Mittwoch, den 25 September

1878

Nr. 223

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wird, so kann deßwegen der Fortschrittspartei nach ruhig die Welt untergehen. Nicht unzeitgemäß betonte der Elsässer Dollsuß die positiven Bestrebungen zur Hebung der Lage der Arbeiter, wenn auch seine politischen Anschauungen speciell mit Rücksicht auf den Militär-Etat nicht gerade die glücklichsten waren. Die frei-conservative Partei machte schließlich durch Abg. v. Kardorff einen ehr beredten und günstig aufgenommenen Appell an die staatsmännische Gesinnung der National-Liberalen, bot ein Bündniß auf der Grundlage der beiden Parteien gemeinsamen staatserhaltenden und staatstreuen Grundsätze an und versprach gleichzeitig allen begründeten Verbesserungsanträgm zustimmen zu wollen.

So kann man denn dem Resultate der Commissions-Sitzungen um so be­ruhigter entgegensetzen, als diese unter dem bewährten Vorsitze Bennigsen's stattfinden und in die Commisfion bezeichnender Weise außer dem zuerst in Aus­sicht genommenen Abg. Sonnemann oder Bebel ein Nationalltberaler und zwar der Professor Gneist gewählt worden ist, welcher schon dem früheren Gesetze nicht absolut ablehnend gegenüber gestanden hat.

Während der Commissions-Berathungen werden nur Wahlprüfungen und minder wichtige Dinge das Haus beschäftigen.

? Parlamentarische Wochenschau.

Die erste Lesung des Social ist enge setz es ist, soweit man dies bis jetzt beurtheilen kann, unter den günstigsten Aussichten für das Zustandekommen j des Gesetzes zu Ende geführt. Außerdem kann man es wohl aussprechen, daß, die Diskussion im Ganzen und Großen auf der Höhe des Gegenstandes geblieben ist. Den Schwerpunkt der zweitägigen Verhandlungen bildete naturgemäß das Auftreten des Fürsten Reichskanzlers, der nicht nur sachlich sehr Be­deutendes beibrachte, sondern auch durch die Frische seines Auftretens und die glückliche Laune seiner Rede seinen Freunden und Anhängern das erfreuliche Bewußtsein verlieh, daß sein Gesundheitszustand ein ganz befriedigender sei.

Nach zwei Seiten hin verdient die Rede des Reichskanzlers besonders hervorgehoben zu werden. Einmal wegen der Motivirung energischer Maßregeln gegen das Umsichgreifen der Socialdemokratte und zum Schutz der bürgerlichen Gesellschaft gegen die sie bedrohenden Umstürzler, sodann wegen der glänzenden Rechtfertigung gegen den Vorwurf, selbst mit der Soctaldemokratie geliebäugelt und dieselbe dadurch, sowie durch die Einführung des allgemeinen Stimmrechts gleichsam großgezogen zu haben. Man weiß ja, wie diese Vorwürfe in der Presie Eingang gefunden haben und zur böswilligsten Agitation gegen die Re­gierung benutzt woroen sind. Wenn schon Graf Stolberg geschickt aus die Pflicht hingewiesen hatte, welche der Regierung beim Auftreten der Soctal­demokratie den Versuch gebot, diese tiefgehende Bewegung kennen zu lernen und in gesetzmäßige Bahnen zu führen, so konnte Fürst Bismarck noch eingehender darlegen, wie wenig Wahres daran sei, wenn man behaupte, daß er die Soctal­demokratie gegen den Liberalismus habe ausnutzen wollen, wie er vielmehr nur seiner pflichtmäßigen Ueberzeugung gefolgt sei, wenn er versucht Habe, soweit ihm dies damals seine Zett erlaubte, an den Bestrebungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter theilzunehmen. Von dem Momente an, wo die commu- nisttschen Tendenzen der Socialdemokratie zugleich mit ihren antinationalen Bestrebungen hervorgetreten seien, habe er mit Energie die Unterdrückung der­selben ausgenommen. Gleichzeitig geißelte der Reichskanzler in der treffendsten Weise die Verlogenheit und Eitelkeit der jetzigen Socialdemokraten, welche trotz ihrer ultrademokratischen Tendenzen die Beziehungen zu hochgestellten Persönlich­keiten so hoch schätzen, daß sie dieselben erlügen, wo sie factisch nie vorhanden gewesen sind.

Von den anderen Rednern sind zu erwähnen Abg. Helldorf, welcher mit Glück den conservativen Standpunkt vertrat, sodann Bamberger, welcher als einziger Redner der nattonalliberalen Partei auftrat, ohne indeß ausdrücklich für diese zu sprechen. Nicht alle Mitglieder der Partei dürften auch den Stand­punkt thetlen, daß die staatliche Gesetzgebung in socialen Dingen und specrell in den Fragen der Regelung der Productions- und Consumttons-Verhältniffe eigentlich incompetent sei. Doch ganz abgesehen von diesen Prtvatansichten sprach Bamberger im Ganzen so, daß man wohl annehmen kann, von Sellen der nationalliberalen Partei werden dem Gesetz keine unüberwindlichen Hinder-

Aerrtfchkand.

Darmstadt, 22. Septbr. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Regie­rung gelegentlich des Aussührungsgesetzes zur Reichs-Civilproceß-Ordnung eine Materie zu regeln, welche allerdings dringend der legislatorischen Behandlung namentlich in den rechtsrheinischen Provinzen bedarf, nämlich die Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Uebereinstimmung. Nachdem die Scheidung aus lan­desherrlicher Machtvollkommenheit bei protestantischen Unterthanen nicht mehr zulässig oder doch deren Zulässigkeit bedenklich ist, muß Abhülfe geschafft wer­den, die zweckmäßig in jenem Aussührungsgesetz eine Stelle findet.

Friedberg, 20. Septbr. Wie man dem „Franks. Journ." schreibt, kam am 18. d., nachdem seit einigen Wochen mehrere Insolvenzen mit Erfolg über die hiesige landgerichtliche Bühne gingen, d. h. durch Arrangements erledigt wurden, kam gestern das Hauptstück derselben an die Reihe. Der Mann der noblen Passionen, in Firma L. H. Strauß, mit einer Passivmaffe von über 400,000 Mk., gab Veranlassung zu einer kleinen Volksversammlung (worunter viele hessische Rechtsanwälte) die im Landgerichts-Locale abgehalten wurde. Ob­wohl die Activa im kleinsten Westentaschenformat angelegt waren, so kam es nach längeren Debatten schließlich doch zum Abschluffe eines Arrangements, wonach der Bruder des Cridars, als Bürge etntretend, in drei Monaten 5 pCt. für ihre Forderungen an die Gläubiger auszuzahlen hat. Die früheren, hauptsächlich aber der erwähnte Fall hat das Rechtsbewußtsein in unserer Wetterau sehr erschüttert, wenn auch die Acten über diesen Fall der criminali- stischen Untersuchung beim Großh. Hofgerichte der Provinz Oberheffen zu Gießen dermalen noch unterbreitet sind. — In Berlin hat das Stadtgericht einem, aus ähnlicher Grundlage beruhenden Accord des Weinhändlers Wutsdorf im Jntereffe der öffentlichen Ordnung die Bestätigung versagt.

Berlin, 21. Septbr. Anläßlich der Aufmerksamkeit, welche die russische Prefle den Mitthetlungen des „Times"- Correspondenten über seine Unterredung mit dem Fürsten Bismarck zuwendet, kommt die „Nordd. Allg. Ztg." auf diese Mitthetlungen zurück und spricht ihre Ueberzeugung dahin aus, daß der Corre- spondent viel Richtiges und Neues bringe, nur sei das Richtige nicht neu und das Neue nicht richtig. Der größere Theil des Gesagten sei theils unbegrün­det, thetls entstellt. Mit Blowitz (dem Correspondenten) dürfe man deshalb nicht zu scharf in's Gericht gehen. Derselbe habe aus Grund derselben Inter­view, aus der er jetzt angebliche Nachträge liefere, dem Frieden und indirect ; den russischen Interessen erhebliche Dienste geleistet, und zwar in der Frage be- ; züglich Datums, hinsichtlich welcher seine Preßthätigkeit an der schließlichen ■ versöhnlichen Haltung Englands wesentlichen Antheil gehabt habe. Für dieses Verdienst könne man die kleine nachträgliche Romanttsirung vielleicht in den t Kauf nehmen. Was Blowitz über das Verhalten Gortschakoffs im Jahre 1875

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Von den Socialdemokraten sprach nur Bebel anregend und interessant. Leider sind nicht alle Socialdemokraten Bebels. Die ganz überwiegende Mehr- zahl hört aus all' den Philosophien über den gegenwärtigen Gesellschaftszustand nur das Eine heraus, daß es anders werden muffe, daß Alle mit viel weniger Arbeit ein vergnügliches und genußreiches Leben müßten führen können und daß dies nur durch die Bosheit der Besitzenden verhindert werde. Daher denn auch alle die Gefahren der Socialdemokratte, welchen solche Leute wie Bebel, wenn es zum gewaltsamen Ausbruch käme, bald zur Zielscheibe würden, um ungestört ihre Verwüstungen alles Bestehenden durchzusühren.

Reichensperger mußte natürlich nachweisen, daß alles Unheil nur cus dem Kulturkampf entspringe, Kleist-Retzow desgl., daß der Liberalismus schuld an dem Anwachsen des Nebels sei. Der Fortschritt erklärte durch eine pathetische Rede Hänel's zum so und sovtelten Male, daß er zu Allem bereit sei, nur nicht zu etwas wirklich Wirksamen. Wenn nur das Princip gereitet

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