Mo 40. Samstag, den 16. Februar 1878.

Gießener Dnzeiger

Anreize- ni A»isM für kn Kreis Gießen.

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politisch

* Zur allgemeinen politischen Lage.

Die Lage ist im Laufe der letzten Tage noch ernster geworden, als sie es bis dahin war. Es zeigt sich immer deutlicher, daß der von Rußland unter­nommene Krieg nicht sowohl gegen die Türkei als gegen die in Konstantinopel wie im Mittelmeer herrschende Uebermacht Englands gerichtet ist. Nachdem sich daher die Türkei, zu weiterem Widerstande unfähig, dem Czaren auf Gnade oder Ungnade ergeben und nach der Versicherung ihres auswärtigen Ministers sogar die russische Allianz angenommen hat, tritt der Gegensatz zwischen Ruß­land und England nach seiner ganzen Ausdehnung hervor. Durch die That- sache, daß russische Truppen in Konstantinopel ungehindert etnziehen, während dle Pforte den englischen Kriegsschiffen die Einfahrt in die Dardanellen ver­weigert. kennzeichnet sich die augenblickliche Loge deutlich genug. Das englische Volk fühlt die Demüthigung, die ihm durch dle großartigen Erfolge der russischen Politik zugefügt worden, auf's Tiefste und ist bereit, seine Regierung in Allem zn unterstützen, was dazu dienen kann, der verletzten Ehre Alt- Englands Genugthuung zu verschaffen. Es ist nur schwer zu sagen, was die englische Regierung Rußland wie der Pforte gegenüber zur Erreichung dieses Zweckes thun kann, wenn sie nicht beiden Mächten geradezu den Krieg erklären will; denn die Haltung Rußlands, welches seine Truppen aus demselben Grunde nach Konstantinopel geschickt hat, aus welchem England seine Schiffe dorthin senden wollte, nämlich zum Schutze der christlichen Bevölkerung, ist ebenso un­anfechtbar, wie das Recht der Pforte, die Dardanellen irgend welcher Macht zu verschließen. Zum Kriege wider Rußland und die Türkei zusammen dürfte aber England jetzt um so weniger Lust haben, da es früher nicht einmal im Bunde mit der Türkei die Waffen gegen Rußland ergreifen wollte.

England setzt unter diesen Umständen in Wien begreiflicher Weise alle Hebel an, um Oesterreich auf seine Seite zu ziehen. Gleichzeitig wird ohne Zweifel im Stillen auch Seitens der ultramontanen Partei am Wiener Hofe auf jede Weise tntriguirt, um den katholischen Kaiserstaat von seinen ketzerischen und schi-cmalischen Bundesgenossen abwendig zu machen. Jndeß gerade weil die Entscheidung über Krieg und Frieden augenblicklich mehr oder weniger in Wien liegt, wird wohl Kaiser Wilhelm Recht behalten, wenn er den Präsiden­ten des Deutschen Reichstags gegenüber kürzlich bei deren Empfang der Hoff nung Ausdruck gab, es werde bei allem Ernst der Lage doch möglich bleiben, den Frieden zu erhalten. Bisher deutet keine einzige Thatsache daraus hin, daß Oester­reich aus dem Drei-Kaiser-Bnnde ausgetreten sei. Von Mobilisirung der Armee ist dort gegenwärtig ebenso wenig die Rede als zuvor. Die österreichische Regie­rung setzt vielmehr nach wie vor ihre diplomatischen Bemühungen fort, die orientalische Frage aus friedlichem Wege zu erledigen, findet auch, wie u. A. die sofortige Beseitigung aller Hindernisse der Donauschifffahrt nach dem Waffen stillstande beweist, aus russischer Seite volle Geneigtheit, die österreichischen In­teressen zu respectiren. Durch die Abneigung deö Fürsten Gortschakoff, die Conferenz in Wien abzuhalten, mag Graf Andrassy sich freilich nicht gerade angenehm berührt fühlen; da Rußland aber das Conferenzprojekt im Princtp angenommen hat, so erklärt er sich trotzdem bereit, dieselbe an einem andern Orte abhalten zu lasten, hat auch Nichts dagegen, daß ihren Berathungen die russischen Friedenspräliminarien zu Grunde gelegt werden. Kann er doch auch nicht verkennen, welche weite Perspective sich für den civilisatorischen Beruf und politischen Einfluß Oesterreichs eröffnet, wenn ein halb unabhängiges Fürsten- thum Bulgarien gebildet und unter österreichisches Protectorat gestellt, Bosnien nebst der Herzegowina aber noch enger mit dem Kaiserstaat verbunden wird. Da Oesterreich endlich einsehen muß, daß es bei der für die Rusten gegen­wärtig so außerordentlich günstig veränderten militärischen Lage der Dinge mit Gewalt ebenso wenig auszurichten vermag, wie England, so wird es schließlich wohl klug genug sein, aller Lockungen Englands ungeachtet von seiner bisheri­gen Politik nicht abzuweichen.

Was uns aber vor Allem an unserer Hoffnung auf Erhaltung des Frie­dens festhalten läßt, ist die Ueberzeugung, daß die deutsche Regierung unter der ebenso weisen wie kräftigen Führung unseres Kaisers und seines großen Kanz­lers Oesterreich sowohl wie England, mit denen sie in den freundschaftlichsten Beziehungen steht, durch Fortsetzung ihrer bisherigen vermittelnden Thätigkett die Wege zu ebnen wisten wird, um eine gewaltsame Austragung der vorhan­denen Differenz zu vermeiden. Ganz Europa blickt gegenwärtig mit außeror­dentlicher Spannung den Mittheilungen entgegen, welche Fürst Bismarck dem­nächst im Reichstage über die auswärtige Politik machen wird. Das Gewicht, welches seinen Aeußerungen allgemein beigelegt wird, kann unseres Erachtens nur dazu beitragen, der Politik des Friedens, der Humanität und der Civilt- sation, welche Deutschland in der orientalischen Frage seit jeher verfolgt hat, in immer weiteren Kreisen Geltung zu verschaffen.

Deutschland.

Berlin, 13. Februar. Die „Prov.-Corresp." schließt einen Leitartikel über Pius IX. und die bevorstehende Papstwahl mit folgenden Sätzen: Fern sei es von uns, in diesem Augenblicke die schweren Kämpfe und Zerwürfniste zu betonen, welche aus der erwähnten Gestaltung der römischen Kirchenverhält-

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niste gerade für Deutschland in den Beziehungen zwischen Staat und Kirch entstanden wären; auch wäre es müßig, Vermuthungen darüber aufzustellen, ob auf einen kriegerischen Papst diesmal ein friedlicher folgen werde; es fehlen alle sicheren Anhaltspunkte, um die Entscheidung der Cardinäle, welche sich in nächster Woche zum Corclave vereinigen, vorherzusehen. Eins stcht jedoch fest, wie immer auch die Popstwahl ausfallen möge: die Kirchengesetzgebung, zu welcher Preußen und das deutsche Reich sich in den letzten Jahren veranlaßt sahen, gibt Bürgschaft, daß die staatlichen Jnteresten und Erfordernisse unter allen Umständen gewahrt werden.

— Tie von mehreren Blättern verbreitete Nachricht, daß bezüglich des Reichskanzlers-Vertretungsgesetzes die größeren Bundesstaaten mehr für einen verantwortlichen Vicekonzler und gegen verantwortliche Ressorts-Chefs wären, ist in dieser Allgemeinheit incorrect, da die größeren Bundesstaaten vielmehr sür die Fixirung derjenigen Restorts sind, bei welchen eventuell eine verantwor- liche Stellvertretung etntreten könnte.

München, 13. Februar. In der heutigen Sitzung der Abgeordneten­kammer wurde der Etat für Reichszwecke im Betrage von 19 Mill. Mark ohne Debatte genehmigt und in den Reserve-Etat sür etwaige Erhöhung der Matri- kularbeiträge die Summe von 250,000 Mark eingestellt. Auf eine Anfrage von Schels, ob im Falle der Ablehnung der Tabakssteuer das Tabaksmonopol eingeführt werden würde, erfolgte keine Antwort von Seiten des Ministeriums. Freitag äußerte, er befürworte keine anderen Einnahmequellen als die Matri- kularbeiträge, weil lttztere allein das Föderätivprincip im Reiche zum Ausdruck brächten.

Hesterreich.

Wien, 13. Februar. Abgeordnetenhaus. In der Fortsetzung der Gene­raldebatte über den Zolltarif sprachen Neuwirth für die Vorlage, Zalltngen gegen dieselbe. — Dr. Sladkowsky wurde wegen Nichterscheinens seines Man­dates für verlustig erklärt.

Wien, 14. Februar. Die „Polit. Corresp." meldet aus Bukarest vom 13. d.: Der russische Thronfolger trifft morgen hier ein und reist um 2 Uhr Nachmittags Wetter nach Petersburg. Der russische Agent Stuart hatte vor­gestern eine Audienz bet dem Fürsten und gestern eine längere Conferenz mit Bratiano und Cogalntceanu, worauf ein Mintsterrath unter dem Vorsitz des Fürsten stattfand. — Ein hochofficiöses Schreiben der „Polit. Corresp." be­spricht die Retrocession Bestarabiens und betont auf's Nachdrücklichste, daß der Rückzug Rußlands unmöglich sei. Das Schreiben gedenkt der Eventuali­tät, daß Rußland und die befreundeten Mächte und Souveräne die Initiative zu einer friedlichen Lösung ergriffen und hebt schließlich die Bedeutung der Rumänien für die Retrocession zugedachten Entschädigung hervor, welche in der Erlangung der Unabhängigkeit, der Freiheit der Donauschifffahrt, der Schlei­fung der türkischen Festungen und der Erwerbung eines Handelshafens am Schwarzen Meere bestände.

Pesth, 13. Februar. Im Unterhause wurden von Ernst Simonyt und Ignaz Helfy Interpellationen begründet, welche ziemlich identisch in den Fragen culminiren: ob die Regierung die Friedensgrundlagen kenne und dieselben nicht für die Jnteresten der Monarchie, insbesondere Ungarns als schädlich erachte, und was sie zur Abwendung der der Monarchie drohenden Gefahr zu thun gedenke. ________________________

Telegraphische Depeschen.

Wagner'S telegr» Eorrefpondenz-Bureau.

Berlin, 14. Februar. Der Reichstag berieth heute über den Antrag Bürger's, betr. die Beseitigung der Beschwerden, welche wegen Benachtheiligung des freien Gewerbetrtebes durch die gewerbliche Arbeit der Gefangenen erhoben worden sind. Nachdem der Antragsteller den Antrag begründet hatte, erklärte der Präsident des Reichskanzleramtes: die Abschaffung der Gefängnißarbeit sei unthunltch; die Aufgabe könne nur die sein, die dadurch entstehende Concurrenz möglichst zu beschränken. Eine darauf gerichtete Untersuchung sei durchaus an­gezeigt und auch sür Preußen bereits angeordnet; er würde wünschen, daß die­selbe auf das Reich ausgedehnt werde. Fritzsche befürwortete die Abschaffung der Gefängnißarbeit, die auf die Sträflinge entsittlichend wirke, und stellte einen dahin gehenden entsprechenden Antrag im Sinne seiner Partei. Dieser Antrag wurde nach längerer Debatte abgelehnt, dagegen der Antrag Bürger's ange­nommen. Darauf genehmigte das Haus den Antrag von Blos, betr. die Ein­stellung des beim hiesigen Stadtgericht anhängigen Strafverfahrens gegen Most während der Dauer der Session. Zwei Rechnungsvorlagen wurden an die Rechnungscommtssion gewiesen und sodann die beiden Gesetzentwürfe in erster und zweiter Lesung genehmigt, betr. die Einlösung und Präcluston der vom Norddeutschen Bunde ausgegebenen Darlehenskassenscheine, und betr. das dem Reiche gehörige, in der Voß-Straße zu Berlin belegene Grundstück. Nächste Sitzung Samstag. Für die Interpellation über die orientalische Frage ist die Sitzung am Dienstag in Aussicht genommen.

— Fürst Bismarck ist mit seiner Familie heute Abend 5 Uhr 50 Min. hier eingetroffen.