1878.

Freitag, den 15. November

Nr. 267

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Erscheint täglich mit Ausnahme deS MontagS.

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raße B. 18.

Die Zollpolitik.

hältniffe erblühen.

regen beginnt.

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auf. r@8 winkt ein neuer Kampf gegen das Centrum. weiches sich zwischen den Frieden Deutfchlands mit dem Vatican schiebt - und vor

die Eisyphus-Arbett der Finanzresorm und der neuen deutschen H^velspoUtir. Aus Hobrecht's Schultern lasten zumeist die Vorarbeiten, und er wird sicherlich erfreut sein, daß eine Theilung der Arbeit von Bismarck bereits genehmigt ist- E n neues Ministerium für Handel und Gewerbe wird die neue Aera einleiten, die in allerlei neuen wirtschaftlichen Vereinigungen ihre Schatten vorher wirft und hoffentlich die Hydra des wirthschastlichen Notstandes bester bezwingen wird, als die Aera Delbrück-Camphausen, — vielleicht um so bester, «lS nach vielen Berichten in einzelnen Industriezweigen schon jetzt sich neues ufccn zu

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Kießmcr Wmeiger

Anieigt - «nd Amtsblatt für den Kreis Keßen.___________

einigen Tagen an Diphtherie erkrankt war und sich gegenwärtig wieder aus dem Wege der Besterung befindet, wurden am 12. November die Prinzessinnen Alix un? Marie von derselben Krankheit schwer befallen. Heute rst auch Prinzesfi

Keut^sand.

Darmstadt, 13. November. Nachdem die Prinzessin Victoria vor

Irene in ähnlicher Weise erkrankt.

Berlin. Folgender „Entwurf zum Programm der deutschen Fortschritts­partei" wird Seitens des Central-Wahlcomites und des geschäftsführendenAus- chusses dem vom 23. bis 26. November hier versammelten Parteitage zur Beralhung und Beschlußfassung vorgelegt werden:

Die deutsche Fortschrittspartei, im Jahre 1861 in dem doppelten Kampse um die Einigung des deutschen Vaterlandes und um die Wahrung der ser- fosiunasmäßigen Rechte der Volksvertretung entstanden, hat nach wie vor jum ofcerftcn Kiele dem deutschen Staatswesen immer festere Grundlagen zu troffen durch SÄnst-°Ü"g der'bürgerlichen Freiheit, durch Hebung der Mch-nund materiellen Wohlfahrt des Volkes, durch Kräftigung der constitutionellen Rechte seiner Vertretung. In Treue gegen den Kaiser, auf dem v-rf°ssungsmLßt e. Boden des Bundesstaates wird die Partei die Aufgaben »füllen, die ihr für das Deutsche Reich und das deutsche Volk erwachsen. Diese Ausgaben be- ; zeichnen zugleich die Grundrichtung, welche ihre politische Thatigkeit auf dem . Boden de/ constitutionellen Berfaffungcn in den Einzelstaaten ^»zuhalten ha. : In diesem Sinne hat der Parteitag beschlossen als leitend- Grundsätze, um , di- wesentlich die Parteigenoffen sich zu sammeln haben, die f° 0enb fn?1/ gaben der deutschen Fortschrittsparter zu bezeichnen. 1) Di- 6nt»td ung parlamentarischen Verfassung durch Kräftigung der Rechte des und durch Einrichtung eines demselben verantwortlichen ReichEmcheriuns. Erhaltung des allgemeinen, gleichen, directen und geheimen Wahlrechts und der dreijährigen Legislaturperiode. Gewährung .von Diäten an die R-ichs^gs- Mitalieder 2) Volle Durchführung des Rechtsstaates, insbesondere Gleichheit vor dem ^Gesepe^ohne Ansehen des Standes und der Partei; Abur.HM.ng von politischen und Preßvergehen durch Geschworene; Sicherung der Pr-ß , Versammlungs- und Vereinssreiheit. 3) Entwicklung der vollen Wehrkraft des Volkes/unter Schonung der wirtschaftlichen Interessen, daher Vermin Lung und gleichmäßigere Vertheilung der Militärlast durch Abkürzung d-r Dienstreit und volle Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht- Jährliche Feststellung der Friedenspräsenzstärke durch das Etatsgesetz. ^Erhaltung Rechtes des Reichstages auf jährliche Steuerbewilligung; bis i« * Sicherstellung dieses Rechtes in anderer Form: Beibehaltung der Matricular- beiträge unter Annahme eines gerechteren Vertheilungsmaßstabes. Vertheilung der Steuerlast nach Maßgabe der Steuerkraft; insbesondere keine Ucberburdung der weniger bemittelten Volksklasien durch nnverhältnißmaßige Besteuerung . alla-m-7n-r Verb7auchsgegenstände. Festhaltung der bewährten Grundsatz- der , volln-reinspolik; keine Steuer- und Zollpolitik im Dienste einseitiger Inter- essen. Keine Monopole. 5) Aufrechterhaltung der Freizügigkeit, der Gewerbe- lreib'eit der Coalitionsfreiheit. Weiterer Ausbau der wirthschastlichen Gesetz- Luna' insbesondere zum Schutze für Leben und Gesundheit der Arbeiter, der Frauen und der Kinder. Gewerbliche Schiedsgerichte. Gesetzliche Amr- kennung der aus Selbsthülfe begründeten Vereinigungen (Pensionskaffen, Arbeitgeberverbände, Gewerkoercine, Einigungsämter), Förderung der allge- mein n und technischen Bildung der arbeitenden Elasten. Reform der tolen-- 7-s tzgebnna. 6) Festsetzung' der im öffentlichen Jnt-r-ste nothw-ndgen Bedinaunaen für die Anlage und den Betrieb der Eisenbahnen durch Reichs- aesetze und Handhabung derselben durch Reichsbehörden mit unmittelbarer Ex-cutivg-walt; dagegen Ablehnung des R-ichs-is-nbahnproj-cts. 7) Indivi­duelle Gewiffens- und Glaubensfreiheit. Abgrenzung des Rechtsg-bietes der Kirchen, und Religionsgesellschaften gegenüber dem Staat durch Staatsg-setz. Daher allgemeine Gesetzgebung über die Religionsgesellschasten ohne Rucksich auf einzelne Consessionen und ohne Bevorzugung oder Zurücksetzung b-stimm^r Kirchen, namentlich Feststellung der Bedingungen, unter welchen Religions­gesellschasten staatlich anerkannt werden und Corporationsrechte erhalten wüsten. Selbstständigkeit der Schule gegenüber der Kirche, unbeschadet der Ordnung des

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Im deutschen Handelstag- ist der Gegensatz zwisch-y Schutzzoll und Frei- handel zu einem naturgemäßen Ausgange gekommen, — das Lager dieser alt- , gemeinen Jnteresten-Vertretung hat sich gespalten. Im Interesse des Handelstages, d. h. hinsichtlich der Frage "Sein oder Nichtsein .ist das ge­kommene Resultat zu bedauern, weil es außer der Freihandelssrage noch so viele Gebiete giebt, auf welchen die Gesammt-Vertretung des deutschen Handels anregend und nützlich wirken konnte, weil der Handelstag nicht eigentlich beru­fen schien, in dem Zwiespalt der Seehandelsplätze und des Binnenhandels, in den Conflicten einzelner Hauptstapel- und Großindustrilplätze mit den Orten, deren Handel und Industrie mehr localer Natur ist, endlich auch auf den Grenzge­bieten der Industrie und der Landwirthschaft vermittelnd und versöhnend zu wirken. Im Grunde bleibt doch bei ollen widerstrebenden Jnteresten die För­derung des allgemeinen Wohles das höchste Ziel. Die Entscheidung; desHaw d-lstages auszunutzen, um für die extremste Freihandelspolitik Kapital zu schlagen, ist jedenfalls verkehrt. Wenn es gilt, einen Vorwurf zu formuliren, so richtet sich derselbe gerade gegen jene großen Pkätze,w-lcheausbemdeu schen Handelstage ausgeschieden, weil man ihre e,nft tig F^h°nd-Isp°litik nicht billigt; sie haben der allgemeinen Sache einen schlechten Dienst erwiesen. Auf ihrer Seite auch ist man am wenigsten zum Hadern berechtigt, kenn ftt haben die Flinte in's Korn geworfen und dadurch sich ihres Einflusses begeben, »att ibn aeltend zu machen. Dadurch haben sie die Bedeutung des Handels- ag s norm geschädigt und den statVquo ante - di- einseitige Jnt«effen- Vertretung proclamirt. Die Seehandelsplätze, sowie die^ausgetretenen Städte mußten sich vielmehr sagen: Ist unsere Sache — der Freihandel gut und unsehlbar, so wird er schließlich doch siegen, selbst wenn wir einej Z-itlang majorisirt werden. Auch der Umstand, daß man di- Stimmen lieber wägen und nicht zählen soll, dürste nicht entscheidend sein, um den verdienstlichen deut- scheu Handelstag nicht zu den tobten Institutionen zu werfen, kenn twir der Lite wo jetzt geklagt wird, daß die Handelskammern größerer L>tädte, wie Berlin k. , eine nicht wichtigere Stimme hatten, als di- Kammern weniger be­deutender Plätze, wäre es richtiger gewesen, zunächst auf eine Aenderun^ des Statuts vielleicht in der Richtung hinzuwirken, daß man den großen Plätzen mehr Stimmen als den kleinen eingeräumt hätte. .

Von einem fortschrittlichen Freihänbler, der tm Reichstage die Finanz- volitik als seine Oppofitionsdowäne betrachtet, wird nun die Behauptung aufi ^stellt, daß die „Verwirrung", welche im deutschen Hankelstage zum Ausbruch bekommen sei und sich auch bereits im Lager der volkswirthschastlichen Vereini- amig kundaebe, sich zu einem „babylonischen Thurmbau" gestalten werde, wenn L erst di- umfassende Revision' des Zolltarifs in Aussicht nehmen werd-, welche das jüngste Schreiben des Reichskanzlers an den Führer b-r Schutzzoll- Partei, Herrn v. Varnbüler, in Aussicht stelle. Es werde kann n „vollstaw biger Wirrwar" eintreten. Diese Ansicht ann nurberjenige thei n, welcher sich vor ker positiven Arbeit, welche natürlich unerläßlich ist, um eine felbfl5n- di-e deutsche Handelspolitik zu schaffen, fürchtet; zugegeben, daß im: Handels- laae und in der volkswirthschastlichen Vereinigung keine Einmuthtgkeit herrscht, folgt d-raus nur, daß die Arbeit, um zu einer mit der Steuerreform und mit der'aesammten Reichsfinanzpolitik im engen, inneren Zusammenhang stehenden a lunden ZollPoliÜk zu gelangen, eine äußerst schwierige ist. Unmöglich aber ist sie nicht, — unb daß sie nothwendig, daß sie gar nicht zu umgehen ist, sollten doch auch die enragirtesten Freihändler emsehen. Die Gründung des Vereins für Handelsfreiheit ist bereits ein Zugestänbmß in bte em Sinne, benn eine blos rhetorische Metamorphose bes Wortes „Frerhanbel in »Hnndels- freibeit" wirb bie beutsche Manchesterpartei schwerlich zur Aenberung berlFirma a-ttieben haben. Im deutschen Handelsstande wird - mit Ausnahme der Seehandelsplätze - Einmüthigkeit darüber Herrschen, daß nur eine ken gegebe- neu Verhältniffen angepaßte Tarifpolitik geeignet sein kann, unserer Jnb st 5“T Hloemige/eo/sBofition^ Position offeneren/- und unsere schließ- Selbstständigkeit Der llck-Entscheidung darf dcht abhängig ein von den Einnahmen der Eisenbahnen, Religionsunterrichts, von ^n Erträgen des Seefrachtverkehrs, von der Blüthe des groß-» Transit «»rlin. 13 Kandels nicht allein von den Fragen über Ex- und Import, sondern vor Allem

« oükavita und di- Laa unserer Arbeiterverhältniff-, die Rohproducte und @eft^n clner entente cordiale zwischen England, Frankreich und Oesterreich litit degrößtmöglichen Nutzens für uns hat auch im Handel chr Aufgaben von Tag zu^Tag, wie die Politik des Auswärtigen und des Innern Die?- Rechnung mit den gegebenen V-rhältniff-n, nicht mit kenwirthschaftlich- Jdealen ist schwer und erfordert eine -norme Arbeit, — sie mag Manchem als „Wirrwar" erscheinen, aber aus diesem „Wirrwar" oder vielmehr )aus der B-seitigung deffelben kann allein eine Gesundung aller wirthschastlichen Ver