Ne. 111.

Mittwoch, den 14. Mai

187».

Kichener iKiueiger

Anxeize- rnib Amtsblatt für bei Kreis Gießen.

Redaetionsbirreair r ^xpcditionsburean r

} Schulstraße B. 18.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Amtlicher T h e i l.

Gießen, am 10. Mat 1879.

Betreffend: Die Ableistung des Verfassungs-Eides.

Das Großherzogliche Kmsmnt Gießen

au die Großherzoglicken Bürgermeistereien des Kreises.

Wir erinnern diejenigen von Ihnen, welche noch im Rückstände sind, an die Erledigung unserer Verfügung im Anzeiger Nr. 97 vom 26. April l. I. binnen 3 Tagen.

Dr. Boekmann.

Bekanntmachung.

In Gemäßheit des §. 9 des Gesetzes vom 13. Februar 1875 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden werden hiermit nachstehende Durchschnittsmarktpreise vom Monat April 1879 veröffentlicht:

Hafer 13,83 Mk., Heu 4,20 Mk. und Stroh 3,60 Mk. per 100 Kilogramm.

Gießen, am 10. Mai 1879. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Dr. Boekmann.

politisch

Deutschland.

Berlin, 9. Mai. Der erste Act des großen Zoll- und Steuerdramas ist heute glücklich zu Ende gekommen, nicht obne daß es beinahe schon zu einer kleinen Knsis gekommen wäre. Die Gegensätze sind so gespannt, daß es ohne persönliche Verstimmungen und deren Entladungen kaum abgehen kann. Wenn dem nun einmal so sein muß, so ist es am Ende bester, dies geschieht zu Anfang und in der allgemeinen Discussion, als daß es zum Schluß die Lösung im Allgemeinen und die Specialberaihung der einzelnen Details stört. Abge­sehen von diesen Zwischei fällen, kann man wohl sagen, daß die Debatte fast von allen Rednern auf der Höhe der Situation gehalten wurde. Während im Anfang durch die Reden Delbrück's und Bamberger's die Freihavdelsparlei bester vertreten zu sein schien, stellten die Ausführungen der Regierungscom- missare und zumal die Rede Denmgsen's das Gleichgewicht zu Gunsten der Schutzzollpartei wieder her. Dabei ist es recht charakteristisch für den behan­delten Gegenstand, daß selbst die besten Redner der beiden Parteien sich gegen­seitig einzelner Jrrthümer und falicher Austastungen nicht ohne Grund beschul­digen konnten: so schwierig ist es, das ganze Material zu beherrschen und die covpltctrten Wechselwirkungen in Industrie und Verkehr richtig zu deuten. Wer nur Delbrücks R»de lesen wollte, müßte allerdings glauben, daß noch nie ein Tarisentwurs so mangelhaft vorbereitet und so schlecht zusammengtstellt gewesen sei, als die jetzige Vorlage, und wer nur die Reden Varnbüler's, Mayr's oder Burghardt's liest, wird glauben, daß der Regte'ungstarif zum Mindesten nicht mehr Fehler birgt, als die s. Z. von Delbrück selbst ausge- arbeiteten Regierungs-Vorschläge und daß eine Reihe von Vorwürfen gegen ihn ungerrchtfertigt sind. So verschieden nehmen sich die Dinge aus je nach dem Standpunkte und je nach der Berechnungsweise. Der eine rechnet z. B. mit der durch die Zölle bevorstehenden Verteuerung in Procent der bisherigen Sätze, der andere in ganzen Zahlen mit dem Aufschlag auf den einzelnen Eonsumartikel; darin allein steckt schon der Unterschied des Eindrucks.

Im Ganzen und Großen wird wohl der Abg. Bennigsen das Richtige getroffen haben, wenn er weder die großen Erwartungen, noch die großen Be­fürchtungen, welche man von beiden Seiten an die Vorlagen der Regierung knüpft, für gerechtfertigt hält und aus politischen Gründen für die Vorlagen — vorbehaltlich der Redactton oder richtiger Reduktion in einzelnen Sätzen — stimmen will. Die Rede Bennigsen's bezeichnet insofern einen Wendepunkt, als mit seiner Stellungnahme dos Schicksal der Regierungs-Vorlage im gün­stigen Sinne entschieden sein dürfte. Unentschieden ist nur noch, auf westen Unterstützung der Reichskanzler schließlich mehr Werth legen wird, auf die der alten Freunde von der liberalen Partei oder auf die neuen Anhänger vom Eentrum. Am liebsten wü'e es ihm wohl, wenn er keinem von beiden Con- cesfionen machen und zu Dank vei pflichtet sein müßte. Hieran wird sich wohl noch für einige Zeit bis zu den ersten entscheidenden Abstimmungen ein tnter- estant's parlamentarisches Krtegsspiel knüpfen.

Wenn im Uebrigen soviel Aufhebens von dem Briefe des Reichskanzlers an den bekannten Agrarier Herrn v Thuengen gemacht wird, so möchten wir diesen Brief für ein diplomatisches Manöver ansehen, um durch die Furcht vor den Consequenzen zu schrecken, und sind keineswegs der Ansicht, daß nach Annahme der Regierungs-Vorlage die agrarische Agitation nun erst recht los- gehen werde. Allerdings wird man in Zukunft den Agrarfragen etwas mehr Aufmerksamkeit wie bisher schenken wüsten. In dieser Beziehung ist es sehr ersreul'ch, daß Herr v. Benntgsin hierüber ein sehr bemerkenswerthes Pro­gramm entwickelt hat, aus dem wir nur die Frage des ländlichen Erbrechtes und besten Consequenz auf die Erhaltung eine« leistungsfähigen Bauernstandes hervorheben wollen. Will man dann ferner die SteuerrevtsionSpläne Bis-

er Iheil.

marchs extravagant finden, so scheint man zu vergeffen, daß sie nur eine etwas exactere Ausführung deffen sind, was das preußische Abgeordnetenhaus in seiner letzten Session in der bekannten Resolution beschloffen hat, Verwendung der vom Reich an die Einzelstaaten abzuführenden Überschüsse, resp. der Sum­men, welche durch die Aushebung der Matrtkularbeiträge flüssig werden, zur Übertragung der Grund- und Gebäudesteuer an die Communen und Vermin­derung der Klaffen- und Einkommensteuer. Verminderung ist freilich noch keine Aushebung. Allein damit hat es so wie so gute Wege. Soviel wird schon immer bestehen bleiben, daß der Rahmen bleibt, welchen man in Zetten der Notb beim Nachlassen der indirekten Steuern wieder ausbauen kann

Wenn wir im Interesse des Friedens auf die letzte Rede Laskers wie des Reichskanzlers und die peinliche Auseinandersetzung mit dem Präsidenten Forckeub-ck gern verzichtet hätten, so wüsten wir doch auf die gewichtigen Worte hier aufmerksam machen, mit denen Fürst Bismarck auf das Ueberwte- gen der Politiker von Beruf und der nicht im Erwerbsleben selbst stehenden Männer in unseren Parlamenten hinwies. In diesem Umstand liegt gewiß eine Hanptursache unserer Fraktionszerklüftung und des Mangels an Erfolg bei unseren politischen Parteien. Es konnte aus die Dauer nicht frommer, wenn alle in das wirthschaftltche Leben tief einschneidenden Gesetze und staat­lichen Einrichtungen nur vom politischen Standpunkte und nach ihrer Einwir­kung aus das politische Leben hin beurtheilt wurden. Hilft uns die gegen­wärtige Zersetzung der Parteien dazu, daß diese Art von Politik in den Hintergrund tritt, so könnten wir uns über manches Schlimme, was die Uebergangszeit bringt, wohl gelösten.

— Die „Köln. Z." schreibt: Da die Schutzzöllnerinder Geschäftsbehandlung der Zollvorlagen einen Sieg erfochten hatten, so läßt sich voraussehen, daß sie auch in Bezug auf die Vorlage selbst im Großen und Ganzen den Sieg davontrogen werden. Im Einzelnen aber läßt sich erwarten, daß die Schutz­zölle manche Erniedrigung erfahren werden. Auch der Ausschuß des deutschen Landwirthschaftsrathes hat dem Reichstage ein Gesuch um Ermäßigung der Industrie-Schutzzölle des neuen Tarifs überreicht. — Die „Kreuz-Ztg." schreibt: „Wir haben schon mehrfach hervorgehoben, daß die Erfolge, welche sich die Landwirthschaft von den Zöllen auf landwtrthschaftltche Produkte verspricht, wett geringer sein dürften, als die Nachtheile, die ihr aus den hohen Jndustrie- zöllen erwachsen werden. Es wäre wohl zu wünschen, daß Seitens der deutsch- konservativen Abgeordneten Anträge auf Herabminderung der Eisen- und Textilzölle gestellt würden."

— Ein Reichscommiffar für Zölle hat dem Reichskanzler berichtet, daß von einem preußischen Hauptamte leere Cigarrenkisten von nur gehobeltem un­gefärbten Holze, von Außen mit aufgeklebtem Papier gedichtet und innerhalb zur Cigarrenverpackung mit Papier beklebt oder mit Decken versehen, als seine Holzwaaren verzollt werden, während sie sonst frei eingehen. Da der Ftnanz- minister im Einrerständniß mit dem Bundesraths-Steuerausschuß sich für freien Eingang erklärt hat, soll überall gleichmäßig so verfahren werden.

Frankfurt, 10. Mai. Von Setten der köntgl. Regierung aufgefor- dert, sich über die von mehreren Seiten befürworteten Vorschläge zur Abände­rung des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes zu äußern, hat der hiesige Magistrat 1) die Frage, ob der Anfangstermin für den Laus der Fristen für den Erwerb, resp. den Verlust des Unterstützungswohnsitzes durch An- resp. Abwesenheit, statt erst mit Vollendung des 25. schon mit Vollendung des 24. Lebensjahres zu bestimmen sei, entschieden verneint; 2) gegen die Herabsetzung der Dauer der gedachten Fristen von zwei auf ein Jahr sich ausgesprochen, vielmehr die Verlängerung derselben aus drei Jahre befürwortet; 3) widersprochen, daß die bisherige Verpflichtung des Ortsarmenverbandes, Personen, welche im Gesinde- dtenst stehen: Gesellen, Gewerbegehülfen, und Lehrlinge, welche am Dtenstort