Garibaldt's wurde genehmigt. Eine weitere Tagesordnung, welche die Einbe­rufung einer Constituante in Antrag bringt, wurde verworfen.

Türkei.

Konstantinopel, 21. April. Die „Agence Havas" meldet: Die österreichisch-türkische Convention ist heute definitiv unterzeichnet worden. Die­selbe wird nicht der Ratification der europäischen Mächte unterfo eitet werden, und wird somit durch die Zustimmung Oesterreichs und der Türket zu dersel­ben ein fait accompli geschaffen. Botschafter Zichy wird am Freitag nach Wien abreisen. Es geht das Gerücht von bulgarischen Angriffen auf truktsche Truppen in Adrianopel. Der russische Botschafter beansprucht angeblich gegen­über der Pforte das Recht, die nach Rußland bestimmten Waarensendungen untersuchen zu lasten, da solche revolutionäre Schriften enthalten könnten. Unter den bulgarischen Bewohnern Adrianopels dauert die Auswanderung nach Ostrumelten fort.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'- telegr. Eorrespondenz- Bureau.

Wien, 23. April. Der Kaiser und die Kaiserin empfingen heute eine Deputation des deutschen Ordens und des Malteserordens, Deputationen des böhmischen, galizischen, niederösterreichtschen, mährischen, steyerischen, schlesischen und tyrolischen Adels, Deputationen der Handelskammern und der Stadt Se- rajewo. Mittags fand die feierliche Uebergabe der Kirchenschlüstel der Votiv- Kirche durch den Erzherzog - Protektor Karl Ludwig an den Kardinal Kutsch- ker statt.

— Der Kaiser sagte bei dem Empfange der bosnischen Deputation, er hoffe ihrem Lande dauernden Frieden zu sichern und hierdurch die feste Grund­lage zu einer glücklichen Zukunft und gedeihlichen Entwickelung Bosniens legen zu können. Er baue in dieser Beziehung auf die eifrige Unterstützung der Bevölkerung.

Hamburg, 23. April. Eine in der hiesigen Börse unter dem Vorsitze ton Edgar Roß heute stattgehabte Versammlung von Kaufleuten beschloß, eine Petition an den Reichstag zu richten gegen eine Erhöhung der Sätze des Tarifs, soweit es sich nicht um reine Finanzzölle handle, ferner gegen den § 5 des Tarif-Gesetzentwurfs und gegen jede Rückkehr zu dem System der Differentialzölle.

Wieu, 23. April. Meldungen der „Polit. Corresp." aus Belgrad. Serbische Brigaden aus Kruschevatz, Alexinatz und Prokepolje unter Oberst Horvatovic waren abgesendet worden, um die auf den Höhen von Samokovo verschanzten Arnauten zu vertreiben. Eben eingetroffener Meldung zufolge sind die Arnauren vollständig geschlagen und zersprengt worden. — Aus Bu­karest. Die Dobrudscha wurde in den letzten Tagen von den Rusten gänzlich geräumt. — Aus Konstantinopel. Die ostrumelische Commission stipulirte die Verpflichtung der Provinz zum Rückkauf der VakustGüter nach 30 Jahren. Eine mohamedantsche Deputation aus Ostrumelten und Bulgarien beatbt sich nach den europäischen Hauptstädten, um die Cabinete zu bitten, daß den Ver­folgungen, welchen die Mohamedaner von Seiten der Bulgaren ausgesetzt find, ein Ziel gesetzt werde.

Petersburg, 23. April. Die „Neue Zeit" vernimmt, daß ein hohes Criminalgertcht zur Aburthetlung Solowjeff's bereits zusammengesetzt sei. Dastelbe bestehe aus 6 Mitgliedern unter dem Vorsitze des Großfürsten Kon­stantin Nikolajewitsch.

Berlin, 19. April, Morgens. Gegenüber der Meldung der „Times" vom 15. ds. aus Rom, der Kanzler der deutschen Botschaft in Rom habe Garibaldi einen Besuch gemacht, erführt die „Nordd. Allg. Ztg.", weder der Kanzler noch sonst ein Beamter der deutschen Botschaft sei bet Garibaldi gewesen.

Mons, 23. April. Die Arbeitseinstellungen im Bortnage sind im Zunehmen begriffen, wodurch die allgemeine Situation verschlimmert wird. In Jemappes herrscht eine gewisse Gährung. Die Strtker den rotteten sich vor einer Mühle zusammen und wollten dieselbe plündern. Es sind Bataillone von Mons nach Jemappes abgegangen, um die Ordnung herzustellen.

München, 24. April, Morgens. Ein Erlaß des Kardinal-Staats- ficretärs Nlna vom 16. d. an den Erzbischof von München spricht den schärf­sten Tadel aus über das Verhalten des Redacteurs des „Vaterland", Dr. Sigl, gegenüber den kirchlichen Autoritäten, hauptsächlich dem Nuntius Masella, so­wie gegenüber anderen, aller Achtung würdige Personen und fordert den Erz- bischof auf, den Klerus zu ermahnen, sich und die Gläubigen von dem Blatte abzuwenden, gleichzeitig auch eine Einladung an die Bischöfe zu richten, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, außerdem den Vorstand des katholischen Casinos aufzusordern, den Peterspfennig nicht mehr von dem anzunehmen, welcher mit der kirchlichen Autorität Spott treibt und den Vertreter des Papstes in den Schmutz zieht. — Der Erzbischof ist diesem Auftrage in einem Ertaste des erzbischöflichen Ordinariats vom 22. d. Mts. auf's Nachdrücklichste nachgekommen.

Die Reform der Neichssteuern.

Der in der Ueberschrift erwähnte Gegenstand gehört unstreitig zu den wichtigsten Tagesfragen, so daß Niemand, der irgendwie Interesse an dem Gedeihen des deutschen Reiches nimmt, dieselbe unbeachtet lassen kamr. Es stehen sich dabei verschiedene ein­ander widersprechende Ansichten gegenüber, daß es gewiß von Wichtigkeit ist, die Gründe für und wider kennen und beurtheilen zu lernen Hierzu scheint uns besonders ein Heft der jetzt bei Gehrüder Henninger in Stuttgart erscheinenden „Zeitfragen des christlichen Volkslebens", welches Prof. Geffken zu Straßburg unter dem in der Ueber­schrift angeführten Titel herausgegeben hat, geeignet zu sein Einige Mittheilungen aus dieser Broschüre mögen dazu dienen, tie Aufmerksamkeit der Leser auf dieselbe und den Gegenstand, welchen sie behandelt, binzulenken. Sie beginnt mit dem Satzei „Die Lage des Reichshaushaltes macht eine Steuerreform unerläßlich, welche zugleich auf eine Mehreinnahme und richtigere Vcrtheilung der Steuerlast erzielen muß." Ein Deficit läßt sich nicht wegleugnen

Allenfallsige Ersparnisse können nicht bis zu dem Betrage ausgedehnt werden, daß die vorhandenen Einnahmen zur Bestreitung der übrigbleibenden Ausgaben genügen. Besonders weist der Bcrfasser darauf hin, daß das Militärbudget, wie groß cs auch fei, keine bedeutende Herabminderung erfahren könne, und daß Deutschland, wenn es nicht in voller Rüstung ausharrte, bald wieder der Tummelplatz aller europäischen Heere sein würde, wie es Jahrhunderte lang gewesen sei, und daß ein solcher Zustand binnen weniger Jahre, von allen sonstigen liebeln abgesehen, das Hundertfache des Armeebudgets kosten würde. Die Ausgabe für eine schlagfertige Armee sei für einen Staat, der zwischen großen Militärmächten eingekeilt ist, insofern eine eminent pro­ductive, als sie erst die Vorbedingung aller Production, Sicherheit für Leben und Wnthschaft gebe. Die Rtatrikularbeiträge könnten nicht gut erhöht werden, sie seien schon lästig genug und ihre Vertheilung sei eine ungerechte, da solche nach der Kopf: jabl erfolge, so daß 100,000 Bewohner von Bremen nur ebensoviel zu zahlen hätten,

als 100,000 Bewohner des Thüringer Waldes. Allerdings werde dem Anschein nach das Budgetrecht des Reichstags durch die ausgedehnten Bewilligungen von inbircctcn Steuern beschränkt. Dem Reichstage bleibe aber in jedem Falle die Bewilligung der Ausgaben, so daß dessen Befugnisse genugsam gewahrt würden. Wie unmöglich es sei, den Staatshaushalt auf direcle Steuern zu gründen, habe Frankreich's Versuch in der franz. Revolution gezeigt, es sei dabei bankerott geworden, dis Napoleon die indirecten Steuern wieder eingesührt habe. Die colossale Mehrbelastung durch den Krieg von 1870 und 71 habe es erfolgreich lediglich durch Erhöhung der indirecten Abgaben und Einführung neuer aufgebracht. Es fielen auf den Kopf der Bevölkerung an indirecten Steuern: In Frankreich 42,80 eX, m England 35,75 JL, in Amerika 29,93 <X, in Oesterreich 23,20 «X, in Deutschland 6,05 <X. Das sei gewiß ein eigentümliches Ver- hältniß, da unser Vaterland, wenn es auch an Reichthum Großbrittanien und Frank­reich nachstehe, doch Oesterreich-Ungarn an Wohlhabenheit sehr übertreffe, und somit unzweifelhaft mehr durch indirecte Abgaben aufbringen könnte, dagegen die directen Abgaben theilweise sehr drückend empfinde. Unentbehrliche Lebensmittel dürften nur niedrig besteuert werden, daß die Abgabe sie nicht merklich vertheure. Dasselbe gelte von solchen Rohstoffen, die zur Herstellung nothwendiger Bedürfnisse dienten, wie Baum­wolle, Wolle, Eisen, Bauholz. Die indirecten Steuern müßten also vornehmlich solche Gegenstände treffen, welche der Unbemittelte sich, ohne Noth zu leiden, versagen könne, so daß er also durch deren Genuß gewissermaßen freiwillig in die Elaste der Steuer­zahler trete. Dagegen würden jedoch wieder nur solche Gegenstände m's Auge zu nehmen sein, deren Gebrauch verbreitet genug sei, um eine bedeutende Einnahme -u ge­währen. Denn hohe Zölle auf Seidenwaaren, Champagner, Chocolade und Bronce- waaren rc gäben bei der kleinen Anzahl der Consumenten doch geringen Ertrag. ES würden also in erster Linie Abgaben in's Auge zu fasten sein von Artikeln wie Kaffee, Thee, Zucker, Tabak und geistigen Getränken, die auch bei den ärmsten Völkern nicht fehlten. Die indirecten Abgaben werden nun in folgenden Rubriken behandelt: Ver­kehrsabgaben, Zölle; Besteuerung des Tabaks; Besteuerung des Zuckers; Getrtnke- steuern. Wir begnügen uns damit, noch einige Mittheilungen über die Zolle und die Besteuerung des TabakS zu machen, weil gerade diese beiden Punkte am meisten zur Sprache kommen. Die Zölle und Verbrauchssteuern bilden die größte Position der Reichseinnahmen, nach dem Durchschnitt der letzten Jahre 230 Millionen runder Summe; davon entfallen auf die Zölle etwa 1121/2 Millionen. Für ein Reich wie Deutschland sei das keineswegs eine bedeutende Einnahme, wenn wir es mit anderen Staaten vergleichen. Die englischen Zölle beliefen sich 1873/74 auf rund 465 Mill. .X; in Frankreich ergeben die Zölle nach der Erhöhung auf die Colonialwaaren gelegter 257 Mill. Frcs. wobei noch in Betracht forpme, daß bei dem Tabaksmonopol dieser so wichtige Artikel, der in England 156 Mill. <X lieferte, in der Zolleinnahme gar nicht erscheint; Italien, für welches das Gleiche gilt, zog 1874 aus Zöllen 100f r Mill. Lire, es hat aber nur 27 Mill. Einwohner, Deutschland 42, Frankreich 36, England 33 Mill. Seien nun auch die beiden letzten Länder unstreitig reicher, so sei dies Verhältniß doch nicht so, daß man sagen könnte, die 33 Mill Engländer seien mehr als viermal, die 36 Mill. Franzosen zweimal so consumtionsfähig, als die 42 Mill. Deutsche. Deutsch­land könne unstreitig eine sehr viel bedeutendere Einnahme aus den Zöllen ziehen.

Es sei nun zwischen Finanz- und Schutzzöllen wohl zu unterscheiden. Aufgabe der ersteren sei, die Staatskasse zu füllen, der letzteren, zum Nutzen der inländischen Production die fremde Einfuhr gleichartiger Waaren zu erschweren, folglich den Ertrag von den auf sie gelegten Zöllen zu vermindern Es könne unter gegebenen Umständen sehr wohl geboten sein, eine sonst lebensfähige, aber durch ungünstige Conjuncturen augenblicklich bedrohte inländische Industrie gegen ausländische Concurrenz zu schützen, aber man dürfe nun nicht leugnen, daß der Staat, indem er für solchen Nothstand eintrete, der Gesammtheit Opfer zumuthe So viel stehe jedenfalls fest, daß einmal die Bestrebungen, den ganzen Character des Zolltarifs zu verändern, durch die Unsicherheit, welche sie in alle Verhältnisse bringen, gleich schädlich für Handel und Industrie, wie für die Finanzen fein müssen, es also in hohem Grade geboten fei, bald ein Defimtivum zu schaffen, sodann daß, um höhere Einnahmen aus den Zöllen zu erzielen, das Prin- cip der Finanzzölle maßgebend jein müsse.

Was über die Verzollung der einzelnen Gegenstände gesagt ist, müssen wir der eigenen Lectüre überlassen. Wir gehen zur Besteuerung des Tabaks über. Hier aber heißt es S. 55: „Die hervorragende Steuerkraft des Tabaks ist unbestreitbar. Er dient nicht zu anderen Jndustrieen, wie Salz, Spiritus und selbst Zucker; er ist fein Nahrungs-, sondern ein Genußmittel, und ist als solches doch bis in die untersten Elasten verbreitet, die somit freiwillig in die Reihe der Steuerzahler eintreten. Eine auf denselben gelegte Abgabe ist auch für diese viel weniger eine Kopfsteuer als die von anderen Gegenständen allgemeinen Gebrauchs erhobene Auflage, da der Regel nach doch nur das Familienhaupt raucht, jedenfalls für vorhandene Söhne die Steuer nur von den etwa 18—24jährigen trage. Während nun demgemäß alle größeren Staaten sehr beträchtliche Einnahmen aus der Besteuerung dieses Artikels ziehen, sicht Deutschland ganz zurück. Im Durchschnitt der Jahre 1871/76 brachte die inländische Tabaksteuer 1,709,925 <X; der Zoll 13,351,871 <X, zusammen nach Abzug der Ausfuhrvergütungen rund 141/r Mill. <X. Dagegen erhoben England an Tabakszöllen (der inländische Bau ist verboten) 1876: 153,872,570 <X, Frankreich aus dem Monopol 258,885,650 Frcs., — 207,108,520 <X, Oesterreich - Ungarn 122 Mill. ,X, Italien bei verpachtetem Monopol etwa 61 Mill. eX, die der Vereinigten Staaten an inländischer Ab­gabe und Zoll 184 Mill. <X- Es entfallen auf den Kopf in Italien etwa 2 ,X, in Oesterreich 3,80 <X, in England 3,75 cX, in den Vereinigten Staaten 4,52 «X, in Frankreich 5,80 «X, in Deutschland 36 H, während von Salz 93 $ erhoben werden " Der Verfasser beleuchtet nun die verschiedenen Arten der Besteuerung. Er hegt nicht das geringste boctrinäre Vorurtheil gegen das Monopol; kein französischer, österreichischer und italienischer Finanzminister werde an die Beseitigung desselben denken können, weil es die Privatindustrie hemme. Auch giebt er zu, daß eine hohe Einnahme nur durch das Monopol erzielt werden könne, da die englische und die amerikanische Besteue­rung in Deutschland unausführbarerschienen. Aber demgegenüber müßte er im Voraus be­haupten, daß große Sprünge in Steuerfragen ganz unthunlich feien, da der Satz natura non operat perealtum (die Natur macht keine Sprünge) auch auf wirthschaftlichem Gebiete gelte, daß es unmöglich fei, von einer Maare, welche bisher 14V2 Mill. <X geliefert, nun plötzlich 200 ober auch nur 100 Mill, zu erheben. Der Verfasser spricht sich für eine höhere Gewichtssteuer aus und berechnet, da die Unkosten dieses Steuermodus nicht über 2 Mill. <X betragen würben, ben Reinertrag auf ca. 48 Mill., 33*/? Mill, mehr als bisher aus bem Tabak erzielt worden sei, während der Camphausen'sche Entwurf 431/2 Mill, in Aussicht genommen habe. Dabei bliebe noch die Möglichkeit, die Er­höhung der Zölle wie der Steuern in etwa drei Stufen, von drei zu drei Jahren durchzusühren, um ben Verbrauch allmählich an stärkere Belastung zu gewöhnen unb ihre Wirkung auf ben Consum zu beobachten, bas scheine ben hochfliegenden Berech­nungen des Gewinns aus dem Monopol gegenüber nur gering, sei aber viel, wenn man sich in den Grenzen des praktisch Möglichen halten wolle. Man müßte nun eben davon ausgehen daß nicht ein Artikel plötzlich die ganze Last, der durch indirecte Ab­gaben zu erzielenden Einnahmen tragen könne unb hierfür auch andere ins Auge fassen.

Das bat der Verfasser gethan, nach seinen Vorschlägen seien etwa von den Zöllen 22 Mill., vom Tabak 36V2 Mill., vom Zucker 20 Mill., vom Bier 15 Mill., vom Branntwein 20 Mill, mehr zu erwarten. Dazu kamen Quittungssteuer mit 4 Mill-, Urkunbensteinpel mit 3'/» Mill-, Emissionssteuer mit 10 Mill-, zusammen 131 Mill, also jedenfalls erheblich mehr, als das Reich für jetzt brauche.

Die neuen Steuern würden deshalb nur successive und je nach Bedürfniß ein- zuführen fein, zuerst etwa die höheren Zölle, Tabaks- unb Emmissionssteuer, dabei Vorbereitung der Fabrikatsteuer auf Zucker, der einheitlichen Getränkesteuern, auf Ouittungsabgabe und Urkundenftempel brauchte man erst eventuell zu greifen.

Lokales.

Gießen, 24. ^April. Die bei der letzten conservativen Versammlung in WenzclS Garten verhandelte Adresse, resp. Bauernbrief an den Fürsten Reichskanzler ist mit 39 w Unter­schriften ve, sehen mit folgendem Begleitschreiben durch Se. Erlaucht den Herrn Grafen zu Solms-Laubach an den Reichskanzler gesandt worden:

Euer Durchlaucht babe ich die Ebre, im Auftrage des conservativen Vereins in Oberhcssen die anliegende, von 3*10 Männern der verschiedensten politischen Parteirichtungen unterschriebene Adresse zu übersenden.

Ich kann binzusügcn, daß diese Namen nur die Repräsentanten vieler weiterer Tausende in unserem Bezirke sind, die tbeils durch die Kürze der Zeit, tbeils durch andere äußere Um­stände abgebalten worden sind, ihren Namen dem ihrer in dieser Beziehung gleichdenkenden Mitbürger zuzugesellen.