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Deutschland.

Berlin, 21. Februar. In der heutigen Sitzung des Abgeordneten Hauses wurde ohne Debatte in zweiter Lesung der Nachtrags-Etat pro 1877/78 und sodann in dritter Lesung der Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen über die Unterhaltung der Schifffahrts-Zeichen auf der unteren Weser genehmigt. Hieraus wurde bei Fortsetzung der zweiten Lesung des Budget- Entwurfes der Etat des Cultus-Ministeriums bis zu der Position „Provinzial- Schulcollegien" unverändert angenommen. Bei dem Capitel betreffs der katho­lischen Kirchen rechtfertigte gegenüber dem Abg. Dauzenberg, der in längerer Rede eine Reihe von Beschwerden über das Vorgeken gegen katholische Geist­liche erhob, ein Regierungs-Commiffar das Verfahren der Negierung. An der Debatte hierüber betheiligten sich noch Windthorst (Bielefeld), v. Schorlemer- Alst, Wehrenpfennig und Graf Limburg-Styrum. Fortsetzung der Berathung morgen.

Berlin, 21. Februar. Bei der heutigen Nachwahl zum Reichstag wurde der Candidat der Fortschritts-Partei, v. Saucken-Tarputschen, mit 8633 Stim men gewählt; der Socia l-Demokrat Rackow erhielt 5755, der Candidat der National-Liberalen und Conservakiven, Burg, 1568, der Zünftler Brandes 740 Stimmen. Die Wahl Betheiliguug betrug zwei Drittel. Gegen die vorige Wahl wurden etwa 4000 Stimmen mehr abgegeben, davon für den Fortschritts Candidaten etwa 2800 mehr.

— Dem nächsten Reichstag geht der Gesetz-Entwurf über die Retorsions- Zölle wieder zu, jedoch in bedeutend motificirter Faffung.

— Das Herrenhaus erledigte in seiner heutigen Sitzung die General- Discussion des Gesetz-Entwurfs, betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder in Besserungs-Anstalten, und weiterhin eine größere Anzahl von Petitionen. Fortsetzung der Berathung morgen.

Berlin, 22. Febr. Der Kaiser hat heute Nachmittag halb zwei Uhr die Session des Reichstages mit solgender Thronrede eröffnet: „Geehrte Herren I Bei dem Beginn der dritten Legislatur-Periode heiße ich Sie im Namen der verbündeten Regierungen willkommen. Die Zusammensetzung, in welcher der Reichstag aus den neuen Wahlen hervorgegargcn ist, läßt mich hoffen, daß es auch in dieser Periode, wie in den beiden vorhergegangenen, ge­lingen wird, die wichtigen Aufgaben, welche dem Reichstage gestellt sind, im Einverständniß zwischen den verbündeten Regierungen und der Volksvertretung zum Wohl der Nation in Erledigung zu bringen. Vorzugsweise wird Ihre Thätigkeit durch die Berathung und Feststellung des Haushe-lts-Etats für das Jahr 1877/78 in Anspruch genommen werd.n. Bezüglich der Aufbringung der durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Bedürfnisse ist das Reich durch Artikel 70 der Verfassung zunächst auf Matrikular-Umlagen. verwiesen. Ihre Aufgabe wird es sein, in Gemeinschaft mit den verbündeten Regierungen zu er­wägen, ob und welche Maßregeln zu nehmen sein werden, um den hochgestei­gerten Betrag der Matrikular-Umlagen durch Eröffnung anderer Einnahme­quellen für das Reich zu ermäßigen. Die Vorarbeiten zu den Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn über Erneuerung des Handels-Vertrags sind unter Mit­wirkung der Regierungen von Preußen, Bayern und Sachsen soweit gefördert, d^ß die Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn binnen Kurzem werden beginnen können. Der Abschluß dieser Verhandlungen bildet eine Vorbedingung der Re­formen unseres Zoll- und Steuer-Systems, über welche die verbündeten Regie­rungen demnächst in Berathung treten werden. Die dem Reichstag bereits früher vorgelegten Gesetzentwürfe über die Errichtung und die Befugniffe des Rechnungs-Hofes und über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs werden Ihnen wieder zugeheu. Der Wunsch, gesetzliche Grundlagen und selbständige Einrichtungen für die Behandlung des Reichshaushalts-Etats, sowie für die Gestaltung und Controle des Rechnungswesens geschaffen zu sehen, wird ohne Zweifel auch von Ihnen getheilt. Die Erwartung ist daher berechtigt, daß die Vereinbarung über die genannten Gesetzentwürfe diesmal zu Stande kommen werde. Auch der in der vorigen Session nicht erledigte Gesetzentwurf, betreffend die Untersuchung der See Unfälle, wird Ihnen wiederum vorgelegt werden. Die in der letzten Session vereinbarten Justizgesetze sollen nach den darin enthaltenen Bestimmungen spätestens am 1. October 1879 in Kraft treten. Um diesen Termin einhalten zu können, ist es nöthig, daß baldigst über den Ort entschieden werde, au welchem das Reichsgericht seinen Sitz haben soll. Ein hierauf bezüglicher Gesetzentwurf wird Ihnen vorgelegt werden. In den Kreisen der vaterländischen Industrie sind Klagen über den Mangel einer gemeinsamen Gesetz­gebung zum Schutz der gewerblichen Erfindungen laut geworden. Um diesem Mangel abzuhelfen, ist nach Vernehmung von Sachverständigen der Entwurf eines Patent-Ge­setzes ansgearbeitet worden, welcher Ihnen zugeheu und einen hauptsächlichen Gegen­stand Ihrer Beratbungen bilden wird. Leider dauert die gedrückte Loge, in welcher Handel und Verkehr fich in den letzten beiden Jahren befunden haben, bei uns wie in anderen Ländern noch h-ute fort. Die unausgesetzten Er­wägungen der verbündeten Regierungen über die Mittel, derselben abzuhelfen haben mir nicht die Ueberzeugung gegeben, daß die inneren Zustände des deutschen Reiche- einen wesentlichen Antheil an den Ursachen der Uebel»

tände haben, die in allen anderen Ländern gleichmäßig gefühlt werden. Die Ausgabe, augenblicklichem und örtlichem Mangel an Beschäftigung Arbeit ucheuder Kräfte abzuhelfen, liegt den einzelnen Staaten näher als dem Reich. Insoweit der Wiederbelebung des Verkehrs ein Mangel an Vertrauen auf die zukünftige Sicherheit der Rechtszustände innerhalb Deutschlands etwa im Wege steht, werden Sie mit mir solche Besorgniffe für unbegründet halten. Die Organisation des deutschen Reiches und der gesunde Sinn des deutschen Volkes bilden eine starke Schutzwehr gegen die Gefahren, welche anarchische Bestrebungen der Sicherheit und der regelmäßigen Entwicklung unserer Rechts­zustände bereiten könnten. Von auswärtigen Gefahren aber, welche aus der noch ungelösten orientalischen Krifis hervorgrhen könnten, ist Deutschland weniger bedroht, als andere Länder. Meine Politik ist den Grundsätzen, welche sie vom Beginn der orientalischen Verwicklungen an befolgt hat, ohne Schwanken treu geblieben. Die Conferenz in Konstantioopel hat leider nicht den Erfolg gehabt, die Pforte zur Gewährung der Zugeständnisse zu vermögen, welche die mopäijchen Mächte im Interesse der Menschlichkeit und zur Sicherstellung des Friedens für die Zukunft glaubten verlangen zu sollen. Die Conferenz-Ver- handlungen haben das Ergebniß gehabt, daß die christlichen Mächte unter sich über das Maß der von der Pforte zu beanspruchenden Bürgschaften zu einer Uebereinstimmung gelangt sind, für welche vor der Conferenz wenigstens ein allseitig anerkannter Ausdruck noch nicht bestand. Es ist dadurch ein fester Grund zu dem Vertrauen gewonnen, daß der Frieden unter den Mächten auch dann gewährt bleiben wird, wenn die Hoffnung sich nicht verwirklichen sollte, daß die Pforte aus eigener Entschließung Die Reformen bezüglich ihrer christ­lichen Unterthanen zur Ausführung bringen werde, welche von der Eonferinz als-europäisches Bedürfmß anerkannt worden sind. Wenn die Erwartungen unerfüllt bleiben sollten, welche in dieser Beziehung sich an die Verheißungen der Pforte und an die Einleitung der Friedens'Verhandlungen mit Serbien und Montenegro knüpfen, so wird meine Regierung wie bisher so auch ferner bemüht sein, in einer Frage, in welcher die deutschen Interessen ihr eine be­stimmte Linie des Verhaltens nicht vorschreiben, ihren Einfluß zum Schutze der Christen in der Türkei und zur Wahrung des europäischen Friedens, insbe­sondere aber zur Erhaltung und Befestigung ihrer eigenen guten Beziehungen zu den ihr verbündeten und befreundeten Regierungen aufzuwenden. Zu diesem friedlichen Werke rechne ich vertrauensvoll auf Gottes Segen."

Berlin, 22. Februar. Die erste Sitzung des Reichstags wurde von dem Alters-Präsidenten v. Bonin eröffnet, welcher die provisorischen Schrift­führer beruft. Der Namensaufruf ergibt 262 anwesende Abgeordnete, demnach ist das Haus beschlußfähig. Die Verloosung in Abtheilungen soll durch das Bureau erfolgen. Morgen findet die Wahl von zwei Präsidenten statt.

— Zu Präsidenten des Reichstags sind v. Forckenbeck, v. Stauffenberg und Fürst Hohenlohe-Langenburg in Aussicht genommen.

— Die Gerüchte, daß an eine Erhöhung des Eisenbahntarifs für Per- sonen-Traneport gedacht werde, entbehren aller Begründung. Die eventuell in dieser Richtung zu stellenden Anträge würden durchaus keine Ausstcht auf Zu­stimmung haben.

Hesterreich.

Wien, 20. Februar. Abgeordnetenhaus. Der Gesetz-Entwurf, betr. die Special-Credite für die Staatöbahn-Bauten wird in der General-Debatte angenommen. Tromber interpellirr wegen der Ausweisung österreichischer Juden aus Rumänien. — Herrenhaus. Fortgesetzte General-Debatte über die Ehe­gesetz-Novelle. Hyl plaidirte für Beibehaltung der Beschlüsse des Abgeordneten­hauses. Piener sagt, er unterschrieb den Antrag auf eine motivirte Tagesord­nung , weil er die Gesetz-Vorlage für ungenügend halte. Cardinal Fürst Echwartzenberg ist für Uebergang zur Tagesordnung. Graf Leo Thun und Erzbischof Eder sprechen gegen, Baron Heine und HaSner für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag des Fürst-Erzbischofs Kulschker auf Uebergang zur Tagesordnung mit 53 gegen 38 Stimmen abgelehnt. Kutschker erklärt sodann, die Bischöfe würden für die motivirte Tagesordnung stimmen. Fürst Auersperg erklärt, daß die Regierungs-Mitglieder sich der Abstimmung über den Antrag auf Annahme der motivirte« Tagesordnung enthalten werden, da derselbe eine Aufforderung an die Regierung enthalte. Hierauf wird der Antrag aus Annahme der motivirten Tagesordnung mit 57 gegen 33 Stim­men angenommen.

Wie», 20. Februar. Wenn ein so ausgesprochenes Türken-Organ, wie die „Neue Fr. Pr." in Wien davon spricht, daß Sultan Abdul Hamid Symp­tome der Gehirnerweichung zeige, so dürste es wohl an der Zeit sei«, den präsumtiven Thronfolger Abdul Hamid's in's Auge zu fasten. Ganz ebenso gingen der Entthronung Sultan Murad's allerlei Meldungen von seiner Er­krankung voran. Abdul Hamid hat noch einige Brüder, Mehemed Refchad (aeb. 1844), Ahwed Kemaleddin (geb. 1847), Mehemed Buhran Uddin (geb. 1849), Nur Eddin (geb. 1851), Suleiman (geb. 1861), die indeß als Kre­tins gelten. Außerdem hat bekanntlich Abdul Aziz vier Söhne Hinterlasten, im Alter von jetzt 20, 14, 10 und 8 Jahren. DaS find die traurigen Ueberreste