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Die Feststellung der Mitgliedschaft bei eingetragenen Genoffenschaften.

Unter den Mängeln in den Einrichtungen unserer Vereine, welche bei einigen der neuer­lich vorgckommenen Fälle (vergl. Jahresbericht pro 1877) schwere Schädigungen der Mitglieder herbeigeführt haben, spielt die unsichere Feststellung der Mitgliedschaft keine geringe Rolle, und macht das ungesäumte und energischste Einschreiten der Vorstände und Aufsichtsräthe zur unab- weislichen Pflicht, wollen sich dieselben nicht der schwersten Verantwortlichkeit, ja unter Umständen ver Verpflichtung zum Schadenersatz, aussetzen.

Wirklich wird es damit, trotz wiederholter Mahnungen, in einer Anzahl von Vereinen zu leicht genommen, was sich bereits mehrfach gerächt hat. Sobald nämlich die ungünstige Vermögenslage eines Vereins bekannt wird, welche den Bruch befürchten läßt, oder gar wenn dieser eintritt, zeigt sich das Bestreben, sich der Mitgliedschaft mit ihrer solidarcn Haftpflicht zu entziehen, Seitens eines Theils der Genossenschafter in vielen Fällen. Und nicht selten erleben wir dann, daß auch von solchen, welche an den Bestrebungen des Vereins und den dadurch gebotenen Vortheilen Jahre lang theilgenommen haben, die Mitgliedschaft geradezu abgeleugnet wird, und ihnen erst bewiesen werden muß. Wie strenge es aber dieserhalb nach dem Gesetz zu nehmen ist, darüber hat sich der Anwalt in den Motiven der von ihm vorgeschlagenen Ergänzungen zum Genossenschaftsgcsctz (vergl. Seite 15 des gegenwärtigen Jahrgangs der Blätter für Genossenschaftswesen) eingehend ausgesprochen, wie dieS in einer neuerlichen Ent­scheidung des Reichsoberhandelsgerichts vom 15. April 1878 lEntscheidungen Bd. XXIII.

Nr. 4LO. Zweites Blatt Sonntag, den 16. Februar

Kichmer MnMgcr

Anzeize- uni AmtsdM für den Kreis Gießen.

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Aolitischer Theit.

Wochenübersicht.

Der deutsche Reichstag ist am 12. Februar von Sr. Majestät dem Kaiser eröffnet worden. Die Session verspricht eine ernste und nament­lich für unser Verkehrsleben hochwicht ge zu werden.

Das zoll- und handelspolitische Programm des Reichskanz­lers stößt, nachdem die Stadtverordneten - Collegien von Barmen, Köln und Bretlau der Opposition die Bahn gebrochen aus immer stärkeren Widerstand. Neuerdings haben auch die Berliner Stadtverordneten eine Reso>ution gegen die Lertheuerung der unentbehrlichsten Lebensmittel durch irgendwelchen Zoll angenommen. Tiefen Eindruck in weilen Kreisen macht eine vom Staatsmini- ster Delbrück verfaßte, vom Verein zur Beförderung der Ha> delssrerhett dem Präsidenten der Tarif-Enquete-Commission überreichte Broschüre über Deutschlands Getreideverkehr mit dem Auslande, worin dargelegt wird, daß der beabsichtigte Gktretdezoll die wirthschastlich Schwächsten am stärksten treffen und, vom finanziellen Standpunkt betrachtet, sich dem Ideal einer Abgabe, wie sie nicht sein soll, nähern würde. Am bemerkenswerthesten ist aber, daß die Delegirten von 37 deutschen Handelskammern, welche am 8. d. in Berlin tagten, einstimmig erklärt haben, die Realisirung des Bismarck'schen Programms würde zu einer nationalen Calamttät führen!

Der „Reichs-Anzeiger" bringt noch immer von Zeit zu Zett Verbote socialiptscher Druckschriften. Leider beweist der Ausfall der jüngsten Reichs­tagswahl in Breslau, wo der socialdemokratlsche Candidcrt beinahe ebenso viele Stimmen (5184) erhielt, wie der national-liberale (6564), daß die Social- demokratte trotz des Soctaltstengesetzes bisher noch nicht wesentlich an Ausdehnung verloren hat.

Von den Volksvertretungen der kleineren deutschen Länder verbandelten die von Bayern und Hessen über Gegenstände von allgemeinerem Jntereffe. In München nahm die zweite Kammer, d. h. die aus den „Patrioten" be­stehende Zweistimmenmehrheit, einen Antrag auf Verminderung der Mtlitärlast an, trotzdem der Kriegsminister vor Unterschätzung des Gegners warnte und bemerkte, man solle zufrieden sein, wenn im Jahre 1881 keine Erhöhung ge­fordert würde. In Darmstadt beschloß die Kammer u. A., die von der Regie­rung für 3 Jahre angesetzte Dot ation Les Mainzer Bischofstuhls nur für 1879/80 ohne Beschränkung, für die Zett von 1880—82 aber mit der Be­schränkung etnzustellen. daß dieselbe nur dann zur Auszahlung gelangen dürfe, wenn der Bischossfluhl bis dahin besetzt sei.

In Belgien organtsiren die Ultramontanen eine gewaltige Opposition gegen den liberalen Unterrichts-Gesetzentwurf der Regierung: die Bischöfe ließen einen Protest gegen denselben in den Kirchen verlesen und in der Hauptstadt hat sich ein katholisches Central-Comtt6 zur Organisirung des Widerstandes gebildet, welches zunächst alle Familienväter zur Unterzeichnung von Petitionen gegen das „atheistische" Unterrichtsproject auffordert.

Die russische Regierung hat den General Loris-Meltkoff mit ausge­dehnten Vollmachten nach der untern Donau entsandt und den ursprünglichen Heerd der Pest, das Gouvernement Astrachan, durch einen doppelten Mllitär- Cordon absperren lasten. Während übrigens russischersetts behauptet wird, die Seuche sei als erloschen zu betrachten, ist der Ausbruch derselben schon in der Gegend von Salonicht constatirt worden. In Folge desten haben die Regierungen der an das Mittelmeer stoßenden europäischen Länder, von Griechenland bis nach Spanien, Quarantänemaßregeln für die aus dem Orient kommenden Schiffe angeordnet.

Lord Beaconsfield hat seine Landsleute wieder einmal überrascht, indem er den bisherigen Botschafter Englands in Petersburg, Lord Loftus, durch einen Diplomaten aus den Reihen seiner Gegner, Lord Tufferin, ersetzt hat. Dies Entgegenkommen hält die Führer der liberalen Partei indeß nicht ab, ihre Opposition in der bisherigen Weise fortzusetzen. Einen besonders heftigen Angriff auf die Regierung machte kürzlich Lord Hartington, welcher sogar die gegenwärtige traurige wirthschastliche Lage des Landes der Politik der Regierung Schuld gab, da dieselbe in ganz Europa ein Gefühl der Un­sicherheit hervorgerufen habe. Die neuesten Hiobsbotschaften aus dem Cap- laude werden natürlich dazu beitragen, die Opposition im Parlament sowohl, wie unter der Bevölkerung zu stärken.

In Frankreich haben sich die neuen Träger der constituttonellen Ge­walten ruhig in ihren Stellen festgesetzt. Greves Botschaft, deren bedeutsam­ster Satz in der Versicherung bestand, daß er sich dem Willen der Nation, wie er durch deren Vertreter repräsentirt sei, niemals widersetzen werde, sand allgemeinen Beifall. Noch lebhafter wurde indeß Gambetta bewillkommt, als er seine Antrittsrede als Präsident der Deputirtenkammer hielt. Die schwie­rigste Aufgabe ist unstreitig dem neuen Ministerpräsidenten Waddington zuge- saller. Die Neubildung des Cabinets hat er zwar durch Berufung von fünf neuen Männern und durch Schaffung eines besonderen Ministeriums für Post- unb Telegraphenwesen glücklich vollendet; es fragt sich aber sehr, ob es ihm gelingen wird, die Wünsche der Linken, wonach einer Aeußerung Gambetta's zufolge die Republik jetzt in die schöpferische Periode eintreten soll, auf die Dauer zu befriedigen.

Deutschland.

Darmstadt, 14. Februar. Sicherem Vernehmen nach werden Se. König!. Hohen der Großherzog noch bis Ende dieses Monats in England verweilen und erst Samstag den 1. März, Abends, in Darmstadt wieder Eintreffen. (Darm. Ztg.)

Berlin, 12. Februar. Die „Nat.-Lib. Corresp." schreibt: Inmitten einer so seltsamen Lage, wie diesmal, ist die deutsche Volksvertretung nie zuvor zusammengetreten. Dem Reichstage ist in der Finanzreform zum Nutzen des Reiches und der Einzelstaaten eine Aufgabe gestellt, deren Lösung die Mehrheit deffelben unzweifelhaft als eine Nothwendigkeit anerkennt, eine Auffassung, die ebenso unzweifelhaft von der Mehrheit der Nation getheilt wird. Und dennoch wogt im Lande bis in die untersten Schichten der Bevölkerung hinein ein Kampf der Geister, der von der Einigkeit im Ziele wahrlich nichts verspüren läßt. Sonst pflegte die Meinungsverschiedenheit über die Mittel zur Erreichung des Zweckes recht eigentlich nur in den parlamentarischen Debatten zum Ausdruck zu kommen; im Volke beruhigte man sich, wenn nur der Zweck fest im Auge behalten wurde Heute ist von dem Zwecke, der-Vermehrung der eigenen Ein» nahmen des Reichs, kaum die Rede; der lärmende Streit dreht sich ausschließ­lich um die Mittel: aber es ist ein Streit, der alle vorangegangenen politischen Principienkämpfe an Heftigkeit zu übertreffen droht. Die seltsame Erscheinung begreift sich nur zu leicht. Hat dock das Kanzlerschreiben vom 15. December v. I. die Theorie aufgestellt, die Vermehrung der eigenen Einnahmen des Reichs könne zugleich die Heilung der wirthschastlichen Schäden der Zeit bringen, könne der Ausgangspunkt eines neuen, großartigen Aufschwungs der nationalen Production werden, wenn nur die richtigen Mittel gewählt whrden. Wer konnte noch zweifeln, daß damit das ganze Heer der unbefriedigten Interessen entfeffelt werden würde! Bisher war aus den Kreisen der industriellen und landwirthschastlichen Producenten heraus der Rus nach Staatshülfe nur mit einer gewissen Schüchternheit laut geworden; jetzt hat man das Zeugniß des einflußreichsten, des Verehrtesten Staatsmanns im Deutschen Reiche für sich, daß der „nationalen Arbeit" durch die Gesetzgebung geholfen werden kann und geholfen werden muß. Ist es da nicht selbstverständlich, daß man es dem Reichstage nur als bösen Willen auslegen wird, wenn er jene Hülfe versagt? Wenn früher der Vorwurf erhoben ward, der Reichstag habe kein Herz für die „nationale Arbeit" so mochte man sich in dem Bewußtsein, das Gesammr- wohl nach besten Kräften gefördert zu haben, darüber Hinwegsetzen; ein anders aber ist es, wenn dieser Vorwurf in Zukunft die Bescheinigung des Fürsten Bis­marck trägt. So steht sich der Reichstag bei seinem diesmaligen Zusammentritt in der Thal mit einer gewissen Gewaltsamkeit vor das wunderliche Problem ge­stellt, einerseits die Kaffen des Reichs und der Einzelstaaten und andererseits zugleich die Taschen des Volkes zu füllen. Es ist schwer, angefichts einer solchen Lage nicht bitter zu werden. Wir haben die Weltbeglückungspläne der Socialdemokratte in Acht und Bann gethan, und unmittelbar darauf proclamir-m wir eine Wirthschafttpolittk, welche die Socialdemokraten mit Vergnügen als die praktische Anwendung eines Theiles ihrer Forderungen begrüßen. Und was die Methode der Propaganda für diese Politik anlangt, so sind wir mitten in jener die Eintracht der Bevölkerungsklaffen gefährdenden Agitation angelangr/ welche, wenn sie den Namen der Socialdemokratie trägt, von der ganzen Wucht des Gesetzes vom 21. October 1878 getroffen wird. In der That, die Ver­wirrung des öffentlichen Geistes in Deutschland hat einen erstaunlichen Grad erreicht. Um so größer ist das Verdienst, welches sich der Reichstag um das Vaterland erwerben kann. Behält er mit der erforderlichen Nüchternheit und Festigkeit ausschließlich das allgemeine Beste im Auge, gelingt es ihm vor Allem, die Frage der Steuer-Reform von derjenigen der Zolltarif-Revision zu trennen, bann mag er die schlimmsten Folgen des Kampfes der Einzelintereffen beschwören. Ob er dieser Erwartung entsprechen wird, das freilich ist eine Frage, die auch der genaueste Kenner von Personen und Parteien heute noch nicht zu beantworten wagen kann.