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Freitag den 15. August

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1879

Hichener "Anzeiger

AWgc- nnb Amtsdli.it für hra Kreis Gießen.

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politisch er Hheit.

Die Wirksamkeit des neuen Zolltarifs.I

Nachdem einmal unsere verschämte Freihandelspolttik der nicht mehr ver­schämten Schutzzollpolitik hat weichen müssen, ist es nutzlos, noch für das gefallene System theoretische Schutzreden zu halten. Mag die Majorität für das Tartfgesetz auch durch eine noch so unnatürliche Coalttion von Männern und Parteien, die sich bis dahin spinnefeind einander gegenüberstanden, ge­wonnen sein — genug, sie ist da, der neue Tarif ist Gesetz und kann jetzt zeigen, was er für die Wohlfahrt des deutschen Volkes zu leisten vermag.

Daß die Hoffnung auf diese Leistungen bet dem außerordentlich großen Theil der Bevölkerung, welcher, wie das ganze Heer von activen und pensio- ntrten Beamten und Officteren, wie die große Zahl von kleinen Capitalisten, der drohenden oder schon eingetretenen Vertheuerung aller Lebensbedürfniffe keine Möglichkeit einer Erhöhung der Einnahmen gegenüber zu stellen haben, tief unter Null steht, bedarf nicht der Erwähnung. Ebenso ist es selbstver­ständlich, daß diejenigen Industriellen, denen durch die enorme Vertheuerung der Halbfabrikate das Geschäft ruintrt, wenigstens jede Aussicht auf Fortdauer der gewtnnretchen Concurrenz auf dem Weltmarkt abgeschnitten ist, statt mit Hoffnungen auf die Hebung der Volkswohlfahrt der Wirksamkeit des neuen Tarifs entgegen zu sehen, vielmehr diejenigen, welche bet dem Gesetze Pathen gestanden haben, als dte Todtengräber ihres Wohlstandes betrachten.

Aber auch bei denjenigen Interessenten — Producenten und Fabrikanten — zu deren Nutzen recht eigentlich der ganze Frontwechsel in der Zollpolitik stattgkfunden zu haben scheint, sind schon jetzt dte hochfliegenden Hoffnungen sehr kühlen Erwägungen und Berechnungen gewichen. Was hilft uns der Kornzoll, sagte mir neulich ein großer Grundbesitzer, wenn ich Alles, was ich selber und meine Familie brauchen, direct, und Alles, was meine zahlreichen Arbeiter zum Leben nöthig haben, tndtrect — in Gestalt höherer Löhne — viel theuerer als bisher bezahlen muß? Im besten Falle, d. h. wenn die Ernte in Frankreich und England ungünstig ausfällt, so daß dort großer Bedarf ist, werden allerdings dte Massen ungarischen und russischen Getreides, dte bis jetzt unfern Markt überflutheten, dorthin abfließen, wo sie ohne oder gegen geringern Zoll Zutritt finden. Alsdann werden die höheren Preise, dte ich und andere größere Producenten tn Folge der geringeren Concurrenz erzielen können, die Vertheuerung alles andern, was zum Leben nothwendtg ist, ausglei­chen, vielleicht ein kleines Plus gewähren. Dte kleinen Producenten, dte nur wenig mehr Getreide erzeugen, als sie für Haus und Hof gebrauchen, werden sehr zufrieden sein müffen, wenn das Mehr an Einnahmen das Mehr an Ausgaben für den übrigen Lebensunterhalt, für Werkzeuge und Arbeits­löhne erreicht.

Wie aber, wenn Frankreich und England gute Ernten haben? Wird dann das Getreide der östlichen Länder durch den Zoll von 50 Pfg. pro Centner von unfern Grenzen abgehalten werden? Mit Nichten. Der russische Producent wird den Zoll tragen, dte Concurrenz wird uns niedrigere Preise aufnöthigen und wir haben nur den Nachtheil der größeren Herstellungskosten und höherer Ausgaben für unseren eigenen Lebensunterhalt. Ja, wenn nur die landwirtschaftlichen Producte mit Zoll belegt worden wären, nicht aber Eisen, WollH Leder, kurz Alles, was wir und unsere Arbeiter zur Arbeit und zum Leben brauchen, dann hätte der Kornzoll Werth für uns. In Ver­bindung mit allen andern Zöllen hilft er uns nicht nur nicht, sondern schadet uns noch.

In wunderbarer Uebereinstimmung mit diesen Auseinandersetzungen sprach sich ein größerer Eisentndustrteller mir gegenüber aus. Der Eisenzoll sei frei­lich unbedingt nöthig gewesen, wenn die ganze Industrie nicht zu Grunde gehen solle — wenn aber das ganze Leben durch Zölle auf alle Gegenstände erheblich theurer, mithin der Arbeitslohn nothwendtg viel höher werde, so sei auch der Nutzen, welchen der Schutzzoll der Eisenindustrie gewähre, höchst problematisch.

Aehnliche Stoßseufzer würde eine Vernehmung der meisten Interessenten ergeben. Jeder wollte den Schutz zunächst nur für sein Fabrikat und dte Finanzzölle gar nicht. Da aber eins ohne das andere nicht zu haben war, so bequemte man sich zu Beschlüssen, dte man selbst nicht billigte. Wir kön­nen das Schauspiel, welches sich bei der Berathung des Zolltarifs im Reichs­tage abspielte, nicht drastischer schildern, als mit den Worten des Gemäßigtsten unter den gemäßigten Liberalen. „Das persönliche Interesse", sagt v. Trettschke im neuesten Heft der preußischen Jahrbücher, „trat mit erstaunlicher Unbefan­genheit auf, gebärdete sich als patriotische Realpolitik, zieh Jeden, der noch an das gemeine Wohl zu erinnern wagte, des Doctrinartsmus. Dte verschie­denen Jntereffenten-Gruppen schaarten sich zu unnatürlichen Coaltttonen zusam­men; Dutzende von Interessenten stimmten für Zollsätze, welche sie im Stillen mißbilligten, lediglich um ihr eigenes Schäf­chen tn's Trockne zu bringen, um sich Bundesgenossen für die Begünstigung ihres eigenen Erwerbszwetges zu sichern."

Ein Werk, welches auf diese Weise zu Stande gekommen ist, bietet in den Augen derer, welchen über der Realpolitik der Idealismus, der Ab­scheu gegen dte nackte Selbstsucht, nicht ganz abhanden gekommen, geringe Bürgschaft für eine segensreiche Wirksamkeit. Wir werden es nicht aus

„Doctrinartsmus" Mampfen, wohl aber seine Folgen sorgfältig beobachten. Gereicht es wider Erwarten zum Wohl des Ganzen, so soll uns das ein neuer Beweis sein, daß eine höhere Macht auch das Schlimme zum Guten zu wenden weiß.

Deutschland.

Berlin, 12. August. Die „Voß'sche Ztg." schreibt: „Nach uns zu­kommenden Mittheilungen ist das Gerücht, es sei eine neue Revision des Strafgesetzbuchs im Werke, keineswegs nur als ein Niederschlag der abfälligen Urthetle zu betrachten, welche der Reichskanzler und dte offictöse Presse wieder­holt über die allzu große Milde der neuen Strafgesetzgebung gefällt haben. Thatsächlich ist bereits vor mehreren Jahren, als der Gedanke, eine Novelle zum Strafgesetzbuche vorzulegen, zuerst tn Anregung gebracht wurde, von meh­reren Bundesstaaten der Wunsch nach einer allgemeinen Revision des Straf­gesetzbuches ausgesprochen worden. Diesen Wunsch haben auch jetzt noch bie* selben Regierungen, darunter die preußische, und der Reichskanzler ganz gewiß. Die preußische Regierung soll jetzt eine Revision des Strafgesetzbuches für um so nothwendtger erachten, als nach einer im Justizministerium aufgestellten Uebersicht sich in neuerer Zeit dte Verbrechen und Vergehen wider die öffent­liche Ordnung, dte Münzverbrechen, dte Verbrechen, welche sich auf dte Religion beziehen, die Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit und das Etgen- thum, dte Körperverletzungen rc. vermehrt haben. Dte Reaction wird auch auf dem Gebiete des Staatsrechts ihre Wünsche durchzusetzen wissen, wenn es auch wohl nicht bis zur Wiedereinführung der Prügelstrafe kommen wird, durch welche die ,,N.' A. Ztg." die Körperverletzungen und Verbrechen gegen die Sittlichkeit bestrafen will.

— Dte „Kreuz-Ztg." erklärt, daß nach ihrer Kenntntß der betr. Ange­legenheit die Mttthetlung von der bevorstehenden Ernennung des bekannten christlich-socialen Agitators, Dompredigers Stöcker, zum General-Superinten­denten für Ost- und Westpreußen „auf Jrrthum beruht und nicht den gering­sten positiven Anhalt für sich hat." Damit werden dte vielfachen an diese Ernennung geknüpften Auslassungen hinfällig.

Berlin, 11. August. Die „Norddeutsche" schreibt: Dte gegenwär­tige französische Regierung hat einen neuen Beweis ihrer in allen auswärtigen Fragen so maßvollen Haltung gegeben, indem sie den Generalsecretär des Ardennen-Departements, welcher auf dem Schützenfeste in Charleville der Mög­lichkeit eines Revanchekrteges gedacht hatte, zur Disposition gestellt und diese Maßregel unverzüglich durch das „Journal offictel" bekannt gegeben hat. Es liegt tn diesem Schritte zugleich eine ernste Erinnerung daran, daß eine weise Regierung die Regelung ihrer Beziehungen zu den Nachbarn nicht von öffent­lichen Kundgebungen des Publikums abhängig machen darf, sondern diese Fäden fest und entschlossen selbst in der Hand behalten muß. Noch weniger freilich kann sie es dulden, wenn höhere Beamte, obenetn tn den Grenzprootnzen, die öffentliche Meinung in einer Richtung beeinflussen, welche weder den Absichten der Regierung, noch den Interessen des Landes enisprtcht.

Kesterrerch.

Wien, 12. August, Nachm. Meldungen der „Polit. Corresp." Aus Konstantinopel, 12. d. Es heißt, Savfet Pascha beabsichtige demnächst vom Ministerium des Auswärtigen zurückzutreten. Seine Vorschläge über die Grundlagen zu den Verhandlungen mit den griechischen Bevollmächtigten erhiel­ten nicht dte Zustimmung des Sultans, wodurch die Erledigung der griechi­schen Frage neuerlich in dte Ferne gerückt scheint. Wie verlautet, suchte in Folge dieses Stankes der Dinge der zweite griechische Bevollmächtigte, Brailas, bei seiner Regierung um die Ermächtigung nach, Konstantinopel wieder zu ver­lassen. — Nach Meldungen aus Salontcht sollen daselbst tn Folge rückständi­gen Soldes gegen 2000 türkische Soldaten fahnenflüchtig geworden sein. — Aus Serajewo. Der Gesammtschaden an Aerargut bei dem Brande wird nach den bisherigen Erhebungen auf ca. 100,000 fl. geschätzt.

Irankreich.

Paris, 12. August. Dte Regierung beschloß, dte Präfekten und übri­gen Beamten, welche bet offictellen Festlichkeiten Reden zu halten berufen sind, zu veranlassen, daß sie vorher ihre Reden dem betr. Minister vorlegen, um sie an maßlosen Auslassungen tn der Weise Lambert's zu verhindern.

England.

London, 12. August. Das Unterhaus nahm in der Spectaldebatte die Bankbtll an, welche gestattet, Banken mit unlimitirter Haftpflicht umzu­wandeln und das nominelle Grundcapital durch Erhöhung des nominellen Actienwerthes zu erhöhen. Das so vermehrte Capital ist aber unverthetlbar, ausgenommen wenn die Gesellschaft liqutdtrt, und bildet daher die Reserve.

— Der Congreß der Association für Reform und Codtficirung des Völkerrechts ist gestern tn der Gutldhall mit einer Rede des Präsidenten Phtllimore eröffnet worden.