Donnerstag, den 20. December
1877.
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Wchener WnDger
Anzeige- und Amtsblatt für im Kreis Gießen.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. Expedition r Schul st raße, Lit. B. Nr. 18
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Zur Lage in Frankreich.
Deutschland.
Darmstadt, 18. November. Bezüglich der Gesetzesvorlage der Regie- Mächten, nament ich Bo
vom 26. Oktober 1876, betr. die Besteuerung der Händler im Umher- suhlt allgemein, daß nach den großen sur vte ^nrereg
rung vom 26. October 1876, betr.
ziehen mit vorübergehenden Verkaufs-Niederlagen, beantragt die Mehrheit des Finanzausschusses der zweiten Kammer nach dem von dem Abg. Möllinger des- falls erstatteten Bericht, die Kammer wolle: 1) Die Vorlage Großh. Regierung vom 26. October 1876 ablehnen; 2) Großh. Regierung ersuchen, soweit nöthig, Vorlage zu machen, um unsere Gesetzgebung nach dem Beispiele Preußens
abzuändern.
Ein Mitglied des Ausschusses (Abg. Schröder) stimmt den Ausführungen des Reserenten nicht bei, und hält die besondere entsprechend höhere Besteuerung der Händler im Umherzieben mit vorübergehenden Verkaufs-Niederlagen, sog. Wanderlagern, für gerecht und zweckentsprechend. Auch entspreche der vorlre- gende Gesetz-Entwurf — so führen die Motive des Herrn Dr. Schröder aus — mehr dem früher von der Kammer an die Großh. Regierung gerichteten Ersuchen, als das von der Majorität des Ausschustes empfohlene System des desfallsigen preußischen Gesetzes vom Juli 1868. Herr Dr. Schröder beantragt deshalb Annahme des vorliegenden Gesetz-Entwurfes. Da aber die neuere Gesetzgebung einer Reihe deutscher Staaten, wie Bayern, Baden, Württemberg, Sachsen u. s. w. 'die sog. Wanderlager nicht blos besonders und bedeutend höher als die Hausirgewerbe im Allgemeinen, besteuern, sondern dieselben auch nach den für die Besteuerung der ansässigen Gewerbe zur Comnrunalsteuer- Umlage bestehenden Bestimmungen heranzuziehen gestatte, ohne daß ein längerer (dreimonatlicher) Aufenthalt in der betr. Gemeinde die Voraussetzung dieser gesetzlich normirten Steuerpflicht, resp. Steuerlast wäre, so beantragt der Abg. Schröder die Annahme folgenden Zusatzes zu Art. 4 des Gesetz-Entwurfs: „Der Gemeinde ist die Erhebung einer nach dem Ausschlag dieser Staatssteuer (Art. 1) sich regelnden Gemeindeabgabe (Umlage) gestattet."
— Ter Abg. Ellenberger hat in der zweiten Kammer den Antrag einge- bracht, dieselbe wolle die Großh. Regierung ersuchen, ein Gesetz, die Ablösung der auf Waldungen haftenden Berechtigungen betr., und-zwar unter Berücksichtigung der Vorzüge des preußischen Gesetzes vom 25. Juli 1876, insbesondere deS Ablösungsmodus, vorzulegen.
Berlin, 17. December. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde von Bachem und Genosien der angekündigte Antrag, betr. die polizeilichen Maßregeln gegen die Gemeinde Marpingen, eingebracht. Bei der nunmehr solgenden dritten Berathung des Staatshaushalts-Etats und des Etatsgesctzes wies Petri aus die mangelhaften Verwaltungszustände in einigen nassauischen Gemeinden hin. Minister Friedenthal verhieß Abhülfe aus Cem Wege der Gesetzgebung. Bachem (Köln) forderte die Regelung der Frage wegen Zulassung falliter Kaufleute zu Wahlen, v. Heeremann erneuerte die Beschwerden über Maßregelungen katholischer Bürgermeister und Nichtbestätigung von Communalwahlen. v. Komieiowski wiederholte die Klagen wegen polizeilicher Überwachung von polnischen Vereinen. Hieraus erwidernd, wies Minister Friedenthal die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe als unbegründet zuiück. Windihorst äußerte sich beschwerend über die Beschäftigung von Straf- : gcsangenen in Trier an kaih. Festtagen mit niedrigen Arbeiten. Minister Friedenthal sagte Abhüise zu. Lauenstein stellte die Ansrage, ob die Regierung die 1 Münze in Hannover auflösen wolle. Der Finanzminister erwiderte: nach ccm Abschluß der Münzreform müsie eine Reducirung der Münz-Anstalten erfolgen, wobei Hannover in's Auge gefaßt sei. Bei dem Eisenbahn-Etat erklärte sich " der Handelsminister hinsichtlich der Vermehrung der Director-Stellen 6et der Ostbahn, welche zum Zwecke der Uebernahme der Verwaltung der hinterpom- mer'schen Eisenbahn durch den Staat erfolgen soll, folgendermaßen: „Indem die Regierung die Genehmigung der beiden Direktor-Stellen beantragt, beantragt sie heute ausdrücklich zugleich die Uebernahme des Betriebes und der Ver- waltung durch die Regierung, v. Zedlitz beantragte darauf, daß die Zustim- mung zur Uebernahme der Bahn-Verwaltung durch den Staat Seitens des Hauses ertheilt werde. Dieser Antrag wurde angenommen.
Hesterreich.
Pe6h, 17. December. In der Sitzung des Unterhauses äußerte Szon- tagh das Verlangen nach Eröffnung einer Untersuchung wegen der g-stngcn Demonstration. Minister-Präsident v. Tisza erklärte: D'e Reglern^ könne nicht dulden, daß in Ungarn über die äußere und innere Politik durch Straßen- Demonstration entschieden werde. Es sei Pflicht der Regierung, das Vertrauen zu Ungarn zn erhalten; er baue aus den Pairiotlsmus eines jeden Burgers. Eventuell werde die Regierung mit pflichtmäßiger Strenge vorgehen.
Krankreich.
Paris, 17. December. Das linke Centrum hat Läon Renault zu feinem Präsidenten gewählt.
Die „Köln. Ztg." schreibt: Die Clericalen, Legitimisten und Bonapar- i listen, welche eben den Marschall Mac Mahon so scharf angreisen, beweisen sich demselben gegenüber jedenfalls äußerst ungerecht. Der Marschall hatte so lange fest zu ihnen gehalten, bis sie sich selbst überzeugt hatten, daß jeder weitere Widerstand unmöglich und das französische Staatsoberhaupt einfach vor die Wahl gestellt sei, seine Entlastung einznreichen oder Concessionen zu machen. Ein Eewaltstreich — dies wäre die dritte Lösung gewesen — wurde von allen Ralhgebern des Marschalls für unausführbar erklärt. Man hatte ihn zuerst beabsichtigt und die Garnisonen in der Umgegend von Paris hatten Befehl, Alles in Bereitschaft zu setzen, nm sofort auf Paris zu marschiren. Sogar die Truppen von Chalons und Umgegend — jeder Soldat hatte 400 Patronen erhalten — wurden marschbereit gehalten, um sofort mit der Eisenbahn nach Paris befördert werden zu können. Man stand aber von einem Gewaltstreich ab, da eine genaue Prüfung der Gesinnungen der Garnison von Parts, welche man in der letzten Zeit auf den Straßenkampf eingeübt, dargethan hotte, daß auf dieselbe nicht zu rechnen sei und daß, falls man zum Staatsstreich seine Zuflucht nehmen werde, sie in ihrer großen Mehrheit für die Republikaner eintreten würde. Da alfo nur der Rücktritt oder eine- Art von Unterwerfung unter den Willen des Landes übrig blieb, so gab der Marschall, der sich umsonst abgemüht hatte, ein Cabinet der Rechten zu bilden, welches die Unterstützung der Constitutionrllen des Senats haben würde, seinen Entschluß kund, die höckste Gewalt niederzulegen. Seine klerikalen und legitimistischen Freunde wollten dies aber nicht dulden, sondern bestimmten ihn, zu bleiben und Concessionen zu machen. Selbstverständlich waren diese Concessionen nicht ernstlich gemeint und sollten nur gemacht werden, um das Budget zu erhalten und dann die alte Politik wieder aufzunehmen. Was man dem Marschall vor Allem angerathen hatte, war, daß er die Ministerien des Krieges, der Marine und des Aeußern nicht aus der Hand gebe und daß, wenn er auch die Herren Rochebouet, Rousstn -und de Banneville aufopsere, er doch diese Ministerien nur solchen Leuten anvertraue, auf welche er vollständig zählen könne. Außer- ttm wellten die Raihgiber des Marschalls, daß er untei keinen Umstanden eine Erklärung abgebe, welche seinem Auflösungsrechte irgend eine Besa)rankung auferlege, so daß man sofort nach der Bewilligung des Budgets wieder das oite Spiel spielen könne. Tie Pourparlers zwischen den Führern der klerikal- rovalistischen Partei und dem Marschall hatten den ganzen Dienstag bis spa in die Nacht und am Mittwoch Vormittag gedauert, und, wie gesagt, damit geendet, daß der Marschall seine Entlastung zurückzog und sich dazu verstand, mit Tufaure wieder in Unterhandlung zu treten. Die legitimistische „Union, bie von diesen Vorgängen genau unterrichtet war, konnte daher ichon am Mittwoch Abend ankündigen, daß der Marschall es nochmals versuchen wolle, em Ministerium Tusaure zu bilden. Tie Verhandlungen, welche mit Dufaure am Mittwoch Abend durch Vermittlung des Senats-Präsidenten, Herzogs Audistret- Pasauier, angeknüpst wurden, hatten jedoch keineswegs das Resultat, welches die Klerikalen und ihr Anhang erwartet hatten. Der Marschall Mac Mahon, den eine ganz ungewöhnliche Mutlosigkeit ersaßt hatte, wollte zwar zuerst dw Taktik seiner geheimen Rathgeber befolgen; alsi er aber euisah, daß
— der Jammer, welchen der 16. Mai über Frankreich gebracht, natürlich nicht ohne Einfluß auf ihn geblieben - nur dadurch ein Ziel setz könne, daß er allen Forderungen der Linken gerecht werde, gab er nicht allein die drei bewußten Ministerien aus der Hand, sondern verstand sich' dazu,
betreffs seiner Vorrechte die Erklärungen abzugeben, welche die Royalisten un MeriLen heute in sk ungeheuren Zor'n ersetzen und diftel en be mm gegen den Marschall Angriffe zu schleudern, wie es sich bis jetzt selbst das ravlcalte
fern und aeht darin so weit, daß er alle an ihn gerichteten Schreiben unerbrochen an Dufaure sendet. Er will von Politik nichts mehr willen und di- Gerüchte, daß er seine Entlastung emrelchen werde sind k-mes- weas 'so unwahrscheinlich, als man säst allgemein glaubt. Wahrend der letzten Talre sah der Marschall keinen sremden Diplomaten, und die Mitiheilungen von^ fremden Einflüssen, die aus ihn eingewirki hätten, irnd vollständig unbegründet. Der Vicomte d'Harcourt befindet sich noch immer in der Präsidentschaft, ist aber ohne allen Einfluß. Die Agentur, die bisher Auskunft bei ihm holte hat, und zwar auf Befehl, die Weisung erhalten, sich an Dufaure zu wenden, um ihre osficiellen Mittheilungen zu erhalten.
Rußland.
Petersburg, 17. December. Einen sehr günstigen Eindruck macht hier di- Nachricht, daß das Mediations-Gesuch der Pforte von mehreren Machten, a ____... ki« her cbrifflicken Be-