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F«. KLS Erstes Blatt. Sonntag, den 19. Mai 1878.

Kießener Mnzeiger

AWgk- und Amtsblatt für bea Kreis Giefta.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags

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politisch

Telegraphische Depeschen.

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Berlin, 17. Mai. In der heutigen Reichstagssitzung wurde der Nachtragsetat betr. die Dertheilung der Matrikularbeiträge in dritter Lesung ohne Debatte genehmigt. Bei der nun folgenden zweiten Berathung des Gesetzentwurfes betr. die Tabak-Enquete beantragten Schmidt (Würtemberg) und Lucius die Annahme des § 1 in folgender Fassung: lieber den Umfang und die Gestaltung der Tabaksfabrikation und des Tabakshandels im Reick soll eine Untersuchung stattsinden, welche durch eine vom Bundesrathe zu berufende Commission unter Zuziehung Sachverständiger geführt wird. v. Stauffenberg beantragte folgende Fassung des § 1 über den Tabakbau, die Tabakfabrikation und den Tabakhandel im Reiche sollen unter Zuziehung Sachverständiger nach Maßgabe der vom Bundesrath festzustellenden und bekanntzu- machendcn Bestimmungen Erhebungen veranstaltet werden, deren Resultat dem Reichstage mit- zutheilen ist. Mmister Hofmann erklärte sich mit dem Amendement v. Stauffenberg einverstanden unter dem Vorbehalt, daß dadurch auf die Festsetzungen des folgenden unbedingt nothweudigen Paragraphen nicht verzichtet werde. Windthorst erklärte sich gegen die Vorlage und die beiden Amendements.

Finanzminister Hobrecht erklärte: es sei zu bedauern, daß der ursprüngliche Entwurf über die Erhöhung der Tabakssteuer nicht commissarisch vorberathen sei; dies hätte wahrschein­lich zu einer Verständigung geführt. In den Motiven sei Ziel uud Aufgabe der beabsichtigten Steuerreform im Allgemeinen ausgesprochen. Die ziffermSßige Angabe über die Verwendung der neu aufzubringenden Summen zu reformatorischen Zwecken sei zur Beschlußfassung über vorbereitende Schritte nicht erforderlich. Die Entlastung der Communalverbände, namentlich in Preußen, sei nothwendig, doch dürfte man sich diesbezüglich nicht zu weitgehenden Hoff­nungen hingebcn. Der Staat dürfte den Communen ihre Lasten nicht abnehmen und ihnen keine Unterstützung gewähren. Preußen dürfte auf keine directe Steuer verzichten. Die vor- nehmlichsten Mittel und Wege zur Entlastung der Communen lägen in der Reform der Classen- und Einkommensteuer und Ueberweisung einer Quote auf die Grundsteuer und die Gebäudesteuer an die Communen. Man müsse einerseits die Summe der Bedürfnisse feststellen, andererseits die in der Form liegenden Schwierigkeiten beseitigen. Man möge die Regierungsvorlage, wenn auch mit einigen Modifikationen annehmen oder den § 1 in der Fassung des Amendements v. Stauffenberg bewilligen.

Richter (Hagen) widersprach der Vorlage in jeder Form. Präsident Hofmann bemerkte gegenüber Richter: Es sei nicht die Absicht der Regierung, dem Volke mehr Steuern aufzu- bürden, sondern es solle eine Reform des Steuersystems in Deutschland durchgeführt werden, im Reiche wie in Len Einzelnstaaten; durch dieselbe solle die Steuerlast nicht vermehrt, sondern eine leichtere Art der Beitreibung der Steuern herbeigeführt werden. Darauf wurde das Amendement v. Stauffenberg nach Zurückziehung des Amendements Schmidt in namentlicher Abstimmung mit 152 gegen 117 Stimmen angenommen. Bei 8 2, welcher die Verflichtung der Tabakintereffenten zu gewissen Angaben festsetzt, wurde das Amendement Schmid abgelehnt, worauf der Antragsteller seine sämmtlichen übrigen Amendements zurückzog. v. Stauffenberg erklärte sich gegen den Paragraphen, ebenso wie gegen den gleichgearteten § 3. Schmid und v. Helldorf traten für diese 88 ein, Lasker opponirte denselben. 8 2 der Vorlage wurde dem­nächst abgelehnt, ebenso $ 3. Die vier nächsten 88, bis § 9, sind dadurch hinfällig geworden. 8 10, die Höhe der gewährten Mittel zur Vornahme der Enquete sowie die Aufbringung der­selben betr., wurde in der v. Stauffenberg beantragten Fassung angenommen; damit ist der Gesetzentwurf erledigt.

Der Nachtragsvertrag betr. die Gotthardbahn wurde nach längerer Debatte, die Vorlage betr. die Anleihe für Zwecke der Reichsheeresverwaltung ohne Debatte in zweiter Lesung ge­nehmigt. Bei der mitten Berathung der Novelle zur Gewerbeordnung entspann sich eine längere Generaldiscussion, in welcher Hirsch, Ackermann und Stumm das Wort nahmen. — Nach 4 Uhr vertagte sich das Haus zur Weiterberathung der letzgenannten Vorlage auf morgen.

Berlin, 17. Mai. In Reichstagskretsen circuliren Gerüchte, wonach das Staatsmlntsterium gestern Anträge beim BundeSrathe wegen Maßregeln, betr. die Presse und das Vereins- und Versammlungsrecht, beschlossen hätte.

Petersburg, 17. Mai. Die „Agence Russe" weist auf die ungeheu­ren Machtmittel hin, worüber England und Rußland verfügten, sowie darauf, laß beide sich lange Jahre bekämpfen könnten, ehe für den Einen oder den Andern der Zeitpunkt eintrete, um Gnade zu bitten, und gelangt zu dem Schluffe, daß die Vortheile für den Einzelnen, wie die Gesammtvortheile für Erhaltung des Friedens und der Ordnung viel größer feien, wenn beide große europäische Factoren ihre immensen Machtmittel anwendeten, nicht um sich zu schaden, sondern um sich aus allen drei Continenten im Jntereffe der Civilisa tion und Humanität beizustehen.

London, 17. Mai. „Times" meldet aus Petersburg vom 16. d.: Es ist Grund vorhanden zu glauben, bap die von England vorgeschlagene Lösung als eine solche befunden worden sei, welche die Möglichkeit einer freundschaftlichen Uebereinkunst keineswegs ausschließe; momentan wehe der Wind entschieden zu Gunsten des Friedens.

— „Standard" erfährt, die Pforte wolle keine weitere Verstärkung der britischen Flotte im Marmara-Meere dulden, aber einen Wechsel der Schiffe un Golf von Jsmid gestatten. — Nach Meldung des „Reuter'schen Bureaus" aus Konstantinopel schoben die Ruffen am Mittwoch ihre Linien bis Kawasköi vor. — Einer Meldung der „Times" aus Philadelphia zufolge kaufte Rußland lie Dampfer „State of California" und „City of Sidney" an und steht wegen Ankaufs von zwei weiteren Schiffen in Unterhandlung.

Berlin, 17. Mai. „Post" und „Nat.-Ztg." melden, der Cultusmini- ster habe Mute voriger Woche sein Entlaffungsgesuch eingereicht, also bereits vor dem Attentate; die Gründe des Gesuches seien auf innere Verhältnisie der evangelischen Landeskirche zurückznsühren. — Die „Post" bestätigt, daß Preußen dem Bundesrathe einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, wodurch derselbe vorüber- flehend und vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung des Reichstages zu Maßregeln gegen die Ausschreitungen der Socialdemokratie ermächtigt wer­den soll.

Paris, 17. Mai. Die „Agence Havas" verbreitet folgende Meldung: Zufolge Nachrichten aus Petersburg über die Mission Schuwalofffs erscheine

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der Zusammentritt des Congresses ungeachtet der in Konstantinopel neuerdings ausgetaucktten Schwierigkeiten als gewiß.

Petersburg, 17. Mai. Im Ganzen spricht sich in den Journalen Friedenshoffnung aue. Auch solche Journale, die bisher agitatorisch kriegerisch auflraten, äußern sich mäßiger.

— Anläßlich der glücklichen Errettung des Kaisers Wilhelm übersandte der Municipalrath von Petersburg durch Vermittlung des russischen Botschaft ters in Berlin dem Kaiser eine Glückwunsch-Adresse. Ebenso haben der General- Gouverneur von Moskau, Fürst Dolgorukow, sowie die dortige Adelsversannn- lung und der Municipalrath dem Kaiser ihre Glückwünsche ausgedrückt. In der evangelischen Kirche zu Kiew fand aus demselben Anlaß ein zahlreich besuchter Dankgottesdienst statt.

Wien, 17. Mai. Die „Polit. Corresp." meldet aus Konstantinopel von heute: Totleben dringt energisch auf Räumung der Festungen in Bulga­rien und setzte, wie gerüchtweise verlautet, einen kürzesten Termin für die defini­tive Räumung, drohte auch mit Zwangsmaßregeln. Gestern fand diesbezüglich ein Ministerrath unter dem Vorsitze des Sultans statt, welcher jedoch keinen definitiven Beschluß faßte, — Bei dem vorgestrigen Diner beim Sultan brachle Zichy die Frage der Repatriirung der bosnischen Flüchtlinge zur Sprache. — Aus Bukarest vom 16. d. meldet dieselbe Correfpondenz von der anhaltenden Bewegung russischer Truppen gegen die Donau. Fürst Karl habe das Trup­penlager bei Krajowa inspicirt und sei sodann nach Turnseverin abgereist.

London, 17. Mai. Lord John Ruffel ist heute Nachmittag gestorben.

Versailles, 17. Mai. Der Senat genehmigte den Gesetzentwurf, betr. den Generalstab. Die Interpellation des Bischofs Dupanloup über die Feier des 100jährigen Todestages Voltaire's wurde aus Dienstag anberaumt. — In der Depuürtenkammer erklärte der Minister des Innern auf eine Anfrage Spuüer's hinsichtlich der Katastrophe in der Rue B^ranger: es werde dem­nächst ein Gesetz eingebracht, welches dazu bestimmt sei, ähnlichen Unfällen vorzubeugen.

London, 17. Mai. Die zweite Ausgabe der „Times" meldet aus Pera vom 16. d.: Obgleich die Vorschiebung der russischen Linien um 4 Kilo meter näher an Konstantinopel als jeder politischen Bedeutung entbehrend be­zeichnet wird, trägt diese Bewegung doch zur Erhöhung der hier herrschenden Unruhe bei. Fernere Nachrichten melden den Vormarsch von 15,000 Ruffen vvn Kallikratie bis Kutschuk Tschekmedje, und Vorwärtsbewegungen von Silivria auf Kallikratie, sowie andere ähnliche Bewegungen, welche sämmtlich auf die Anhäufung russischer Truppen in größerer Nähe von Konstantinopel hindeuten. Es geht das Gerücht, die Ruffen beabsichtigten die Herstellung eines Canals vom See Tschekmedje bis zum Meer, um Schiffen den Zugang zu ermöglichen. Ferner verlautet gerüchtweise, der russische Botschafter habe der Pforte ein Ultimatum überreicht; aber obwohl große Anstrengungen gemacht würden, um die Pforte zu bestimmen, daß sie auf den Rückzug der britischen Flotte aus dem Marmara-Meere dringe, so sei doch noch kein entscheidender Schritt geschehen.

Konstantinopel, 16. Mai. Dem gestern zu Ehren des österreichischen Botschafters Zichy gegebenen Diner wohnten auch die Minister und die Gene­ralität bei.

Die Nachricht, daß die Ruffen sich von Livana bei Datum zurückgezogen )ätten, findet keine Bestätigung; ebensowenig ist es begründet, daß es bei Be- etzung des gedachten Ortes durch die Russen zu einem Zusammenstöße mit der Bevölkerung gekommen sei. — Gegen Tschekmedje sind frische russische Streit­kräfte vorgeschoben.

Ein Theil der indischen Truppen wird unmittelbar von Port Said nach der Besika-Bai dirigirt. Bei Jsmid ist ein neuer Munitionstransport angelangt. Die englische Flotte wird demnächst ihren Ankerplatz im Innern des Golfes von Jsmid wegen des bei Sommerhitze ungesunden Klima's verlaffen, um in der Bai von Tuzla Anker zu werfen.

Petersburg, 17. Mai. Die „Agence russe" hebt in einem längeren Artikel über die politische Lage hervor, England habe, nachdem es lange Zeit das System der Nichtintervention befolgte und für die internationalen Ange­legenheiten keine Jntereffe an den Tag legte, das Bedürfniß gefühlt, zu zeigen, daß es noch das alte England sei, dessen mit der größten Schnelligkeit aus dem englischen Continent, auf allen Meeren und in den entlegensten Colonien ange­häufte Actionsmittel seine Macht bethätigen. Rußland seinerseits, kaum aus einem heroischen und kostspieligen Kriege hervorgegangen, habe dargethan, daß es bereit sei, die patriotischen Acte ruhmreichen Heldenmuths einer um ihren Souverän geschaarten Nation von 85 Millionen zu erneuern. Die Spalten der Journale seien in den letzten Monaten ungefüllt mit Details, welche diese doppelte Demonstration constatirten. Man müßte an der menschlichen Weisheit verzweifeln, wenn Regierungen, welche über solche gigantische Actionsmittel verfügten, vor deren Anwendung sich nicht fragen sollten, ob die schrecklichen Uebel, welche sie sich gegenseitig zusügen könnten, ausgewogen werden durch die besonderen Vortheile, die daraus hervorgehen könnten und ob diese furchtbare Macht, wenn angewendet, nicht mehr um sich gegenseitig zu schaden, sondern