durch die Handlungsweise des Betreffenden über die bisciplmare Ahndung hinaus noch eine Strafe nach gemeinem Strafrecht verwirkt worden sei." Den Motiven angefügt sind die bezüglichen Bestimmungen der Verfaffnugsurkunden und der Geschäftsordnungen in Preußen, Bayern, Sachsen, Olbeuburg, Braun- schweig, Sachsen Meiningen, Schwarzburg-Nudolstadt und Waldeck, die parla­mentarische Uebung in England, den Verewigten Staaten ^von Amerika und Frankreich. Ferner schließen sich daran Äußerungen der Staatsrechtslehre,:: Hermann, Mohl, v. Rönne, Schulze, Bluntschli und v. Bär, Bestimmungen der Geschäftsordnung von Frankfurt und Erfurt und endlich ein Hwwets auf den Fall Plimsoü und die Verhandlungen über die Ermordung des Earl os Leilrim in der Sitzung des Unterhauses vom 12. Apnl 1877.

Deutschland.

Darmstadt, 11. Januar. Seine König!. Hoheit der Großherzog haben allergnäoigst geruht: am 4. Januar 1879 den Steuercontroleur Amon Korwan zum Hauptsteueramts-Controleur bei dem Hanpisteueramt Gießen, den Calculator 1 Klaffe bet der Steuercontrole und Calculator der Ober-Steuer- Direction. Georg Balzer, zum S'euercontroleur, sowie den Hauptfteueramts- Assistenten 1. Klaffe bet dem Hauptsteueramt Darmstrdt, Freiherrn Maximilian von Bellersheim, zum Obersteuer-Ealculator 1. Klaffe bet der Steuercontrole und Calculator der Ober-Steuer-Direktton zu ernennen.

Darmstadt, 11. Januar. In dem Ständehause herrschte in dieser Woche eine außerordentliche Thätigkett. Sowohl der G<setzgebungs- wie der Finanz-Ausschuß zweiter Kammer hielten fast täglich und öfter mit den be­treffenden Ministerien Doppelsitzungen ab, die bezüglich des letztgenannten Aus- schuffes dahin geführt haben, daß die Berichte bezüglich des Budgets nimm hr sämmtlich festgestellt sind und nach Nottzgabe an den Finanz-Ausschuß erster Kammer in Druck gehen können. Der Gesetzgebungs-Ausschuß wird nächste Woche noch einige Sitzungen abhalten und dann gleichfalls seine Berichte über die bis jetzt zur Ausführung der Justizgesetze den Ständen gemachten Vorlagen definitiv abschlteßen. Die Arbeiten werden aufis Aeußerste beschleunigt, um die eilenden Angelegenheiten noch vor dem Zusammentritt des Reichstags im Plenum völlig erledigen zu können.

AuS dem Großherzogthum Heffen, 10. Januar. Seit 1875 sind in Heffen dte Gemeinden zur Erlichtung obl gatorischer Fortbildungsschulen verpflichtet, deren Entwickelung nach den statistischen Tabellen sich wie fol rend gestal­tete: Die Gesammtzahl der obligatorischen Fortbildungsschulen wcu 797 mit einem Lehrerpersonal von 1336. Für 129 Gemeinden (62 in Starkenburg, 63 in Ober- heffen, 4 in Rheinheffen) konnten solche Schulen noch nicht eingerichtet werden; Schulgeld wird nur in 2 Anstalten erhoben. Die Schüle zahl betrug 18,563, wovon 7641 auf Starkenburg, 5976 auf Oberheffen, 4846 auf Rheinbeff n kommen. Auf ein Quadrat>Kilometer kommen in Starkenburg 2,5, in Ober­heffen 1,8, in Rheinheffen 3,6, im Großherzogthum 2,4 Schüler. Auf 1 Fortbildungsschule kamen im Durchschnitt 23,3 Schüler auf je WO der Volksschulen (Knaben) 26,9. In den Privat-Ansta'ten wurden 5820 Kinder unterrichtet, von 100 Kindern des schulpflichtigen Alters besuchten 2 9p/0 Knaben und 4,8% Mädchen die Privatl'hr-Anftalten.

Berlin. Die russische Presse fährt fort, gegen das Bismarck'sche Zollprogramm anzukämpfen, besonders gegen die Getreidezölle. D utschland würde nur sich selbst schaden, wenn es russisches Getreide mit einem Eingangs­zolle belege. Die deutschen Häfen würden dann die Ausfuhr des russischen Kornes verlieren. Fürst Bismarck könne einen solchen Zoll gegen Rußland nur als Kampfzoü betrachten, um Herabsetzungen im russischen Zolltarif zu erlangen, und alle-dings wäre es wünschenöwerth, daß beide Reiche sich gegen­seitig Zugeständmffe machten.

Berlin, 11. Januar. Sämmtliche liberale Blätter, wie zu erwarten war, sprechen sich gegen den auf Beschränkung der Redefreiheit gerichteten Gesetzentwulf aus und erklären denselben für unannehmbar. Man hört sogar behaupten, daß die Motive außerhalb des Gesetzes liegen, und will vermuthen, daß daffelbe eine Ablehnung und nachfolgende Auflösung schon in Aussicht nimmt. Vielleicht wird gehofft, daß Neuwahlen eine willfährige Mehrheit auch in Zoll- und Steuersachen verschaffen werden. Neuwahlen unter solchen Au- spicien würden dann aber doch gewagt sein. Man hat behauptet, es gehe eine schutzzöllnerische Strömung durch das Land, weil der Nothstand einen Sünden­bock gesucht und in den freihändlerischen Ueberlieferungen Preußens gesunden habe. Daß aber das Land auch der ihm zu Theil gewordenen gemäßigten politischen Freiheiten müde sei und davon nichts mehr wiffen wolle, ist eine unerwartete Ergänzung jener ersten Hypothese, die beide als willkürlich für augenblickliche Zwecke zur^chtgelegt und durchaus fragwürdig erscheinen läßt.

— „Nein, Durchlaucht!" überschreibt die „Posener Zeitung" ihre Kriti des Gesetzentwurfs über die Strafgewalt des Reichstages. In der That wird der Reichskanzler Waffer zu seinem Weine gießen müffen; denn der Wider­spruch gegen dte Vorlage ist allgemein. Wenigstens kann man die Zurück­haltung, ja das Schweigen der conservativen Blätter über jenes Strafgesetz schwerlich anders ausle^en beim als Mißbilligung. Man ist gespannt daraus, ob der Bundesrath den Gesetzentwurf in dieser Gestalt annehmen wird. Hoffentlich werden die Mitglieder des Bundesraths dte Gelegenheit benutzen, um für ihre Körperschaft, die man nachgerade nur für einen Schalten des Reichskanzlers ansieht, einiges Ansehen zu gewinnen. Sie werden dem Kanzler s lbst etnen Dienst erweisen, wenn sie aus dem Entwürfe wenigstens den Strafrichter ganz ausschetden; denn es ist gcwtß, daß kein Reichstag eine solche Bestimmung genehmigen wird.

Magdeburg, 10. Januar. In einer wetteren Zuschrift über den Titelschwindel an die „Magdeb. Ztg." erinnert Dr. Oberbreyer daran, „man habe schon vor mehr als sechs Jahren die Gewißheit erlangt, daß in Nord­amerika Doctordiplome mehrerer deutschen Universitäten gefälscht werden; namentlich auch Jenatsche, obwohl die Promotion eines Amerikaners überhaupt schon früher bei uns zu den größten Seltenheiten gehörte." Zum Schluß heißt es bann: „Im Interesse ber Ehre bes bevtschen Namens und ins­besondere der betroffenen Univerfitäteii, ist es sehr zu wünschen, baß bie Be- hörben gegen beranige „betrogene Betrüger" auf beutschem Boden auf das Strengste einschreiten, und daß Mittel gefunden werden könnten, um auch auf außerdeutschem Gebiete, in England und Nordamerika, gegen alle ähnlichen ^Betrügereien wirksam vorzugehen. Wenn außerdem, wie ich bereits früher in der „Alma Mater" und der „Zeitung für das höhere Unterrichtswesen" vor­geschlagen habe, ein genaues amtliches Verzeichniß aller etwa seit 1850 in

Deutschland vorgekommenen Promotionen (mit Angabe der Differtationen) aus­gestellt wü'de, so wäre jener nichtswürdige T -elschwindel fast unmöglich."

Telegraphische Depeschen.

Wagner'S telegr. (Lorrespondenz-Bureau.

Berlin, 13. Januar. In Den letzten Tagen wurde, nachdem der Schriftsetzer Friedrich Robert Milke schon fiüoer ausgewiesen war, auf Grund des Sozialistengesetzes die Ausweisung aus Berlin gegen folgende Personen verfügt: Schankwirth Otto Dittmer, Kaufmann Oskar Niedlich, Cigarren­arbeiter Friedrich Hilsemann, schankwirth Friedrich Eduard Johann Wilhelm Schulze und Schloffer Adolf Zettritz. Die Gesammtzahl der bisher Ausge­wiesenen befräv 62.

München, 13. Januar. Abgeordnetenkammer. Die Interpellation Daller bezügl ch der neuen Gerichtssttze wird von dem Justizminister dahin beantwortet, daß die Veröffentlichung derselben gleichzeitig mit der Verkündigung der Einführungsgesetze demnächst erfolgen werde. Der Finanzminister bringt ein Ges tzentwiirf ein, betreffend die Ausnahme eines Anlehens von 28 Millionen Mark in Sch itzscheinen behufs Vermehrung der verfügbaren Mittel der Central- Staatsk :ffe; davon lind 12 Millionen zur Deckung des Deficits und 16 Millionen zur Verstärkung oes Betriebsfonds bestimmt. Die Vorlage wird dem Finanz- Ausschuß überwiesen. — Morgen kommt der Antrag Schels bezüglich der Wuchergesetzgebung zur Verhandlung.

Kiel, 13. Januar. Dec H ifen ist bis Friedrichsort mit Eis bedeckt. Die Post Dampfschifffahrt nach Kopenhagen auf dec Linie Korsoer-Kiel ist wegen des Eises 'm Kieler Fjord eingestellt.

Wien, 13. Januar. Meldungen ber „Polit. Corresp." Aus Kon­stantinopel vom Heutigen: Lobanoff beabsichtigte den definitiven Friedensoer- trag mit dec Türkei am griechischen Neujahrstage zu umeczeichnen, indeß ist über mehrere Punkte desselben keine Verstätidigung zu erzielen gewesen. Die Verhandlungen werden e>st morgen wieder fortgesetzt. Totleben soll die Be­festigung von Orkhanie angeordnet haben. — Aus Skutari (Älbaniei). Der Fürst von Monten gro hat mit Rücksicht auf bie bevorstehende Uebecgabe von Podgor'tza einige Bataillone elnberufen.

London, 13. Januar. „Times" haben Grund zu glauben, daß Jiknb Khan bereits amtlit) von den Bedingungen informirt sei, unter welchen Eng­land bereit wäre, Frieden zu schließen; die Bedingungen seien zweifellos solche, bie er mit Ehren annehmen könne. — Der wegen Drohungen gegen das Lebrn der Königin gerichtlich verfolgte Byrne Mabden ist in einem Jrrenhause untergebraiv worden.

Konstantinopel, 12. Januar, Abenbs. Der Tob bes ehemaligen Botschafters Khalil Scherif Pascha wirb bestätigt. Savfet Pascha wirb bem Marschall Mac Mahon mit bem Großcordon des Medschidje-Ordens in Brillanten ein Hanbschreibcn bes Sultans überreichen, welches besten lebhafte Sympath'en für Frankreich ausdrückt.

Paris, 13. Januar. „Temps" unb „Moniteur" bringen bie Nachricht, baß der Kriegsminister Borel heute Vormittag feine Entlastung gegeben habe unb biefelbe angenommen rooiben sei. Von der Candidatur des Generals Faibheibe für den Posten des Kriegsministers sei ganz ernstlich die Rede. — Die Ernennung von Challemel-Lacour zum Botschafter in Bern ist heute Vor­mittag unterz ichnet.

Paris, 13. Januar, Abds. In der Versammlung ber Union röpubli- caine verfocht Floquet bie Ansicht, es müsse barauf bestauben werben, baß das gegenwärtige Ministerium burch ein mu?s ersetzt werbe, welches mehr bec republikanischen Majorität entspreche. Floquet's Rede würbe sehr beifällig ausgenommen. Die gemäßigte Linke unb bas linke Centrum sind jedoch, der „Agence Havas" zufolge, entschloffen, das Ministerium zu halten.

Kalkutta, 13. Januar. Osficiell. General Roberts meldet: In Khost ist es j tzt ruhiger; die Hauptortschaften ber Maliks haben sich unter» worfen. Roberts beabsichtigt ein Regiment Eingeborener, zwei Artillerie-Ab- theilungen unb zvei Gebirgsgeschütze baselbst zurückzulasten, bas Fort auf zwei Monate mit Lebensrnitteln zu versehen, selbst aber nach Khururn zurück- zukehren.

Wien, 14. Januar. Die „Preste" meldet bestätigend: Die Elisabeth- bahn erhob bet dem L mbesgericht Klage gegen die Gesammtheit ihrer Priori­täten Besitzer auf princ'pielle Anerkennung, baß bie Coupons überall in öfter» reickischem Silber einlösbar seien. Das Lanbesgericht bestellte einen Curator zur Prozchführung im Namen ber Prioritäten-Besitzer.

Paris, 14. Januar. (Amtlich.) General Gresley ist zu« Kriegs­minister ernannt. Der frühere Kriegsminister Borel ist Corps-Commandeur in Rouen geworden.

Lokales.

Gießen, 14. Januar. Taqesordnung für die Stadtverordneten - Sitzung am Donnerstag den 16. Januar 1879, Nachmittags 4 Uhr:

1. Die Berathung oes Gemeinde Voranschlags für 1879.

2. Gesuch des Geometers Körner um Bauerlaubniß.

3. Gesuch des Philipp Kreiling um Erlaubniß zur Niederlegung eines städtischen Spaliers.

4. Reparatur des Stadtthurms.

5. Gesuche wegen Ueberlafsung des^ Rathhaussaales.

6. Fristgesuche auf Communalrückstände.

Gießen, 14. Januar. Der Schwurgerichtshof erkannte gestern in der Anklagesache gegen Heinrich Bottenhorn und Leo Simon von Ruhlkirchen, wegen Meineids, bezw. Anstiftung hierzu und zwar: b |

a. gegen Ersteren in Folge des Verdicts der Geschworenen auf Freisprechung;

b. gegen Letzteren eine Zuchthausstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, sowie Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

--Einer der beiden Handwerksburschen, welche am Samstag Abend auf der Herberge sich prügelten und den Herbergsvater mißhandelten, ging gestern nach seiner Entlastung auS der Haft wiederum in die Herberge und bedrohte den „Dater^' mit Mißhandlung. Auf's Neue verhaftet, wird für diesmal dte Sache nicht so glatt ablaufen.

--Eine Zigeunerfamilie lagert feit gestern auf dem Viehmarktplatze an der Lahn. In Begleitung von Schutzmännern wird heute die Weiterspedirung erfolgen.

— — Gestern Nachmittag gegen 3 Uhr stürmte eine wild gewordene Rossinante sammt Wagen herrenlos durch mehrere Straßen der Stadt. In der Weidgaste waren mehrere Kinder in Gefahr von dem wüchenden Thiere überrannt zu werden und geschah die Abwendung dieses Unglückes nur durch die Geistesgegenwart eines Feldwebels vom hiesigen Regimenr, welcher einen Schlitten auf welchem die Kinder saßen umwarf und dieselben dadurch rettete.

Vermischtes.

Köln, 10. Januar. Gestern Abend bot sich auf der Marzeüenstraße ein schreckliches Schauspiel dar. Ein etwa elfjähriges Mädchen stürzte in lichterlohe Flammen eingehüÜt aus einem Hause auf die Straße und rannte laut schreiend den gegenüberliegenden Häusern zu.

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