Nr. 290

Freitag den 12. December

1899.

Kichener Htn^eiger

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Erscheint täglich mit Ausnahme des Montag-.

Deutschland

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rn. Darmstadt, 9. Decbr. (Erste Kammer der Stände, 10. Sitzung). Zu Beginn der heutigen Sitzung gedenkt der Präsident, Graf Görtz, des

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Kammer erhebt sich zum Andenken an den Verstorbenen von tbren Sitzen. — Einern Antrag Sr. Durchl. des Fürsten zu Ysenburg-B trstein auf Niedersetzung eines besonderen Ausschusses zur Vorberathung des Gesetzersk- ivurfs, die allgemeine Bauordnung betr., wird stattgegcben. Bet eer am Schluß der Sitzung vollzogenen Wahl werden in diesen Ausschuß gewählt: Se. Durchl. der Fürst zu Usenburg-Birstetn, Geh. Rath v. Willtch, Geh. Rath Stüber, Frhr. Ludwig Riedesel zu Eisenbach und Geh. Commerzienrath Wecker. — Der erste Gegenstand der Tagesordnung, der Gesetzentwurf, die Errichtung einer Landescultur-Rentenkasse betr.: wird ohne erhebliche Debatte durch Beitritt zu den Beschlüssen der zweiten Kammer erledigt. Es wird dabet das Ersuchen an die Regierung beschlossen, sobald als möglich ein Gesetz zur Gründung einer Landes-Creditbank behufs Hebung des gesammten land.', irthfchaftlichen Real-Credites oorzulegen. — Im Anschluß hieran wird der Gehalt eims defimttv anzustellenden Cultur-Jn- spectors im Betrage von jährlich 4400 Mk. bewilligt. — Bezüglich der Vorlage Großh. Gesammtministertums über die Abtretung des hessischen An- theils an der Main-Weser-Eisenbahn an Preußen und die damit zu­sammenhängenden Petitionen der Stadtverordneten - Versammlung in Gießen, des Gemeindevorstandes zu Dortelweil und des Gemeindevorstandes der Stadt Bad-Nauheim weist zunächst der Referent, Se. Erlaucht der Graf zu Solms-Laubach, darauf hin, daß für das zustimmende Votum des Aus-

gezogen, es jedoch nicht für angezeigt gehalten, m dieser Beziehung eine ausdrückliche Aeußerung der Kammer zu provociren; er ist vielmehr der Ansicht, oaß dieselbe sich für Uebernahme der Kosten des durch den Brand entstandenen Schadens erklären möge, ohne damit der Rechtsfrage vorzugreifen, oder daraus ein Präjudiz fir künftige Fälle entnehmen zu lassen.

Berlin, 9. Decbr. Die Frage des Anschluffks von Hamburg und Bremen an den Zollverein scheint wieder in den Vordergrund treten zu sollen. Nach den ersten bez. Anfragen, welche von hieraus ergangen waren und ebne directe Antwort blieben, konnte man annebmeu, daß die ganze Angelegenheit vorläufig auf sich beruhen würde. Die Anfragen sind tndeffen erneuert wor­den und es soll jetzt namentlich von Homburg aus eine Rückäußerung erfolgt sein, welche annehmen läßt, daß der Sache nunmehr näher getreten wird. — Die auf das amtliche und statistische Waarenverzeichniß bez. A>betreu näb ri sich ihrem Abschluß und es steht zu erwarten, doß noch vor Ablauf des Jah­res diese Angelegenheiten im Plenum des Bundesraths ihre Erledigung finden. Auch eine Reihe weiterer Avssührungsbest-mmungen, welche das vollständige Inkrafttreten der neuen Zollgesetzgebung erfordert, hält die zustehenden Aus- schüsie des Bundesraths andauernd beschäftigt. Unter solchen Umständen glaubt man, daß die Vertagung der Bundesrathsarbeiten in der Weihnachts­zeit nur von kurzer Dauer sein werde. D>e Arbeiten, welche sich direct auf die nächste Reichstagss.ssion beziehen, werden im Bundesraihe gleich nach Neu­jahr in Angriff genommen werden.

Aus Hannover schreibt man der „Magdeb. Ztg.": Das von der Welfenpartti beabsichtigte große Festmahl anläßlich der Geburt der Tochter des Herzogs von Cumberland hat unter großer Bethetligung der Gesinnungsge­nossen ftattgefunden. Dem Festmahle selbst ging eine Paneiversammlung vor­aus, welcher der Abgeordnete v. Adelebsen präsidirte. Auch hier wurde die alte Forderung der sog. deutsch-hannover'schen Partei wieder besprochen, daß die. Wiederherstellung der staatlichen Selbständigkeit Hannovers auf gesetzlichem Wege (!) anzuftrebeu sei. Bei dem Festmahle wurde auch, und zwar von Herrn v. Hodenberg, der deutsch-hannoverschen Burgervorsteher der Stadt Hannover gedacht. — Die übrigens noch sehr der Bestätigung bedürfende Mittheilung, daß der Kaiser seinem Gaste, dem König von Dänemark, erzählt habe, dem Landtage solle in Bälde ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, wo­nach der Welfenfond einfach in's preuß. Staatöeigenthum übergehen soll wenn der Herzog von Cumberland innerhalb einer gewiffen Zett nicht auf seine An­sprüche auf Hannover feierlich Verzicht leiste, veranlaßt das hiesige Welfen- organ, die „Deutsche Volksztg.", zu einigen Wuthausbrüchen. Sollten diese Angaben, heißt es in dem betr. Artikel, nicht dementtrt werden, so wisien wir Hannoveraner jetzt, was uns noch bevorsteht, welch' furchtbare Prüfungen uns noch auferlegr, weich' neue Leiden auf das Haupt unseres theueren angestamm­ten Fürsten und Herrn und des gesammteu königl. Hauses Hannover gehäuft werden. Das eiserne Gesttz hindert uns, auszusprechen, was wir denken und

Telegraphische Depeschen.

Wagner'S telegr. Correspondenz»Bureau.

Berlin, 10. Decbr. Die R ichsbank hat ihren Disconto auf 4 pCt. und ihren Lomb rrd-Zinsfuß auf 5 pCt. herabgesetzt.

Frankfurt a. M., 10. Decbr. Die Correspondenz aus Paris ist heute Mittag um 12 Uhr nicht etngetroffen. Grund: der Zug ist bei Pont-h-Mousson entgleist.

Pesth, 10. Decbr. Mehrere Ortschaften bet Arad sind überschwemmt. Die Maroö ist bereits in niedrig gelegene Stadttheile von Arad gedrungen. Bei weiterem Steigen ist eine allgemeine Uebexschwemmuva der _Stadt_MLL.

4)oucert her aus.

schufses mehr finanzielle, als politisch? Gründe maßgebend gewesen seien. Herr Geh. Commerzienrath Lauterer b-leuchtet eingehend die Gründe, welche die Rentabilität der Mam-Weser-Bahn tu den letzten Jahren herabgedrückt haben; er bestreitet eine Abnahme des Verkehrs und theilt nicht die von der Zukunft gehegten Befürchtungen, und weiter glaubt er, daß der Staat aus seinem Mttetgenthum an der Main-Weser-Bahn, namentlich bezüglich der Oberhessischen Bahnen Nutzen ziehen könne, und ist deshalb gegen den Ver­kauf. — In gleichem Sinne spricht sich Herr Geh. Commerzienrath Den In­ger aus, der in dem gebotenen Verkaufspreise nicht ein volles Aequivalent für die stets verhälttrißmäßig gut gewesene Rentabilität erblickt. Die Verminderung der Einnahmen in der letzteren Zeit sei eine Folge des Darniederliegens von Handel und Industrie, eines Zustandes, dessen Ende nunmehr gekommen sei. Redner bestreitet eine Schmälerung der Erträge der Bahn durch die enstande- neu und noch entstehenden Concurrenzlinten und weist auf die bevorstehende Umgestaltung des Eise-bahnwesens unseres Landes hin. — Se. Erlaucht der Graf zu Solms-Laubach bezeichnet den Betrieb der Oberhessischen Bah­nen bei dem jetzigen „sogenannten" Einfluß Hessens bei der Direktion der Main-Weser-Bahn als so schlecht, daß er wohl kaum schlechter werden könne, und bemerkt, daß Wünsche nach Aufh bung des unwürdigen Verhältnisses schon dem vorigen Ministerium nohegelegt worden seien. — Ministertalpräsi- dent Schleiermacher, Mintstertalrath Fink, Oberfinanzrath Schulz, sowie Staatsminister Frhr. v. Starck vertreten, wie in der zweiten Kam­mer, die Vorlage der Regierung, und nachdem sich noch Herr Wern her und Se. Durchl. der Fürst zu Asenburg-Btrstetn für Annahme des Verkaufevertrags ausgesvrochen, erfolgt dieselbe mit 20 gegen 4 Stimmen. Gegen den Vertrag stimmen: Se. Großh. Hoheit Prinz Wilhelm von Hessen, Geh. Commerzienrath Den in g er, Rechtsanwalt Dorn­seiff und Geh. Commerzienrath Lauterer. - In Bezug auf den Gesetz­entwurf, die Ausübung des Erziehungsrechtes bezüglich der Re­ligion der Kinder tritt die erste Kammer zwar den meisten Beschlüssen der zweiten Kammer bei, beharrt jedoch zu dem principtellen Art. 6 nach dem Anträge der Minorität des Ausschusses bet ihrem früheren Beschluß, wonach das in Art. 1 des Gesetzes anerkannte Bestimmungsrecht der Eltern auch durch Abschließung von Verträgen ausgeübt werden kann. — Die Anforderung für Errichtung eines Auditoriums für die physikalischen Vorlesun­gen an der Landesuniversität wird in Ueberetnsttmmung mit der zweiten Kam­mer bewilligt. — Durch Beitritt zu den jenseitigen Beschlüssen werden weiter erledigt die Vorlage wegen Regulirung des Rheinstromes von dem Kurfürst­lichen Schlosse zu Mainz bis unterhalb der Ingelheimer Aue, der Antrag des Abg. Kugler auf Errichtung einer Güterstation bei der Station Sprendlim gen der Main-Neckar-Bahn, und der Antrag der Abgg. Betz, Bockenhei- mer, Falck, Racke und Wasserburg auf Erhöhung des staatlichen Zu­schusses zu den Kosten der Polizetverwaltung zu Mainz. — Den Rest der Tagesordnung bildeten Vorstellungen und Beschwerden von Privaten.

w. Darmstadt, 10. December. Der Finanz-Ausschuß der zweiten Kammer beantragt nach einem von dem Abgeordneten Wolfs kehl desfalls erstatteten Bericht, die Kammer wolle die von der Regierung angeforderte Summe von 15,300 «X für Wiederherstellung der Brandbeschädigungen im Großherwglichen Residenzschlosfe zu Darmstadt, sowie von 18,780 JL für Errichtung von Brandmauern und Brandgiebeln daselbsi, nach dem den Ständen mitgetheilten Voranschläge unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß, hieraus kein Präjudiz für künftige analoge Fälle entnommen und, was den ersteren Betrag anbelangt, insbesondere keine Verbindlichkeit des Landes zur Ueber­

nahme von solchen Ausgaben, welche über das Nothwendige und Nützliche hinaus­geben, gefolgert werden könne, pro 1879/82 bewilligen. Bemerkt wird dabei, daß nach S 1 der Brand-Assecuratwnsordnung vom 18. November 1816 das Residenzschloß aus­drücklich von der Verpflichtung, in der Landes-Brandversicherungs-Anstalt versichert zn werden, ausgenommen ist. Der Ausschuß hat bei der Berathung des vorliegenden

fühlen, alle treuen Hannoveraner werden den Jammer mit uns empfinden und durch Zwang zu „stummen Hunden" gemacht; erinnern wir uns und unsere Freunde und Gesinnungsgenossen, daß wir dem Preußenlande zugetheilt sind, allwo einst der beiüchtigt geworbene Befehl von ministeriellem Munde erging: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. — Und zum Schluffe heißt es: Weder Se. Königl. Hoheit der Herzog von Cumberland, noch die immense Majorität de- hannoverschen Volkes haben dem vorausgesetzten Berliner Vorgehen zugestimmt, und ohne deren Consens ist die welfisch - hannover'sche Frage niemals faktisch todt, noch rechtlich zu lösen.

Gefterreich.

Pesth, 9 December. Das Unterhaus hat nach langer Debatte den Gesetz - Entwurf über die Verlängerung des Handels ° Vertrages mit Deutschland, nachdem der Ministerpräsident die Vorlage vom volkswirth- schaftlichen und politischen Gesichtspunkte aus gegen die Opposition gerecht­fertigt, angenommen.

Arad, 9. Decbr. Das Hochwasser ist heute früh gefallen, Mittags aber wieder rapid gestiegen. Der Ei^ftoß steht. Die W'tterung ist lau.

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