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^eutschen Bü4.

Nr. 27L.

Samstag, den 23. November

1878.

Kichener Anzeiger

Anreize- m!i Amtsblatt ftr iitn Kreis Gießen.

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Darmstadt, 21. November. Die constituirende Sitzung oer ersten Kammer der Stände fand heute Vormittag 1t Uhr unter Anwesenheit des landesherrlichen Commiffärs, Großh. Mintstertalrath von Werner, des Großh. Mintsterialsekretär Rothe und 23 Mitglieder der Kammer statt. Nachdem Großh. Ministerialrath von Werner die Kammer für vorläufig constitutrt erklärt und der von Sr. König!. Hoheit dem Großherzog ernannte erste Präsident, Graf von Schlitz, ginannt von Görtz, Erl., den Vorsitz übernommen hatte, wurde zunächst zur Wahl des zweiten Präsidenten geschritten. Gewählt wurde Se. Durch!, der Fürst zu Isenburg und Büdingen mit allen gegen 2 Stimmen, welche auf Se. Erl. den Grafen von Solms-Lauback und Universitäts­kanzler Dr. Wasserschaden fielen.

Aus der hierauf vorgenommenen Wahl der beiden Sekretäre gehen Se. Erl. der Graf v»n Erbach-Schönberg und Geh. Rath Willich, genannt von Pöllnitz, mit allen gegen 2 Stimmen hervor. Der Präsident verfügt Mittheilung der Wahlergebnisse an die Regierung und die zweite Kammer und schließt die Sitzung mit dem Bemerken, daß die nächste Sitzung zur Vornahme der Ausschußwahlen morgen, sofort nach stattgefundener Eröffnung des Landtages statthaben werde.

Die feierliche Eröffnung des 23. Landtags findet morgen, Freitag den 22. November, vormittags 11 Uhr in dem Sitzungssaale der zweiten Kammer statt.

Darmstadt, 21. November. Heute Vormittag 9 Uhr fand die vorläufige Con- stituirung der zweiten Kammer der Stände in deren Sitzungssaal statt- Seitens der Gr- Staotsregierung waren anwesend die Herren Mintstertalräthe Knorr und Weber, sowie Mintsterialsekretär Schaum.

Nachdem die Anwesenheit von 47 Mitgliedern constatirt war, übernahm Abg. Matthy als das älteste anwesende Mitglied das Amt des Alterspräsidenten, als welcher derselbe nach einer kurzen Ansprache zunächst die Abgg. HAnzerltng und Conradi zu provisorischen Secrelären ernannte und sodann die Wahlen, voran diefinlee des ersten Präsidenten, einleitete- Gewählt wurde Herr Obergerichtörath Gör; aus Mainz mit 39 Stimmen, eine Stimme erhielt Abg. Möllinger, 7 Zettel waren unbeschrieben.

Der neue Präsident nahm hierauf seinen Sitz ein, indem er der Kammer für dos ihm durch die Wahl wiederholt entgegengebrachte Vertrauen dankte, und seines Amtes noch Kräften zu warten, insbesondere die ihm geziemende Unparteilichkeit bei LrStung drr Verhandlungen zu bewahren versprach.

Es folgte die Wahl des Vicepräsidentrn, welche mit 36 Stimmen auf Herrn -kadtrichter Köntger dahier fiel; wettere Stimmen erhielten die Abgg. Franck 5, Küchlcr 1, Mölltnger 1, Muhl (Gießen) 1, Betz (Mainz) 1. Nachdem der neuerwählte Mlpräsident gleichfalls der Kammer seinen Dark für das ihm bewiesene Vertrauen Ausdruck verliehen hatte, wurde zur Wahl der beiden Sekretäre gescheitten, aus der bk Abgg. Heinzerling und Eonradi als gewählt mit 37 und bezw- 38 Stimmen her­vorgingen. Abg. Schröder erhielt hierbei 2, Bockenheimer 6, Frank 2, Maurer 6 und Metz 1 Stimme

Darmstadt, 19. November.' Das heute ausgegebene Regierungsblatt Nr. 25 enthält die Bekanntmachung der Großherzoglichm Ministerien des Jn- . nein und der Finanzen, den praktischen Cursus der Aspiranten des Finanz« faches betreffend.

Berlin, 18. November. Die mit der Päckerei-Anuahme beauftragten Beamten und Unterbeamten haben auf das Genaueste daraus zu achten, daß nicht solche Sendungen zur Post angenommen werden, welche von der Postbe­förderung ausgeschloffen sind. Ein besonderes Augenmerk ist in dieser Be­ziehung auf Sendungen zu richten, welche von Fabriken und Personen aus­gehen, die sich mit der Anfertigung leicht expiodirender Stoffe oder der IVerarbeitung von solchen, z. B. Patronen, Feuerwerkskörpern u. dgl., befaffen. — Das Postarchio theilt ein dem General-Postmeister aus Tokio, Japan, unterm 19. August d. Js. zugegangenes Dankschreiben für die auch dorthin gesandte Uebersicht der Wohlfahrts-Einrichtungen der deutschen Reichs- und Postvcrwaltung mit, „als ein neues Zeichen der Gemeinschaftlichkeit der 3m tercffen, welche sich immer mehr zwischen dem ostasiatischen Jnselretch und den Tulturstaaten Europas befestigt."

— Eme Zett lang wurve sehr heftig bestritten, daß der Landtag sich mit Vorlagen, welche den Ankauf der Privatbahnen betreffen, zu beschäftigen haben werde. Nun betont die preußische Thronrede selbst, daß die Regierung hoffe, die Vorarbeiten behufs einer demnächstigen Ueberführung wichtiger Actien-Essen- baha-Unternehn ungen in die Hände des Staates zum Abschluß gelangen zu sehen und dem Landtage desfallsige Vorlagen zugehen zu laffen. In Abgeord- netenkreisen verlautet, daß die Regierung mit einer Anzahl von Vorlagen betreffs Ankauf der Privatbahnen in einer Gesammtvorlage unter ausführlicher (Motivirung ihrer Eisenbahnpolitik vor den Landtag treten wird. Es wird sich dabei nicht nur um Berlin-Stettin, Potsdam-Magdeburg, sondern auch noch nm den Ankauf von anderen Privatbahnen handeln. Bei diesen Verhandlungen Pird die principielle Entscheidung, ob der Landtag in seiner Mehrheit sich für das Staatsbahnsystem erklärt, oder nicht, fallen müssen. Jedenfalls zeigt es fich jetzt, daß die Nachricht, der Handelsmintster habe einen Plan betreffs der Erwerbung von Bahnen ausgearbeitet, ganz richtig gewesen sein müsse. Ohne einen solchen Plan kann ein Staatsminister nicht an diese Ankäufe Herangehen.

— Von der Reichsbank ist den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten mltgetheilt worden, gegenwärtig finde ein solcher Rückfluß von Zwanziqpfennig- ßüäen statt, daß in den Kassenbeständen der Rnchsbank allen 10 Mill. Mark ui dieser Münzsorte sich befinden. Aus bayerischen Blätten geht hervor, daß die Reichsbank-Hauptstelle in München allein etwa eine Million solcher Stücke <ih ihrer Kasse hat. Die Summe erscheint noch bedeutender, wenn man berück iichtigt, daß im Ganzen nur 35 Mill. Mark in Zwanzigpfennigstücken ausge- * Prägt sind. Aus dem starken Rückfluß wird nun geschloffen, daß diese Stücke ? im. Verkehr nicht besonders beliebt sind, und es wird daher die Frage erörtert.

ob dieselben nicht gänzlich einzuziehen und in Ein- und Zweimarkstücke umzu- pmgen find.

er Hheil.

Berlin. Wie aus Rom gemeldet wird, hat der Vatican die Parole aus­gegeben, der katholischen Partei in Italien, welcher bekanntlich bisher Wahl­enthaltung angerathen war, nunmehr allgemeine Betheiligung an den Wahlen anzuempfkhlen und an der Wahlurne den Kamps mit den Liberalen aufzuneh­men. Das ist die Antwort auf die Reden der italienischen Minister Catrolt in Pavia und Zanardellt in Jseo, welche eine Reform des Wahlgesetzen in Aussicht stellten, durch welche die Zahl der Wähler von 605,000 auf circa 1% Millionen erhöht werden würde. Indem das Stimmrecht nun auf alle diejenigen ausgedehnt werden soll, welche lesen und schreiben können, hofft man klerikalersetts, den bisherigen Wahlbeemflussungen der Regierung wie der Libe­ralen die Spitze bieten zu können. Die Wahlagitationen sind bereits auf der ganzen Linie eröffnet. Die italienische Regierung ist dabei aber auch nicht faul. Bei der Wahlreform soll nämlich, um den klerikalen Wählern ein größeres Gegengewicht zu bieten, das Wahlrecht auch auf die Soldaten im acttven Dienst ausgedehnt werden.

Berlin, 20. November. Folgendes Schreiben ist seitens des Reichskanzlers an ben Bundesrath ergangen:

Berlin, 12. November 1878.

Die finanziellen, volkswirtschaftlichen und handelspolitischen Verhältnisse, welche auf die gegenwärtige Gestaltung des Vereins-Zolltarifs von entscheidendem Einflüsse gewesen sind, haben im Laufe oer letzten Jahre wesentliche Veränderungen erfahren.

Die finanzielle Lage des Reichs wie der einzelnen Bundesstaaten erheischt eine Vermehrung der Rcichseinnahmen durch stärkere Heranziehung vcr dem Reiche zur Verfügung stehenden Ein­nahmequellen. Bei den im vorigen Sommer zu Heidelberg stattgehabten vertraulichen Besprech­ungen über die im Reiche anzustrebende Steuer-Reform ist denn auch die Ueberzeugung einmüthig zum Ausdruck gelangt, daß bas System der tnbirecten Besteuerung in Deutschland weiter aus­zubilden sei und es ist daselbst über die vorzugsweise in's Auge zu fassenden Finanzartikel all- seitiges Einverständnis erzielt worden.

Außerdem erfordert die derzeitige Lage der deutschen Industrie, sowie das mit Ablauf der Handelsverträge in den großen Nachbarstaaten und in Amerika zu Tage getretene Bestreben nach Erhöhung des Schutzes der einheimischen Production gegen die Mitbewerbung des Aus­landes eine eingehende Untersuchung der Frage, ob nicht auch den vaterländischen Erzeugniffen in erhöhtem Maße die Versorgung des deutschen Marktes vorzubehalten und dadurch auf Die Vermehrung der inländischen Production hinzuwirken, sowie zugleich Verhandlungsmaterial zu schaffen sei, um später zu versuchen, ob und in wie weit sich im Wege neuer Verträge die Schranken beseitigen laffen, welche unsere Exportinteresscn schädigen.

Die Ergebniffe der im Gange befindlichen Enqueten über die Lage der Eisenindustrie, so­wie der Baumwoll- und Leinenindustrie werden nützliche Grundlagen schaffen für die Beantwortung der Frage der Zweckmäßigkeit einer Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen auf die Erzeug­nisse der in Frage stehenden Jndustrieen. lieber einige weitere bereits in Anregung gekommene Aenderungen des autonomen Zolltarifs, welche zum Theil eine correctere Fassung des Tarifs, zum Theil die Beseitigung von Mißverhältnissen zwischen den Zollsätzen von Halbfabrikanten und Ganzfabrikanten, zum Theil Erhöhungen des Schutzes einzelner Industriezweige gegenüber der Concurrenz des Auslandes bezwecken, sind Vorarbeiten gefertigt, welche den betreffenden Aus- schüffen des Bundesraths werden vorgelegt werden. Es wird dabei nicht ausgeschlossen sein, daß auch noch für andere Erzeugnisse die Einführung höherer Eingangszölle angeregt werde.

In formeller Hinsicht würde, abgesehen von der Umrechnung der Zollsätze in die Reichs­währung, zu prüfen sein, ob nicht an Stelle des Centners eine andere Gewichtseinheit in den Tarif einzustellen unb die jetzige Gruppirung und Aufeinanderfolge der einzelnen Positionen des Tarifs einer durchgreifenden Revision zu unterziehen sein möchte. In ersterer Hinsicht ist daran zu erinnern, wie Bremen unter Berufung darauf, daß die Eisenbahnverwaltungen die Gewichts­angaben in Kilogramm verlangen, bereits unter dem 10. Januar 1875 eine Beschlußnahme des Bunvesraths dahin beantragt hat, daß im zollamtlichen Verkehr die Bezeichnung des Gewichtes ausschließlich nach Kilogrammen stattzufinden habe — Drucksache Nr. 3 der Session 1874/75 —. Der Bundesrathsausschuß für Zoll- und Steuerwesen hat sich demnächst mit der Einführung des Kilogramms als Gewicktsbezeichnung im zollamtlichen Verkehr grundsätzlich einverstanden erklärt, hinsichtlich der Durchführung der Maßregel aber sich für eine Verschiebung bis zu einer allge­meinen Revision des Zolltarifs ausgesprochen. Ueber die Frage, ob die Gruppirung und Auf­einanderfolge der einzelnen Positionen des jetzigen Zolltarifs beizubehalten, oder ob eine strengere alphabetische Ordnung oder eine systematische Gruppirung für den künftigen Tarif zu wählen sein möchte, liegen gleichfalls von verschiedenen Seiten Vorarbeiten vor, welche der Verwerthung harren. Um die Lösung der vorstehend angedeuteten Fragen thunlichst zu beschleunigen und der für die beteiligten Erwerbszweige drückenden Ungewißheit über die künftige Gestaltung unseres Tarifwesens möglichst bald ein Ende zu machen, erscheint die Einsetzung einer besonderen Com­mission angezeigt, welche unter Benutzung des vorhandenen, sowie desjenigen Materials, welches durch die Enqueten geschaffen und jener Commission zu überweisen sein würde, die Revision des Zolltarifs vorzubereiten und die erforderlichen Anträge bei dem Bundesrath zu stellen hätte. Die Aufgabe der Commission würde danach auf den gelammten Inhalt des Tarifs, mit Aus» nähme derjenigen Finanzartikel, über welche auf der Heidelberger Minister-Conferenz Einver- ständniß erzielt ist und welche einer gesonderten Bearbeitung bereits unterliegen, sich zu erstrecken haben. Die Commission würde aus Beamten des Reichs und oer hauptsächlich beteiligten Bundesstaaten zusammenzusetzen sein. Die Anzahl der Mitglieder dürfte mit Rücksicht auf den Umfang der Aufgabe nicht zu knapp gegriffen werden. Die Bearbeitung der einzelnen Detail­fragen möchte nach Feststellung der allgemeinen Grundsätze kleineren aus der Mitte der Commission zu bildenden Subcommissionen zu überttagen sein. Auch wird es sich empfehlen, sowohl der zu berufenden Commission, als auch den Subcommissionen das Recht einzuräumen, Sachverständige zu vernehmen oder schriftliche Gutachten einzuziehen ober durch Requisition der Landesbehörden Ermittelungen zu veranlaffen.

Der Unterzeichnete beehrt sich hiernach, dem Bundesrath die entsprechende Beschlußnahme ganz ergebend anheimzustellen.

Der Reichskanzler: v. Bismarck.

Berlin, 20. November. Ein Artikel der „Prov.-Corresp." bespricht die neuesten bedeutsamen Kundgebungen betreffs Durchführung des Berliner Friedensvertrages, insbesondere die Banket-Rede Beaconsfield's, die Antwort des Kaisers von Oesterreich auf die Ansprache beim Empfang der österreichi­schen Delegationen, die Erklärungen der russischen Regierung und Frankreichs Bemühungen, die Pforte zur ernsten Durchführung des Berliner Vertrages und zur griechischen Grenzregulirung zu bestimmen; der Artikel schließt mit den Worten: So ist denn in diesem Augenblicke die Hoffnung neu befestigt, daß die Durchführung des Berl<"?r Friedensvertrages trotz aller Schwterigkc'ten