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Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags (Expedition r Schul st raße, Lit. B. Nr. 18.

Deutschland.

Die Zustände in Frankreich.

Italira

Regierung keinen Anlaß oder Vorwand zu geben, daß sie ihre Rüstungen gegen Manrigi erklärte Ricoiera

Wetzlar, 26. November. Unser Gemeindevorstand ist unermüdlich thätig, um für die hiesige Stadt ein Landgericht zu erhalten. Allein unsere Aussichten werden durch den Mangel an genügenden und geeigneten Localitäten getrübt. Dazu kommt, daß die nahe gelegene Stadt Dillenburg bedeutende Concurreuz macht, indem dort zwei große justizfiskalische Gebäude in dem alten Archiv und dem sog- Prinzenhaus disponibel sind, die auch seither gerichtlichen Zwecken gedient haben und daß sowohl Dillenburg sich wiederholt um ein Landgericht beworben hat, als auch von dem Kreise Siegen dem Vernehmen nach eine Petition nach Berlin abgegangen ist, worin um Errichtung eines Landgerichts in Dillenburg und um Zntbeilung des Kreises Siege» nach Dillenburg gebeten wird. Nachrichten aus Berlin lauten neuerdings für Dillen-

eine Katastrophe dazu benutze, eine Katastrophe herbeizuführen.

(Kölner Zig-)

bürg günstiger.

' München, 27. November. An Stelle des erkrankten Ministerial- Directors v. Landgraff hat der König nunmehr den Ministerial-Direetor

Wien, 27. November. Aus Pesth wird den Blättern gemeldet, daß der brititische Botschafter Buchanan ermächtigt sei, einen Meistbegünstigungs- Vertrag abzuschließen. Die diesbezügliche Declaration Ungarns sei bereits

v. Riedel zum Finanzminister ernannt.

Hefterreich.

Ron», 27. November. In Beantwortung einer Frage des Deputieren 7mvv.v.u, das Ministerium habe die Absendung dreier Tele­gramme an auswärtige Journale über die Enthüllung des Denkmals in Men- tana verboten, weil er das Recht habe, die Absendung unrichtiger Telegramme zu verhindern, welche die öffentliche Ruhe stören ober die Beziehungen zu aus-

Jn Versailles wollten politische Spürnasen in den letzten Tagen schon Pulver riechen. Das darf allerdings noch als eine Sinnestäuschung, gelten; । aber beruhigend sind die Zustände in Frankreich selbst für einen eingefleischten Optimisten nicht mehr. Das Staatsoberhaupt und die Volksvertretung sind । Lurch falsche Schritte, welche von beiden Seiten begangen sein mögen, zu einer । immer schrofferen Stellung gegeneinander gelangt. Die Mehrheit der Kammer : hat erklärt, daß sie zu dem neuen Geschäfts Ministerium, welches der Präsident der Republik ihr vorgestellt hat, in keine Beziehungen treten wolle. Der Mar- - schall-Präsident hat darauf seiuerseits eiklärt, daß er unter diesen Umständen zum Widerstand entschlossen sei. Aus guter Quelle erfährt man, daß.Mac । Mahon u. A. sich folgendermaßen geäußert hat: „Ich habe den aufrichtigen Versuch gemacht, mit der Deputirten Kammer zu leben ; ich habe Zugeständnisse gemacht, aber man hat sie mir vor die Füße geworfen. Unter diesen Umstän­den erwacht Der Soldat in mir, und ich werde das Ansehen der Regie­rung zu wahren wissen." Leider hat dec Marschall zur Ausführung seines Versuchs einen Weg gewählt, der einen Staatsmann von anerkannter politischer Fähigkeit unfehlbar in den Verdacht gebracht haben würde, gerade das Gegen- theil desjenigen Zieles zu erstreben, welches er angeblich in's Auge gefaßt hatte. Von Mac Mahon jedoch darf man in der Thal annehmen, daß er nach der besten Einsicht, die ihm eine karge Natur verliehen, der Kammer ein wirkliches Zugeständniß gemacht zu haben glaubt und feinen guten Willen jetzt schnöde verkannt oder gar mißachtet sieht. Diese Ansicht erklärt seine» Zorn. Der Kauimer ihrerseits kann es keineswegs zur Beruhigung gereichen, daß der Präsident glaubt, der Mehrheit des Landes die Hand zur Versöhnung gebo­ten z» haben, indem er sich mit einem in seiner Wesenheit bonapartistischen Ministerium umgibt, einem Ministerium überdies, welches seiner inner» Schwäche wegen noch mehr als das ihm vorausgegangene den versteckien Triebfedern ge­horcht, Die auf die Handlungen des Marschalls einen so unheilvollen Einfl,iß zu üben pflegen. So hat denn die Deputirten Kammer auf die Annahme des scharfen Giövy'schen Antrages, weichen selbst die „Revue des deux Mondes" trotz ihrer republikanischen Gesinnung als fast revolutionär bezeichnete, neulich die Erklärung folgen lassen, mit denjenigen Leuten, welche Mac Mahon als das Ministerium der Versöhnung vorzustellen dachte, in keine Verbindung zu trete». Nichts natürlicher, als daß der Präsident der Republik der Kammermehrhew vorwirst, daß sie durch solches Vorgehen eines der verfaffungsrnäßig ihm zu- strhenden Rechte, die Ernennung seiner Minister, illusorisch mache und folglich die Verfaffung selbst verletze. Dagegen wendet die republikanische Partei ein, um mit den Worten des „Journal des Döbats" zu reden: „Es ist nicht das Recht des Marschalls, um das es sich hier handelt; es ist der Gebrauch, den er von diesem Rechte zu machen beliebt, ein so ungewöhnlicher und neuer Ge- brauch, daß die Kammer darauf mit einer That antworten mußte, die 9letd)= falls neu war in ihrer Raschheit und Entschiedenheit. Wenn der Marschall frei ist in der Wahl seiner Minister, so sind die Minister darum nicht minder verantwortlich. Die Kammer hat also das Recht, sie zu beurtheilen, wle es ihr gefällt, als genügend oder als ungenügend, als ein ernstgemeintes Mini­sterium oder als das Gegentheil, als annehmbar oder als unannehmbar; und weil der Präsident seine Macht angewandt hat, wie er es gethan,^so hat die Kammer die Pflicht, von der ihrigen ihrem ganzen Inhalte nach Gebrauch zu machen. Sie hat daher den Minister» erklärt, daß sie Strohmänner seien, daß sie die Krisis verlängerten, statt sie zu beendigeu, daß sie für den Präsidenten, der andere Berather habe, nichts bedeuteten, und daß sie für die Kammer, welche sehr wohl ohne sie fertig werden könne, ebenso wenig zu sagen hatten. Hat doch die Kammer die Initiative aller Gesetze, selbst der Finanzgesetze. Jiun wohl, wenn man ihr parlamentarische Minister verweigert, so wird sie ver­suchen, ohne Minister die Geschäfte des Landes zu führen. Darin ließt, nichts, was sich nicht aus gesetzlichem und verfassungsmäßigem Boden bewegte.'

Man kann diesen Ausführungen ebenso wenig ihre theoretische ^rechU- auna versagen wie den subjectiven Gegengründen des Marschalls. Beide Thnle wollen ihre Rechte bis zum äußersten Punkte geltend machen, und beide mußten aus vielfacher Erfahrung der eigenen und fremde» Geschichte wisse», daß es tm Bereiche Des Coi.st,tuiio»alismus kaum eine größere Gefahr gibt, als wenn die durch den Vertrag der Verfassung verbundenen Parteien gegeneinander Shylock - schcs Recht ausüben wollen. Summum jus, summa injuria gilt jumal in diesen Verhältnisse». Wenn das elastische Band des Re chtes b,s an die äußerste Grenze der Dehnbarkeit gespannt ist, so genügt die kleinste Verletzung, »in es ganz zu zerreißen. Die Gefahr liegt nahe, und die R'giermig trifft schon ihre Vorbereiiunge», um auf eine Katastrophe gerüstet zu fein. Die republikanische Partei, deren Aussichten auf erfolgreichen Widerstand y gen die bewaffnete Macht gering ist, thäte wohl, bei der ruhigen Haltung, wi lche sie feit Aus regung vorn vorige» Samstag wieder angenommen hat, zu verharren und der

ausgearbeitet.

Wien, 27. November. Tie „Polit. Cvrrefp." melbet: Zwischen Mahmud Damat Pascha und dem provisorischen Kriegsminister Mustapha Pascha sind ernstliche Differenzen ausgebrochen, welche möglicherweise zum Rück­tritte des Ersteren aus dem Krtegsrathe führen dürften. — Die nämliche Corre- fpondenz meldet ferner: Die Betheiligung Serbiens am Kriege ist als ent­schiede» anzusehe». Der Beginn der Feindseligkeiten findet wahrscheinlich um Mitte December statt. Das Hauptquartier des Fürsten Milan geht am 7. December nach Paratschin ab und am Andreastage soll die Unabhängigkeit Serbiens proclamirt werden.

Arankreich.

Paris, 27. November. Für die Wahl zweier lebenslänglicher Sena­toren an Stelle der verstorbenen Marquis Franclien und Lanfrey haben sich die Gruppe» der Rechten auf Baron Lacy, gemäßigten Legitimisten, und Fer­dinand Bairot, Bonapartisten, geeinigt. Die Wahl dieser zu Senatoren wird die Majorität für die Kammer-Auflösung abermals um zwei Stimmen vermeh­ren. Fürst Hohenlohe hatte am Sonntag Nachmittag auf dem auswärtigen Amte eine längere Besprechung mit dem neuen Minister Marquis Banneville.

_ Die „Gazette des Tribunaux" berichtet: Heute Nacht waren in ver­schiedenen Vierteln von Paris beleidigende und drohende Plakate gegen die Regierung angeschlagen. Gestern wurden mehrere Personen wegen Straßenlärms und aufrührerischer Ruse verhaftet. - „Figaro" behauptet, sobald die Auf­lösung der Deputirten Kammer ausgesprochen sei, solle in verschiedenen Depar­tements der Belagerungszustand proclamirt werden, namentlich in solchen, deren Journale die Tisciplin der Armee besprechen.

Paris, 27. November. Der „Moniteur", welcher wiederholt, daß Mac Mahon jede Eoncessio» in Folge der Haltung der Linken für unmöglich erachte, bestätigt, daß die Rechte entsä'Iosse» sei, die Initiative zur Berathung des Budgets zu ergreifen. Der Finanzminister werde diesen Anlaß wahrnehmen, , um die Ideen der Versöhnung und Beruhigung, welche bet der Bildung des t neuen Cabinets leitend gewesen seien, nochmals zu bekräftigen. Wenn die Kammer nichtsdestoweniger sich weigern würde, das Budget zu vottren, werde , der Marschall mittelst einer Botschaft den Senat zum Richter über die Lage machen und ihn veranlasien, zwischen einer nochmaligen Auflösung der Kammer und dem Rücktritte des Staats-Chefs zu wählen.

Paris, 27. November. Tie Geschäftswelt sängt an, die Ausstellung i für bedroht zu halten, und wenn der gegenwärtige Zustand noch lange dauert, l gilt sie für ruinirt. Es ist deshalb in Abgeordnetenkreisen jetzt ernstlich die . Rede davon, die Verschiebung der Ausstellung auf 1879 zu beantragen.

Versailles, 27. November. In der Deputirten-Kammer wurde der > Bericht der Budget-Commission verlesen, in welchem die seit dem 16. Mai er- > öffneten Supplementar-Credite für ungesetzlich erklärt werden., — Die Minister i wohnten der Sitzung nicht bei. — Einige Wahlen wurden für gültig erklärt > die Prüfung der Wahl des Deputirten Laroche -Jaquelin mit 259 gegen 240 - Stimmen vertagt.

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1877.

Freitag, den 30. November

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