Der ehrliche Makler hat Wort gehalten. Ohne die Ruhe Europas kann die allgemein verbreitete wirth- schaftliche Calamität nicht geheilt werden, und wir meinen, Deutschland bedürfe dieser Ruhe ganz besonders. Die Klarheit der politischen Lage erzeugt das Vertrauen auf die Beständigkeit des Friedens. Auf ein gutes Einverneh­men zwischen Deutschland und Frankreich legen neuerdings beide Staaten gleichen Werth. Hält nun auch die wirthschaftliche Agitation in Deutschland, welche der Liberalismus ausnehmen muß, Maß und Ziel, so wird die Gesun- düng unserer Zustände nicht lange auf sich warten lasten.

Deutschland.

Darmstadt, 26. Juli. Wie das Ausschreiben des Gloßherzoglicken Ober-Consistoriums Nr. 13 brsagt, hat Großherzliches Ministerium des Innern und der Justiz dastelbe benachrichtigt, daß, in Gemäßheit des Beschlustes der beiden Kammern der Stände, die Erträgnisse der Collecten, die bisher bei den verschiedenen Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Landeswatsenanstalt erhoben worden sind, und der Sammlungen, die für dieselbe bei Taufen und kirchlichen Trauungen stattgefunden haben, in Zukunft den betreffenden Kirchen und Knchcngememden zur freien Verfügung überlasten weiden sollen und daß daher die Ablieferung solcher Collecien und Opfer an die Landeswaisenkaste vom 1. April 1879 an unterbleiben könne. Indem Großherzogltches Ober- Consistortum dieses zur Kenntniß der evangelischen Decanate und Pfarrämter bringt, bestimmt dastelbe zunächst in Betreff der bei Hochzeiten und Ktndtaufen einzusammelnden freiwilligen Gaben, mit Genehmigung Großherzoglichen Ministerlums des Innern und der Justiz, daß die Büchsen auch in diesem Jahre am 1. October zu öffnen, die eingegangenen Beträge zu zählen und, da die oben genannte Anstalt hinsichtlich der Zett vom 1. October 1878 bis 1. Aprrl 1879 noch Anspruch zu erheben hat, zur Hälfte durch die Decanate an den Rechner der Landeswaisenkaffe einzusenden, zur Hälfte behufs der Ver­wendung für die Ortsarmen zurückzubehalten sind.

Berlin, 26. Juli Vom Niederrhein wird der „Tribüne" geschrieben: Wer zahlt die Zeche, welche im Reichstag auf Antrag der 19 gräflichen, 13 sreiherrltchen und 31 adeligen Großgrundbesitzer der deutschen Nation mit Verdopplung des Roggenzolles aufgetischt werden? Wer den übrigen Zoll auf Getreide aller Art, Hülsenfrüchte, Mehl, Fletsch, Speck, Schmalz, Käse, Butter, Obst, Holz rc. ? Eine schlagende Antwort, die nicht zu widerlegen ist, gibt auf diese Frage der Nachweis über die Anzahl der für das Jahr 1877 bis 1878 zur Classensteuer und classificirten Einkommensteuer veranlagten Per­sonen, welche solche seiner Zeit dem preußischen Landtage vorgelegt worden ist. Es wurden nach dieser Aufstellung in Preußen pro 1877—1878 herangezogen:

Zur Einkommensteuer 596,313 Personen,

Zur Classensteuer 18,324,431

Nicht besteuert waren 6,425,533

in Summa 25 346,277 Personen.

Die Vertheilung des Gesammt-Einkommens war wie folgt: Einkommen von durchschnittlich u ff n

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In Preußen stehen mithin den 68,690 gut sttutrten und reichen Censiten gegenüber 391,342 mit mäßigem Einkommen, denen der Lebensmtttelzoll, wenn auch nicht unerträglich, so doch beschwerlich sein wird, und nicht weniger als 81/» Millionen Familien mit kleinem dürftigem Entkommen, Leute, die von der Hand in den Mund leben und die sich jede Vertheuerung der Lebens­mittel vom Munde abziehen müffen. Der Antheil dieser 8% Millionen an dem agrarischen Schutzzoll beträgt etwa 19/ao des Ganzen und über hundert Mal mehr als der Antheil der 68,690 gesättigten Existenzen. Wie in Preußen wird das Verhältniß auch im übrigen D<utschland sein, und hier wie dort weiden mit Einführung der agrarischert Schutzzölle der großen Volksmenge hoffentlich die Augen darüber aufgehen, was sie von den schutzzöllnerischen Verheißungen höherer Löhne und besstrer Verdienste zu halten hak. Der ge- wöhnltche Durchschnittsverstand muß es doch jedem denkenden Menschen sagen, daß durch die Steuer, welche ein Bürger dem andern zu zahlen gezwungen wird, und durch eine künstliche Vertheuerung der nothwendigen Lebensmittel zu Gunsten bevorzugter Ciaffen der allgemeine Wohlstand nicht gehoben wer­den, wohl aber rutnirt werden kann. Möge bei den nächsten Neuwahlen zum Reichstage jeder gerecht und billig denkende Staatsbürger das Seinige durch Belehrung und Aufklärung dazu bei'ragen, daß eine Majorität gewonnen wird, welche die Rückkehr zu einer gesunden und haltbaren W rthschaftspolitik verbürgt.

Kiel, 26. Juli. Der „Kieler Ztg." zufolge ist das Urtheil des Kriegs-

240,000 «X = 505 Censiten,

39,000 „ = 7,602

9,500 „ = 60,583

3,100 „ = 391,342

900 „ = 4,801,289 „

675 „ = 3,387,328

8,648 649 Censiten.