VT Dienstag, den 27. März

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AMige- «Ä Amtsblatt für icn Kreis Gießen..

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Ueber den gewerblichen Nothstand und die Staatshülfe.

(Nach einer amtlichen Denkschrift.)

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Unter dem Druck des bestehenden Nothstandes und theilweise unter starker Uebertreibunq desselben wird der Versuch gemacht, den Staatsgewalten die । Schuld an dem Nothstande zuzuschreiben und dem Staat gegenüber ein sog. Recht auf Arbeit in Anspruch zu nehmen. In diesem Sinne haben die Social-Demokraten in Berlin und anderwärts Beschlüsse gefaßt und dieselben zur Kenntniß der Regierung gebracht. Dieser Anspruch und die darauf begrün­deten Agitationen fordern die Staats-Regierung zur größten Vorsicht bei ih.en weiteren Schritten auf. Ein Recht auf Arbeit gegenüber dem L-taat bei Aus­bruch einer geschäftlichen Krisis, wie sie in jedem industriell höher entwickelten Lande von Zeit zu Zeit in bald größerem, bald geringerem Umfange eintritt, ist entschieden nicht anzuerkennen. Die Anwendung außerordentlicher Maßnah- men, wie die Ausführung von Bauten, welche andernfalls überhaupt nicht, oder dcch zu ganz anderer Zeit in Angriff genommen würden, müßten in hohen' Maße bedenklich und gefährlich erscheinen. Sie würden sehr bald Ansprüche an den Staat hervortreten lasten, welchen derselbe in keiner Weise genügen könnte. Der schon jetzt laut gewordene Rus nach Umgestaltung der ganzen be­stehenden socialen Ordnung würde nur um so stärker ertönen, je mehr die Regierung unter Aufgeben ihrer Grundsätze und scheinbar unter dem Drucke d<r in Volks-Versammlungen gefaßten Resolutionen sich nachgiebig erwiese. Die Staats-Regierung wird allerdings die geplanten und bewilligten Bauten eifrig fortsetzen. Hierzu sind die Weisungen ergangen. Aber jede Überstürzung würde auch hier vom Uebel sein, weil bei der Unsicherheit über die Dauer der Krisis es sich nicht empfiehlt, die gesammte Bauthätigkett auf ein Jahr zusam­menzudrängen. Es würde dies auf's Neue ungesunde Zustände, Lohnsteige- rungen u. s. w. zur Folge haben, während in den folgenden Jahren beim Mangel weiterer Arbeiten der Sturz um so sicherer sein würde. , Es muß auch hier aus eine Reserve Bedacht genommen werden, welche auch für spätere Zeiten die Fähigkeit zur Hülfe darbieter. Außerdem wird nicht außer Augen zu lasten sein, daß in erster Linie nicht der Staat, sondern die Gemeinden und die weiteren Communal-Verbände dazu berufen sem würden, bei eintretenden Nothftänden Veranstaltungen zur Unterstützungen der Nothleidenden zu treffen. Die Communen sind auch bester im Stande, mit der erforderlichen Beschleuni­gung Zweckentsprechendes zu leisten, da sich in den engen Kreisen das Maß des Bedürfnistes richtiger beurtheilen und mit befferem Erfolge die den Personen und Verhältnissen anzupastenden Mittel und Wege ausfinden laste, wie den Be­dürftigen zu helfen ist. Gelegenheit zur Ausführung gemeinnütziger Arbeiten, namentlich an Wege-Besterung, Canalisations - Arbeiten , Master-Werken und sonstige Bauten, pflegt bei den Communen nicht zu fehlen, und Pläne zu sol­chen Anlagen von geringen Dimensionen lasten sich ohne großen Zeitverlust be­schaffen, während dies bei größeren Staats-Bauten der Regel nach nicht der Fall ist. Es liegt aber noch ein gewichtiger Grund vor, von außergewöhnlichen Bau-Unternehmungen des Staates abzujehen. Die herrschende Kri,is ist vorzugsweise durch die maßlose Steigerung der Produc- tion hervorgerufen, welche namentlich in der Periode von 1870 bis 1 873 stattgefunden und dahin geführt hat, daß gegenwärtig die Productions-Fähigkeit der Industrie des Landes außer allem Verhältnisse zu dem vorhandenen Be­dürfnisse steht, während andererseits in Folge der Erhöhung der Arbeits-Löhne und der Materialien-Preise eine $ er» großerung der Selbstkosten eintrat, die eine unverhältni tz- mäßige Vertheuerung der Production bewirkte und damit die Eoncurrenz-Fähigkeit unserer Industrie auf den Absatz Märkten beschränkte. Um für die neuen Unternehmungen und die aus-

Deutschland.

Berlin, 23. März. Sitzung des Reichstages. Präsident Forckenbeck theilt mit, daß der Kaiser gestern den Gesammt-Vorstand des Reichstages em­pfangen und desten Glückwünsche, huldvoll dankend, entgegengenommen habe. — Der Abg. v. Frankenstein beantragt, das jetzige Präsidium für dieDauer der Session wiederzuwählen. Das Haus erhebt diesen Antrag zum Beschluß. Der Gesetz-Entwurf, betr. die Verlängerung des Etats bis Ende April, wird m erster und zweiter Lesung ohne Debatte genehmigt. dritte Lesung

des Gesetz-Entwurfes über die Landes-Gesetzgebung in Elsaß-Lothrmgen. Simonis (Protest Partei) spricht sich gegen die Vorlage aus. Abg. Reichen­sperger (Crefeld) erklärt sich Namens seiner Partei für die Vorlage, die immer­hin einen Fortschritt darstelle, plädirt aber gleichzeitig für die Gewährung größerer Freiheiten. Duncker (Fortschritt) nimmt die Verwaltung des Reichs­landes gegen die von Simonis und Reicheusperger vorgebrachten Klagen in Schutz und der Gesetz-Entwurf wird hierauf mit einem unerheblichen Amende­ment des zweiten Präsidenten v. Stauffeuberg angenommen. — Die Rechnung über den Reichshaushalt von 1873 wird an die Budget-Commission verwiesen. — Es folgt der Antrag Rittingbausen's, der Stadt Köln die von ihr erbauten Festungswerke, insofern solche communalen Ursprungs sind, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Abg. Rittinghausen begründet seinen Antrag und weist aus der Geschichte der Festungswerke nach, daß Recht und Billigkeit für die unentgeltliche Ueberlaffung sprächen. Reicheusperger (Crefeld) unterstützt die Ausführungen Rittinghausen's. Das Haus beschließt auf Antrag LucmS., den Antrag Rittinghausen's an die Budget-Commission zu verweisen. Nächste Sitzung morgen.

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gedehnten in Betrieb stehenden Werke die uöthigen Arbeits-Kräfte zu erhalten, trat in den erwähnten Jahren eine nie gekannte Nachfrage nach Arbeiten ein, und durch Anbieten hoher Löhne wurden solche aus entfernten Gegenden nach den Mittelpunkten der Industrie hingezogeu. Das Zuströmen von Arbeitern nach den großen Städten des Landes und sonstigen Industrie-Platzen-nahmen einen bedenklichen Umfang an. Es hatte den doppelten Nachtheil im Gefolge, daß dort durch die plötzliche Vermehrung der Bevölkerung em erhebliches Steigen der Lebensmittel-Preise eintrat, die sich nach und nach auf andere Landes- Dheile übertrug, während and ernt Heils anderen B eruss-Kreisen, namentlich der L a n d w irth schaf t, die nöthigen Arbeits-Kräfte in bedenklicher Weise entzogen wurden. Der nothwendige Aus­gleich zwischen der Production und der Consumtion hat nunmehr begonnen. In diesem Ausgleich, in der Beseitigung der eingetretenen Ueberproduction, so wie in der damit in Verbindung stehendeu Zurückführung der Arbeits-Lohne auf ein angemessenes Maß ist das natürliche Heil-Mittel zur Gesundung der wirthschaftlichen Zustände zu erblicken. Die Ermäßigung der Arbeits-Lohne wird nach allgemeinen wirthschaftlichen Gesetzen und Erfahrungen auch ein Herabgehen der Lebensmittel-Preise nach sich, ziehen. Vor Allem aber ist zu erwarten, daß die bei der Industrie entbehrlich werdenden Arbeiter wieder zu den früher von ihnen betriebenen Berufs-Arbeiten zurückkehren, und daß mit dem Aufhören des Zuflnffes der Arbeitsuchenden nach den großen Städten und den sonstigen Industrie-Plätzen wieder eine angemeffenere Vertheilung der arbei­tenden Kräfte im Lande eintreten werde. In diesen Gesundungs-Prozeß em- zugreifen, kann durchaus nicht als rathsam erachtet werden. Es wurde die Rückbildung zu normalen Verhältnissen in ihrem natürlichen Verlauf unter«

• brochen werden, wenn gegenwärtig durch außerordentliche Unternehmungen des ; Staates in den großen Städten oder in den Industrie-Bezirken große Arbetter- . Massen in Thätigkeit gesetzt und dadurch für längere Zeit-Dauer an ihren i jetzigen Wohnplätzen sestgehalten werden sollten." (Prov.-Corresp.)

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